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Generalanwalt am EuGH: Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig (Update)

Das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig. Zu diesem Fazit kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag. Folgt das Gericht diesem Antrag, hat das weitreichende Konsequenzen auf den transatlantischen Transfer personenbezogener Daten. Seit Jahren berichten wir über das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA, mit dem die EU-Kommission den Transfer personenbezogener […]

Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene: Kommission prüft neue Richtlinie – und Ausweitung auf Social Media

Der europäische Innenkommissar Avramopoulos will eine „breit angelegte Konsultation“ starten, ob es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung geben soll. Das geht aus dem Protokoll der letzten Kommissionssitzung hervor. Die Kommission diskutiert sogar die Ausweitung einer neuen Vorratsdatenspeicherung auf Social Media. Trotz des vernichtenden EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung wird die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation auch weiterhin auf […]

Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil: Auch andere Datensammlungen müssen auf den Prüfstand

Nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten auf EU-Ebene müssen auch die nationalen Gesetze überprüft werden – notfalls von Gerichten. Zu diesem Fazit kommt eine neue Studie zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom April. Auch andere Datensammlungen müssen auf den Prüfstand, zum Beispiel die Abkommen zu Reisedaten und Finanztransaktionsdaten. Im April hat der Europäische Gerichtshof […]

Kommentar zum EuGH-Urteil: „Das Gericht hat Recht, aber das Ergebnis ist falsch“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal Rigo Wenning, Justitiar des W3C und Mitbegründer des FITUG e.V. Einleitung & Zusammenfassung Inzwischen sind zur Entscheidung C-131/12 eine große Anzahl Meinungen geäußert worden. […]

Live-Ticker: Anhörung des Europäischen Gerichtshofs über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Das war es soweit mit dem Live-Ticker. Ich brauche jetzt mal eine Pause. Eine Analyse mit Einschätzung des Verfahrens folgt, sobald es mir möglich ist, wahrscheinlich spätestens heute Nacht. Ich bitte Fehler im Text zu Entschuldigen. Fünf Sprachen über mehrere Stunden in holpriger Simultanübersetzung und mit vielen Juristenbegriffen sinnerfassend zusammenzufassen ist nicht leicht. Falls es noch Fragen gibt, […]
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