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Österreich: Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen

Das österreichische Justizministerium diskutiert derzeit, ob die Daten der Vorratsdatenspeicherung auch gegen „illegale Downloads“ eingesetzt werden können. Das sagte der ein Ableitungsleiter der Behörde in einer Rede über das Urheberrecht. Der Alpenstaat hatte die Vorratsdatenspeicherung erst im April eingeführt.


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Ende September fand in Wien das 8. Österreichische Rundfunkforum statt. Dort hielt StA Dr. Christian Auinger, Leiter der Abteilung für Urheber-, Kartell- und Grundbuchsrecht im österreichischen Bundesministerium für Justiz eine Rede über „Das Urheberrecht in elektronischen Medien – die österreichische Perspektive“. Der Standard berichtet darüber, woraus wir einen ganzen Absatz zitieren wollen:

Ebenfalls angeschnitten wurde von Auinger das Thema der Auskunftspflicht von Internetprovidern bei illegalen Downloads. Derzeit benötige es laut OGH für die Herausgabe von Logfiles der Nutzer eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, die aber nicht gegeben ist. Klarerweise sei dies „nicht auf große Sympathien der Rechteinhaber gestoßen“, so Auinger. Möglichkeiten zur Sanierung sehe er durch eine zeitlich befristete Speicherverpflichtung in Kombination mit einer gerichtlichen Vorabprüfung des Auskunftsersuchens sowie einer Bescheinigung von Rechtsverletzung und Verhältnismäßigkeit.

„Die wesentliche politische Frage ist aber, ob man hier Vorratsdaten verwenden wird können oder nicht. Nach meiner Ansicht wird es ohne wohl nicht viel bringen.“

Das ist klassische Salamitaktik: Die ursprüngliche Richtlinie wurde politisch mit dem Terrorismus begründet. Die verabschiedete Version enthält dann auch andere schwere Straftaten. In den Umsetzungen der Mitgliedstaaten müssen die Straftaten dann nicht mehr schwerwiegend sein. Irgendwann kommen Ordnungswidrigkeiten und Urheberrechtsverletzungen. Und wenn nationale Gesetze das erlauben, hat auch der Europäische Gerichtshof nichts dagegen.

Im Juni reichte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein.

[via Thomas Lohninger]

15 Kommentare
  1. Im Juni reichte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein.
    Und nach der Lektüre dieses Absatzes bin ich noch glücklicher, dass ich an dieser Verfassungsbeschwerde teilgenommen habe. Unfassbar.

  2. Klarerweise sei dies „nicht auf große Sympathien der Rechteinhaber gestoßen“

    Wenn die Sympathien einer Lobbygruppe das einzige sind, worüber sich Herr Auinger in einem Rechtsstaat Gedanken macht…

  3. Leider haben Lobbyvertreter aufd der ganzen Welt oftmals einben viel zu großen Einfluss, den sie besser nicht haben sollten. Dies kann die Interessen in eine falsche Richtung schieben.

  4. Geht’s hingegen um Korruption, Steuerhinterziehung, Sozialabgaben- und Subventionsbetrug, dann sieht exakt dasselbe Justizministerium überhaupt keinen akuten Handlungsbedarf.

    Eine Schande für den Rechtsstaat, eine Schande für Österreich.

  5. „Eine Schande für den Rechtsstaat, eine Schande für Österreich“

    Nicht nur Österreich auch Deutsche Provider haben eine Auskunftspflicht der IP Adressen Inhaber bei illegalen Downloads , dies wurde erst letzens vom BGH bestätigt und die Schutzvorbehalte „Geweblichen Ausmaßes“ von Tisch gefegt.
    Der Unterschied ist nur das die Speicherdauer wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung „noch“ kürzer ist , gebe es eine VDS müsste sie nach der Rechtslage auch hierzulande gegen Urheberrechtsverletzungen eingesetzt werden , bzw die Provider dafür Auskunft erteilen.

  6. Endlich wird mehr gegen die pösen RaubmordTERRORISMUSkopierer vorgegangen!

    Am besten die ganzen Daten zentral abspeichern und behördenüblich verschlüsseln/sichern!

    Und wenn die Herausgabe immer ohne richterlichen Beschluss geschieht, werden diese Schwerverbrecher auch schneller aus dem Verkehr gezogen! Dafür wäre aber auch eine verpflichtende Huasdurchsuchung notwendig, die hoffentlich bald beschlossen wird! Irgendwas findet man bei jedem!!

    1. In wenigen Jahren brauch es keine VDS mehr , das erledigt dann eine lebenslange persönliche IPv6 Adresse(n) bei deinem Provider und die 80 Mio Personen IP der Bürger passen auf einen handlichen Speicherstick für jedes Abmahnbüro.

      1. Ist klar, weil theoretisch genügend Adressen zur verfügung stehen.
        Aber mal sehen ob das auch alle Provider so machen werden.
        Nur weil die Notwendigkeit nicht mehr besteht,
        heisst das ja nicht, dass alle Provider auch eine feste Adresse vergeben werden.
        Vor allem da Standadressen heutzutage zu übertriebenen Preisen angeboten werden und als Alleinstellungsmerkmal, aus Datenschutz, oder wenigstens als Anreiz zu diesem Provider zu wechseln.
        Steht alles noch in den Sternen, Schwarzmalerei bringt da nichts.

  7. Gegen die Vorratsdatenspeicherung erhebe ich eine Reihe von grundsätzlichen Einwänden. Daß die Anonymität im WWW nicht nur schützt, sondern auch Rechtsverletzungen erleichtert, scheint mir allerdings unstrittig. Dabei geht es in Europa [ausgenommen UK und Malta] nur um das Hinaufladen von geschützten Werken. Die Interessenvertretungen der Kunstschaffenden weisen auf die so entstehenden Einkommensverluste ihrer – freiwilligen – Mitglieder hin. Eine Lösung wird dringend gefordert. Vorschläge sind immer willkommen. Da es allerdings um unsere Existenz geht, können wir nicht ewig warten.

  8. Vielleicht ist der richtige Weg nicht, alle „bösen“ zu eliminieren, die werden immer Wege und Mittel finden, egal was kommt. Und dann wird der Enduser, wie schon in Deutschland , verfolgt, um nur Zufallsfunde zu finden.

    Richtig wäre es, das ganze Modell auf die „Jetztzeit“ zu migrieren. Einfach und fair. So kommt kein User auf die Idee, die falschen „reich“ zu machen, wie man es aus jüngsten Fällen aus GB kennt. Genau da sieht man nämlich, dass der User sehr wohl bereit ist, zu bezahlen, nur bezahlt er halt falsche Dienste. Aber warum ist das so?
    Preis und Einfachheit. Macht das legale attraktiver, so attraktiv, dass, wenn ich zB ein Lied nicht mehr finde, es mir lieber neu kaufe, als lange zu suchen.

    Ich glaube, nur so schafft man es, dem Herr zu werden.
    Terrorismus war sowieso immer ein Schmarrn, als ob die nicht schon lange Wege hätten, um das alles zu umgehen.

    Aber mit Angst die Benutzer zu etwas zu zwingen wird nicht funktionieren, richtig ist, das Angebot Attraktiv zu machen, und einfach zugänglich.

    Es sind nicht viele Jahre her, da habe ich eine Serie gesehen, und fand die neue Staffel auf Itunes. Ich registrierte mich, bis ich alles eingegeben hatte, Kreditkarte und Co vergingen mal 30 Minuten (klar, neuer Benutzer), und dann kam die tolle Meldung, für Ihr Land ist es nicht zu erwerben. Fazit: Kein Umsatz gemacht.

    Und das kann es nicht sein – ich habe es damals, als ich heiß darauf war, nicht gekauft, und ich glaube, bis heute nicht angeschaut, weil ich schon lange darauf vergessen hatte.

    Grund war – altes Konzept – weil irgendwelche Lizenzen mit dem Land nicht geklärt waren, war es für den Kauf gesperrt.

    Kinoprämieren online verfügbar machen: Klar spricht kaufmännisch ggf. viel dagegen. Aber ich bin seit 10 Jahren nicht mehr ins Kino gegangen, für zu Hause hätte ich mir den ein oder anderen Film wahrscheinlich vorher gekauft und nicht auf die Free-TV Premiere gewartet (wenn ich es in einer Mediathek einfach anklicken und Betrag bestätigen könnte).

    Und Kinos müssen deshalb nicht sterben, die sollen mit Atmosphäre, Größe und erstklassiger Technik punkten, die man zu Hause nicht haben kann….

    Fazit: Ziel ist nicht, durch Gesetze Angst zu verbreiten, sondern in meinen Augen einfach das Angebot so anpassen, dass der Käufer es kauft, die Industrie davon aber leben kann. Ein Künstler muss ja nicht immer Steinreich werden, Reich dürfte ausreichen, dann gibts ggf. weniger, die vom Weg abkommen und der Welt verloren gehen.

    Gruß Patrick

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