Bargeld-Obergrenze
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht!
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode">CC BY 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/usfwsmtnprairie/7537056218/">USFWS Mountain-Prairie</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht! Während es diese Woche viele kleinere und größere Transparenz-Fortschritte gab, etwa in Thüringen oder bei den Bundestagsgutachten, erzeugen manche Briten bei uns einfach nur Kopfschütteln: In Großbritannien gibt es Pläne, das dortige Transparenzgesetz wieder einzuschränken. Einige Politiker fanden es einfach nicht wünschenswert, dass Journalisten darüber herausfinden konnten, dass sie ihre Häuser mit Staatsmitteln renoviert haben.
Bei der Bargeld-Obergrenze wird der Widerstand derweil immer größer. Heiko Maas hat verkündet, die Pläne verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Einige unserer Kommentatoren befürchten schon, dass damit alles vorbei ist, denn bei der Vorratsdatenspeicherung hat sich Maas als Überwachungsgegner nicht sonderlich gut geschlagen. Drücken wir die Daumen, dass es diesmal besser wird.
Viel Spaß beim Stöbern und ein schönes Wochenende!
Unseren Wochenrückblick verschicken wir übrigens auch als Newsletter. Zur Anmeldung hier entlang.
Verkehrte Welt bei Tony Blair
Das Informationsfreiheitsgesetz in Großbritannien, der Freedom of Information Act (FOIA), ist zu gut und soll eingeschränkt werden. Englands ehemaliger Premierminister Tony Blair hatte das Gesetz 2005 selber initiiert. In seiner Biographie beschrieb er das Gesetz als seine größte Dummheit, dabei gäbe es noch andere Dummheiten, die in Betracht kämen, aber den Irak-Krieg hat er bei der Überlegung wohl vergessen.
Mehr statt weniger Transparenz gibt es dafür hoffentlich bei den Verhandlungen des Trade in Services Agreements (TiSA). Das fordert jedenfalls das EU-Parlament mit einem Entschluss. Klingt gut, ginge aber noch besser. Die Forderungen sind nicht bindend, etwas, das Grüne und Linke im EU-Parlament gefordert hatten. Nun wirkt das Parlament eher wie ein zahnloser Tiger.
In Deutschland wird das mit der Transparenz in manchen Teilen auch immer besser. Thüringens Datenschutzbeauftragter hat den Entwurf eines neuen Transparenzgesetzes vorgestellt. Der Gesetzentwurf würde Thüringens Informationsfreiheit deutlich verbessern. Viele Gutachten, Studien und Verträge der Behörden müssten online verfügbar gemacht und nicht mehr angefragt werden.
Bei den Gutachten des Bundestages gab es ebenfalls Fortschritte. Mittlerweile sind über 1.800 Gutachten angefragt und damit über die Hälfte der Gutachten des Bundestages seit 2005. Fortschritte gab es auch in der Bundestagsverwaltung, die im Zuge der vielen Anfragen erstmals Eingangsbestätigungen der Anfragen per E‑Mail verschickte.
Wie im Bundestag sonst noch zur Transparenz beigetragen wird, erklärt unser Autor Matthias Monroy genauer. Abgeordnete des Bundestages können zum Beispiel Große und Kleine Anfragen an die Bundesregierung stellen und sie damit kontrollieren. Die Bundesregierung versucht, sich dabei ganz gerne mal um Antworten zu drücken.
„Freiheit stirbt scheibchenweise“
Bei der geplanten Bargeld-Obergrenze kam diese Woche die Frage auf, ob die Idee eigentlich verfassungsgemäß ist. Zunächst kritisierte der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier die Pläne als verfassungswidrig, kurz darauf kündigte Justizminister Heiko Maas an, die Frage der Verfassungsmäßigkeit gründlich prüfen zu lassen.
Neuigkeiten gab es diese Woche auch hinsichtlich des geplanten Überwachungszentrums der fünf Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin. Viele der bisherigen Informationen über den aktuellen Stand wurden in einer Antwort auf eine Anfrage von Christopher Lauer an das Berliner Abgeordnetenhaus revidiert oder in Widersprüchen aufgelöst.
AGBs, BVG – Ohjemine
Im Dezember letzten Jahres kam heraus, dass die VBB-fahrCard, das eTicket des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Bewegungsprofile erstellt, welche mit einem Smartphone und der richtigen App ausgelesen werden können. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben versucht, sich damit herauszureden, dass es sich dabei nicht um einen Fehler, sondern ein Feature handelt.
Wie in AGBs mit Datenlecks umgegangen werden kann, zeigt der Spielzeughersteller VTech auf beeindruckende Weise. Nachdem Millionen von Kundendaten der Firma in die Hände von Unbefugten gelangten, haben die einfach in Großbuchstaben in die AGBs geschrieben, dass Daten eben nicht sicher seien und die Firma nicht für Datenverluste haften würde.
Facebook ist uncool
Das findet jedenfalls die Indische Telekom-Aufsicht und hat das Zero-Rating-Angebot von Facebook verboten, da es die Netzneutralität untergräbt. Eine herbe Schlappe für Facebook, denn in Indien sind 1,2 Milliarden Menschen ohne Account – Menschen, die Facebook mit dem Angebot erreichen wollte.
Europas Mittel gegen Terror
Die Maßnahmen und Pläne zur Terrorbekämpfung in Europa werden immer zahlreicher. Europol möchte die Auswertung öffentlicher Quellen zukünftig mittels Software erleichtern. Die neue Meldestelle für Internetinhalte soll die Aufgabe übernehmen. Europol wird zudem an drei Forschungs- und Förderprojekten teilnehmen, bei denen es um die Erkennung und Bekämpfung terroristischer Inhalte im Internet geht.
Zu Terrorismus im urbanen Raum wollen Frankreich und Deutschland demnächst zusammen forschen. Dabei soll es vor allem darum gehen, wie Polizei und Feuerwehr im Ernstfall die Bürger besser schützen können und wie am besten mit dem Ausfall kritischer Infrastruktur umgegangen werden kann.
Ungarn hat sich währenddessen in Frankreich den Ausnahmezustand abgeguckt. Die ungarische Verfassung soll um ein Notstandsgesetz ergänzt werden, welches es der Regierung bei Terrorgefahr ermöglicht, die Presse- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, die Telekommunikationsinfrastruktur abzuschalten und die Reisefreiheit aufzuheben.
Hintertüren bringen nichts
In einer Studie wurde herausgefunden, dass es so viel Verschlüsselungstechnik gibt, dass Hintertüren in einigen von ihnen nichts ausrichten können, da es einfach genug Alternativen gibt. Nachdem die Rufe nach Hintertüren für Sicherheitsbehörden in letzter Zeit wieder mehr geworden sind, macht die Studie deutlich, dass solche Ideen lieber gleich im Papierkorb landen sollten.
Die vorerst letzte Leserbefragungsauswertung
Im letzten Teil der Auswertung unserer Leserbefragung ging es darum, wie ihr unsere Website findet, was euch am meisten interessiert, wie ihr euch über netzpolitische Themen informiert und was eurer Meinung nach typische Netzpolitik-Leser ausmacht.
Und zum Schluss: Wir suchen immer noch nach einer geeigneten Person als Assistenz der Geschäftsführung/Büroleitung.
-
: Bargeld-Obergrenze: Heiko Maas kämpft wieder gegen Überwachung
Justizminister Heiko Maas, einst erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung, setzt sich gegen die Bargeld-Obergrenze ein. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/spdsaar/6967457217/">SPD Saar</a> : Bargeld-Obergrenze: Heiko Maas kämpft wieder gegen Überwachung Justizminister Heiko Maas kündigte an, die Pläne des Finanzministeriums einer Bargeld-Obergrenze verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Vergangene Woche hatte bereits der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Pläne einer Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig kritisiert.
Heiko Maas startet nun offenbar einen weiteren Versuch, sich gegen Überwachung einzusetzen. Sein voriger Versuch, sich als Überwachungsgegner zu profilieren, ging bekanntlich ziemlich schief. Es wird interessant zu sehen wie gut Heiko Maas sich dieses Mal schlägt und wie lange er seine Position beibehält.
Das Finanzministerium scheint zu glauben, mit einer Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen von 5.000 Euro Terrorismus und Geldwäsche bekämpfen zu können. Dass zumindest der Terrorismus damit nicht angegangen werden kann, zeigen die Pariser Anschläge im November letzten Jahres: In Frankreich gab es bereits eine Bargeld-Obergrenze, ebenso in Belgien, wo die Anschläge vorbereitet wurden. Die dortigen Bargeld-Obergrenzen waren nicht in der Lage, die Anschläge zu verhindern. Zudem wird befürchtet, dass eine Obergrenze weitere Einschränkungen nach sich ziehen könnte, bis hin zur kompletten Abschaffung des Bargelds und der damit einhergehenden Speicherung selbst kleinster Transaktionen. Der Bundesbank-Vorstand, Carl-Ludwig Thiele sagte in der FAZ zu den geplanten Einschränkungen: „Freiheit stirbt scheibchenweise.“
Schäuble versucht indes klar zustellen, dass es gar nicht um ein Bargeldverbot gehe, sondern eben nur um eine Obergrenze erlaubter Bargeld-Transaktionen:
Die Debatte sei in Deutschland „völlig falsch verstanden“ worden. Es sei „überhaupt nicht die Rede“ davon, den Besitz von Bargeld beschränken oder verbieten zu wollen.
Wovon die Rede ist, kann sich Schäuble jedoch nicht aussuchen und es ist fraglich, ob die Debatte falsch verstanden wurde. Das Finanzministerium scheint nur nicht in der Lage, die Befürchtungen eines Bargeldverbots aus der Debatte herauszuhalten, wie es das vielleicht gerne hätte.
-
: Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig kritisiert
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode">CC BY 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/frnetz/6116459967/">Maik Meid</a> : Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig kritisiert Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte die Pläne der Bundesregierung für eine Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig. Papier bezeichnete die Pläne als einen zu großen Eingriff in die Freiheitsrechte und sprach von einem großen Schritt hin zur „Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“, also von einem großen Schritt hin zur anlasslosen Massenüberwachung.
Deutschland und Frankreich wollen EU-weite Regelung
Die Bundesregierung hatte verlauten lassen, dass eine nationale Obergrenze für Bargeldzahlungen nur angestrebt werde, wenn es zu keiner EU-weiten Regelung kommt. Auch Frankreich scheint eine EU-weite Regelung vorantreiben zu wollen. Da es in der EU-Kommission jedoch keine entsprechenden Pläne gebe, versucht Frankreich es nun offenbar über einen anderen Weg. Die „Frankfurter Allgemeine“ berichtete:
Das Verbot hoher Bargeldzahlungen wird maßgeblich aus Frankreich vorangetrieben. Am Dienstag dürfte das Thema den deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrat in Paris beschäftigen, verlautete aus dem Umfeld der deutschen Delegation. […] In Berlin wird damit gerechnet, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Michel Sapin in Paris eine Erklärung verabschieden werden, in der Obergrenzen für Barzahlungen gefordert werden. So könnte der Boden für das Treffen mit den EU-Finanzministern bereitet werden.
Finanzministerium kann Effektivität nicht nachweisen
Die stellvertretende Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte auf der Bundespressekonferenz (BPK), es gehe nicht darum, das Bargeld abzuschaffen, sondern darum, eine europäische Debatte darüber zu führen, wie Terrorismus und Geldwäsche effektiv bekämpft werden können. Dass die Effektivität der geplanten Bargeld-Obergrenze eher fragwürdig ist, haben wir bereits beschrieben. Tilo Jung fragte in der BPK auch nochmal nach, wie es mit der Effektivität aussieht: