Schlagwort: DIMROTH
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: Innenministerium dementiert Plan für Hintertüren in digitalen Geräten
Amazons Assistenzwanze Alexa. Angeblich will der Innenminister keinen Zugriff auf sie haben. : Innenministerium dementiert Plan für Hintertüren in digitalen Geräten Sollen digitale Geräte Hintertüren bekommen? Die Pläne des Bundesinnenministers für die Innenministerkonferenz in dieser Woche bleiben weiterhin im Dunkeln. Daran ändert auch das Dementi seines Ministeriums nicht viel.
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: Bundesregierung: Geheime Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht geheim, nur „nicht-öffentlich“
: Bundesregierung: Geheime Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht geheim, nur „nicht-öffentlich“ Wir hatten am Dienstag die geheime Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung öffentlich gemacht und zum Selberlesen bereitgestellt. Die Bundesregierung muss nun zugeben, dass es diese Nebenabrede gibt, und zieht als Ausrede ein „überspezifisches Dementi“ aus dem Ärmel.
Denn in der Bundespressekonferenz wurde das so hingedreht, dass diese geheime Nebenabrede zwar existiert, aber es gar keine geheime Nebenabrede sei, sondern eine nicht-öffentliche Nebenabrede. -
Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene: Kommission prüft neue Richtlinie – und Ausweitung auf Social Media
EU-Kommissare Avramopoulos und Vella auf der Kommissions-Sitzung am 21. Januar. Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene: Kommission prüft neue Richtlinie – und Ausweitung auf Social Media Der europäische Innenkommissar Avramopoulos will eine „breit angelegte Konsultation“ starten, ob es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung geben soll. Das geht aus dem Protokoll der letzten Kommissionssitzung hervor. Die Kommission diskutiert sogar die Ausweitung einer neuen Vorratsdatenspeicherung auf Social Media.