Überwachung

„Hybride Bedrohungen“: EU fordert zivil-militärische Aufrüstung und Maßnahmen zur Internetkontrolle

Besuch im "Cybersicherheitszentrum" der NATO. Die EU fordert mehr Zusammenarbeit.
Besuch im „Cybersicherheitszentrum“ der NATO. Die EU fordert mehr Zusammenarbeit.

Neuordnung des Europäischen Asylsystems, Schaffung eines Ein- und Ausreisesytems, Zusammenlegung von Datenbanken: Der gestrige 6. April war der Tag wichtiger Verlautbarungen der Europäischen Kommission. Eine Meldung ging dabei jedoch unter. Denn die Kommission äußerte sich auch zur Bekämpfung sogenannter „hybrider Bedrohungen“. Eine entsprechende Mitteilung enthält weitgehende Forderungen zur militärischen Aufrüstung im Cyberraum und zur Regulierung des Internet.

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Der nicht definierte Begriff der „hybriden Bedrohungen“ ist eine Wortschöpfung des 21. Jahrhunderts. Gewöhnlich wird damit eine Form der Kriegsführung gemeint, die unterhalb der Schwelle des Einsatzes militärischer Gewalt agiert und einen Gegenschlag auf Basis internationaler Konventionen erschwert. Auf Ebene der Europäischen Union (EU) werden „hybride Bedrohungen“ als „irreguläre Kampfweisen“ von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren bezeichnet, die mit „terroristischen Aktionen und kriminellem Verhalten“ einhergehen. Das bekannteste Beispiel ist die russische Annexion der Krim.

Mehr Verknüpfung innerer und äußerer Sicherheit gefordert

Laut einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes seien die EU und ihre Mitgliedstaaten „in zunehmendem Maße hybriden Bedrohungen ausgesetzt“. Das Sicherheitsumfeld habe sich drastisch verändert, auch an den Außengrenzen der EU nähmen „hybride Bedrohungen“ zu. Entsprechende Aggressionen würden nicht nur unmittelbaren Schaden anrichten und Verwundbarkeiten ausnutzen, sondern Gesellschaften destabilisieren und „durch Verschleierungstaktik“ die Entscheidungsfindung zu einer gemeinsamen Antwort behindern. Innere und äußere Sicherheit müssten deshalb noch stärker miteinander verknüpft werden.

Die gemeinsam mit der Hohen Vertreterin vorgestellte Initiative trägt den Titel „Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen, die Stärkung der Resilienz der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Partnerländer und den Ausbau der Zusammenarbeit mit der NATO bei der Bekämpfung solcher Bedrohungen“. Das Papier enthält Vorschläge für 22 operative Maßnahmen.

Ein eigenes Kapitel widmet sich den Cyberbedrohungen. Zwar hat die EU bereits eine Strategie zur Cybersicherheit veröffentlicht. Trotzdem müsse vor allem die Abwehrfähigkeit kritischer Infrastrukturen ausgebaut werden. Hierzu gehören die Bereiche Energie, Verkehr und Raumfahrt, aber auch der Schutz des Finanzsystems. Dessen Geschäfte und Infrastrukturen sollen nun mit weiteren Maßnahmen geschützt werden. Das Finanzsystem werde aber auch zur „hybriden Kriegsführung“ genutzt. Deshalb soll die Polizeiagentur Europol nun mit seinen Strukturen zum Aufspüren von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche eingebunden werden.

Neue Abteilung der Geheimdienste

Laut der gestern veröffentlichten Mitteilung soll Europol auch bei der Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Radikalisierung unterstützen. Diese seien zwar nicht per se „hybrider Natur“, würden jedoch von TäterInnen genutzt, um „verletzbare“ Teile der Gesellschaft durch moderne Kommunikationsmittel und Propaganda zu radikalisieren. Im Sommer hatte Europol eine „Meldestelle für Internetinhalte“ eröffnet, die zunächst auf „terroristisch/extremistische“ Postings beschränkt war. Kurz darauf folgte die Ausweitung der Zuständigkeit auf „Migrantenschmuggel“, nun soll die Meldestelle auch bei „hybriden Bedrohungen“ tätig werden und Inhalte durch die Internetanbieter entfernen lassen.

Die Geheimdienste sollen sich ebenfalls an der Abwehr von Angriffen unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt beteiligen. Mit dem Intelligence and Situation Centre (INTCEN) betreibt die EU in Brüssel bereits ein Lagezentrum von Inlandsgeheimdiensten ihrer Mitgliedstaaten. Dort soll nun mit einer „Hybrid Fusion Cell“ eine weitere Abteilung eingerichtet werden. Neben eingestuften Dokumenten würden auch Informationen aus dem Internet gesammelt und verarbeitet.

Die „Hybrid Fusion Cell“ soll Frühwarnberichte erstellen und mit anderen Agenturen zusammenarbeiten. Genannt werden die bei Europol angesiedelten Zentren gegen Cyberkriminalität sowie gegen Terrorismus, die Grenzagentur Frontex und das Computersicherheits-Ereignis- und Reaktionsteam der EU (CERT-EU). In den Mitgliedstaaten sollen entsprechende nationale Kontaktstellen mit ähnlichen Aufgaben eingerichtet werden. Auch bei der NATO existiert bereits eine Abteilung gegen „hybride Bedrohungen“. Zur besseren Zusammenarbeit soll die „Hybrid Fusion Cell“ ein Abkommen mit der NATO-Zelle schließen. Anvisiert sind unter anderem gemeinsame Übungen „auf politischer und technischer Ebene“.

Zusammenarbeit mit der NATO zu „strategischer Kommunikation“

Wesentlicher Pfeiler der Bekämpfung von „hybriden Bedrohungen“ ist die Gegenpropaganda. Im September hat der Auswärtige Dienst ein Team für „Strategische Kommunikation“ (EU EAST STRATCOM) ins Leben gerufen, um damit die politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft „voranzutreiben“. Die Arbeitsgruppe soll „Russlands andauernden Desinformationskampagnen über den Ukrainekonflikt“ kontern. Das EU EAST STRATCOM will keine Gegenpropaganda lancieren, entwickelt aber „positive Narrative und Kommunikationsprodukte“ in russischer Sprache. Die Anstrengungen werden als „proaktive strategische Kommunikationskampagnen“ und „myth-busting“ bezeichnet.

Mit dem „Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation“ in Riga betreibt die NATO ein ähnliches Zentrum. Gründernationen sind Estland, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Polen und Großbritannien. „Freiwillige Beiträge” erfolgen durch USA, Finnland und die Niederlande. Das Zentrum könne „reaktive Kommunikation“ betreiben, zunächst sei die NATO aber „proaktiv“ tätig. Aktivitäten sollen vor allem in Sozialen Netzwerken erfolgen, da diese laut einer NATO-Studie „[für den militärischen Gegner, M.M.] einen fruchtbaren Boden für die Sammlung von Aufklärung, die Verteilung von Propaganda und psychologische Operationen (PSYOPS) bieten, um damit die öffentliche Meinung zu beeinflussen“. Das Zentrum sucht derzeit „forensische Experten“ und Datenanalysten für Auswertung von Audio-, Video- und Textinhalten Sozialer Medien.

Bislang gibt es keine offizielle Zusammenarbeit der beiden Zentren von NATO und EU zu „strategischer Kommunikation“. Laut dem Papier von Kommission und Auswärtigem Dienst soll sich das ändern. Vorgeschlagen wird die Einrichtung eines übergeordneten Kompetenzzentrums, um die Anstrengungen von EU und NATO zu koordinieren. Hierzu müssten demnach weitere militärische und private Institutionen eingebunden werden.

Solidaritäts- und Beistandsklausel

Schließlich wird auch die Abwehr eines „großangelegten, schweren hybriden Angriffs“ vorbereitet. Mit der Solidaritätsklausel nach Artikel 222 AEUV verfügt die EU über Möglichkeiten zur Krisenreaktion. Nach Ersuchen eines Mitgliedstaates muss die gesamte EU im Falle einer Krise oder (menschengemachten) Katastrophe Beistand leisten. Dies betrifft unter anderem schwerwiegende Terrorangriffe. In einer Entschließung hatte das Europäische Parlament im November 2012 gefordert, die Solidaritätsklausel auch im Falle von Cyberangriffen anzuwenden. Die gestrige Mitteilung knüpft daran an und schlägt vor, die mögliche Nutzung des Artikel 222 im Falle „hybrider Angriffe“ zu diskutieren. Entsprechende Maßnahmen könnten dann in einer Ausführungsbestimmung festgelegt werden.

Die Solidaritätsklausel ist ein Instrument der zivilen Krisenreaktion. Im Artikel 42 EUV hat sich die EU mit der Beistandsklausel zudem die Möglichkeit einer gemeinsamen militärischen Antwort auf Bedrohungen geschaffen. Die erstmals von Frankreich nach den Paris-Anschlägen im November 2015 ausgerufene Beistandspflicht soll nun ebenfalls für „hybride Angriffe“ ausgebaut werden. Dies beträfe etwa die Entwicklung weiterer Fähigkeiten zur Überwachung und Aufklärung. Die Europäische Verteidigungsagentur wird aufgerufen, mehr in neue Technologien zu investieren. Angeregt wird die Zusammenarbeit und Koordination mit der NATO unter anderem zur Vorbeugung von „hybriden Bedrohungen“. NATO und EU befinden sich hierzu bereits in einem informellen Dialog, der nun gestärkt werden soll.

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7 Kommentare
  1. OMG: „…Europol nun mit seinen Strukturen zum Aufspüren von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche eingebunden werden.“
    In etwa genau die Strukturen die Blatter und sein FIFA für ruhiges Fahrwasser gesponsort ämm gespendet hat? Dann sehe sich nämlich schwarz :/

    Wenn ich dann auch noch von weiteren Geheimdienstkapazitäten lese, dreht sich mir der Magen um, ist der aktuelle Skandal noch nichtmal im Ansatz aufgeklärt aber die Budgets wurden bereits erheblich ausgeweitet. Schon komisch für Brücken, Schulen, Infrastruktur: Strassen und Breitband fehlt es hinten und vorne aber für Spähkapazitäten ohne nachgewiesenen Nutzen gibts sofort Zuschläge, läßt sich der vermeintliche Sicherheitsgewinn medial hervoragend in Szene setzten.

    Kbs

    1. @nichtderschonwieder … wer war zuerst da, die Henne oder das Ei?
      Diese Rhetorische Frage ist einerseits Lustig und bezeichnend zugleich, denn das eine geht irgendwie ohne das Andere nicht!

      Ist Europol überhaupt daran interessiert, illegale Finanzierungen und Geldwäsche zu unterbinden?
      Definitiv … Neeeeeiiiiiiiinnnnn!!!
      Warum auch?
      Man beist ja nicht in die Hand, die einen Füttert, oder doch?
      Klar lässt man hier und da ein paar kleine Fische über die Klinge springen, macht Europaweite Razzien, um die Daseinsberechtigung zu Unterstreichen!
      … aber sonst?
      Man stelle sich vor, alle Kriminellen Organisationen würden ihre Tätigkeiten plötzlich einstellen -> http://dontknow.me/at/?http://fdr-online.info/media/BundesDrogenKongress/26.%20BundesDrogenKongress/bdk-26-markt-der-drogen.pdf … was würde wohl passieren?
      Würde etwa ein davon abhängiger Dienst etwa einen Krieg anzetteln?
      … wer glaubt denn an sowas … ????!!!!

      Wie dem auch sein mag … also ohne Nachweisbare Kriminalität … kein Budget!
      Ergo, was würdest Du (nichtderschonwieder) logischerweise machen?
      Ganz klar, das selbe wie ich … du würdest dafür sorge tragen, das dein Budget nicht gesenkt wird, nicht?

      … was bedeutet das für unsere Zukunft?
      Nun, selbst wenn wir hinter Gittern (Hochsicherheitsgefängnis = goldener Käfig), im „betreuten Wohnen“ quasi … Leben bzw. eher Vegetieren würden, wäre auch dort die Terrorgefahr stets repräsentativ durch die Dienste vorhanden!

  2. Wie war das: Schutz des Finanzsystems, welches unter anderem auch zur Hybriden Kriegsführung genutzt wird.

    Im Zusammenhang mit den „Panamadokumenten“ und der Vermutung (die sich sicher auch bestätigen wird), das die Politiker der EU da wahrscheinlich auch mit drin hängen wird einem etwas anders, vor allem, wenn man bedenkt das es auch um Terrorismusbekämpfung geht, welcher jedoch direkt und oder indirekt von VSA und EU (Frankreich, Deutschland und einigen anderen) gefördert wird, durch kauf von Öl von den Saudis und Verkauf von Waffen an diese.
    Zudem stand auch noch Folgendes im Artikel:

    „Entsprechende Aggressionen würden nicht nur unmittelbaren Schaden anrichten und Verwundbarkeiten ausnutzen, sondern Gesellschaften destabilisieren und „durch Verschleierungstaktik“ die Entscheidungsfindung zu einer gemeinsamen Antwort behindern.“

    Welches Land fällt mir da grade ein das mit den Panamadokumenten zu tun hat, Terrorismus unterstützt und auf das der oben aufgeführte Satz past? Nur soviel, es verteidigt seine Interessen (Resourcen) sehr aggressiv (in anderen Ländern).
    Dann noch die sogenannte Flüchtlingskriese betrachtet:
    Sie kommen aus Nord- und West Afrika und dem nahen Osten.

    In ersterem Fall hat die EU die Wirtschaft stark geschädigt, z.b. durch exzessiven Fischfang u.a., auch hier sind die Panamadokumente relevant, da hier auch ein hoher wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Vilt sollte man in dem Zusammenhang auch die Tötung von Leuten durch US-Drohnen von Ramstein aus bedenken.

    Im Zweiten Fall waren es EU und VSA die Krieg verursacht haben. Afghanistan, Syrien usw. usf.
    Überall hatten die VSA ihre Finger mit drin. Bedenklich ist hierbei auch die VSA geführte Nato in welcher auch viele EU-Länder (nicht zuletzt auch Deutschland) Mitglied sind, und die sich immer weiter nach Osten ausbreitet.

    Wenn man sich alles mal vor Augen führt und versucht das alles miteinander in Zusammenhang zu bringen wirds mir ganz anders, bezieht man noch andere Faktoren ein, wie Wirtschaft, Gesetzgebung Handlungen von Geheimdiensten und die jüngere Geschichte
    (Sender Gleiwitz (Siehe wikipedia) vs 9/11 (in Bezug auf US – Geheimdienste)) bekommt der Ausdruck (war er von Schäuble?) „Alles hängt mit allem zusammen.“ gleich mal einen ganz neuen Sinn.

    _____

    Nein, als ob.

  3. Die EU ist der Zusammenschluss der herrschenden Klassen Europas, das sub-imperialistische Zentrum der „einzigen Weltmacht“ USA, mit dem Ziel der Errichtung einer bisher unbekannten, monströsen Herrschaftsarchitektur, einer völlig neuen Form der totalen Diktatur. Allein deshalb werden die nationalen Demokratien systematisch geschliffen und das neue antidemokratische Unrecht auf EU-Ebene verrechtlicht.

    Die totale Herrschaft nach innen zur Kontrolle der Völker und die Perfektionierung der militärischen Fähigkeiten des NATO-Agressionspaktes zum Zwecke der imperialistischen Expansion nach außen stehen in einem direkten Zusammenhang. Von Demokratie haben sich die faschistischen/ marktradikalen „Eliten“ und ihre Funktionschargen lange verabschiedet. Die aktuelle Demokratie ist eine grotesk-lächerliche Showveranstaltung, eine Initiierung eines schlechten Stücks vor dem Theatervorhang für ein verblödetes, gehirngewaschenes Publikum, während das reale Spiel, die reale Machtkonzentration und -konfiguration der totalen Marktdiktatur hinter dem Theatervorhang spielt.

    Full spectrum dominance heisst die Zukunft: ein bis in die Kapillare der Gesellschaften vordringendes (verbrecherisches) Profitregime, abgesichert durch die totale Polizeiherrschaft/ Terrorherrschaft einerseits und bis hin zu allen Formen terroristischer Eroberungskriege andererseits.

    „Wer den Erasischen Raum beherrscht, beherrscht die Welt“ (Brzesinski). Russland ist das Ziel, der regime change dort und das immer weitere Hineindringen in die östlichen Gebiete.
    Der Krieg um den cyber-Raum ist nur eine der vielen Komponenten und Spielarten zur Erlangung der totalen Herrschaft.

    Die soeben erfolgte Ablehnung des Assoziationsabkommens zwischen EU und dem Mafiastaat Ukraine durch meine Landsleute in den Niederlanden drückt ja nicht nur die Ablehnung gegen dieses konkrete Vorhaben aus. Die Ablehnung drückt vor das tiefe Mistrauen gegen die totalitären Machenschaften aus und richtet sich gegen die herrschende politische Klasse insgesamt.

    Die immer weiter wachsende Krise der EU ist strukturell angelegt, die faschistischen Eliten werden diese nicht mit Zwingeisen bekämpfen können. Wenn sie so weitermachen, werden sie zum offenen Terror über gehen. Kein einziger Terrorakt seit Charie Hebdo wurde kriminalistisch/ gerichtlich aufgearbeitet und fast alle Terrorakte vor Charlie Hebdo in Europa waren Akte des Staatsterrorismus.

  4. Unser Leben spielt sich mehr und mehr im Internet ab und dementsprechend werden wir Bürger wie auch Staatsorgane über dieses Medium angreifbarer von Tag zu Tag. Hier muss unbedingt aufgerüstet werden…

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