Bundespressekonferenz
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Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“
Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (Archivbild) Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“ Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.
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Elektronische Patientenakte: Datenschützer:innen halten Patientendaten-Schutz-Gesetz für rechtswidrig
Dass Zahnärzt:innen sehen können, was Psychiater:innen diagnostiziert haben, ist nicht mit dem europäischen Datenschutz vereinbar. Elektronische Patientenakte: Datenschützer:innen halten Patientendaten-Schutz-Gesetz für rechtswidrig Sollte das Patientendaten-Schutz-Gesetz Anfang 2021 in Kraft treten, müssen sich Krankenkassen entscheiden, ob sie gegen das neue Gesetz oder die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Um dieses Dilemma aufzulösen, kündigt der Bundesdatenschutzbeauftragte Sanktionen gegen die Kassen an und erhöht so den Druck auf den Gesetzgeber.
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: Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“
Bundeskanzlerin Merkel foderte vor der Bundespressekonferenz den "schnellstmöglichen" Aufbau einer Entschlüsselungsbehörde (Foto: Screenshot) : Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“ Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt.
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: Neusprech im Innenministerium: „Clearnet“ und „Darknet“
: Neusprech im Innenministerium: „Clearnet“ und „Darknet“ Schon mal was vom „Clearnet“ gehört? Das Bundesinnenministerium erklärt das „Clearnet“ im Gegensatz zum dunklen „Darknet“. Das Bundeskriminalamt setzt außerdem fünf Teams ein, um im „Darknet“ aufzuklären.
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: Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig kritisiert
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode">CC BY 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/frnetz/6116459967/">Maik Meid</a> -
: Angela Merkel: Große Koalition hat die Herausforderungen mit der NSA hervorragend bewältigt
„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Angela Merkel im Oktober 2013. -
: Bundespressekonferenz: Zu viele Fragen unerwünscht
Tilo Jung wurde wegen seiner Fragen nach der BPK <a href="https://twitter.com/TiloJung/status/568749249036488705">angeraunzt</a>. -
Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene: Kommission prüft neue Richtlinie – und Ausweitung auf Social Media
EU-Kommissare Avramopoulos und Vella auf der Kommissions-Sitzung am 21. Januar. Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene: Kommission prüft neue Richtlinie – und Ausweitung auf Social Media Der europäische Innenkommissar Avramopoulos will eine „breit angelegte Konsultation“ starten, ob es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung geben soll. Das geht aus dem Protokoll der letzten Kommissionssitzung hervor. Die Kommission diskutiert sogar die Ausweitung einer neuen Vorratsdatenspeicherung auf Social Media.
