Nach Medienberichten bereitet der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman neue Flüge mit der Bundeswehr-Drohne „Euro Hawk” vor. Eine entsprechende Entscheidung des Verteidigungsministeriums sei erfolgt. Dabei sollen weitere Tests mit dem Spionagesystem ISIS durchgeführt werden; mit diesem von Airbus Defence & Space gebauten SIGINT-Modul kann die Bundeswehr jede funkgebundene Kommunikation abhören. Das Gerät erfasst außerdem elektromagnetische Strahlung.

Die von der Bundeswehr zunächst als Prototyp gekaufte Riesendrohne „Euro Hawk“ basiert auf dem bekannteren Modell „Global Hawk“. Vier Drohnen sollten beschafft werden, um damit eine angebliche Fähigkeitslücke zur signalerfassenden Aufklärung zu schließen. 2013 hatte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das 600 Millionen Euro schwere Projekt gestoppt, nachdem für die Zulassung des „Euro Hawk“ Mehrkosten von einer ähnlich hohen Summe veranschlagt worden waren. Seitdem steht der Prototyp in einem Hangar der Wehrtechnischen Dienststelle 61 in Manching.

Drei Stufen zur „Wiederinbetriebnahme“

Im vergangenen Jahr hatte das Verteidigungsministerium mit „Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme“ der eingemotteten Spionagedrohne begonnen. Den Auftrag erhielt die Euro Hawk GmbH, ein Konsortium von Northrop Grumman und Airbus. Die weiteren Schritte sollten in drei Stufen erfolgen. Zunächst wurde der „aktuelle luftfahrzeugtechnische Zustand“ untersucht und bewertet („Stufe 1“). Laut dem Verteidigungsministerium befindet sich die Drohne im Ergebnis „in einem guten Zustand“.

Das Rüstungskonsortium hatte dem Verteidigungsministerium im Sommer ein Angebot zur vertraglichen Umsetzung der „Stufe 2“ vorgelegt. Das Paket enthält Maßnahmen zur „Wiederinbetriebnahme“ des Prototypen, darunter die vorläufige Verkehrszulassung (VVZ). Hierfür müssen aber „mehr als 30 Einzelmaßnahmen und Prüfpunkte“ identifiziert und abgearbeitet werden. Erst dann will das Luftfahrtamt der Bundeswehr die Wiederaufnahme von Testflügen erlauben. Ursprünglich sollte die „Euro Hawk“ im Sommer dieses Jahres in „Stufe 3“ fliegen, vor einigen Wochen hatte das Verteidigungsministerium den Testflugbetrieb „je nach Wetterverhältnissen“ auf das erste Quartal 2017 verschoben.

Änderungen an Soft- und Hardware

Nun muss die Euro Hawk GmbH zunächst als luftfahrttechnischer Betrieb lizensiert werden. Anschließend soll sie Änderungen an Soft- und Hardware vornehmen sowie Risiko- und Gefährdungsanalysen erstellen. Northrop Grumman und Airbus haben dafür 32,7 Millionen Euro veranschlagt. Weil der Betrag über der 25-Millionen-Marke liegt, ist eine parlamentarische Billigung erforderlich. Nach bisherigen Auskünften der Bundesregierung fehlte aber die „amtsseitige Prüfung und Bewertung des Angebotes“.

Die Vorbereitung von Flügen durch Northrop Grumman könnte nun bedeuten, dass der Vertrag für „Stufe 2“ doch abgeschlossen wurde. Der Konzern habe bereits eine „Crew“ nach Manching geschickt. In „Stufe 3“ sollen Testflüge dann für zunächst zwölf Monate durchgeführt werden, das Verteidigungsministerium will diese jedoch für weitere 24 Monate verlängern. Die Kosten der „Stufe 3“ schätzt das Ministerium auf weitere 160 Millionen Euro.

Eine Musterzulassung, also die endgültige Bescheinigung der Lufttüchtigkeit, wird die „Euro Hawk“ nicht erhalten. Das Modell verfügt über keine Systeme zum Erkennen und Ausweichen bei anderen Luftfahrzeugen. Laut einem Konzernsprecher ist auch kein Wetterradar oder Enteisungssystem an Bord. Die neueren, ebenfalls auf der „Global Hawk“ basierenden Modelle des Typs „Q‑4“ seien jedoch mit entsprechender Technik ausgestattet. Drei unterschiedliche Serien der Riesendrohne werden von der NATO und den USA auf der Luftwaffenbasis Sigonella in Sizilien stationiert.

Bundesregierung stritt mit den Konzernen um Auftragserfüllung

Unklar ist, wer für die neuen Testflüge bezahlt. Das Amt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr liegt wegen ausstehender Rechnungen bereits mit Airbus und Northrop Grumman im Clinch. Seit Jahren verhandeln sie, welche Aufgaben aus dem früheren Vertragsverhältnis für die „Euro Hawk“ noch übernommen werden müssen.

Womöglich werden die jetzt neuen Aufträge teilweise mit den früheren Forderungen verrechnet. Eine Einigung darüber war bereits für den März letzten Jahres vorgesehen, dann jedoch abermals verschoben worden. Den Abschluss dieses Vertrages hatte das Verteidigungsministerium zuletzt für das erste Quartal 2016 angekündigt.

Aussage zur Zulassbarkeit der „Triton“ wieder verschoben

Auch nach dem Debakel um die „Euro Hawk“ will die Bundeswehr nicht auf die Beschaffung von hochfliegenden Spionagedrohnen verzichten. Das Verteidigungsministerium favorisiert hierfür die Drohne „Triton“, ebenfalls ein Derivat der „Global Hawk“, jedoch in einer aktuelleren Baureihe. Die Bundeswehr hat eine Studie zur möglichen Zulassung der Drohne beauftragt und arbeitet an einer technischen Bewertung.

Das US-Militär muss in derartige Kaufabsichten im Rahmen eines Regierungsvertrages eingebunden werden, ansonsten erhält die Bundeswehr keine für die Prüfung benötigten Unterlagen. Für die „Triton“ ist in den USA die Marine zuständig.

Ziel ist die militärische Zulassung der „Triton“ in Deutschland. Ein entsprechendes Planungsverfahren hat die Bundeswehr bereits 2014 eingeleitet. Eine Aussage zur Zulassbarkeit der „Triton“ hatte das Verteidigungsministerium zunächst für das dritte Quartal 2015 angekündigt, dann auf Februar 2016 vertagt – mittlerweile ist die Rede von November 2016. Als Grund der Verzögerung nennt die Bundesregierung „die Vielzahl der zu prüfenden Dokumente“, die eine Einbindung weiterer Unterstützungsleistungen erforderlich mache.

Laut Northrop Grumman profitieren diese Zulassungsverfahren von NATO-Manövern, in denen baugleiche Drohnen des Typs „Global Hawk“ (Q‑4) bereits mehrmals in europäischen Lufträumen unterwegs waren. Auch das deutsche Verteidigungsministerium hatte hierfür die Fluggenehmigung erteilt. Der für die „Global Hawk“ zuständige Leiter Mick Jaggers dazu:

Wenn sie sich die für uns geöffneten Lufträume ansehen, waren wir jetzt schon in ganz Europa.