Überwachung

Bargeld-Obergrenze: Heiko Maas kämpft wieder gegen Überwachung

Justizminister Heiko Maas, einst erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung, setzt sich gegen die Bargeld-Obergrenze ein. CC BY-ND 2.0, via flickr/SPD Saar

Justizminister Heiko Maas kündigte an, die Pläne des Finanzministeriums einer Bargeld-Obergrenze verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Vergangene Woche hatte bereits der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Pläne einer Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig kritisiert.


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Heiko Maas startet nun offenbar einen weiteren Versuch, sich gegen Überwachung einzusetzen. Sein voriger Versuch, sich als Überwachungsgegner zu profilieren, ging bekanntlich ziemlich schief. Es wird interessant zu sehen wie gut Heiko Maas sich dieses Mal schlägt und wie lange er seine Position beibehält.

Das Finanzministerium scheint zu glauben, mit einer Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen von 5.000 Euro Terrorismus und Geldwäsche bekämpfen zu können. Dass zumindest der Terrorismus damit nicht angegangen werden kann, zeigen die Pariser Anschläge im November letzten Jahres: In Frankreich gab es bereits eine Bargeld-Obergrenze, ebenso in Belgien, wo die Anschläge vorbereitet wurden. Die dortigen Bargeld-Obergrenzen waren nicht in der Lage, die Anschläge zu verhindern. Zudem wird befürchtet, dass eine Obergrenze weitere Einschränkungen nach sich ziehen könnte, bis hin zur kompletten Abschaffung des Bargelds und der damit einhergehenden Speicherung selbst kleinster Transaktionen. Der Bundesbank-Vorstand, Carl-Ludwig Thiele sagte in der FAZ zu den geplanten Einschränkungen: „Freiheit stirbt scheibchenweise.“

Schäuble versucht indes klar zustellen, dass es gar nicht um ein Bargeldverbot gehe, sondern eben nur um eine Obergrenze erlaubter Bargeld-Transaktionen:

Die Debatte sei in Deutschland „völlig falsch verstanden“ worden. Es sei „überhaupt nicht die Rede“ davon, den Besitz von Bargeld beschränken oder verbieten zu wollen.

Wovon die Rede ist, kann sich Schäuble jedoch nicht aussuchen und es ist fraglich, ob die Debatte falsch verstanden wurde. Das Finanzministerium scheint nur nicht in der Lage, die Befürchtungen eines Bargeldverbots aus der Debatte herauszuhalten, wie es das vielleicht gerne hätte.

58 Kommentare
  1. „Schäuble versucht indes klar zustellen, dass es gar nicht um ein Bargeldverbot gehe, sondern eben nur um eine Obergrenze erlaubter Bargeld-Transaktionen“ Ja, man kann ja weiter Scheine und Münzen ausgeben und die Obergrenze für Barzahlungen auf 1 Cent setzen, dann kann keiner sagen, man hätte das Bargeld abgeschafft.

    1. Schäuble ist witzig, es hat doch schon einer von Morgan-Stanley gepetzt, worum es geht.

      „One of the most surprising comments this year came from a closed session on fintech where I sat next to someone in policy circles who argued that we should move quickly to a cashless economy so that we could introduce negative rates well below 1% – as they were concerned that Larry Summers‘ secular stagnation was indeed playing out and we would be stuck with negative rates for a decade in Europe. They felt below (1.5)% depositors would start to hoard notes, leading to yet further complexities for monetary policy.“

      http://www.zerohedge.com/news/2016-02-10/something-very-disturbing-spotted-morgan-stanley-presentation-slide

      Mit Bargeld können sie keine Negativ-Zinsen einführen, weil dann einfach jeder sein Geld abhebt und statt dessen in ein Schliessfach packt.

      1. Yep, Schäuble steckt auch jetzt schon hinter der Null-Zins Politik der EZB, damit er mit seiner Schwarzen Null glänzen kann. Folge dieser Finanzpolitik: explodierende Mieten, viele können sich Wohnen inzwischen nicht mehr leisten und sind gerade dabei, sich zu überschulden … mit freundlicher Unterstützung der SPD.

  2. Wie kommt ihr auf die Idee, aus der verfassungsrechtlichen Prüfung folgere irgendetwas über Maas‘ politischer Einstellung?

    Maas ist Sozialist und im Zweifel daher FÜR jede weitere Überwachung, die ein Bargeldverbot (egal ab welcher Grenze, ob 5000€ oder 0€) mit sich brächte. Argumente werden dann bei Bedarf nachgeliefert („Millionenmarkt“ KiPo, Steuerhinterzieher, …) und die „Vorteile (für den Staat) werden die Nachteile (für den Bürger) überwiegen“…

      1. @Jad: Wegen mir darfst Du Dir da oben gerne ein „Maas ist Sozialdemokrat“ denken. Aber abgesehen von einer akademischen Diskussion um die Titulierung: wolltest Du mit empirischen oder sonstigen Argumenten meine aus der Vergangenheit gespeisten Mutmaßungen über Maas‘ zukünftiges Verhalten entkräften…?

      2. @Joe 11. Feb 2016 @ 19:11
        > Denn hier ist „Sozialdemokrat“ das Schimpfwort?

        Ohne jeden Zweifel. Diese Bedeutung hat sich die SPD beharrlich erarbeitet!
        Es ist schon lange her als „Sozialdemokrat“ noch stolze linke Genossen bedeutete.

  3. Heiko Maas investiert in die Zukunft. Will heißen, er baut politische Positionen zu späterer Verwertung auf.

    In der Politik geht es zuförderst nicht um Überzeugung, Sachverstand oder Moral. Für die politische Auseinandersetzung braucht es auch Positionen die man für Paketschnürungen später in Deals wieder aufgeben kann. Solche Positionen gilt es möglichst teuer an den Koalitionspartner zu verkaufen.

    Wenn Heiko Maas nun für das Bargeld eintritt, so ist dies eher ein Signal dafür, dass das Bargeld zur Disposition steht.

    1. > Die SPD ist eine Partei von inhaltslosen, profillosen Umfallern

      Zu profillos: Die SPD wurde von der CDU rund-erneuert.

      Zu Umfallern: Die SPD besteht den Elchtest nicht mehr.

  4. Land A hat umfassende Vorratsdatenspeicherung und Bargeldgrenze, ein Terroranschlag nach dem anderen. Land B (direkter Nachbar zu A) hat keine Vorratsdatenspeicherung und keine Bargeldgrenze, keine Anschläge. Folgerung der Politiker in Land B: wir brauchen auch Vorratsdatenspeicherung und Bargeldgrenze. Der Zweck kann damit nur der sein, den Terror ins Land zu holen, um sich anschließen wie der Holländer eine uneinnehmbare Machtposition zu bauen, wogegen das Volk aus Angst vor staatlicher Verwertung der Bürgervorratsdaten und der staatlichen Einflussnahme auf die tatsächliche Liquidität und dem erzeugten Terror nichts unternimmt. Genialer Plan!

  5. Vermutlich müssen wir den angeblichen Atomausstieg canceln und die Laufzeiten der AKWs jetzt wieder erhöhen – gegen den Terror.
    Oder, oder … TTIP zustimmen – halt um Terroranschläge zu verhindern.
    Auch muss ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen zur Terrorbekämpfung eingeführt werden.

    Und die Terroristen hätten gewonnen, wenn die Polizei und deren Helfer, Zuarbeiter und Beauftragte sich nicht eigenmächtig Zugang zu allen Daten aller Bürger verschaffen düfte.

  6. Ach, die Spielchen von »Minister Mittelmaas« (habe ich neulich in einer Online-Zeitung gelesen, fand ich passend) kennen wir bereits. Früher oder später wird er seinen Widerstand aufgeben und behaupten, er sei ja schon immer für die Obergrenze gewesen.

  7. Berlin (AFP) Die geplante Obergrenze bei Bargeldzahlungen wird in der kommenden Woche auch den Finanzausschuss des Bundestags beschäftigen. Der Unions-Obmann des Ausschusses, Hans Michelbach (CSU), sagte der „Bild“-Zeitung, er plädiere für eine offizielle Anhörung am Mittwoch, in der Experten öffentlich das Für und Wider debattieren.

    Ich lese daraus, dass eine öffentliche Anhörung NICHT geplant ist und es bis dato geplant ist, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt werden soll. Offenbar muss der Druck der Bürger vergrößert werden.

    Wir haben die Schnautze voll von Geheimniskrämertum!

    1. So wie Behörden von der VDS ausgenommen sind wird es sicher auch in Zukunft möglich sein, Steuerschulden über 5000,- EUR Bar beim Finanzamt zu begleichen ;) Vielleicht muss man gar nicht auf die Straße, vielleicht reicht es ja schon, wenn die AfD sich des Themas widmet.

      1. > vielleicht reicht es ja schon, wenn die AfD sich des Themas widmet.

        Lucke mit Henkel :) hätten das gekonnt.
        Die heutigen Dumpfbacken der afd lassen jedoch jeglichen intellektuellen Anspruch vermissen.

  8. in der praxis ist es ausgerechnet bei autos und eigentumswohnungen durchaus üblich, bar zu bezahlen.

    nicht besonders klug so könnte man denken, denn man läuft natürlich gefahr, sein geld so durch raub, diebstahl, oder einen verkehrsunfal zu verlieren, aber es ist eben üblich so.

    aber was verspricht sich der staat überhaupt davon, über diese zahlungen besser bescheid zu wissen, indem er barzahlung verbietet? der staat weiss doch ohnehin, welche wohnung der bürger besitzt, und bei eingetragener grundschuld weiss er sogar auch was sie gekostet hat. blieben noch die daten über die preise von gebrauchtwagen, die man hier neu erheben würde.

    ach ja, und was die waffen- und menschenhändler angeht, da habe ich den leisen verdacht, dass die sich möglichweise, dreist wie sie sind, einfach nicht ans barzahlungsverbot halten werden.

    1. Beim Menschenhandel scheint das in Italien allerdings anders zu sein. Dort scheint der eine oder andere Politiker inzwischen festzustellen gehabt haben, dass so manche Nudde für ihre Dienstleistung mehr als 1000,- EUR verlangt, und sich nicht durch die Annahme von einem höheren Barbetrag strafbar machen will, weshalb jetzt in Italien die Politiker ganz hektisch die Grenze auf 3000,- EUR erhöhen ;)

    2. “ und bei eingetragener grundschuld weiss er sogar auch was sie gekostet hat“
      Das weiß er immer. Wie sollte sonst eine Grunderwerbssteuer veranlagt werden?
      Ausgenommen davon sind nur Geschäfte, die man „Nebenabrede zum Zwecke der Steuervermeidung“ nennen könnte, welche sich dann aber auch wieder nicht für etwaige Grenzen der Barsummen interessieren würden und somit davon auch nicht erfasst werden könnten.

    3. Ware gegen Geld ist nun mal die einzige Variante welche keinen Beschiss bei der Kaufabwicklung zulässt.
      Das da andere Risiken gegeben sind ist richtig. Es muss aber erstmal jemand wissen das du mit viel Bargeld unterwegs bist. Karten schützen dich auch nicht unbedingt. In Südafrika und Südamerika sind in nicht unerheblicher Zahl Fälle bekannt geworden, wo Kartenbesitzer solange gefoltert wurden bis sie die Daten rausgegeben haben. Weiter wurden sie festgehalten bis die Karte nicht mehr verwendbar war oder sogar umgebracht. Bei Bargeld, ist im Regelfall nur das weg. Ist mir mal in Argentinien passiert. Ich hatte allerdings das empfohlene Opferportmonee.
      Speziell zu dem Wohnungskauf in DE sei gesagt das der und damit auch das Finanzministerium, extrem von ausländischen Geld aus dubiosen Quellen profitiert hat.

  9. Sehr geehrter Herr Maas,
    ich war noch nie in sozialen Netzwerken aktiv oder habe mich daran beteiligt, ich werde mich auch nie an bargeldlosen Zahlungsmitteln versuchen. Und wissen Sie warum? Weil Menschen wie Sie an der Macht sind und keine Grenzen kennen wenn es um Machterhalt und Profite geht.
    Ich bin doch nicht lebensmüde.
    Einen schönen Tag noch. :-)

      1. Mich dünkt leider, das da noch ne Menge Wind aus dem Beutel kommt, das ist leider bei so Leuten die von nix ne Ahnung haben aber überall ihren Senf dazugeben wollen. Also der typische Nutzer dieser sozialen „Werbeplattformen“ und „Lebenszeitfresser“ ;-)

      2. > Mich dünkt leider, das da noch ne Menge Wind aus dem Beutel kommt

        Wer dünkt dich denn, liebes Beutelchen? Bist Du schon Propaganda-Opfer oder denkst Du noch selber?

        Mich düngt der Bauer. Aber: Mir dünkt, der Bauer kann mich nicht düngen.

  10. Hier kann man gegen die Abschaffung unseres Geldes protestieren … „Schon 10 000 Zuschriften – Immer mehr Protest gegen Bargeldgrenze“ [bild de]

    1. Das die „Blöd“ Zeitung als moralische Ultima Ratio sich geriert,halte ich für eine Frechheit.
      Das größte Hetzblatt,verdient keine Zustimmung,auch wenn es eine vermeintliche gute Sache sein soll,was erst einmal bewiesen sein muß.
      Ich kann mich noch an deren dubiose Aktion erinnern, als „Das führende Ausländerhetzblatt“der Nation, den moralischen Zeigefinger erhob,
      weil der FC Sankt Pauli.nicht bei deren vermeintlichen Flüchtlingshilfskampagne einstieg und echtes unabhängiges Engagement der Eventaktion der BLÖD Zeitung vorzog.
      Genauso verhält es sich mit dieser Kampagne der Blöd Zeitung,es ist nur PR ohne jegliche Überzeugung für das Thema.

      1. Also, wenn ich 100 Vollidioten dazu brauche, um eine nützliche gute Sache zu erreichen, dann gebietet es Weitsicht und Klugheit, das mit diesen Idioten zu tun.

        Wer die Taten anderer nur aus Animosität ablehnt, der schafft so etwas wie unser gegenwärtiges Politiksystem: Partei A lehnt den Entwurf von Partei B ab, nicht etwa weil er schlecht wäre, sondern weil er von Partei B kommt.

        Da kann man Dir nur viel Glück wünschen, auf Deinem weiteren Lebensweg!

  11. @Pragmatiker
    Wie ich an dem Beispiel FC Sankt Pauli geschildert habe,ist es auch möglich im Zusammenspiel mit angenehmen Gruppierungen etwas „Positives“ zu erreichen.
    Sie können sich weterhin gerne mit „Idioten“ in ein Boot begeben.
    Offensichtlich hat Ihr stetiger Umgang mit Idioten auf Ihr Verhalten Einfluß genommen,denn sonst würden Sie nicht so platte,salbungsvolle Sprüche klopfen.
    Viel Spaß noch mit ihresgleichen in Ihrem bevorzugten Umfeld.

    1. > Offensichtlich hat Ihr stetiger Umgang mit Idioten auf Ihr Verhalten Einfluß(!) genommen,denn sonst würden Sie nicht so platte,salbungsvolle Sprüche klopfen.

      Ich habe es beruflich mit Textproduktionen zu tun, die vergleichsweise mit der Ihrigen nicht unähnlich sind.

      > Sie können sich weterhin(!) gerne mit „Idioten“ in ein Boot begeben.
      Bevor sie ertrinken: Sie würden in diesem Boot auch nicht auffallen.

      1. @Pragmatiker

        Wen interessiert es, womit Sie beruflich zu tun haben?
        Zollt Ihr Umfeld Ihnen nicht genug Beachtung?

        Bezüglich Ihres o.g. Umfeldes:
        Aus der Sicht des Geisterfahrers sind alles Idioten,die Ihm entgegenkommen.
        Verschonen Sie mich mit Ihren Aufmerksamkeitsdefiziten.

    2. > Viel Spaß noch mit ihresgleichen in Ihrem bevorzugten Umfeld.
      Sie haben „Umfeld“ angesprochen. Ich habe darauf geantwortet. Bezeichnend ist, dass Ihnen das nicht passt.

      > Verschonen Sie mich mit Ihren Aufmerksamkeitsdefiziten.
      Seien Sie gewiss, Sie haben meine vollste und ungeteilte Aufmerksamkeit, die sie selbst erregten.

      Bitte antworten Sie schnell. Das können Sie keinesfalls so stehen lassen.

      PS: Haben Sie den Geisterfahrerspruch schon öfters hören müssen – oder konnten Sie auch Wesendliches beitragen?

  12. Dass eine Bargeldabschaffung ökonomisch ziemlich interessant wäre, kommt merkwürdigerweise in der Diskussion überhaupt nicht vor. Aber ok, wir können uns auch weiterhin über Nebensächlichkeiten echauffieren. Weil Herr Schäuble sich sicher brennend dafür interessiert, wer welches Duschgel kauft und wo essen geht.

    PS. Ist die Diskussionskultur auf dieser Seite immer so mies? Leute, Leute…Ihr seid doch alle schon aus dem Kindergartenalter raus, nehme ich an.

    1. An welcher Stelle wurde die ökonomische Bedeutung deiner Meinung nach ungenügend gewürdigt?
      Was fehlt dir hier? Mir fehlt in deinem Kommentar die Substanz.

  13. Von Maas‘ Tweet, er lehne VDS ab bis zur Einführung der VDS hat es ziemlich genau ein Jahr gedauert. Von daher: In einem Jahr ist die Bargeld-Grenze Gesetz.
    PS: Wie bezahlt man dann eigentlich größere Summen an den CDU-Vorsitz (Stichwort Schäuble)? Nehmen die Kreditkarten?

  14. Bei SPD-Ministern fragt man sich ja inzwischen nicht mehr, OB sie umfallen, sondern nur noch, in welche Richtung. Warum habe ich das ungute Gefühl, dass mir die Richtung auch diesmal nicht gefallen wird?

    1. Gabriel ,Oppermann,Steinmeier und Klein Maas sind die Totengräber der SPD.
      Ämter und Mediengeilheit statt Profil und Rückgrat.
      Nicht mal Mittelmaß mehr in der SPD Führungsetage.

      Unaufhaltsam wird die 20% Marke unterschritten und die Genossen ziehen mit,
      das nennt man Zweckoptimismus und Loyalität,wenn die SPD Genossen lachend in die Kreissäge springen.
      Wann endlich trennt sich die alte Tante SPD von solchem Personal?

  15. Heiko, dieser „forsche“ Junge :-( Bevor er die Pläne auf Grundgesetz-Tauglichkeit überprüfen lässt, müsste er eigentlich den „Koloss vom Harz“ (Sigmar Gabriel) um Erlaubnis bitten.

  16. Des Heikoshe schwafelt immer von Gefährdungslage … die Einladung (Merkelsche) an den IS, in Deutschland doch endlich doch mal einen Terroranschlag zu verüben, damit die deutsche Politikerkaste mal endlich in Deutschland mit militärischen Mitteln mal durchregieren darf, hat einen neuen (veröffentlichten) Höhepunkt erreicht!
    … Sprengstoffschmuggel? Lieber IS, die Politik hat dafür gesorgt, das eure Attentäter ungeschoren Acetonperoxid bis zum Anschlagsziel transportieren dürfen!
    Unsere Politiker entfernen Sicherheitsbarrieren und?
    Jammern (Hoffen?), das in Deutschland eine Gefährdungslage vorliegt!
    https://ipv4.google.com/search?q=Acetonperoxid+SpürHunde&btnG=
    Freie Fahrt für freie Terroristen!
    Danke Herr Maas, für die Einschränkung der Freiheit der Bundesbürger und Abbau der Kontrollmöglichkeit für echte Terroristen!
    Danke, Danke, Danke!
    Liebe Politik, ich kann euch ja verstehen, aber für wie Dumm halten Sie uns Bürger?
    Genau, der Bürger wird Sie sicher wieder wählen, da viele Menschen solche Differenzierungen nicht mehr machen könne … naja … was solls!

    1. Ist wie die Szene aus dem Film „DIE UNGLAUBLICHE REISE IN EINEM VERRÜCKTEN RAUMSCHIFF“, wo sich ein Passagier umbringen möchte und sich im Duty Free Shop eine Bo‘ kauft …
      Aber wir sind hier in Deutschland, da dürfen Terroristen nur Bo‘ mit ins Flugzeug nehmen, die der Verfassungsschutz bzw. das Innenministerium als „unbedenklich“ erklärt hat!

      1. Nein, diesen Fehler machen diese Leute nicht mehr!
        Die suchen sich „labile Gemüter“ und bearbeiten sie, wenn das ein Hassprediger oder das Internet macht, nennt der Herr Innenminister dieses „Radikalisieren“ …
        Macht es der VS, so bedeutet es „Deutschland Dienen“!
        Kofferbomber von Köln = nicht funktionstüchtige Bomben, obwohl diese Kerle einen technischen Beruf erlernen wollten -> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Versuchte_Bombenanschläge_vom_31._Juli_2006
        Komisch, das die Dinger nicht funktionierten … wir haben sowas als Kinder/Jugendliche zusammengetackert und der Kram funktionierte!
        Gut das die Dinger vom VS nicht funktionierten, aber es wirft da doch ein gewisses negatives Licht auf unser Bildungssystem und offenbart da doch einen weitreichenden Notstand!
        Hätten diese Leutchen mehr Bildung gehabt, dann hätten die Bomben funktioniert?
        Sicher, hätten sie! … aber hätten diese Leutchen diese Dinger auch auf Bahnhöfen eingesetzt?
        Sicher das Nicht! Sie wären sich sicher über die Konsequenzen, den möglichen Folgen ihrer Handlungen bewusst gewesen, wie wir es waren!
        (Warum wir es, in den 80’ern mit die STASI im Nacken, trotzdem taten? Nun … wegen dem Nervenkitzel, dem Knall und der Gewissheit, doch nicht erwischt worden zu sein!)
        Der eine Tod, der andere in einem libanesischen Knast, ich Maße mir jetzt nicht an, zu beurteilen … welcher der beiden „das bessere Los“ gezogen hat!
        Wegen dem Zusammenhang Dumm verübt Anschläge, Clever eher nicht … die US-Army rekrutiert ja auch nicht an Elite Unis, sondern eher in den Armen Vierteln …

  17. Worum gehts? Einführung von Negativzinsen, damit Reiche noch reicher werden, und als Rache von Schäuble an den Bankern (dafür ist er sogar bereit, die Deutsche Bank zu ruinieren). Abschaffung des 500,- EUR Scheins, damit eine Barbezahlgrenze darunter, z.B. bei 200,- EUR gesetzt werden kann (wozu vorher der 500er weg muss). Abschaffung des Bargeldes, damit Supermärkte und andere Einzelhändler ihre menschlichen KassiererInnen entlassen können (automatische Bezahlung beim Verlassen des Geschäfts), damit der Staat die totale Kontrolle über die Liquidität jedes Einzelnen hat (Kontosperrung), und damit auch noch die letzte Dorfkreissparkasse und Google und Apple weiß, wann man sich wo welche Pilzcreme gekauft hat.

    1. Abschaffung des Bargeldes, damit Supermärkte und andere Einzelhändler ihre menschlichen KassiererInnen entlassen können (automatische Bezahlung beim Verlassen des Geschäfts)

      Vielen Dank für diesen Satz. Dieser Aspekt findet hier viel zu wenig Beachtung.
      Dabei sollte man gedanklich etwas verweilen bei der Tatsache, dass Kassiererinnen am untersten vom unteren Lohnniveau angesiedelt sind. Oft genug als Scheinselbständige im Standby versklavt.

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