Linkschleuder

Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig kritisiert

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte die Pläne der Bundesregierung für eine Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig. Papier bezeichnete die Pläne als einen zu großen Eingriff in die Freiheitsrechte und sprach von einem großen Schritt hin zur „Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“, also von einem großen Schritt hin zur anlasslosen Massenüberwachung. Deutschland und Frankreich wollen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig kritisiert
Netzpolitik

Angela Merkel: Große Koalition hat die Herausforderungen mit der NSA hervorragend bewältigt

Gestern war Angela Merkel in der Bundespressekonferenz zu Gast und hat auch einige Fragen zum NSA-Skandal bzw. zum No-Spy-Abkommen gestellt bekommen. Erwartungsgemäß waren die Antworten wie immer etwas unbefriedigend und boten auch kaum Neuigkeitswert. Natürlich gab es erstmal Lob für unsere Geheimdienste: Erst einmal will ich sagen, dass die Arbeit des BND, des Bundesverfassungsschutzes, des […]

Lesen Sie diesen Artikel: Angela Merkel: Große Koalition hat die Herausforderungen mit der NSA hervorragend bewältigt
Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung in der Bundespressekonferenz

Nachdem der erste Vorschlag für die gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun vorliegt, wurden heute in der Bundespressekonferenz einige Fragen zu diesem Referentenentwurf gestellt. Seit letzten Freitag ist der Gesetzesentwurf in den Ressorts in der Abstimmung und stößt bereits auf breite Ablehnung. Tilo Jung und Falk Steiner haben vor allem beim Bundesjustizministerium nachgebohrt. Falk Steiner warf […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung in der Bundespressekonferenz
Linkschleuder

Bundespressekonferenz: Zu viele Fragen unerwünscht

Tilo Jung stellt ja in den letzten Monaten vermehrt Fragen in der Bundespressekonferenz (BPK), erfreulicherweise auch öfter zu netz- und technologiepolitischen Entwicklungen, beispielsweise zur Netzneutralität und vielen weiteren aktuellen Themen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass er heute nach seinen Fragen, die sich auch auf die Pressefreiheit bezogen, eine derbe Kollegenschelte abbekommen hat, die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundespressekonferenz: Zu viele Fragen unerwünscht
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene: Kommission prüft neue Richtlinie – und Ausweitung auf Social Media

Der europäische Innenkommissar Avramopoulos will eine „breit angelegte Konsultation“ starten, ob es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung geben soll. Das geht aus dem Protokoll der letzten Kommissionssitzung hervor. Die Kommission diskutiert sogar die Ausweitung einer neuen Vorratsdatenspeicherung auf Social Media.

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene: Kommission prüft neue Richtlinie – und Ausweitung auf Social Media
Überwachung

Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Verschlüsselung

In der Bundespressekonferenz ging es heute um die Frage, inwiefern die Bundesregierung sich an den Cryptowars beteiligt und Hintertüren in Verschlüsselungsfragen und beim Staatstrojaner vorantreibt. Die offizielle Linie der Bundesregierung ist, dass sie da nichts vorantreibt. Unser Informationen sind da andere. Aber hier ist das Transcribt aus der Bundespressekonferenz. FRAGE JUNG: An das Innenministerium: Letzte […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Verschlüsselung
Überwachung

Bundespressekonferenz der Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsdebatte

Seit heute 13Uhr sprechen Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) und Dr. Imke Sommer (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bremen) auf der Bundespressekonferenz über die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste. In ihrer Entschließung schreiben die Bundesdatenschutzbeauftragten, dass durch Bundes- und Landesregierungen noch nicht alles Mögliche getan wurde, um die anlasslose und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundespressekonferenz der Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsdebatte
Überwachung

Die Bundesregierung über den größten Überwachungsskandal der Geschichte: „Ich kann das nicht beantworten“

Die Bundesregierung will keine Ahnung über die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte haben. Das sagte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundeskanzlerin in der Regierungspressekonferenz. Die taz hat ein Protokoll der Fragestunde und Nichtantworten veröffentlicht – und entlarvt damit, wie wenig ernst die Regierung das Thema nimmt. Die tageszeitung hat dem „Geheimcode“ vom Regierungssprecher die heutige Titelseite […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die Bundesregierung über den größten Überwachungsskandal der Geschichte: „Ich kann das nicht beantworten“