Illustration im isometrischen Stil zeigt US-Soldaten und eine Rakete mit einem Radioaktiv-Warnzeichen. Alle erwähnten Objekte haben rote Stecknadeln, die Ortsmarken darstellen. Im Hintergrund Nebel.
Datenschutz

Databroker FilesWie Datenhändler NATO und US-Militär bloßstellen

Die wichtigsten Stützpunkte von US-Militär und NATO in Deutschland lassen sich durch Handy-Standortdaten ausspähen, offen verkauft durch Datenhändler. Eine gemeinsame Recherche von WIRED, netzpolitik.org und BR zeigt, wie Verantwortliche das Problem seit Jahren nicht in den Griff bekommen.

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Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin.
Demokratie

Von der Leyen wiedergewähltWas in ihrem digitalen Fahrplan steht

Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.

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Das Bild zeigt eine Gruppe von Militärs mit Helmen und Schilden, im Hintergrund sindmehrere olivgrüne Lastkraftwagen zu sehen. Im Vordergrund beobachten ein Soldat und ein Polizist das Geschehen.
Demokratie

Europäische Union und NATOMilitär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“

Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird.

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Das Bild zeigt einen Iris- und Fingerabdruckscanner in der Hand von US-Soldat:innen.
Überwachung

Aktionsplan zu AfghanistanEuropol soll Evakuierte aus Kabul anstellen

Botschaftspersonal und Ortskräfte aus Afghanistan könnten für Europol das Internet nach terroristischen Inhalten abgrasen, schlägt ein hochrangiger EU-Berater vor. Im Fokus seiner Handlungsempfehlungen zu Afghanistan steht die polizeiliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und der NATO.

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Mit "Industrietagen" will sich Frontex militärische Überwachungstechnik zunutze machen.
Überwachung

Frontex Files Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex

Nach Informationsfreiheitsanfragen hat die EU-Grenzagentur über hundert Präsentationen herausgegeben, in denen zum großen Teil Firmen ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen bewerben. Einsätze zur Migrationsabwehr erfolgen mit Drohnen, Satelliten, hochauflösenden Kameras und Radargeräten, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreier Munition.

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Am 21. November 2019 erreichte die erste GLOBAL HAWK den Stützpunkt in Sigonella. Mittlerweile sind alle fünf Drohnen ausgeliefert und haben ihre Eignungstests beendet.
Überwachung

Libyen und RusslandNATO-Spionagedrohnen fliegen erste Missionen

Westliche Militärs haben jetzt sieben „Global Hawk“ auf Sizilien stationiert. Die Bundeswehr zahlt einen beträchtlichen Anteil dieser Drohnenflotte und stellt derzeit acht PilotInnen. Im Gegensatz zur US-Luftwaffe schaltet die NATO die Transponder, welche die Position durchgeben, im Einsatz ab.

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Am 12. November traf die fünfte und letzte NATO-AGS-Drohne in Sigonella ein. Zusätzlich wollte die Bundeswehr vier weitere hochfliegende Drohnen beschaffen.
Überwachung

Alliance Ground SurveillanceVerteidigungsministerium verzichtet auf eigene NATO-Drohnen

Auf Sizilien haben die NATO fünf und die US-Luftwaffe zwei hochfliegende Drohnen GLOBAL HAWK stationiert. Eine deutsche „nationale Beistellung“ hätte über eine halbe Milliarde Euro gekostet. Die Drohnen sollten bildgebende Aufklärung transportieren. Ein ähnliches Projekt zur signalerfassenden Aufklärung scheiterte 2013.

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Überwachung

EuropolPolizeiagentur steuert Rüstungskonzerne

Nach Vorbild des US-Verteidigungsministeriums soll Europol zukünftig die europäische Sicherheitsforschung koordinieren. Mit an Bord eines neuen „Innovationszentrums“ ist auch die Rüstungsindustrie. Es soll sich um „disruptive Technologien“ wie verschlüsselte Kommunikation, Waffen aus 3D-Druckern oder vorhersagende Polizeiarbeit kümmern.

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Überwachung

Global HawkNeue NATO-Drohnen fliegen im Korridor über Deutschland

Die NATO nimmt im kommenden Halbjahr ihr erstes unbemanntes Überwachungsprogramm in Betrieb. Die Bundeswehr bezahlt rund ein Drittel aller Ausgaben und stellt 14 Piloten. Bereits die zweite von insgesamt fünf Drohnen ist auf einem Stützpunkt in Sizilien angekommen. Nun ist erstmals bekannt geworden, wo sie fliegen sollen.

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US-Soldaten an einem Laptop
Überwachung

Daten von KriegsschauplätzenNATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA

Das US-Verteidigungsministerium speichert Millionen Menschen mit Gesicht, Iris, Fingerabdrücken und DNA, eine dazugehörige Warndatei ist mit Polizeibehörden vernetzt. Die NATO will ein ähnliches System aufbauen. In weitaus größerem Umfang sammeln allerdings Flüchtlingsorganisationen biometrische Daten von Schutzsuchenden.

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Technologie

„Red Teams“ gegen „Blue Teams“: Bundeswehr nimmt an NATO-Cyberübung teil

Seit 2012 trainiert die NATO in Tallinn die Abwehr von Cyberangriffen. Zu den diesjährigen Szenarien ist nur bekannt, dass moderne Angriffsmethoden auf kleine Telekommunikationsunternehmen geübt wurden. Eine Formulierung des Verteidigungsministeriums legt nahe, dass die teilnehmenden Teams die Grenze zu einem „Hacking Back“ ausgetestet haben.

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Technologie

Richtungswechsel: NATO beabsichtigt, Cyberwaffen offensiv einzusetzen

Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündet, dass die NATO Cyberwaffen nicht mehr nur defensiv verwenden möchte, sondern auch offensiv. Die Entscheidung geschieht mit Blick auf Russland und wirft grundlegende ethische sowie strategische Fragen bei der Benutzung dieser neuen Waffen auf.

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Öffentlichkeit

EU und NATO starten Cyberübungen an der Schwelle zum bewaffneten Angriff

In drei Planübungen wird die Reaktion auf digitale Störungen und „hybride Bedrohungen“ simuliert. Einer der Bösewichte ist eine „Antiglobalisierungsgruppe“, die nur Krawalle will und diese als Demonstrationen tarnt. Dieser Gegner ist dem Szenario zufolge besonders aktiv in Sozialen Medien und wird mit Kryptogeld von anonymen SpenderInnen finanziert.

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