USA-EU-Abkommen TTIP: Keine Ahnung in Deutschland, Kritik aus Österreich

Auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag (PDF) hin hat die Bundesregierung eingeräumt (PDF der Antworten), dass sie keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten zur geplanten Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat: 


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Derzeit hat die Bundesregierung keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten. Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.

Im übrigen werden in der Anfragebeantwortung jedoch vor allem die üblichen Mythen rund um erwartete positive wirtschaftliche Effekte verbreitet:

„Alle vorliegenden Studien zu möglichen makroökonomischen Effekten eines solchen Abkommens deuten auf positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte auf beiden Seiten des Atlantiks hin“

An den diesbezüglichen Prognosen werden inzwischen vor allem von gewerkschaftsnaher Seite wie dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) starke Bedenken angemeldet. In einer Analyse der diesbezüglichen Studie (PDF) kommen die IMK-Forscher zu dem Schluss, dass

„[s]elbst in der Bertelsmann-Studie, in der Beschäftigungsgewinne im Exportsektor fälschlicherweise als gesamtwirtschaftliche Beschäftigungsgewinne interpretiert werden, die Beschäftigungseffekte winzig [sind]“

Besonders eindrücklich ist in diesem Zusammenhang der Vergleich ebendieser optimistischsten Schätzungen mit den jüngsten, krisenbedingten Entwicklungen in Europa:

BE-Effekte-IMK

 

Hinzu kommt, dass beispielsweise Verteilungseffekte und die Frage, welche Regionen und Branchen zu den Verlierern des Freihandelsabkommens zählen würden, in den Studien unberücksichtig bleiben. Der Ökonom Simon Theurl kritisiert am Blog Arbeit & Wirtschaft die vorhandenen Schätzungen deshalb auch als „PR-Studien“.

Während also selbst die von Befürwortern behaupteten positiven Beschäftigungseffekte minimal sind, gibt es eine Reihe von Bedrohungsszenarien, die mit umfassenden und intransparent verhandelten Abkommen wie TTIP oder auch CETA, dem TTIP-Pendant mit Kanada, verbunden sind. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die zentralen Verhandlungsgegenstände – „nichttarifärer Handelsbarrieren oder Zutrittsbeschränkungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe“ – sehr breit und vielfältig sind. Internationale Abkommen bieten auf diese Weise Lobbyisten verschiedenster Branchen Anknüpfungspunkte für ihre jeweiligen „Lieblingsanliegen“, mit denen diese oft zuvor auf nationaler oder europäischer Ebene gescheitert sind. So zählen beispielsweise auch Fragen des geistigen Eigentums wieder zu den zahlreichen Materien des umfassenden Verhandlungsmandats der EU-Kommission – ACTA lässt grüßen, auch was die fehlende Transparenz betrifft.

In Österreich haben deshalb kürzlich der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund in einer gemeinsamen Stellungname (PDF) TTIP als „Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge“ bezeichnet und kritisieren, dass die „Verhandlungen im Geheimen statt[finden], unter Ausschluss der europäischen Bevölkerung und der Städte und Gemeinden.“ Konkret wenden sich die Kommunalverbände dagegen, dass

trotz anderslautender Zusicherungen, sowohl Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und als auch Konzessionen in den Verhandlungsumfang des Freihandelsabkommens aufgenommen werden sollen. Diesem Ansinnen widersprechen die kommunalen Interessensvertretungen explizit.

Ebenfalls abgelehnt wird in der Stellungnahme das geplante Investor-State Dispute Settlement, das die Entschädigung ausländischer Investoren für behauptete Verdienstentgänge durch neue gesetzliche Standards erleichtern bzw. überhaupt erst ermöglichen würde. Eine solche Klausel findet sich im übrigen auch im geplanten CETA-Abkommen mit Kanada.

Zusammengefasst lässt sich beobachten, dass wie schon bei ACTA auch bei TTIP und CETA unbestimmte und allgemeine Begriffe („nichttarifäre Handelsbarrieren“) genutzt werden, um eine breite Palette von Themen außerhalb von etablierten internationalen Foren und relativ abgekoppelt von parlamentarischen Verfahren zu verhandeln. Erstaunlich ist dabei vor allem, dass selbst den Befürwortern bislang keine wirklich guten Gründe für den Abschluss der Abkommen einfallen und dass die Verhandlungen trotz fehlendem Zugang zu Verhandlungsdokumenten scheinbar ungehindert weitergehen.

 

7 Kommentare
  1. Lasst uns die EU-Wahl 2014 zur Volksabstimmung über TTIP machen!
    Macht bitte bei dieser großartigen, viralen Guerilla-Aktion von Campact e.V. mit; verteilt Anti-TTIP-Türhänger in eurer Nachbarschaft – http://bit.do/kEx3 !

  2. …und sie werden es trotzdem wie gehabt in geheimen hinterzimmern fest klopfen und durchführe. schliesslich soll ja auch die überwachung der bürger irgendwie dann einfacher sein. mit dieses scheiss-EuGH rechtssprechung und der des BVerfG lassen die sog. regierenden nicht aus der fassung bringen. übrigens, was ist eigentlich zur zeit mit SWIFT und dem ganzen kram der frei von der leber weg unseren „freunden“ frei haus geliefert werden? business as usual??

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