Justizministerium
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Justizministerium: Staatstrojaner sollen weiter Einbrecher überführen
Wohnungseinbrüche gingen während der Pandemie zurück. Justizministerium: Staatstrojaner sollen weiter Einbrecher überführen Bei Ermittlungen nach Einbrüchen soll die Polizei weitere fünf Jahre Kommunikation überwachen dürfen. Ursprünglich war das nur bei Verdacht auf eine Bande erlaubt, 2019 fiel diese Voraussetzung vorübergehend weg. Eine Evaluation sollte zeigen, ob das sinnvoll ist, doch dann kam Corona.
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Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz
Hasserfüllte Online-Kommentare können Betroffenen heftigen Schaden zufügen. Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.
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Überwachungsgesamtrechnung: Es geht bald los – hoffentlich
Welches Bild ergibt sich, wenn man alle Überwachungsbefugnisse zusammen betrachtet? Überwachungsgesamtrechnung: Es geht bald los – hoffentlich Offiziell soll es morgen mit der Überwachungsgesamtrechnung losgehen. Doch noch ist der Auftrag nicht vergeben, der geplante Starttermin ist nicht zu halten. Es wird knapp für das anspruchsvolle Projekt, das als Schubladenfüller zu enden droht.
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Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt
Justizminister Marco Buschmann will gegen digitale Gewalt vorgehen, meint aber noch viel mehr. Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte. Die Messenger Threema und Signal kritisieren das geplante Gesetz.
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Vorratsdatenspeicherung: Faesers verwirrender Vorstoß
Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz (Archivbild) Vorratsdatenspeicherung: Faesers verwirrender Vorstoß Nancy Faeser hat mit Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung für Aufregung gesorgt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Innenministerin ihre Koalitionspartner vor den Kopf stößt.
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Datenlücke: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis?
Die Situation zu Ersatzfreiheitsstrafen wird nur unscharf erfasst. (Symbolbild) Datenlücke: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis? Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss hinter Gittern – auch wegen Fahren ohne Fahrschein. Wie viele Menschen das genau betrifft, können Behörden von Bund und Ländern aber nicht sagen.
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Gemeinsame Ermittlungsgruppen: Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform
Ermittler aus Frankreich und von Europol bei einer Razzia in Moldawien. Gemeinsame Ermittlungsgruppen: Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform Für den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten. Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll. Das deutsche Justizministerium protestiert.
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Gefängniskommunikation mit Telio: Ein Monopolist und wenige Alternativen
Eine JVA in Brandenburg und eine in Sachsen gehen ihre eigenen Wege. (Symbolbild) Gefängniskommunikation mit Telio: Ein Monopolist und wenige Alternativen Deutschlandweit schließen Justizvollzugsanstalten langfristige Verträge mit einer Firma für Gefängniskommunikation ab, die hohe Preise diktiert. Dass es auch anders gehen kann, zeigen zwei Modelle aus Brandenburg und Sachsen: Dort wickeln Gefängnisse die Telefonate selbst ab.
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Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“
Geheimdienst-Spion bei der Arbeit? (Symbolbild) Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“ Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.
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Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken
Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken Greift die niedersächsische Landesregierung mit ihren Corona-Anordnungen in die Unabhängigkeit der Justiz ein? Nach einer Klage von Frag den Staat muss sie die Erlasse nun veröffentlichen. Ein Urteil mit Signalwirkung.
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: Einbrechen für Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht
Gesetzestexte wie ein Labyrinth: Je mehr Menschen darauf Zugriff haben, desto mehr Informationen haben alle. (Symbolbild) : Einbrechen für Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht Der im März bekanntgewordene Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz enthält neben Staatstrojanern noch andere weitreichende Befugniserweiterungen. Um die Schadsoftware auf Geräten zu installieren, soll der Inlandsgeheimdienst in private Wohnungen eindringen dürfen.
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Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
Deutsche Firma wirbt mit Kennzeichen-Scanner in Saudi-Arabien. Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden. Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen. Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen – es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient.
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: Barley hat kein Herz für Whistleblower: Justizministerium blockiert EU-Gesetz
Wider den Geheimnisverrat: SPD-Kandidatin Katarina Barley bremst einen Vorschlag der Sozialdemokraten im EU-Parlament : Barley hat kein Herz für Whistleblower: Justizministerium blockiert EU-Gesetz In diesem Monat soll die Europäische Union eine Richtlinie beschließen, die Whistleblower in ganz Europa schützt. Doch das deutsche Justizministerium drängt auf einen deutlich schwächeren Text und behindert die Gespräche. Das zeigen vertrauliche Dokumente, die wir veröffentlichen.
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: Das Handelsregister: Endlich offene Daten!
: Das Handelsregister: Endlich offene Daten! Offene Register für den Kampf gegen Korruption: Die Open Knowledge Foundation und Open Corporates haben das Handelsregister als offenen Datensatz bereitgestellt. Bisher sperrt sich die Bundesregierung gegen mehr Transparenz.
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: Sachverständigenrat fordert mehr Transparenz für Verbraucher-Scores
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley : Sachverständigenrat fordert mehr Transparenz für Verbraucher-Scores Wie kommt eigentlich der SCHUFA-Score zustande und was sagt er über uns aus? Auf Basis intransparenter Verbraucher-Scores werden wir in immer mehr Lebensbereichen bemessen und beurteilt – mit und ohne unser Wissen. Das muss sich ändern, fordert ein Beratungsgremium für Verbraucherfragen in seinem Gutachten für das Justizministerium.
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: Neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?
Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein : Neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit? Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist zu intransparent. Das will eine neue Kampagne ändern: Mit tausenden Anfragen an Bundesministerien sollen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen befreit werden. Jetzt mitmachen!
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: Justizministerium wartet darauf, Facebooks Löschteams besuchen zu dürfen
Wer bei Facebook wie unter welchen Umständen löscht, weiß das Justizministerium nicht : Justizministerium wartet darauf, Facebooks Löschteams besuchen zu dürfen Das Justizministerium hat einen vielkritisierten Entwurf für ein Gesetz zum Löschen von Hate Speech vorgelegt. Es weiß aber immer noch nicht, wie die Löschteams bei Facebook arbeiten, obwohl bereits im letzten Jahr Medien auf große Missstände – sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen – hinwiesen.
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Informationsfreiheits-Ablehnung: Justizministerium denkt monatelang über Vorratsdatenspeicherung nach
Justizministerium zum EuGH-Urteil: Augen zu! (Symbolbild) Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/raphaelstrada/3455009948/">Raphael Strada</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. Informationsfreiheits-Ablehnung: Justizministerium denkt monatelang über Vorratsdatenspeicherung nach Das Justizministerium will uns nicht sagen, wie es die Vorratsdatenspeicherung mit Europarecht vereinbaren will. Weil die Bundesregierung noch darüber nachdenkt, wurde unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt. Trotzdem behauptet man öffentlich schon, „dass dieses Gesetz europarechtskonform ist“.
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: Streit um Transparenzregister: Finanzministerium will Daten zu Briefkastenfirmen nicht veröffentlichen
Foto: Jakob Huber/Campact. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> : Streit um Transparenzregister: Finanzministerium will Daten zu Briefkastenfirmen nicht veröffentlichen Darf die Öffentlichkeit erfahren, welche Personen hinter Briefkastenfirmen stehen? Wolfgang Schäubles Finanzministerium wehrt sich gegen die Veröffentlichung der Namen von wirtschaftlichen Eigentümern. Unterstützung kommt von Wirtschafts-Lobbyverbänden.
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: Informationsfreiheitsanfrage: Datenhehlerei und Kollateralschäden bei der Pressefreiheit
: Informationsfreiheitsanfrage: Datenhehlerei und Kollateralschäden bei der Pressefreiheit Eigentlich wollte das Bundesjustizministerium den Handel mit gestohlenen Daten unterbinden, schuf jedoch mit dem „Datenhehlerei“-Paragraphen eine für die Pressefreiheit bedrohliche Regelung. Wie hat das Ministerium auf die öffentliche Kritik reagiert? Wir veröffentlichen Schreiben aus dem Ministerium, die wir im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage erhalten haben.