Netzpolitik

BMI-Diskussion: Das Internet als Mehrwert erhalten

Das Bundesinnenministerium hat zur zweiten Diskussionsrunde der „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ eingeladen. Am 24. März soll in Potsdam über „Das Internet als Mehrwert erhalten“ diskutiert werden.

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Das sind die Fragestellungen in der Tagesordnung:

15:05 Uhr Erste Diskussionsrunde
Das Internet als Mehrwert erhalten

Leitfragen
Illegale Inhalte:
Wie gehen wir mit Konflikten zwischen der Freiheit des Informationszugangs und der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet um?
Wie können rechtliche Instrumente ausgestaltet werden, um illegale Inhalte zu bekämpfen, ohne die Freiheitsrechte der Beteiligten mehr als notwendig einzuschränken?
Welche Verantwortung haben Internet-Dienstleister bei der Bekämpfung illegaler Inhalte?
Sind Netzsperren als Ultima ratio denkbar? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen (rechtlich/technisch)?
Wie können wir den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ international umsetzen? Was tun wir, wenn die internationale Kooperation an Grenzen stößt?
Welche Ausstattung benötigen Polizei und Staatsanwaltschaften, um besser gegen illegale Inhalte vorgehen zu können?

Geistiges Eigentum:
Wie können Medien zum Herunterladen im Internet nutzerfreundlicher angeboten werden?
Wie gehen wir mit massenhaften Bagatellverstöße gegen das Urheberrecht um?
Wie kann ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Künstler und Verwerter einerseits und der Nutzer von Internetangeboten andererseits aussehen? Brauchen wir alternative, pauschale Vergütungslösungen („Kultur-Flatrate“)?

18:00 Uhr Ende der Veranstaltung
und kleiner Imbiss

Eingeladen sind diesmal:

Prof. Dr. Jo Groebel (Moderator), Dr. Lothar Thomas de Maizière, Markus Beckedahl, Patrick Breyer, Prof. Dr. Josef Drexl, Vera Falck, Prof. Dr. Petra Grimm, Dr. Florian Güßgen, Franziska Heine, Dr. Till Kreutzer, Annette Kroeber-Riel, Constanze Kurz, Stefan Michalk, Cornelia Rogall-Grothe, Prof. Michael Rotert, Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Alexander Skipis, Jörg Ziercke

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26 Kommentare
  1. offtopic: Die Links für den jeweils nächsten und letzten Post wurden jetzt ja an den Ende des Artikels verschoben. In manchen Situationen ist das jetzt aber ein umständlicher Nachteil: Wenn man z.B. merkt, dass man den Artikel schon kennt, oder aber schon am Titel merkt dass der spezifische Fall einen nicht interessiert. Da möchte man einfach schnell weiterklicken und nicht erst an den Ende des Artikels scrollen. Ist es nicht besser die / Links oben UND unten anzubringen?

    P.S.: CAPTACH = „by torretta“, dabei habe ich doch keine Schimpfwörter benutzt ;-)

  2. Kein Sascha Lobo der mit mäßig intelligenten Ausschweifungen den Betrieb aufhält? Welch Wohltat :)

    Auf der anderen Seite: Jörg Ziercke. Hat dem inzwischen jemand erklärt was das ist, das Internet?

  3. Um das Thema konsequent umzusetzten müssten die da doch die Veranstaltung im Netz übertragen und zumindest moderiert Fragen zulassen, aber das ist dann wahrscheinlich wieder nicht umsetzbar, weil dann die Fragenden aus dem Netz …

    to be continued

  4. Wenn ich schon die Phrase vom „geistigen Eigentum“ lese wird mir schlecht.

    Da muss man also erst mal klarstellen, das Urheberrecht eben keine Form von Eigentum ist. Schon alleine die Tatsache dann man gewöhnliches Eigentum nicht kostenfrei kopieren kann sollte stutzig machen.

    Gruss

    Sven

  5. @Zierke: Das Internet ist wie eine Telefonanlage. Frag den Wolfgang.

    @Sven: Geistiges Eigentum? Bei Daten? „Daten kann man nicht stehlen!“ (Beate Merk, bayerische Justizministerin, CSU)

  6. ich habe ein riesengroßes problem mit der aneignung ‚des internets‘ durch diesen oder irgendwelche andere staaten. in der letzten zeit häufen sich diese ‚zuschreibungen‘. da will man – mal wieder – mittels sprache schleichend und unauffällig fakten schaffen.

    @maha?

    1. @seagers: Ist mir bis gerade nicht aufgefallen. Ich hab die Teilnahmeliste auch nur aus dem mir zugeschickten Dokument kopiert. Entweder ist er dabei oder es gab einen Flüchtigkeitsfehler.

  7. guter ansatz, intelligente fragen, gut formuliert, aber das alles in drei stunden mit so vielen teilnehmern? mehr als an der oberfläche kratzen ist in der zeit wohl nicht drin… besonders wenn so jemand wie der ziercke dabei ist, wird eine konstruktive diskussion schwierig, da prallen unterschiedliche ideologien aufeinander.

    immerhin positiv, dass sich was tut und sowas überhaupt stattfindet, vor einem jahr unter schäuble hätte man an eine solche veranstaltung nichtmal denken können.

  8. „Welche Ausstattung benötigen Polizei und Staatsanwaltschaften, um besser gegen illegale Inhalte vorgehen zu können?“

    Die Frage sollte lieber lauten, wie können wir Bürger uns besser staatliche Willkür schützen – wenn die liebe „Ex“ sich mal wieder eine zusammhanglose Story zusammenspinnt, ist mal schnell die Computeranlage konfisziert.

  9. Ja, ein Videostream wäre schön, wie das beispielsweise Philip Banse im kleinen medienradio.org mit einem Notebook und einer guten Webcam bei jeder Folge realisiert. Von einer Bundesregierung anscheinen zuviel verlangt.

    @vera (#6)

    Oh ja, Martin Haase, ick hör dir trapsen.

    “Geistigen Eigentums”, what is it? Ein Gedanke? Ein auswendig gelerntes Gedicht von Schiller? Ein Remix aus fremden Texten nach Art junger Autorinnen? Ein Song von Michael Jackson, den ich auf meiner Blockflöte interpretiert habe und zum Download ins Netz stelle? Ist diese Frage mein „geistiges Eigentum“? (disclosure: Kommentarzweitverwertung ;) )

  10. Die Fragestellung finde ich gelungen, dürfte in der Zeit aber nicht zu bewältigen sein. Weiß jemand, ob die Diskussion öffentlich ist, d.h. ob man daran teilnehmen kann?

  11. Also ich finde den Ansatz und die Idee eines solchen Zusammentreffens grundsätzlich sehr gut.

    Aber ich denke, aggrogroll hat es bereits angedeutet, die Zeit ist mit drei Stunden recht knapp bemessen. Ich meine, dass am Ende keine zufriedenstellende Lösung zu erwarten ist, ist wohl klar.

    Mein Problem liegt aber eher darin, dass die Leute, die am Ende die Entscheidungen treffen, also die Damen und Herren aus der Politik, viel zu häufig durch Unwissen im Bereich Internet glänzen. Ich zitiere gerne noch mal Frau Zypries: “Browser – Was sind denn jetzt nochmal Browser?”

    Das heißt: Entweder brauchen wir einen Fachmann als Internet-Minister der auch der IT-Branche kommt oder die Politiker brauchen erst mal einen Crash-Kurs in Sachen IT, Netz & Co. Erst dann können wir über tiefgreifende Veränderungen und Pläne sprechen…

  12. Die Tagesordnung überrascht mich jetzt doch sehr, im positiven Sinne. Die Teilnehmerliste ist dagegen mehr als enttäuschend.

    Hier wurde großteils nur das Top-Management der einzelnen Lobbyverbände eingeladen, deren grundlegende Haltung zu den einzelnen Themenbereichen eh schon hinlänglich bekannt sein sollte.

    Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich hier wer ergebnisoffen an dieser Diskussion beteiligen wird können, ganz zu schweigen davon, dass jemand von seinem eigenen Mission Statement abweichen wird, aufgrund neuer Erkenntnisse, die im Rahmen dieser Diskussionrunde gewonnen werden könnten.

    Ich fände es daher nur konsequent, wenn man diese Einladung gar nicht erst annehmen würde, weil „Sondierungsgespräche“ dieser Art gab es doch schon mehr als genug, oder? Es müssen jetzt endlich mal konkrete Lösungsansätze und belastbare Ergebnisse auf den Tisch!

    1. @Bender: Unter „großteils nur das Top-Management der einzelnen Lobbyverbände eingeladen“ verstehe ich etwas anders. Ich war überrascht, wie wenige davon eingeladen wurden und dass das Verhältnis zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft relativ ausgewogen ist.

  13. nö, über die liste der eingeladenen kann man echt nicht meckern, nur die zeit ist wirklich sehr kurz.

    bei kooptech gibt es eine rss-liste zur enquête-kommission, in dem feed steht aber im moment ziemlich viel schrott. kann sich ja noch bessern…

  14. Kann mir mal jemand sagen wo ich die einzelnen Doktoren einordnen soll?

    Also Netzpolitik, BKA, CCC und AK-Zensur kann ich gerade noch :)

    Und wer ist mit „Internet-Dienstleister“ gemeint?

  15. Finde ich in Ordnung, auch die Sache mit dem Urheberrecht und digitalem Eigentum. Das muss durchaus mal ausgelotet werden, denn so bald wird es wohl nicht abgeschafft werden und das Internet wird sich auch nicht so bald in ein geldfreies Netzutopia verwandeln.

    Nur mal aus Neugier. Was hat die Frau Heine sonst so gemacht außer eine Petition gestartet? Sie scheint jetzt die Ikone des armen überwachten Netzbürgers zu sein und bei allen Veranstaltungen dabei ist sie auch. Nicht, dass ich was dagegen hätte, bin bloß neugierig.

  16. @markus:

    Hab das wohl etwas unglücklich formuliert. Das „großteils“ bezog sich nur auf die Vertreter aus der Wirtschaft.

    Bei den ganzen Diskussionen der letzten Monate gingen doch z.B. eco und bitkom einfach nur auf Tauchstation, anstatt ihre eigenen Positionen zu formulieren und zu kommunizieren. Welchen konstruktiven Input wollen die jetzt auf einmal leisten?

    Wie will der gute Hr. Rotert die unterschiedlichen Standpunkte seiner Verbandsmitglieder 1&1 und o2 oder Kabel Deutschland unter einen Hut bringen, wo sie doch z.B. beim Thema Netzsperren sehr unterschiedliche Ansätze vertreten und auch grundverschieden in der Vergangenheit gehandelt haben?

    Welchen Beitrag kann Hr. Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels leisten, dessen eigene Verbandsmitglieder mehrheitlich noch nicht einmal über eigene Geschäftsmodelle für das Digitale Zeitalter verfügen?

    Das sind doch alles nur reine Bedenkensträger ohne jedwede gestalterische Kompetenz.

  17. Prof. Dr. Jo Groebel (Moderator)

    Jo Groebel?! Etwa der hier, seines Zeichens universaler Spezialexperte des Boulevard für alles, was irgendwie mit Medien zu tun hat?
    Wer kam denn bitte auf die Idee, den so eine Veranstaltung moderieren zu lassen?

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