Datenschutzreform: Deutschland bremst weiter

Stefanie Hubig

Dr. Stefanie Hubig

Heute traf sich der Rat der Justiz- und Innenminister in Brüssel. Auf der Agenda stand unter anderem die Datenschutzreform. Wir erinnern uns: Im Januar 2012 hatte die Europäische Kommission ihren Entwurf präsentiert. Das Europäische Parlament hatte sich anschließend mit dem Dokument befasst, einige Tausend Änderungsvorschläge gemacht und sich nach intensiver Beratung im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf einen Text geeinigt, der am 12. März im Plenum bestätigt werden soll.

Seit Monaten liegt der Ball also in der Spielhälfte der dritten mitentscheidenden Institution, dem Rat der Mitgliedstaaten. Die griechische Ratspräsidentschaft hat erklärt, dass die Datenschutzreform zu ihren Top-Prioritäten gehöre.

Allerdings sind insbesondere Großbritannien und Deutschland in der Vergangenheit als Bremser aufgetreten. Daran hat sich nichts geändert.

Beraten werden sollten heute vor allem die Themen räumlicher Geltungsbereich, Datenportabilität, Pseudonymisierung, Übertragung von Daten in Drittstaaten und Profiling. Was letzteres angeht, hat der derzeit diskutierte Text eine interessante Ausrichtung:

Der vorliegende Text zielt darauf ab, auf einem automatisierten Verarbeitungsvorgang – nämlich (aber nicht ausschließlich) dem Profiling – basierende Entscheidungen zu verbieten, nicht jedoch die Erstellung und Nutzung von Profilen an sich.

Einschränkungen des Verbots sind die Zustimmung im Rahmen eines Vertrags und gesetzliche Regelungen. Beim Thema Datenportabilität wurde der öffentliche Sektor von entsprechenden Pflichten ausgenommen. Wenig kontrovers war der Diskussionspunkt der territorialen Reichweite des Gesetzesvorhabens. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte bereits in ihrem Eingangsstatement darauf hingewiesen, dass es breite Unterstützung für das Vorhaben gebe, dass Firmen aus Drittstaaten sich an dieselben Regeln halten müssten wie Firmen aus der EU, wenn sie die Daten von EU-Bürgern verarbeiteten.

Deutschland, vertreten von Dr. Stefanie Hubig, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärte, dass noch weiter beraten werden müsse, ohne auf Details einzugehen. Die Stellungnahme lässt einen ziemlich ratlos zurück, denn das ist ungefähr das, was jetzt schon seit Monaten zu hören ist. Bei einem Vorhaben, das mittlerweile seit Jahren im legislativen Prozess herumgereicht wird, ist das ziemlich wenig.

EU-Kommissarin Viviane Reding meinte abschließend trotzdem, man habe heute gute Fortschritte gemacht, nachdem sie Ende des letzten Jahres noch skeptisch gewesen sei, was das Vorankommen anbelangt. Nun sei der „griechische Frühling“ eingekehrt. Tatsächlich war den Statements der anderen Vertreter der Mitgliedstaaten meist mehr Optimismus zu entnehmen als es bei Deutschland der Fall war. Wir werden sehen, ob so wirklich der angedachte Zeitplan, der eine Einigung des Ministerrats im Juni vorsieht, eingehalten werden kann.

3 Kommentare
  1. Kollege Schnürschuh 4. Mrz 2014 @ 13:49
  2. Der Viewer 5. Mrz 2014 @ 5:00
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