Überwachung

Vier Spionagedrohnen weniger für die Bundeswehr, dafür vier weitere für die NATO

Das Programm "Alliance Ground Surveillance" der NATO.
Das Programm "Alliance Ground Surveillance" der NATO.

AGS_NATODer Oberste Dienstherr des Verteidigungsministeriums hat heute im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss zu den Plänen Stellung genommen, insgesamt fünf Spionagedrohnen „Euro Hawk“ für die Bundeswehr zu beschaffen. Nun ist das Gesamtprojekt endgültig erledigt. Die von EADS entwickelte Aufklärungstechnik wird jedoch in einem anderen Luftfahrzeug weiterverwendet (das war angeblich der Grund, nicht früher die „Reißleine“ zu ziehen). Was mit dem bereits gelieferten Prototyp der Drohne passieren soll, wird nun geprüft.

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Zurücktreten will de Mazière nicht, womöglich kickt er aber seinen Staatssekretär aus dem Amt. Interessant ist die Ankündigung, eine neue militärische Luftfahrtbehörde einzurichten, um die Zulassungsverfahren für Bundeswehr-Drohnen zu vereinfachen. Parallel dazu will das Verteidigungsministerium „den bisherigen europäischen Harmonisierungsprozess bei den militärischen Luftfahrzeugen“ durch „vertiefte Aktivitäten zur Sonderproblematik der Zulassung von unbemannten Luftfahrzeugen“ befördern.

Anscheinend hat die Bundeswehr dabei Sizilien im Blick, wo die NATO mit den insgesamt acht zu beschaffenden „Global Hawk“-Drohnen vor ähnlichen Problemen steht. Ab 2017 sollen die Drohnen dort im Rahmen des Programms „Alliance Ground Surveillance“ operieren, zunächst nur im für zivile Flugzeuge gesperrten militärischen Luftraum. Sie sollen der „Bodenbeobachtung“ dienen und auch tief fliegende Raketen verfolgen.

Die NATO-Drohnen ergänzen damit ein Kontingent der US-Luftwaffe, das seit 2010 (nach heftigem Druck auf den damals in Italien regierenden Prodi und schließlich einem Deal mit Berlusconi) auf Sizilien stationiert ist.

Nachzulesen ist der Bericht im Ausschuss hier, die ausführlichen „Bewertungen und Konsequenzen zum Euro Hawk“ hier. Weitere Audioaufzeichnungen des dritten Verteidigungsministers von heute sind ebenfalls auf der Webseite der Bundeswehr hinterlegt.

Die vielleicht wichtigste Aussage darin ist die Bestätigung, dass Deutschland mit 456,82 Millionen Euro nicht nur rund ein Drittel der Kosten für die acht „Global Hawk“ des NATO-Programms „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) tragen will. Bekräftigt wird nämlich auch, dass die Bundesregierung vier weitere Drohnen beisteuern will:

Deutschland hat sich bereit erklärt, über die Beteiligung an NATO AGS (Core) hinaus weitere vier Luftfahrzeuge zu NATO AGS beizustellen, ohne sich jedoch abschließend auf ein bestimmtes Flugzeugmuster festzulegen. Dafür wurde zunächst eine planerische Vorsorge getroffen. Aufgrund der mittelfristigen finanzplanerischen Rahmenbedingungen ist derzeit eine Realisierung ab 2023 geplant. Art, Umfang und Kosten dieses separaten Projektes sind noch nicht festgelegt.

Das können sowohl unbemannte Systeme als auch gewöhnliche Flugzeuge mit einem oder zwei PilotInnen sein. Spanien hatte sich übrigens aus dem Projekt zurückgezogen, weil die Regierung kritisierte dass von dem Großprojekt vor allem die US-Industrie profitiert. Frankreich wollte statt einem „Global Hawk“ lieber mehrere „Heron TP“ der israelischen Firma IAI nutzen. Diese könnten auch als Kampfdrohnen umgerüstet werden. Bislang profitieren vor allem die US-Firma Northrop Grumman und der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS, die beim „Global Hawk“-Programm in mehreren Einzelvorhaben den Zuschlag bekamen.

Um ein Debakel wie beim „Euro Hawk“ zu vermeiden, hat die mit Zulassung und Zertifizierung der „Global Hawk“ befasste NATO-Beschaffungsagentur NAGSMA mit der italienischen militärischen Zulassungsbehörde (DAA) vor wenigen Monaten eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Anscheinend aufgeschreckt durch die Debatte in Deutschland hatte die DAA letzte Woche zum Stand der Zulassungsarbeiten berichtet. Die Angelegenheit wird jetzt im nächsten Treffen des „Board of Directors“ am 12. und 13. Juni diskutiert.

Die NATO-Drohnen verfügen (ebenso wie die „Euro Hawk“) über keine automatisierten Verfahren zur Vermeidung von Zusammenstößen oder zum Einleiten entsprechender Maßnahmen angesichts einer Kollision. Wie beim „Euro Hawk“ sind hier also hohe Mehrkosten zu erwarten. Viele NATO-Mitgliedstaaten sind deshalb aus dem Prgramm ausgestiegen.

In den USA sind bereits fünf „Global Hawk“ abgestürzt. Ursachen waren laut dem deutschen Verteidigungsministerium die unbeabsichtigte Auslösung eines Flugabbruchkommandos, eine fehlerhaft montierte Rudergestängehalterung, Triebwerksausfall, Zerstörung damit die Drohne nicht in falsche Hände gerät sowie ein Materialfehler in einem Steuergerät.

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