IMK
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Datenaustausch über psychisch erkrankte Menschen: Die Rückkehr zur Registrierung
Stigmatisierung führt zu Ausgrenzung und Diskriminierung Datenaustausch über psychisch erkrankte Menschen: Die Rückkehr zur Registrierung Schon vor mehr als 50 Jahren gab es Streit darüber, ob Behörden Daten über Menschen sammeln sollen, die als psychisch krank gelten. Doch während sich damals ein Konsens für mehr Teilhabe und gegen Stigmatisierung bildete, hat sich heute etwas verändert.
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Datenaustausch zwischen Behörden: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel
Das Vertrauen durch die Schweigepflicht ist wichtig, damit psychisch erkrankte Personen sich Hilfe suchen können. Datenaustausch zwischen Behörden: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel Die Innen- und Gesundheitsminister:innen haben auf ihren letzten Konferenzen über den Umgang mit psychisch erkrankten Personen beraten. Doch Ideen wie ein „integriertes Risikomanagement“ oder Datenaustausch zwischen Gesundheitsbehörden und Polizeien treiben Stigmatisierung voran und behindern angemessene Hilfe.
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Vorauseilende Ablehnung: Innenministerkonferenz attackiert Überwachungsgesamtrechnung
Vorauseilende Ablehnung: Innenministerkonferenz attackiert Überwachungsgesamtrechnung Im Januar begannen Forschende mit der Überwachungsgesamtrechnung. Doch bevor die Ergebnisse vorliegen, machen die Innenminister:innen der Länder klar: Wir lehnen die Maßnahme aus dem Bundeskoalitionsvertrag ab – egal, was rauskommt.
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Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen
Seit an Seit: Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen Die Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klima-Aktivist:innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.
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Anlasslose Massenüberwachung: Bundesjustizminister Buschmann will Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz am 9.12.2021. Anlasslose Massenüberwachung: Bundesjustizminister Buschmann will Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung ist als politischer Zombie kaum totzukriegen und taucht immer wieder als Forderung von Innenpolitiker:innen auf. Der Bundesjustizminister will dem jetzt ein Ende bereiten.
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: Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle
Jede Person eine Nummer. (Symbolbild) : Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle Die Innenminister wollen eine individuelle Personenkennziffer einführen. Datenschützer:innen warnen davor, dass anhand dieser Nummer alle Datensätze von Ämtern und Behörden zusammengeführt werden können. Sie berufen sich auf das Volkszählungsurteil, das genau solche Ordnungsmerkmale untersagt.
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: Alexa abhören oder nicht: Das schwache Dementi der Innenminister
Männer in Anzügen: ein vertrautes Bild auf der Innenministerkonferenz (Symbolbild) : Alexa abhören oder nicht: Das schwache Dementi der Innenminister Ein großer Erfolg sei ihre Konferenz dieser Woche gewesen, da sind sich die Innenminister von Bund und Ländern einig. Dass es neue Befugnisse zum Abhören und Auswerten digitaler Spuren von Alexa und Co. geben soll, dementieren sie. So ganz kann man ihnen das nicht glauben.
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: Noch kein Musterpolizeigesetz: Was die Innenminister stattdessen diskutieren
So könnte die Garderobe der rein männlichen Innenministerkonferenz aussehen (Symbolbild) : Noch kein Musterpolizeigesetz: Was die Innenminister stattdessen diskutieren Überwachung von Chat-Gruppen, Abschiebungen, Predictive Policing und ein gemeinsames Polizei-Netz: Die Tagesordnung der Innenminister für ihr halbjährliches Treffen ist lang. Ein Thema muss jedoch bis nächstes Jahr warten: das geplante Musterpolizeigesetz.
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BKA-Dokument: Polizei will Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen
Jetzt auch mit Staatstrojaner? Polizei gegen Drogen. BKA-Dokument: Polizei will Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, die wir veröffentlichen. Politisch wurde die Ausweitung der Schadsoftware mit schwersten Straftaten begründet.
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: Innenministerkonferenz will Alarmanlagen unsicherer machen
Moderne Alarmanlagen sind informationstechnische Systeme. (Symbolbild) : Innenministerkonferenz will Alarmanlagen unsicherer machen In der letzten Woche gab es eine große Aufregung über die Schaffung von Hintertüren in allen möglichen digitalen Geräten. Nun hat sich die Innenministerkonferenz mit dem geheimen Bericht des Innenministers beschäftigt – und einen widersprüchlichen Beschluss gefasst.
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: Innenministerium dementiert Plan für Hintertüren in digitalen Geräten
Amazons Assistenzwanze Alexa. Angeblich will der Innenminister keinen Zugriff auf sie haben. : Innenministerium dementiert Plan für Hintertüren in digitalen Geräten Sollen digitale Geräte Hintertüren bekommen? Die Pläne des Bundesinnenministers für die Innenministerkonferenz in dieser Woche bleiben weiterhin im Dunkeln. Daran ändert auch das Dementi seines Ministeriums nicht viel.
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: Drohnen und deren Abwehr beim G7-Gipfel in Elmau
Männer, die auf Monitore starren: Werbung für das System TARANIS, über das Informationen zu Drohneneindringlingen verteilt werden können. : Drohnen und deren Abwehr beim G7-Gipfel in Elmau Zu den Sicherheitsmaßnahmen rund um den G7-Gipfel im bayerischen Elmau gehörten in geringem Umfang auch Einsätze von kleinen Drohnen. Laut der Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter seien von der Bundespolizei drei Flüge mit Quadrokoptern durchgeführt worden. Die Maßnahmen erfolgten als Unterstützung des Bundeskriminalamtes (BKA), das für den Personenschutz der […]
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: Cop-Culture auf Twitter und Facebook: Polizeien von Bund und Ländern erörtern Nutzung Sozialer Netzwerke
Mit Twitter gegen die polizeiliche Informationshoheit - Die Polizei schlägt nun zurück. : Cop-Culture auf Twitter und Facebook: Polizeien von Bund und Ländern erörtern Nutzung Sozialer Netzwerke Beinahe alle Polizeibehörden der Bundesländer und des Bundesinnenministerium hatten sich im Frühjahr 2012 an einer „gremienübergreifenden Bund-Länder-Projektgruppe“ mit dem Titel „Soziale Netzwerke“ beteiligt. So geht es aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Berliner Linksfraktion des Abgeordneten Hakan Taş hervor. Laut der Antwort waren auch „Vertreter verschiedener Gremien“ beteiligt. Benannt werden diese jedoch nicht. […]
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: Laser, Strahlenwaffen und Störsender: BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen
Vor drei Wochen hatte der Raketenhersteller MBDA den Abschuss einer kleinen Drohne durch einen Hochenrgielaser demonstriert. MBDA : Laser, Strahlenwaffen und Störsender: BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen Das Bundeskriminalamt (BKA) führt eine EU-Arbeitsgruppe zur Abwehr kleiner Drohnen an. So steht es in dem Arbeitsprogramm der Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“. Die Arbeitsgruppe gehört zum „European Network for the Protection of Public Figures“ (ENPPF), einem Netzwerk von Polizeibehörden die mit Personenschutz befasst sind. Als deutsches Mitglied ist dort das BKA vertreten. Weitere Mitglieder der Gruppe sind […]
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: Beschlussvorschläge der Bundesinnenministerkonferenz: Mehr Social Media, mehr Überwachung, mehr Zusammenarbeit
: Beschlussvorschläge der Bundesinnenministerkonferenz: Mehr Social Media, mehr Überwachung, mehr Zusammenarbeit Zur Zeit findet die Frühjahrskonferenz der Innenminister und ‑senatoren (IMK) in Bonn statt. Kurz zur Einordnung: Die IMK hat die Aufgabe, „durchgeführte länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene zu verankern.“ Das betrifft Bereiche wie Staatsrecht, kommunale Angelegenheiten, Katastrophenschutz, aber auch Innere Sicherheit (AK II) und Verfassungsschutz (AK IV). In AK II nehmen deshalb […]
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: USA-EU-Abkommen TTIP: Keine Ahnung in Deutschland, Kritik aus Österreich
: USA-EU-Abkommen TTIP: Keine Ahnung in Deutschland, Kritik aus Österreich Auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag (PDF) hin hat die Bundesregierung eingeräumt (PDF der Antworten), dass sie keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten zur geplanten Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat: Derzeit hat die Bundesregierung keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten. Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine […]
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: Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA: Ökonomischer Nutzen zweifelhaft
: Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA: Ökonomischer Nutzen zweifelhaft Dem Titel dieses Blogs entsprechend ging es in der bisherigen Berichterstattung über das geplante Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP zwischen den USA und der EU vor allem um netzpolitisch problematische Aspekte wie Datenschutz, Immaterialgüterrecht und allgemein Transparenz im Verhandlungsprozess. Wenig hinterfragt wurden jedoch die behaupteten ökonomischen Vorteile des Freihandelsabkommens. Diese Aufgabe haben jetzt die beiden Wirtschaftswissenschaftler Jan Behringer und Nikolaus […]
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: Alles unter einem Dach: Innenministerkonferenz will „Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ nach Berlin verlegen
asdf : Alles unter einem Dach: Innenministerkonferenz will „Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ nach Berlin verlegen Die 16 Bundesländer wollen das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) in Berlin ansiedeln. Dies geht aus dem nur teilweise öffentlichen Protokoll der jüngsten Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock hervor. Damit würde das GETZ seine bislang nur virtuelle Umgebung verlassen. Die 16 Innenminister wollen für den Umzug die Struktur des bereits existierenden „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums“ (GTAZ) in Berlin-Treptow […]