Generell

Justizministerium: Streams betrachten ist „keine Urheberrechtsverletzung“

Die hier und andernorts vertretene Rechtsmeinung, dass die Abmahnungen der Kanzlei U+C für das Betrachten von Porno-Streams nicht mit der herrschenden Rechtslage in Deutschland in Einklang zu bringen sind, wurde jetzt auch durch das Justizministerium in einer Antwort auf eine sogenannte „Kleine Anfrage“ von Abgeordneten der LINKEN bestätigt. Während sich Spiegel Online noch damit brüstet, […]

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Überwachung

Abhör-Vertrag mit FBI und Justizministerium: Telekom und T-Mobile USA verpflichten sich zur Überwachung (Update)

Die Deutsche Telekom und ihre Tochterfirma T-Mobile USA verpflichten sich, Kommunikationsdaten und Inhalte den amerikanischen Behörden zur Verfügung zu stellen. Das geht aus einem Vertrag aus dem Januar 2001 hervor, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Die Telekom kommentiert, dass man selbstverständlich mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet, auch in anderen Staaten. Vor zwei Wochen war Telekom-Chef […]

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Überwachung

Österreich: Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen

Das österreichische Justizministerium diskutiert derzeit, ob die Daten der Vorratsdatenspeicherung auch gegen „illegale Downloads“ eingesetzt werden können. Das sagte der ein Ableitungsleiter der Behörde in einer Rede über das Urheberrecht. Der Alpenstaat hatte die Vorratsdatenspeicherung erst im April eingeführt. Ende September fand in Wien das 8. Österreichische Rundfunkforum statt. Dort hielt StA Dr. Christian Auinger, […]

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Überwachung

Homepageüberwachung: Bundeskriminalamt hat mehr als 150 Fahndungsseiten überwacht

Das Bundeskriminalamt hat seit 2001 in mindestens 38 Fällen Besucher ihrer Webseite bka.de überwacht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Auch Landesbehörden hat das BKA bei dieser umstrittenen Ermittlungsmethode unterstützt, mindestens 130 mal. Fahndungsseiten auf den Webseiten der Polizei aufzurufen, kann gefährlich sein. Wer sich zu […]

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Überwachung

Heilbronner Polizei überwacht alle Besucher ihrer Webseite, bezweifelt selbst Rechtmäßigkeit

Über ein halbes Jahr lang wurde jeder Besucher von polizei-heilbronn.de registriert und gerastert. Anlass war der Mordfall der Polizistin Michèle Kiesewetter. Pikant ist, dass das Bundeskriminalamt dabei half. Dem wurden solche Aktionen nämlich verboten. Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurden nicht nur dilletantisch, sondern auch mit fragwürdigen Methoden geführt. Der […]

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