Überwachung

Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene: Kommission prüft neue Richtlinie – und Ausweitung auf Social Media

Der europäische Innenkommissar Avramopoulos will eine „breit angelegte Konsultation“ starten, ob es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung geben soll. Das geht aus dem Protokoll der letzten Kommissionssitzung hervor. Die Kommission diskutiert sogar die Ausweitung einer neuen Vorratsdatenspeicherung auf Social Media.

EU-Kommissare Avramopoulos und Vella auf der Kommissions-Sitzung am 21. Januar.

Trotz des vernichtenden EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung wird die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation auch weiterhin auf EU-Ebene diskutiert. Innenkommissar Avramopoulos sprach sich schon bei seiner Anhörung im Parlament für „künftige gemeinsame Vorschriften für die Vorratsdatenspeicherung“ aus, im Dezember bestätigte uns eine Sprecherin, dass mittlerweile nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie“ diskutiert wird – ruderte dann aber zurück.


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Letzten Mittwoch hat auch die gesamte EU-Kommission in ihrer wöchentlichen Sitzung über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Danach verkündeten Sprecher, dass man derzeit nicht an einer neuen Richtlinie arbeite, aber Entwicklungen weiterhin prüft. Das griff Stefan Krempl auf heise online auf und titelte: EU-Kommission plant keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Auch der grüne Bundestags-Abgeordnete Konstantin von Notz bestätigte das mit einer Aussage der Bundesregierung von letztem Freitag:

Nach Kenntnis der Bundesregierung arbeitet die Europäische Kommission derzeit noch nicht an einer Neuauflage einer Richtlinie zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.

Uns war das ein bisschen zu dünn. Daher haben wir abgewartet, bis das Protokoll der Kommissionssitzung erhältlich ist – was erst freigegeben werden musste. Jetzt ist es online (Update: derzeit 404, lokaler Mirror) und darin sagt zunächst Innenkommissar Avramopoulos:

Returning to the consequences of the European Court judgment which invalidated the Data Retention Directive, he pointed out that personal data remained subject to the rules laid down by the Member States, which in turn had to comply with the fundamental principles of European law, in particular the ePrivacy Directive. He summarised the ongoing discussions on whether to put forward a new legislative proposal in this field, noting, on the one hand, the fundamental role that telecommunications records could play in the fight against terrorism and, on the other, the importance of adopting a cautious and measured approach. His department was therefore examining this question on the basis of the Court’s judgment concerning the conditions for appropriate protection of the privacy of citizens. He intended to subsequently launch a wide-ranging consultation that could, in his view, be accompanied by an impact assessment and evaluation of the need to prepare a new legislative proposal over the course of the coming year. In any event, he cautioned against a hasty reaction under the pressure of the recent tragic events in certain Member States.

Dann einigte sich die Kommission darauf:

with regard to the Data Retention Directive recently invalidated by the European Court of Justice, the wish to prioritise a prudent and robust approach in this complex matter, taking due account of the risk of possible restrictions of freedoms and social media to be included in the scope of a possible new version of the proposal to make it effective; questions as to the real effectiveness of a Data Retention Directive and, in any case, the need to base any revised proposal for the Directive on new data protection rules

Da steht nirgends, dass „kein neuer Anlauf geplant“ ist – im Gegenteil. Avramopoulos bestätigt nicht nur „laufende Diskussionen, ob es einen neuen Gesetzesvorschlag geben soll“, sondern legt sogar eine Roadmap fest: er will eine „breit angelegte Konsultation“ starten und evaluieren, ob es einen neuen Gesetzes-Vorschlag braucht – das alles im Laufe des kommenden Jahres. Der Innenkommissar betont zwar einen „vorsichtigen und angemessen Ansatz“, aber zugleich auch die aus seiner Sicht „entscheidende Rolle, die Vorratsdaten im Kampf gegen den Terrorismus spielen können“.

Die Kommission setzt noch einen drauf und will einen „umsichtigen und robusten Ansatz“. Man erkennt zwar „Risiken möglicher Freiheits-Einschränkungen“, fordert aber noch im selben Satz die Ausweitung „einer möglichen neuen Fassung des Vorschlags“ auf „Social Media“, um „wirksam“ zu sein. Wir erinnern uns: die alte, gekippte Richtlinie verpflichtete zur anlasslosen Speicherung der Verbindungsdaten sämtlicher Telefonate, SMS, E-Mails und „Internet-Telefonie“. Von Chat-Diensten und „Social Media“ war da noch keine Rede. Die neue Kommission will damit sogar über die alte, grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung hinaus. Eine Entscheidung ist das selbstverständlich noch nicht. Aber auch wir haben letzte Woche in Brüssel gehört, dass die Kommission ernsthaft eine Ausweitung der zu speichernden Datentypen diskutiert.

Vor diesem Hintergrund können wir vor verkürzten Meldungen wie „EU-Kommission plant keine neue Richtlinie“ nur warnen. Die neue Kommission ist noch keine 100 Tage im Amt. Es ist klar, dass sie derzeit noch immer prüfen, welche Gesetzes-Initiativen sie in der neuen Legislatur-Periode einbringen wollen. Vor allem nach dem vernichtenden EuGH-Urteil fällt die Prüfung einer neuen Vorratsdatenspeicherung naturgemäß sehr umfassend aus. Eine Entscheidung, ob es einen neuen Anlauf geben soll, ist daher noch nicht getroffen. Die EU-Kommission steht dabei aber nicht nur unter dem Druck der Auswirkungen des EuGH-Urteils und uns als Zivilgesellschaft – sondern auch unter massiven Druck der 28 Innenminister der Mitgliedstaaten, die ziemlich einstimmig eine neue Richtlinie fordern.

Und das tut auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, wie letzten Mittwoch in der Bundespressekonferenz nochmal bestätigt wurde:

FRAGE JUNG: Noch einmal an Herrn Dimroth zur Vorratsdatenspeicherung: Stimmt es, dass die Bundesregierung im EU-Rat eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie vorantreibt?

DR. DIMROTH: Dazu ist auch schon relativ viel gesagt worden nicht nur von unserem Haus, sondern von verschiedenen Stellen auch innerhalb der Bundesregierung. Die Position des Bundesinnenministers zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist hinreichend bekannt: Er hält eine solche Maßnahme für erforderlich, und zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen von Paris, sondern vorher ebenso wie nachher. Wie zu einer Reihe von anderen Dingen sicherheitspolitischer Natur finden auch hierzu Gespräche innerhalb der Bundesregierung statt. Dass das in anderen Bereichen auch schon entsprechende Erfolge zeitigt, sieht man ja an den Maßnahmen, die das Bundeskabinett jüngst hierzu beschlossen hat bzw. die hierfür in der Vorbereitung sind.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die Frage war, ob es stimmt, dass Sie das im EU-Rat vorantreiben.

DR. DIMROTH: Ich sagte ja gerade: Die Position des Bundesinnenministeriums dazu ist bekannt. Die Kommission selbst hat sich jüngst erst dazu geäußert und Sie haben das vermutlich mitgelesen eher dahingehend eingelassen, dass von dort aus keine zeitnahe neue Initiative für eine entsprechende Richtlinie zu erwarten ist. Die Position des Bundesinnenministers ist, dass eine solche Maßnahme, eine solche gesetzliche Vorgabe grundsätzlich richtig ist, und er wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.

26 Kommentare
    1. Und weil das nichts neues ist, und das sowieso schon woanders Thema war, muss man die Fressw halten und darf nicht über Konkretisierungen berichten?

      Es muss so oft und an so vielen Orten darauf hingewiesen werden, wie es geht!

      Mit „Ist doch nichts neues“ kann man sich als Klugsch***er hinstellen, aber nichts bewegen!

      Sorry für diese Worte, aber allmähnlich habe ich diesen dumnen Spruch satt, der immer dann zum Einsatz kommt, wenn sich jemand im unpassendsten Moment als cool und schlau darstellen will. Siehe „Ist doch nichts neues“-Kommentare nach bekanntwerden der NSA-Leaks …

  1. Geht es nur mir so oder erscheint diese Avramopoulos von der Optik her wie ein waschechter Mafioso ? Ich würde ihm jedenfalls nicht bei Nacht alleine auf der Straße begegnen wollen. Krass, was das alles mit uns macht. Ich habe manchmal Angst vor meinen eigenen Ängsten.

    1. @Antje

      Oh, Dein Gefühl muss nicht unbedingt falsch sein.
      Man achte nur auf den festen Händedruck von Avramopoulos und das Gesicht von Vella:
      Avramopoulos hat ihm gerade ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. :D

  2. Und der BND hat in der Zwischenzeit schon Fakten geschafft.
    10 Jahre Aufbewahrung von Metadaten und dann ab ins Archiv, falls man es doch noch mal benötigt.

    It’s time for Revolution (Wie in der Werbung)

    Kennt jemand den Film „Sie Leben“ ?

  3. Herr Thomas de Maizière, wo sind unsere 500 Milionen Euro Steuergelder für die Drohne.
    Jetzt nochmals 1 Milliarde für eine Bürgerüberwachung die gegen das Grundgesetz verstößt.

    Mißt, ihr habt ja eine GroKo und die Macht zum „Ermächtigungsgesetz“. Scheiß doch auf die Demokratie und Mitbestimmung. Die Einzige richtige Rechtsform für Deutsche ist die Diktatur mit einem starken Überwachungsapparat.

  4. Meine Meinung dazu ist folgende.
    Bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung wird es wahrscheinlich immer zwei Lager geben, beide mit nachvollziehbaren Argumenten. Worauf legt eine aufgeklärte Gesellschaft mehr wert? Den priorisierten Schutz des Einzelnen, unter Umständen auch mit dem Risiko eines daraus entstehenden Schadens für andere oder die Entwicklung hin zu einem überwachten Staat, der eventuell scheinbare Sicherheit garantiert, aber auf konstante Beobachtung und Misstrauen setzt? Erleichtert wird durch diese Revision auch das weitere Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten. Diese sahen sich aufgrund von Konflikten mit der eigenen Gesetzeslage zum Teil in einem Dilemma, da sich eine einheitliche Einführung der Richtlinie mit den geltenden nationalen Rechten zumindest zum Teil als unmöglich darstellte. Bleibt abzuwarten ob es wirklich eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie geben wird.

  5. Dass die VDS gegen Angriffe Einzelner unwirksam ist, ist mittlerweile zur Genüge belegt, auch wenn man uns immer noch das Gegenteil einreden will. Wo sie aber richtig nützlich sein kann, ist Crowd Control 2.0, im weitesten Sinne. Einen Vorgeschmack konnte man durch die Funkzellenabfragen und Handybeschlagnahmungen im Zusammenhang mit Demos bekommen. Noch einen Schritt weiter gedacht – wenn eine größere Anzahl Menschen so unzufrieden mit den Zuständen wird, dass sie anfangen, sich zu organisieren, zusammenzutun, Aktionen zu planen und auszuführen, dann ist die VDS eine unverzichtbare Grundlage, um diese Bewegungen im Überblick zu haben und nach Auswertung gezielt eingreifen zu können. Predictive Policing geht bereits in diese Richtung. Die Auswertung der VDS-Daten liefert dann Muster, Schwerpunkte und Zentren der Aktivitäten, wichtige Akteure, Zusammenhänge der einzelnen Gruppen, den zeitlichen Verlauf, Trends, Feedback, ob Desinformationskampagnen greifen usw. Wie flächendeckende Überwachungskameras im Netz, nur dass sich niemand vor die Filme setzen muss, sondern dass man leistungsfähige Data-Minig-Software über die Daten laufen lassen kann, und in Minuten im Bilde ist, was „da draußen“ Sache ist. Überspitzt gesagt, das Killertool der „Mächtigen“ gegen den „Mob“.

    Das wäre die inhaltliche konkrete Gefahr, die VDS verschiebt Kräfteverhältnisse zu Ungunsten der Masse. Weitere Aspekte sind natürlich die nächste Beseitigung von Grundrechten und weitere Beschädigung der demokratischen Ordnung. Ein willkommener Nebeneffekt ist die weitere Demütigung des Wahlvolks, dem klargemacht wird, dass es nichts ausrichten kann. Wenn die VDS eingetütet ist, kommen die nächsten Eingriffe, zb verpflichtend „intelligente“ Stromzähler, PKW-Erfassung durch Maut, „smart cars“ usw, und schwupp bleibt auch zu Hause und unterwegs kein Winkel und keine Aktivität mehr unbeobachtet und dann (nächster Schritt) auch noch fernsteuerbar, selbst wenn man nicht explizit im Netz ist.

    Schließlich zeigt der Vorgang, dass die Entscheidungsgremien auf öffentliche Meinung oder EuGH-Urteile pfeifen. Die arroganten und ignoranten EU-Autokraten haben ihre Agenda klar, und wenn etwas so nicht durchgeht, dann eben einen Monat später in unter anderem Namen. Dazu passend Jean Claude Junckers Ansage aus dem Jahr 1999, nach wie vor gültig: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Zitat siehe http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html. In dieser Klarheit erfährt man selten, wie die Herrschaften wirklich ticken.

    Unbefriedigend an der Konstellation ist, dass wir permanent in der Defensive sind. Ich denke mittlerweile, dafür wurde die EU-Verwaltung auch exakt so geschaffen wie sie ist. Undemokratisch, kaum angreifbar, eine Schalt- und Lobbyistenzentrale für neoliberale Autokraten, mit demokratisch angestrichenem Alibi-Parlament, das so gut wie nichts zu melden hat. Die Idee eines friedlichen Europa FÜR die Menschen, die dort leben, wurde von diesen im Wortsinn Asozialen verraten und verkauft. Ich bin es leid, mich alle paar Wochen mit der nächsten Zumutung aus Brüssel zu befassen.

    Die Menschen in Europa haben etwas anderes verdient als diesen Feudalismus 2.0. Die gute Frage ist, wie sich das erreichen lässt, denn das jetzige System ist mit Bedacht so konstruiert, dass es sich nicht ohne weiteres ändern lässt, geschweige denn ersetzen. An den Wahlen zum EU-Parlament nicht teilzunehmen, interessiert nicht. EU-kritische Parteien bei der Europawahl zu wählen trifft es nicht. EU-kritische Parteien bei Landeswahlen zu wählen, scheint im Moment eine der wenigen erfolgversprechenden Maßnahmen zu sein, denn einzelne Länder haben gegenüber der EU-Verwaltung immer noch ein gehöriges Gewicht. In Deutschland gibt es an EU-kritischen Parteien die Piraten, die Linke oder AfD. Die Piraten wollen eine andere, demokratisch legitimierte transparente EU-Verwaltung, sind aber nahe an der Bedeutungslosigkeit. Ob die Linke klare Vorstellungen hat, wie eine andere EU-Verwaltung aussehen sollte, weiß ich nicht, deren EU-Kritik dürfte aber auf jeden Fall auf der Ablehnung des Neoliberalismus basieren, der dort in Reinkultur praktiziert wird. Und bei der AfD weiß ich nicht, ob sie überhaupt eine europäische Ebene befürworten. Falls nicht – nach dem, was wir bisher von EU-Gremien geboten bekamen, wäre das sogar nachvollziehbar. Gar keine EU-Verwaltung wäre allemal besser als dieses demütigende Konstrukt. Ich kann mich ohne EU-Störfeuer mit Spaniern, Franzosen, Slowenen und Griechen gut verstehen.

    Aber eine gemeinsame EU-Verwaltung, die sich um Standards im Interesse der Menschen kümmert, die koordiniert, dass die Stärkeren im Verbund den Schwächeren helfen, ohne sie zu erpressen, die sich die ganze Vielfalt und unterschiedlichen Erfahrungen ihrer Mitglieder zu Nutze macht, alles auf der Basis von gegenseitigem Respekt, wäre eine feine Sache. Bisher haben wir das Gegenteil.

  6. Dieses Gruselkabinett ist einfach unfassbar!

    Am besten ab auf die Guillotine mit ihnen, danach ein Pflock durch das Herz und sicherheitshalber noch auf den Scheiterhaufen. Ich bezweifle, dass man sie anders los werden kann.

  7. Gerade die Merkel als auch der de Maziere kommen doch aus dem Osten und sollten doch wissen dass sie auch damals von der Stasi überwacht wurden. Nur dass die eben damals die Methoden anwandten die nicht so technik basiert waren. Aber waren die deswegen weniger schlimm??? und Europa steuert auf DIE Stasi-Methoden der Neuzeit mit großen Schritten zu.

    1. Ich bin mir nicht so sicher, ob diese Personen damals überwacht wurden oder nicht doch eher selber überwacht haben. Ehrlich gesagt, ich tippe auf das zweite, wenn man sich deren verhalten heute so anschaut.

  8. Das mit der VDS ist schon so eine Sache. Seit vielen Jahren wird versucht die VDS einzuführen. Im gleichen Zeitraum hat sich die Anzahl der Polizisten nicht erhöht aber die Bundeswehr soll zu Polizeieinsätzen verpflichtet werden.

    Das sagt mir das die VDS nicht zur Verbrechenbekämpfung benutzt werden soll sondern um andersdenkende Menschen zu verfolgen.

    Von mir ein paar einfache Grundsätze um eine Demo zu besuchen. Kein Handy und Messer. Eine Sonnenbrille um die automatische Gesichtserkennung zu vereiteln. Die Augen, die nicht zu sehen sind, werden dazu gebraucht. Nur den Perso einstecken, Rest bleibt wo anders. Immer Bar bezahlen.

    Im Internet gilt etwas ähnliches. Nur ist es nicht so einfach. Mehrere Browser benutzen (Portable). Mit Add On ausstatten wie sie gebraucht werden. Google, Twitter usw. bekommen jeweil einen eigenen. CookieMonster, NoScript, Adblock, SmartReferer und CanvasBlocker dürfte reichen.
    So wenig wie möglich den eigenen Namen eingeben.

    1. …und am Ende des Films steht tatsächlich ein Heli im Flüstermodus über der Szenerie…

      „What is crime and what is not? What is justice? I think I forgot
      We buy weapons to keep us strong
      Reagan sends guns where they don’t belong
      The controversy is thick and the drag is strong
      But no matter the lies we all know who’s wrong“

    1. Fragt sich wie lange noch. Die Chinesen blocken neuerdings so ziemlich alles was wie VPN aussieht, und wenn ich mir die Entwicklung hier so anschaue, lautet Merkels inoffizielles Motto wahrscheinlich „Von China lernen heißt siegen lernen“ …

      1. die Chinesen können das nur dank DPI*. Es wundert mich, dass die EU Nazis diese hier immer noch nicht einführen wollen. Vermutlich mangelnder Sachverstand, denn nur mit DPI ist eine perfekte Internetzensur möglich. Naja, sie werden früher oder später auch noch darauf kommen, zur Zeit gibt es die DPI wohl nur bei BND und NSA, bald wahrscheinlich dann bei jedem EU Provider

        * DPI = Deep package inspection

  9. Am interessantesten ist m.E. ja der folgende Satz:
    „… noting, on the one hand, the fundamental role that telecommunications records could play in the fight against terrorism and, on the other, the importance of adopting a cautious and measured approach. “

    Daraus lässt sich sehr einfach die leider verfehlte Sichtweise Avramopoulos‘ erkennen. Denn die ist nicht:
    – >Vorteile der VDS vs. Eingriffe in Grundrechte
    sondern leider viel mehr:
    -> Vorteile der VDS vs. Unmut der Zivilgesellschaft und deshalb ein vorsichtiger Anlauf

    Es ist doch echt schade, dass nicht die zu schützenden Grundrechte der Zivilgesellschaft sondern eher die RSPR des EuGH und der Unmut der Zivilgesellschaft der Einführung der VDS entgegen stehen.

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