Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur „Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion“ gibt es jetzt auch in deutscher Übersetzung.
Dort finden sich auch Details zu der bei Europol eingerichteten „EU-Meldestelle für Internetinhalte“. In mehr als 3.200 Fällen hat Europol demnach bei den Internetprovidern die Entfernung von Inhalten verlangt. Gezählt wurde lediglich „terroristische Propaganda im Internet“ und „Hassreden“. In 91 % der Fälle seien die Ersuchen von Erfolg gekrönt.
Mehr Informationen liefert die Mitteilung auch zum „EU-Internet Forum“, in dem sich die Strafverfolgungsbehörden mit „der Internetbranche“ organisieren. Die Firmen sollen Filter einführen, damit gelöschtes Material nicht abermals hochgeladen werden kann. Im Wortlaut:
Die Internetindustrie arbeitet unter voller Einbeziehung von Europol an einer gemeinsamen Meldeplattform, mit der verhindert werden soll, dass an einer Stelle entfernte Inhalte an anderer Stelle hochgeladen werden.
Außer der Entfernung von Inhalten hegt das Forum große Pläne, darunter Maßnahmen zum „Gegendiskurs“ und die Erhöhung der Wirksamkeit „alternativer Argumentationskampagnen“. Ähnliche Ideen kursierten bereits letztes Jahr. Für beide Initiativen, also Upload-Filter und „Gegendiskurse“, stellt die Kommission 10 Millionen Euro aus dem Fonds für die innere Sicherheit bereit.
Weitere Maßnahmen stehen ins Haus:
In Zusammenarbeit mit Internetunternehmen, den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft intensiviert die Kommission zudem die Suche nach Lösungen für das Problem der Hassreden im Internet; in der geplanten Mitteilung über die Verhinderung von Radikalisierung wird sie unter anderen über die diesbezüglichen Fortschritte berichten.