Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig kritisiert

CC BY 2.0 via Flickr/Maik Meid

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte die Pläne der Bundesregierung für eine Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig. Papier bezeichnete die Pläne als einen zu großen Eingriff in die Freiheitsrechte und sprach von einem großen Schritt hin zur „Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“, also von einem großen Schritt hin zur anlasslosen Massenüberwachung.


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Deutschland und Frankreich wollen EU-weite Regelung

Die Bundesregierung hatte verlauten lassen, dass eine nationale Obergrenze für Bargeldzahlungen nur angestrebt werde, wenn es zu keiner EU-weiten Regelung kommt. Auch Frankreich scheint eine EU-weite Regelung vorantreiben zu wollen. Da es in der EU-Kommission jedoch keine entsprechenden Pläne gebe, versucht Frankreich es nun offenbar über einen anderen Weg. Die „Frankfurter Allgemeine“ berichtete:

Das Verbot hoher Bargeldzahlungen wird maßgeblich aus Frankreich vorangetrieben. Am Dienstag dürfte das Thema den deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrat in Paris beschäftigen, verlautete aus dem Umfeld der deutschen Delegation. […] In Berlin wird damit gerechnet, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Michel Sapin in Paris eine Erklärung verabschieden werden, in der Obergrenzen für Barzahlungen gefordert werden. So könnte der Boden für das Treffen mit den EU-Finanzministern bereitet werden.

Finanzministerium kann Effektivität nicht nachweisen

Die stellvertretende Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte auf der Bundespressekonferenz (BPK), es gehe nicht darum, das Bargeld abzuschaffen, sondern darum, eine europäische Debatte darüber zu führen, wie Terrorismus und Geldwäsche effektiv bekämpft werden können. Dass die Effektivität der geplanten Bargeld-Obergrenze eher fragwürdig ist, haben wir bereits beschrieben. Tilo Jung fragte in der BPK auch nochmal nach, wie es mit der Effektivität aussieht:

24 Kommentare
  1. Die Bundesbank hat vor einem Vertrauensverlust in Deutschland gewarnt in die Euro-Währung gewarnt, sollte die Bargeldnutzung wirklich eingeschränkt werden. „Eine Währung lebt vom Vertrauen und es wäre fatal, wenn das Vertrauen der Bürger beschädigt würde“, sagte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auch aus anderen Gründen rät er von Begrenzungen ab.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bundesbank-warnt-vor-bargeld-obergrenze-14060686.html

  2. Wenn ich nichts denke und auf das verlinkte Video klicke, dann trage ich dazu bei, den Profit des Google-Konzerns zu erhöhen. Ich habe zumindest Zweifel, ob das Selbstverständnis von Netzpolitik.org die Unterstützung von Google mitträgt.

    Ich glaube mich zu erinnern, dass Youtube-Uploader ebenfalls am finanziellen Profit beteiligt werden. Wenn Tilo Jung dies für sich für vereinbar hält, so ist das zu respektieren, es wäre jedoch zu begrüßen, wenn es Alternativen gäbe, ohne die Kriegskasse von Google zu füllen.

    1. Gibt es: Vimeo ist auch sehr verbreitet, gerade unter Künstlern. Könnte man hier verlinken. Für die „breite Masse“, die erreicht werden soll, könnten Jungs Videos selbstverständlich auf Google koexistieren.

    2. Hallo netzpolitik-Redaktion!

      Wie steht Ihr zu Google & Co? Würde mich auch interessieren.
      Kommunikation umfasst auch Antworten. Also bitte nicht wegducken bei dieser Frage.

      1. @Markus Beckedahl
        Das ist eine Antwort, wie man sie von Regierungssprecher Seiffert erwarten würde.

        Es wurde nicht nach Artikeln gefragt, in denen das Wort Google vorkommt, sondern wie Ihr als Redaktion dazu steht, Links zu verwenden, die ins Reich des Google-Konzerns führen (konkret hier: Youtube)

        Wer solche Links anbietet trägt zur Vermehrung der Profite des Google-Konzerns bei. Wollt Ihr das wirklich?

      2. Ich habe eben gurgelfrei (duckduck) nach alternativen Quellen für das Video gesucht und nix finden können. Das kann natürlich zuerst an meiner Unfähigkeit liegen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, daß Herr Jung meint, nur über den einen Kanal veröffentlichen zu wollen. Watt nu? Verzichtet man aus quasireligiösen Gründen auf die Information oder beichtet man demnächst die Verfehlung und kann dadurch sein Gewissen beruhigen, wenn man so eine böse Seite nicht konsequent boykottiert hat?
        Warum fragt Ihr nicht Herrn Jung?
        @Redaktion: Schreibt wie fefe einfach „Achtung Link geht zu…!“. Dann kann der religiöse Fanatiker nicht jammern, daß Ihr ihn „hinterhältig“ zum Antichristen geschickt habt.

      3. @Markus Beckedahl
        Wieder eine Antwort, die abbügelt, aber nicht beantwortet.

        Gefragt war nach der Einstellung der netzpolitik.org Redaktion bezüglich der Verlinkung zu US-Internet-Diensten, nicht nach der Funktionsweise des Internets.

        Darf man hoffen, darauf eine vernünftige Antwort zu bekommen?

      4. Was geht bei euch? Natürlich sollte immer zur Primärquelle verlinkt werden, wenn euch die nicht passt dann blockt dass bei euch im Client, meine Güte…

  3. Ich habe den Eindruck, dass bereits klar ist, dass die „bessere“ Überwachung
    der EU-Bürger eine abgemachte Sache zwischen den EU-Staaten ist.
    Unpopuläre Gesetze werden von wenigen Ländern in die Gesetzgebung geworfen,
    es gibt auch immer 1-2 AlibiLänder, welche dagegen sind.
    Unsere Politiker sagen Uns, dass sie dagegen sind,
    stimmen aber in der EU gegen ihre Versprechen.
    Und das schlimmste ist, weil viele jetzt eine Angst verspüren,
    freuen Sie sich über mehr gefühlte Sicherheit durch Überwachung.
    Es ist nahezu mit der Krebsvorsorge zu vergleichen;
    wobei diese wenigstens echte Erfolge zeigen kann,
    aber auch erhebliche Kollateralschäden vorzuweisen hat.

    Ich habe jetzt schon den Eindruck, dass mir mein Geld nicht mehr gehört.
    Es zerrinnt wir zwischen den Fingern wie trockenerer Sand ;-).
    Auf der Bank wird es durch niedrige Zinsen hohe Inflation entwertet.
    … Luxusprobleme also.
    Spannend ist, das ich für meinen Dispo-Kredit,
    bei der Postbank, satte 11-15% zahlen darf.
    Was sich ohne Bargeld WIRKLICH verbessern soll,
    hat sich mir noch nicht erschlossen.

  4. Es sollte erwähnt werden, dass auf US-amerikanischer Seite seit längerer Zeit debattiert wird, Bargeld gänzlich abzuschaffen – jedoch nicht mit dem Zweck der absoluten Zahlungsüberwachung, das ist nur ein Bonus.

    Nein hier geht es um was ganz einfaches: Geld. Im Finanzwirtschaftssystem gibt es die Angst, dass das Ende der kapitalistischen Wachstumsfahnenstange bald erreicht ist, was bedeutet, dass alsbald das System geändert werden muss, damit Wachstum (d.i. Geldgewinn durch Investition) weiterhin möglich ist. So berichtet Zero Hedge (oh ja, ich lese ab und zu diese nationalistischen Wirtschaftsidioten von Zero Hedge, aber so sind sie halt überwiegend, unsere internationalen Wirtschaftsleute), dass ein ‚Vorsitzender‘ von Morgan Stanley [1] kürzlich in einer Präsentation (woher auch immer Zero Hedge die hat…?) forderte:

    „we should move quickly to a cashless economy so that we could introduce negative rates well below 1%“ [2]

    Auch bei Bloomberg [3] findet man einen Artikel, der die selbe Richtung anschlägt [4]. Natürlich verstehen Wirtschaftsleute dies nur als Anreiz zur Debatte ob Keynsianismus gut oder schlecht ist und verlieren dabei die eigentliche Problematik aus den Augen: ein weiterer Schritt ‚Wert‘ (von Produkten, Arbeit, etc.) von monetärer Relation zu entkoppeln. Das heißt bevor wir uns damit beschäftigen, was ‚Wirtschaft‘ und ‚Werte‘ und ‚Wertrelationen‘ eigentlich sind (das das nämlich nicht so einfach ist und sehr viel mit Glauben zu tun hat, kann man hier lesen [5]), entfernen wir Geld weg von einem Tauschmittel, weg von einer rechtsstaatlich geschützten Relation. Geld (und somit alles was man dafür bekommt) soll ein Instrument sein, das einzig vom Wirtschaftssystem kontrolliert wird – ohne weltliche Relation.

    Dies ist im Übrigen auch kein neuer Schritt, denn die heutige Wirtschaftsordnung wurde erst mit der Aufgabe des Goldstandards ermöglicht [6]. Sicherlich war der Goldstandard in sich widersprüchlich, dennoch garantierte er eine gewisse Verknüpfung von sich im Umlauf befindlichen Gesamtgeldwert mit staatlich geschützten Garantien, Gold in dem Fall. Die eigene, in Geld ausgezahlte Entlohnung hatte somit eine gewisse reale Relation, die eigene Arbeit konnte buchstäblich in Gold aufgewogen werden. Seit der Abschaffung des Goldstandards ist die Entlohnung für Arbeit nunmehr relativ zur globalen Wirtschaftssituation. Wenn also VW Gewinneinbuße wegen dümmlichen Verhaltens erleidet, dann trifft das die Entlohnung der Arbeit eines Malermeisters sehr viel direkter, als das lediglich Aufträge von ehemaligen VW-Mitarbeitern ausbleiben. Geld ist dann ganz schnell einfach weniger wert.

    Wenn also Forderungen nach Bargeld-Obergrenzen geäußert werden, dann sollten noch ganz andere Alarmglocken läuten, als nur die der unbegrenzten Überwachung – die sicherlich auch berechtigt sind. Eine bargeldlose Gesellschaft (was != geldlose Gesellschaft) kann noch ganz andere Folgen mit sich bringen. Wer also das Primat der Wirtschaft kritisch sieht, sollte auch die Debatte über die Abschaffung des Bargelds kritisch sehen.

    Abschließend noch der Verweis auf eine ganz großartige Dokumentation über uns heutiges Geldsystem, die es sich bei nächster Gelegenheit sehr lohnt zu schauen: Mammon – Per Anhalter durch das Geldsystem [7].

    [1]: https://en.wikipedia.org/wiki/Morgan_Stanley
    [2]: http://www.zerohedge.com/news/2016-02-10/something-very-disturbing-spotted-morgan-stanley-presentation-slide
    [3]: https://en.wikipedia.org/wiki/Bloomberg_L.P.
    [4]: http://www.bloombergview.com/articles/2016-01-31/bring-on-the-cashless-future
    [5]: https://de.wikipedia.org/wiki/Geld#Philosophie
    [6]: https://de.wikipedia.org/wiki/Goldstandard
    [7]: http://www.arte.tv/guide/de/050518-000-A/mammon-per-anhalter-durch-das-geldsystem

    1. Sämtliche Regierungen fürchten die Abstimmung des Volkes mit den Füßen. Will sagen, was das Volk auf die Straße treibt. Wenn die Menschen zu ihren Banken pilgern, um ihre Bestände abzuziehen, ist dies nichts anderes. Von Misstrauen getrieben flüchten die Menschen ins Bargeld. Diese Flucht wird mit der Abschaffung des Bargelds unmöglich gemacht.

      Doch selbst, wenn es kein Bargeld mehr gäbe wären Fluchtrouten nicht völlig ausgeschlossen. Allerdings dürften diese nicht mehr allen zur Verfügung stehen. Vor allem Menschen mit nur geringem Vermögen hätten kaum einen Ausweg, was sie letztendlich dann doch auf die Straßen triebe.

      Wer das Bargeld abschaffen will, setzt die Axt an ein System, das sich Jahrtausende bewährt hat. Damit könnten Systemkrisen eher befördert, denn verhindert werden.

      Gegen Ende des 13. Jahrhunderts versuchte König Gaichatu von Persien die durch seinen extravaganten Lebensstil und eine Rinderpest entleerte Staatskasse durch die Emission von zusätzlichem Geld wieder zu füllen. Am 13. August 1294 ließ er verkünden, dass jeder, der das neue „Papiergeld“ nicht akzeptiere, mit dem Tode bestraft werde. Das Experiment hatte nur zwei Monate Bestand und war ein totaler Fehlschlag. Der Handel kam zum Erliegen und es brachen Unruhen auf den Basaren aus. Dem König blieb keine andere Wahl als seine Proklamation zu widerrufen. Er wurde kurz darauf ermordet.

    2. Well below 1% verstehe ich als Zins unter 1% aber über 0 aber unter der Inflation, das haben wir in Deutschland schon längst (damit Schäuble seine Schwarze Null vor sich hertragen kann). Europa geht aber noch weiter und fordert Zinsen unter 0%. Btw, was macht eigentlich den Wert von Gold aus?

      1. Das ist an der Stelle Wirtschaftssprech (oder einfach nur halb nachgedacht):

        Negativer Zinssatz weit unter 1% heißt: Zinsen unterhalb -1%. Die Idee wäre, dass dann Sparen sich nicht lohnt (Geld verliert über Zeit seinen Wert) und es lohne sich schnellstmöglich zu investieren.

      2. @Alex: Daß das mit den Anreizen zum Investieren so nicht funktioniert, dürfte inzwischen als erwiesen gelten. Dabei kommt mir grad in den Sinn, daß damit wohl der alte Marx in seiner Einschätzung zum Kapital bewiesen wird.
        Geldentwertungen haben den Sinn/die Folge, daß die Kröten wandern. Es sind ja nicht die „Werte“ weg. Es geht nur die „Illusion“ von Wert (aka Geld) verloren.
        .
        @BH
        Lustig: Schäubles schwarze Null und den Wert von Gold in einem Zusammenhang.
        Der Wert von Gold oder irgendeiner anderen „Sache“ bemisst sich hauptsächlich darin, was jemand anderes dafür bereit ist auszugeben. (Wenn man jetzt mal Verfälschungen durch Subventionen ausklammert.) Der schwarzen Null ist seine schwarze Null so viel Wert, daß er bereit ist, dafür (hmm, wie möchte man jetzt Untreue in dem Zusammenhang umschreiben) einen Raubbau an Infrastruktur und Sozialsystemen auf Kosten späterer Generationen und der „kleinen 99%“ inkauf zu nehmen.
        Ohne nachgesehen zu haben, würde ich mich nicht wundern, wenn allein das Geschwätz von Bargeldbeschränkungen schon zu einer Erhöhung des Goldpreises geführt hätte.

      3. @Horst Kevin Oh ja, der Goldpreis geht seit Dezember 2015 steil bergauf [1]. Und „Es sind ja nicht die „Werte“ weg. Es geht nur die „Illusion“ von Wert (aka Geld) verloren.“ hätte ich nicht schöner sagen könne.

        Aber um noch die Frage von @BH nach dem ‚Wert‘ von Gold im späten Goldstandard zu klären: in Bretton Woods wurde eine Unze Gold als 35 US-Dollar festgelegt und alle anderen teilnehmenden Staaten haben dann einen festen Wechselkurs zum US-Dollar festgelegt [2]. Das System ist insbesondere deshalb Ende der 1960er gescheitert, weil die teilnehmenden Staaten ihre festen Wechelkurse nicht sinnvoll genug der eigenen Wirtschaft und der der USA regelmäßig angepasst haben. Deshalb entschied man sich hernach die Wechselkurse ’sich selbst regulieren‘ zu lassen. Dass das mit der Unsichtbaren Hand natürlich nicht ganz so, sagen wir, wissenschaftlich ist, liegt dabei irgendwie auf der (höhö) Hand.

        [1]: http://www.finanzen.net/rohstoffe/goldpreis
        [2]: https://de.wikipedia.org/wiki/Bretton-Woods-System#Gold-Dollar-Standard

  5. In Karlsruhe wird seit heute eine Weltneuheit geprägt: eine Münze mit Polymer-Ring. Die Bundesbank ist von der Münze mit Kunststoffanteil begeistert, gilt sie doch als besonders sicher.

    Echte Münzen sind aus Metall? Das mag bisher gelten – doch seit diesem Donnerstag wird durch die Staatlichen Münzen Baden-Württemberg in Karlsruhe eine ganz neuartige Münze geprägt, in die ein Polymer-Ring eingelassen ist, eine „Weltneuheit“, wie es im baden-württembergischen Finanzministerium heißt.

    Acht Jahre dauerte die Entwicklungszeit. Die Bundesbank habe die Entwicklung unterstützt, weil die Münze eine hohe technische Sicherheit habe (etwa für die Verwendung in Automaten) und außerdem gut erkennbar sei.

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