Linkschleuder

Europol und „Internetbranche“ installieren Uploadfilter gegen „Hassreden“

Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur „Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion“ gibt es jetzt auch in deutscher Übersetzung.

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Dort finden sich auch Details zu der bei Europol eingerichteten „EU-Meldestelle für Internetinhalte“. In mehr als 3.200 Fällen hat Europol demnach bei den Internetprovidern die Entfernung von Inhalten verlangt. Gezählt wurde lediglich „terroristische Propaganda im Internet“ und „Hassreden“. In 91 % der Fälle seien die Ersuchen von Erfolg gekrönt.

Mehr Informationen liefert die Mitteilung auch zum „EU-Internet Forum“, in dem sich die Strafverfolgungsbehörden mit „der Internetbranche“ organisieren. Die Firmen sollen Filter einführen, damit gelöschtes Material nicht abermals hochgeladen werden kann. Im Wortlaut:

Die Internetindustrie arbeitet unter voller Einbeziehung von Europol an einer gemeinsamen Meldeplattform, mit der verhindert werden soll, dass an einer Stelle entfernte Inhalte an anderer Stelle hochgeladen werden.

Außer der Entfernung von Inhalten hegt das Forum große Pläne, darunter Maßnahmen zum „Gegendiskurs“ und die Erhöhung der Wirksamkeit „alternativer Argumentationskampagnen“. Ähnliche Ideen kursierten bereits letztes Jahr. Für beide Initiativen, also Upload-Filter und „Gegendiskurse“, stellt die Kommission 10 Millionen Euro aus dem Fonds für die innere Sicherheit bereit.

Weitere Maßnahmen stehen ins Haus:

In Zusammenarbeit mit Internetunternehmen, den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft intensiviert die Kommission zudem die Suche nach Lösungen für das Problem der Hassreden im Internet; in der geplanten Mitteilung über die Verhinderung von Radikalisierung wird sie unter anderen über die diesbezüglichen Fortschritte berichten.

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8 Kommentare
  1. „… hegt das Forum große Pläne, … „Gegendiskurs“ und die Erhöhung … „alternativer Argumentationskampagnen“.“

    Yau(-: Gegenpropaganda.
    Die im Netz verfügbaren Zersetzungsanleitungen des GCHQ helfen da vielleicht auch weiter……..

    1. Kann mir gut vorstellen, welche politischen Parteien gut abschneiden, wenn da einer mit Gegendiskurs anfängt. Die Wähler werden aber das Wort „Propaganda“ kennen und ihr Vorwurf der Lügnerei wird dann Hand und Fuß haben. Oder ist es jetzt schon soweit?!

      Ich wünsche mir einfach Ehrlichkeit! Kein Schönreden, keine Propaganda – dann haben auch die Hassredner weniger Material, mit dem sie arbeiten können. Die Religiösen Hassredner werden sich allerdings von keiner Methode vom Kurs abbringen lassen.

  2. [blockquote]
    Die Internetindustrie arbeitet unter voller Einbeziehung von Europol an einer gemeinsamen Meldeplattform, mit der verhindert werden soll, dass an einer Stelle entfernte Inhalte an anderer Stelle hochgeladen werden.
    [/blockquote]

    Das Geld kann man sich sparen und sinnvoller nutzen. Das kann gar nicht funktionieren und würde bestenfalls zu einem Zensurinstrument mutieren, worüber keine Kontrolle gegeben ist. Es widerspricht auch dem Prinzip des Internets.

  3. Also hab ich das tüchtig verstanden das hier über den Internetprovider zensiert wird? Ja es geht um sogenannte Hasskomentare aber wer legt fest was in diese Kategorie fällt?

    1. „Also hab ich das tüchtig verstanden das hier über den Internetprovider zensiert wird“ Genau diese Frage stellt sich, wenn es so sein solle, wäre dies eindeutig verfassungswidrig.

      1. Referenz bzw. im Bezug auf Bundesverfassungsgerichtsurteile von VDS & BKA-Gesetz …

        Was schert unsere aktuellen Volksvertreter das Grundgesetz?
        Es (Grundgesetz) steht unseren Vertretern im Weg!
        Es (Grundgesetz) ist ein Hindernis beim Ausüben ihrer politischen Macht!
        Nach den Verlautbarungen unserer Innenminister, sollte es (Grundgesetz) entsprechend den neuen aktuellen politischen Bedürfnissen angepasst werden!
        … also quasi Abgeschafft werden!

  4. Wo kann man die 10 Mio „Gegendiskurse“ abgreifen? Für das Geld ziehe ich eine Gurkentr SEO-Praktikantengruppe in Bulgarien hoch und behalte 90% der Knete für mich. Ich lobbyiere für alles aus reiner Überzeugung. Erfahrung in fakeaccounts liegen vor, gerne auch mehrsprachig (herablassend, gehässig, belehrend, …).

  5. Zitat:“… dass an einer Stelle entfernte Inhalte an anderer Stelle hochgeladen werden.“

    … also Website übergreifend/unabhängig?
    Das impliziert, das es eine einheitliche Verschlüsselung aller Websites geben muss!
    … bzw. eine vorgeschaltete Schnittstelle, die erst nach der Prüfung … den Inhalt (z.B. Kommentar) auf die gewünschte Website weiterleitet!
    Also -> Kommentarfenster (wie hier bei NP) -> Prüfungsschnittstelle (mit Zwischenspeicherung der Anmeldedaten des Terroristen) -> Prüfung auf böse Inhalte (Agitation/Propaganda/eigene nicht politisch genehme Meinungen/Kontexte) -> Upload des Kommentars auf die gewünschte Website, mit Hilfe der zwischengespeicherten Anmeldedaten des potentiellen Terroristen = Wunderbar!

    … oder liege ich da gänzlich Falsch?

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