Kultur

„Strategische Kommunikation“ mit LeFloid und MrWissen2go: EU-Regierungen füllen Internet mit „Gegenerzählungen“

http://www.stop-djihadisme.gouv.fr/decrypter.html

Die Organe der Europäischen Union wollen dem „gewaltbereiten Extremismus“ und „Terrorismus“ zukünftig mit „strategischer Kommunikation“ begegnen. Vor allem im Internet, aber auch im Fernsehen sollen „Gegenerzählungen“ („counter narratives“) präsentiert werden. Ein ähnliches Projekt „Think Again. Turn Away“ war vor zwei Jahren in den USA gestartet worden, mittlerweile gelten dessen Erfolge aber als dürftig. Unter dem Namen „Handeln gegen die terroristische Bedrohung“ hat auch die französische Regierung eine entsprechende Präsenz im Internet gestartet.


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Nach äußerst kurzer Vorbereitungszeit haben einige Mitgliedstaaten Anfang des Jahres ein „Beratungsteam für strategische Kommunikation in Bezug auf Syrien“ (SSCAT) ins Leben gerufen. Die Gruppe wird von der belgischen Polizei, der EU-Kommission und dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung geleitet. Mit der „Research, Information and Communications Unit“ (RICU) ist auch die britische Polizei beteiligt. Perspektivisch soll aus dem Projekt ein Netzwerk von Behörden und Experten der EU-Mitgliedstaaten etabliert werden. Rund zwanzig Regierungen haben VertreterInnen ins SSCAT entsandt. Die Gruppe hat sich bereits mehrmals getroffen. Auch mit der NATO hat es direkte Gespräche gegeben, ein weiteres Treffen ist für den Herbst anvisiert.

„Youtuber gegen den Islamischen Staat“?

Ziel ist, die EU-Mitgliedstaaten sowie europäische Institutionen bei der Ausarbeitung von Kampagnen zur „strategischen Kommunikation“ zu unterstützen. Polizeien der EU-Mitgliedstaaten können vom SSCAT auch Beratung anfordern, um der verstärkten Anwerbung für den islamistischen Terrorismus zu begegnen. Das SSCAT wird von der EU-Kommission für 18 Monate mit zunächst einer Million Euro unterstützt. Außer den EU-Mitgliedstaaten können auch Drittstaaten teilnehmen. Anvisiert sind beispielsweise Tunesien, Marokko, Jordanien und die Türkei.

Die Arbeit des SSCAT ist in drei Abschnitte gegliedert. Zur Vernetzung werden zunächst Behörden in einzelnen Mitgliedsstaaten besucht. Anschließend sollen „Gegenerzählungen“ entwickelt werden, die schließlich in einem dritten Abschnitt gemeinsam umgesetzt werden sollen. Dabei soll vor allem auf die Schwächen des „Islamischen Staates“ abgehoben werden, etwa die Unfähigkeit, ein eigenes Staatswesen aufzubauen oder die hohe Zahl bei Luftangriffen getöteter Kämpfer.

Auf welche Weise die Inhalte veröffentlicht werden, bleibt unklar. Ebenfalls offen ist, ob die besagten „Gegenerzählungen“ von muslimischen Gruppen oder Personen erstellt werden. Vermutlich kommt aber den behördlichen Bildungseinrichtungen eine besondere Rolle zu. In Deutschland arbeitet das SSCAT beispielsweise mit der Bundeszentrale für politische Bildung zusammen. Eine dort vorbereitete Kampagne könnte sich an Erfahrungen von „Youtuber gegen Nazis“ orientieren.

Durch eine „authentische Ansprache“ könnten „junge, politikferne Zielgruppen“ erreicht werden. Dabei sollten „anerkannte Youtuber“ helfen, indem sie „Orientierungswissen vermitteln“ und „aufklärend und deradikalisierend“ wirken. Laut einem Bericht der FAZ von heute habe der unter dem Pseudonym „LeFloid“ auftretende Florian Mundt seine Beteiligung zugesagt. Die „Beauty-Bloggerin“ Hatice Schmidt und „MrWissen2go“ alias Mirko Drotschman hätten ebenfalls Beiträge zugesagt.

Im österreichischen Innenministerium ist man ein Schritt weiter und will selbst „zielgruppengerechte Präventionsvideos“ erstellen. Auch Deutschland wolle sich laut einer Aussendung Österreichs daran beteiligen.

Entwicklung von „Strategien gegenüber der Wirtschaft“

Ein weiteres, sehr ähnliches Projekt unter dem Namen „Europäische gemeinsame Initiative zu Internet und Terrorismusbekämpfung“ (EJI-ICT) wird unter Federführung der Niederlande betrieben. An mehreren Arbeitstreffen haben die Innenministerien aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg teilgenommen. Zu den Aufgaben gehört die Bekämpfung der Nutzung des Internets „durch Terroristen zu Propagandazwecken, Rekrutierung, Kommunikation und Planung von Anschlägen“.

Die Gruppe soll laut dem Bundesinnenministerium „gemeinsame Strategien gegenüber der Wirtschaft“ ausarbeiten. Ziel ist, inkriminierte Inhalte „unter Einsatz einer Palette von Instrumenten, darunter auch Maßnahmen der Strafverfolgung, zu verringern“. Hierzu hatte die Polizeiagentur Europol kürzlich eine „Meldestelle für Internetinhalte“ eingerichtet. Die Kommission betreibt derzeit die Gründung eines „Forums der Internetdienstleister“. Firmen wie Google, Microsoft und Facebook sollen für die verstärkte Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden gewonnen werden. Wie das SSCAT könnte das EJI-ICT auf bestehenden Maßnahmen aufbauen. Hierzu gehört das vom Bundeskrimnalamt gestartete EU-Projekt „Check the web“, das seit 2007 eine Datenbank zu „islamistisch-extremistischen“ Webseiten bei Europol angelegt hat.

Die beiden neuen Maßnahmen waren nach den Anschlägen von Paris im Januar in Schlussfolgerungen des Rates für Außenbeziehungen anvisiert worden:

Verbesserung der strategischen Kommunikation, Entwicklung einer Strategie zur Einbindung der arabischen Welt, einschließlich der Entwicklung eines Gegendiskurses zur terroristischen Propaganda, der Förderung der Grundrechte, der Berücksichtigung des immer häufiger auftretenden Missbrauchs des Internets für die Radikalisierung, der Herstellung von Kontakten über die sozialen Medien und der Verbesserung der Kommunikation in arabischer Sprache.

Neuer „Aktionsplan über Strategische Kommunikation“

Das SSCAT und das EJI-CT findet die ausdrückliche Zustimmung des deutschen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), der seit einigen Monaten für Maßnahmen der „Gegenerzählung zur islamistischen Propaganda im Internet“ wirbt. Bereits im November hatte de Maizière den Start einer entsprechenden europäischen Kooperation bekanntgegeben. Die „Werbeplattform Internet“ dürfe nicht dem IS überlassen werden. Die „Gegenerzählungen“ der EU-Regierungen sollen in allen europäischen Sprachen, aber auch auf Arabisch und Türkisch online gehen.

Mittlerweile hat sich auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in die Erstellung von „Gegenerzählungen“ zu den „von Terrororganisationen verwendeten radikalen Botschaften“ eingeschaltet. Zusammen mit der EU-Kommission hat der EAD eine entsprechende Task Force gestartet. Ziel ist die Einbettung entsprechender Maßnahmen in die EU-Außenpolitik. Auf diese Weise könnten etwa arabische Regierungen überredet werden, Ausstrahlungen von Satelliten-Fernsehsendungen auf dem Gebiet der EU zu verhindern oder wenigstens zu beeinflussen, wie es der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung gefordert hatte. Die EU hat bereits mehrere Projekte für Regierungen im Nahen Osten und Nordafrika (der sogenannten MENA-Region) gefördert, die darin beraten werden, wie sie der Argumentation islamistischer Gruppen „durch einen wirksamen Gegendiskurs entgegentreten können“. Zuletzt wurden hierfür im Februar 3,3 Millionen Euro ausgegeben, nun laufen Verhandlungen mit „Umsetzungspartnern“.

Die Maßnahmen firmieren als neue „Public-Diplomacy-Strategie“. Mit von der Partie ist auch der „Club of Venice“, der sich aus Kommunikationsexperten der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt. Die langjährigen BehördenmitarbeiterInnen beraten regelmäßig zu Kommunikationsstrategien hinsichtlich bestimmter Phänomene, darunter auch zur Terrorismusbekämpfung oder zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Vor kurzem hat die EU auch einen „Aktionsplan über Strategische Kommunikation (Ost)“ erarbeitet. Ziel ist, „Russlands laufenden Desinformations­kampagnen entgegenzuwirken“. Zielgruppe entsprechender „Gegenerzählungen“ der EU-Mitgliedstaaten sind insbesondere die westlichen Balkan-Länder.

32 Kommentare
  1. Ich erinnere mal an die ‚Troll Patrol‘. Jetzt, da man in ARD/ZDF auf die ‚Trollfabrik‘ z.B. in Russland hinwies – das kann die EU schon lange… Der Bürger bezahlt noch die Propaganda, die man ihm vorsetzt…
    http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/9845442/EU-to-set-up-euro-election-troll-patrol-to-tackle-Eurosceptic-surge.html

    Das war 2013 und hätte eigentlich etwas mehr Nachfrage vertragen. Vor allem hier in den ÖR: nichts…

    Und gabs da nicht auch noch Nachrichten von Snowden hinsichtlich der US-Trolle, die Social-Networks, Foren usw. zersetzen?

    Irgendwie kriegt man da ganz schlechte Laune. Zunehmend.

  2. Das kann nicht gut gehen. Okay, Goebbels war mit seinem Ministerium recht erfolgreich. Aber es sollte nicht die Aufgabe von Behörden sein, den Menschen zu erzählen, was sie glauben sollen. Ministerien sollten höchstens Informationen verbreiten, die möglichst neutral sind. Wir brauchen keine einseitige Informationspolitik von Behördenseite. Bitte nicht …

    1. Und wenn, dann sollte man ehrlich sein und das Ganze EU-Propagandaministerium nennen und nicht „SS-Katze“. Dass dieser Name in Brüssel noch niemandem sauer aufgestoßen ist, begreife ich nicht…

  3. Also ich finde das prinzipiell nicht falsch, allerdings sollte man die Initiative auch auf den Rechtsextremismus ausdehnen und Gegenerzählungen zu der weitverbreiteten rassistischen Hetze verbreiten. Also nicht nur Islamisten sondern gleich alle anderen Extremisten als Ziel behandeln.

      1. Du willst also gekennzeichnete Propaganda. Propaganda wirst du kriegen, und krigst du, aber nicht so.
        Außerdem ist das meiner Meinung nach der falsche Ansatz, man sollte informieren, nicht desinformieren.

  4. @netzpolitik.org
    Dank eines intransparenten (für die KommentatorInnen nicht nachvollziehbaren) Löschvorgangs eines Beitrags befinden sich die Beiträge von „Den Staat zersetzen! 18. Aug 2015 @ 9:58“ und „Antifa Aktivist 18. Aug 2015 @ 16:26“ nunmehr im „luftleeren“ Raum.
    Schlimmer noch – sie scheinen sich auf den eigentlichen Beitrag von Matthias Monroy zu beziehen.

    Das erhöht die Lesbarkeit und Verständlichkeit der Beiträge immens … ;-)

    Könnt Ihr Euch dieses Themas bitte annehmen?

    Ein Vorschlag von mir wäre, die untergeordneten Beiträge zu gelöschten Artikel ebenfalls zu löschen …

    Danke!

    1. Ja, kann leider vorkommen. Liegt vor allem daran, dass WordPress die KOmmentarverwaltung Gesamt-chronologisch anordnet. Es kostet leider zuviel Zeit und Energie, vor allem mobil für Ordnung zu sorgen. Haben wir gerade nicht dafür.

      1. Danke dafür, dass ihr es in diesen Tagen überhaupt geschafft habt, den gröbsten Müll zu entsorgen. Es ist schon erstaunlich, was das Kommentarfeld so annimmt. Und was so manche Hirne produzieren.
        SpOn ist zur Müllhalde verkommen, bei zeit.de sieht es nicht besser aus. Schützt die Kommentarräume konsequent, ihr braucht sie.

    1. Dochdochdoch, das Internet ist böhse! Weiß man doch, was sich da für Raubmordkopierer, Anarchisten, Kinderpornoterroristen und andere Ketzer herumtreiben! Jeder Internetbenutzer ist erstmal verdächtig. Also wird jetzt erstmal die WAHRE LEHRE verkündet, mit Steuergeld und im Regierungsauftrag, und dann speichern wir alles und jeden, damit wir mal ein bisschen Licht in diesen Abgrund bringen, und dann räumen wir mal gründlich auf, Feuer und Schwert etc.
      Angela lo vult!

  5. Den Beitrag über die Trollfabrik habe ich auch gesehen. Meine Gefühle dabei waren eher gemischt.
    1. Warum macht man so einen Beitrag? Geht es da einfach nur darum zu informieren, weil man auf das Thema aufmerksam gemacht wurde oder ist das gezielt gemacht um „die Russen“ als manipulatives Regim darzustellen und eine Art Feindbild zu erschaffen?

    1. Der Beitrag ist nicht wirklich gut recherchiert, man bleibt konkrete Beweise / Beispiele von Posts schuldig
    2. Es wird nicht darauf eingegangen wer noch solche „Troll Fabriken“ hat / haben könnte / welche ähnlichen Manipulationen historisch bekannt sind.

    Für mich hört sich das ganze ein bisschen wie das 1×1 der Propaganda basics an: Heute „dämonisierung des „Feindes““. Abneigung ist nur schwer gegen eine diffuse Gruppe an Personen zu richten, deshalb könnten hier auch konkrete Personen im Beitrag genannt sein (Putin treuer reicher Unternehmer, Putin selbst), kein Bezug jedoch auf Kremmel oder Partei.

    Das kann natürlich ungewollt sein, aber falls es nicht so ist, ist der Beitrag trozdem sehr Einseitig.

  6. Hach… wieder so eine „wir haben doch was getan“ – Aktion?
    Die Gründe dafür das sich junge Menschen überhaupt radikalisieren lassen, wie perspektivlose Zukunft, keine Jobs etc. zu beseitigen wäre ja auch mit Mühe und Arbeit verbunden – und eventuell mit einer Umverteilung von oben nach unten (was NATÜRLICH gar nicht geht ^^). Da macht sich doch so eine Alibi-Aktion für die Presse ganz gut und man muss sich später nicht sagen lassen man hätte nichts getan. Und die Kumpel bei einer PR-Agentur haben auch noch einen feinen Auftrag bekommen… Win Win

  7. Lustig. Echt ! Belgiens Polizei … ähmmm 11 Mios Einwohner, wollen was ?
    Wie wärs denn, das wir hier in D die kommenden Flüchtlinge nach Belgien abschieben ?
    Dann hätten sie mal was vernünftiges zu tun !
    Ironie *off

  8. Ich bin etwas stuzig geworden bei dem Punkt:
    „Auf diese Weise könnten etwa arabische Regierungen überredet werden, Ausstrahlungen von Satelliten-Fernsehsendungen auf dem Gebiet der EU zu verhindern oder wenigstens zu beeinflussen, wie es der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung gefordert hatte.“

    Für mich hat das eher den Beigeschmack die lokalen Sender, die direkt aus dem Land über die Missstände berichten, mundtot zu machen um das Meinungsmonopol der hiesigen Nachrichten zu stärken.
    Und warum ist es hilfreich bei einer Gruppe, die gegen die Gewalt des Westens hetzt, aufzuzeigen, wieviele davon schon vom Westen umgebracht wurden? Wäre es nicht sinnvoller aufzuzeigen wieviele Menschen die IS schon getötet hat, um den zu rekrutierenden, klar zu machen, dass das überhaupt nicht leicht zu nehmen ist und sie dann auch wirklich Menschen töten müssen, ich fürchte fast dass sich dass viele Menschen nicht klarmachen.

  9. Es wurde jetzt wohl sowohl die braune Homophonie der Abkürzung, als auch die Parallele des Vorhabens zu totalitärer Propaganda hinreichend besprochen und satirisch gewürdigt.

    Die Kernfrage ist aber:

    Wie stellt man sich gegen programmatische Staatpropaganda, ohne auf der beabsichtigten rabulistischen Brunnenvergiftung sitzen zu bleiben?

    Genau wie Gero von Randow nämlich gestern auf ZON das Kunststück versuchte
    http://www.zeit.de/politik/2015-08/luegenpresse-pegida-motive
    LINKE(!) ZEIT-Ungläubige, die z.B.
    „Propagandalügen über Russland, die Nato, die USA, die Banken, den Euro, den Neoliberalismus“
    nicht glauben resp kritisieren, ins RECHTE(!) Off neben Pegida zu stellen,

    genauso wird die Staatspropaganda versuchen, Kritik eben jener Staatspropaganda auf Kritik an den Zielen von SSCAT zu reduzieren, und jenen Kritikern dann Islamismisus-Toleranz zu unterstellen, um den deutschen Michelmob zu intrumentalisieren.

    Wie man dem entgegentritt, dass im Windschatten von SSCAT überwachungsstaatich-totalitäre Propangada salonfähig wird, weiss ich auch noch nicht; ich selbst finde zwar regelmässig Einstiegspunkte, um in Kommentaren speziell übelste neoliberale und transatlatische Klientelschreibe von ZON zu bekämpfen, aber der Hebel dessen ist viel zu kurz, um damit wirklich die Luftüberlegenheit von Propagandahelfern wie Springer und Burda über Michels altdeutschem Eichenholztisch zu gefährden.

    1. Eben. Das ist der Grund für die zunehmende Verbreitung von Fatalismus und Galgenhumor unter den „Sehenden“. „Was tun?“, sprach Zeus. Eine Zeitung crowdfunden? Einen TV-Piratensender aufmachen? In der Fußgängerzone Handzettel verteilen?

      1. > Florian schrieb am 20. Aug 2015 @ 19:23
        > „Was tun?“, sprach Zeus.
        Falsche Frage für den Anfang.

        Bessere Frage: Was genau würde man eigentlich mit einer Kampagne erreichen wollen?

      2. 1. Öffentliche Bloßstellung der totalitären und antidemokratischen Tendenzen innerhalb der aktuellen Bundesregierung. Neuwahlen.
        2. Wiederherstellung der Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Verbot des Fraktionszwangs.
        3. Reform des Verfassungsschutzes, damit er wieder seine originäre Aufgabe, den Schutz der Verfassung, wahrnehmen kann.
        4. Schaffung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft.
        5. Schaffung eines neuen Senats am Bundesverfassungsgericht, die Bundesgesetze bereits VOR der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten vorläufig auf Verfassungskonformität prüft.
        6. Abschaffung des „Drehtürprinzips“: Beschäftigungsverbot für Politiker in der Wirtschaft für mind. 10 Jahre nach Ende der politischen Tätigkeit.
        7. Offenlegung ALLER Nebeneinkünfte für alle Kabinetts- und Parlamentsmitglieder.
        8. NATO-Austritt. Neutralität / Blockfreiheit Deutschlands.

        So für den Anfang. Mir würde da noch so einiges weiteres einfallen.

      3. wg. Florian 21. Aug 2015 @ 10:42
        Und dass D 2018 Fussballmeister bleibt…
        Und dass an deutschen MPI/Unis die GUT gefunden wird….
        Und natürlich Weltfrieden!

        Damit wäre dann die Wunschliste komplett?
        Ach nein – die Haare hätten wir ja auch noch gerne schön.

  10. Ohne die ständigen Einmischungen des Westens in Nahost gäbe es wohl weder Al Keida noch IS, der Westen chaotisiert und zerstört diese Regionen aus wirtschaftlich und strategischem Eigeninteresse und beklagt sich dann scheinbar über immer mehr radikal-fanatische Gruppen dort. Dabei ist es doch genau das, was die USA wollen. Destabilisierte und zerstörte Regionen, denen man Waffen verkaufen, die man privatisieren, ausplündern und in Konflikte gegeneinander aufhetzen kann, damit sie sich nicht gegen ihre wirklichen Zerstörer wenden oder gar eigenständig ihr Land nach eigenen Vorstellungen aufbauen können. Unabhängig vom Westen, vom Dollar, das wäre schlimm. Die neoliberale Rotte ist wirklich die Seuche der Welt (Gorbatschow über USA), sie hinterlassen nur Zerstörung, ich weiß nicht, warum ich Putin schlimmer finden soll.
    Die Russen wissen wenigstens, dass sie unterdrückt werden, während man hier dazu verblödet wird, die Manipulation lange nicht zu bemerken. – Und wer macht sich denn da wirklich Sorgen über die paar jungen Leute, die sich von radikal-islamischen Gruppen anwerben lassen? Es geht doch nur darum, dass das wieder eine der ständig provozierten Rechtfertigungen für mehr Überwachung bei uns und mehr Krieg dort sein soll. Nur ein geringer Teil aller Attentate in Europa hat mit dem Islam zu tun, die Wahrscheinlichkeit an einem Blitzschlag zu sterben ist höher als bei einem islamistischen Anschlag! da zittere ich ja vor Angst. Wir sollten mal was gegen Gewitter unternehmen. Und natürlich gegen Krankenhauskeime: mind, 20 000 Tote im Jahr in Deutschland – aber wenigstens waren das nicht die Muslime – oder sind das vielleicht immer die Krankenschwestern mit Kopftuch…?

  11. Ein Problemchen mit eurer Beitragsgestaltung, die mir schon mehrfach aufgefallen ist: Auf der Startseite gibt es ein kleines Vorschaubild zu diesem Beitrag. Dies ist allerdings nicht mit einer größeren und lesbaren Version dieses Bildes verlinkt, nur mit dem gesamten Beitrag, in welchem dieses Vorschaubild nicht noch einmal als sofort wiedererkennbares Bild auftaucht. Wo also finde ich das Bild in voller Größe verlinkt, irgendwo unauffällig im Text des Beitrags? Es wäre schön gewesen, wenn dieses Vorschaubild auch noch mal als Bild im Beitrag aufgetaucht wäre.

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