Überwachung

Chronologie der Vorratsdatenspeicherung 2015

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org


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Es soll wieder eine Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. Zum dritten Mal soll eine anlasslose Totalprotokollierung der Telekommunikationsdaten aller etabliert werden: Bereits am 21. März 2002 fand ein ähnlicher Antrag der CDU/CSU-Fraktion keinerlei Zustimmung. Eine EU-Richtlinie von 2006 zwang Deutschland unter großem Protest 2008 eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Umsetzung wurde am 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die zugrunde liegende EU-Richtline wurde am 8. April 2014 vom EU-Gerichtshof wegen der Unvereinbarkeit mit der Charta der Grundrechte der EU für ungültig erklärt.

Hier findet sich ein erster Überblick über die Vielzahl von Meldungen, die es in diesem kurzen Gesetzgebungszeitraum soweit gab:

22. März 2012
Rechtsausschuss des Bundestags bekommt Studie des Max-Plancks-Instituts vorgestellt: „Auch nach der Beiziehung anderer Informationsquellen ergeben sich keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären.“

15. Dezember 2014
Justizminister Maas: „Ich lehne die Vorratsdatenspeicherung ganz entschieden ab.“

8. März 2015
Justizminister Maas dementiert nationalen Alleingang

20. März 2015
Justizminister Maas kündigt Entwurf für nationalen Alleingang bis Juni an

20. April 2015
netzpolitik.org: Geheime Nebenabrede erlaubt Zugriff auch ohne Richtervorbehalt

23. April 2015
Staatsekretär des Justizministeriums, Christian Lange (SPD), dementiert geheime Nebenabrede

30. April 2015
Bunderegierung: Keine „geheime“ – nur eine „nicht-öffentliche Nebenabrede“!

15. Mai 2015
netzpolitik.org: Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs

16. Mai 2015
netzpolitik.org: Gesetzentwurf gefährdet Whistleblower

16. Mai 2015
heise.de: Abruf auch bei „mittels Telekommunikation begangener“ Straftaten (z.B. Beleidigungen)

18. Mai 2015
Bundesregierung bzgl. Whistleblower: Man schließe nur eine „Strafbarkeitslücke“

19. Mai 2015
Dt. Internetwirtschaft: Regierung ist sich rechtlichen & technischen Herausforderungen nicht bewusst

26. Mai 2015
Entwurf bedeutet Speicherung vollständiger Bewegungsprofile von Smartphones

27. Mai 2015
Kabinett beschließt Gesetzesentwurf

27. Mai 2015
Justizminister Maas: „Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen“

1. Juni 2015
Nationaler Normenkontrollrat: „Entwurf entspricht nicht den [formalen] Anforderungen“

1. Juni 2015
Dt. Internetwirtschaft: Die Kosten könnten sich auf 600 Millionen Euro belaufen.

3. Juni 2015
Operation Rescue: „Kinderpornographie“ wird auch ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt

3. Juni 2015
Branchenverbände sperren sich wegen rechtlicher und technischer Unklarheiten

8. Juni 2015
Resolution des Evangelischen Kirchentags an Justizminister Maas: „Stoppen Sie das Gesetzesvorhaben!“

8. Juni 2015
Justizminister Maas: „Viele Fälle können nicht aufgeklärt werden.“ — „Welche?“ — „Keine konkreten Einzelfälle.“

8. Juni 2015
Justizministerium: „Ich kann Ihnen leider jetzt keine konkreten Beispiele nennen, [welche Gefahren durch Vorratsdatenspeicherungen abgewehrt worden sind.]“

8. Juni 2015
Umfrage sieht Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung

9. Juni2015
Bundesdatenschutzbeauftrage Voßhoff (CDU) hält Gesetz für verfassungswidrig

10. Juni 2015
Elf von 16 SPD-Landesverbänden sprechen sich gegen Vorratsdatenspeicherung aus

10. Juni 2015
Wirtschaftsausschuss des Bundestags bemängelt Unklarheit des Gesetzes und Kosten

11. Juni 2015
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Entwurf hat verfassungsrechtliche Lücken

11. Juni 2015
Verfassungsgericht in Belgien erklärt Vorratsdatenspeicherung für illegal

12. Juni 2015
Justizminister Maas: „Alles BVerfG-kompatibel.“

Zusammenfassend:

  • Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken der Bundesdatenschutzbeauftragten, des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, der betroffenen Unternehmen und eines zuständigen Bundestagsausschusses.
  • Eine Mehrheit in der Bevölkerung ist dagegen.
  • Eine große Ländermehrheit eines Koalitionspartners ist dagegen.
  • Das Gesetz schießt über das Ziel hinaus: Die permantente Ortung von Mobiltelefonen und die Gefährdung von Whistleblowern wird unter den Tisch gekehrt.
  • Es gibt geheime Nebenabreden, die den vorgesehnen Richtervorbehalt hinfällig machen.
  • Vorratsdaten können grundsätzlich für alle per Internet begangene Straftaten eingeholt werden, so auch für Beleidigungen — und eben nicht nur für schwerste oder schwere Straftaten.
  • Das federführende Ministerium hat in den letzten Monaten eine politische 180°-Wende vollzogen und kann die Notwendigkeit des Gesetzes nicht begründen.
  • Das ganze wurde schoneinmal vor 13 Jahren abgelehnt.

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64 Kommentare
  1. Eventuell auch relevant für diese Chronologie:

    Die Präsentation der Publikation „Mass Surveillance – Part 1: Risks, Opportunities and Mitigation Strategies“ der Abteilung „Science and Technology Options Assessment (STOA)“ des Europäischen Parlaments vom 12. Januar 2015:

    http://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=EPRS_STU%282015%29527409

    Oder als 4-minütiges YouTube Video: https://www.youtube.com/watch?v=i3-ftrJFuc4

    „When using the internet, we are leaving digital traces, composed of metadata, which, when analysed can reveal who your family, friends and colleagues are, where you have been at a certain point in time, when you have communicated with whom, for how long and on which device. Credit card use, mobile phone location data and internet address can be combined to draw conclusion about you based on the websites you have visited. Intelligence, security, and law-enforcement agencies are intercepting metadata indiscriminately and on a massive scale. The fundamental civil rights and liberties on which democracy is built are threatened by mass surveillance, as individuals cannot consider themselves free anymore if they are being watched. If you want your privacy to be respected, you should be able to decide who can access your digital traces. The most effective way of evading surveillance is to encrypt your content and anonymise your connection data.“

  2. Ich habe mir die Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung einmal angetan. Ich kann zu meiner Person erstmal sagen, dass ich grundsätzlich Links wähle (ja, dass darf jeder wissen), die anlasslose Datensammelei eines in meinen Augen terroristischen Staates wie den USA verurteile und den verlogenen, korrupten sowie hinterwäldlerischen Politikern, allen voran bei der CDU/CSU Fraktion, oft genug die Pest an den Hals wünsche. Es mag da Ausnahmen geben, aber die lassen sich leider nur mit Mühe finden. Des Weiteren unterstütze ich netzpolitik.org auch finanziell und werde das natürlich weiterhin tun.

    Zur Sache:

    Kann man einer Regierung bei der VDS vertrauen, die meist gegen das Volk regiert, zum Schaden der eigenen Wirtschaft US Interessen vertritt und dafür lügt, was das Zeug hält? Sicher nicht!

    Bestehen große Sicherheitsbedenken durch den Missbrauch der gespeicherten Daten durch Staat, Provider oder Kriminelle? Ja, denn die sichersten Daten sind immer die, die nicht erhoben oder gespeichert werden.

    Sind essenzielle Grundrechte durch das Gesetz betroffen? Ja und ein Eingriff MUSS sorgfältig begründet, aber möglich sein.

    All dieser Bedenken zum Trotz muss ich unter großen Bauchschmerzen und nach Abwägung aller vorgebrachten Argumente zugeben, für die VDS zur Aufklärung schwerster Straftaten (und nur dafür!!!) zu sein. Ich halte das auch ausnahmsweise mal NICHT NUR für ein fadenscheiniges Argument unserer „Volkskammer“, eine anlasslose Totalüberwachung mit der Absicht eines späteren Ausbaus zum Machterhalt einzuführen. Dafür braucht man gar nicht das viel missbrauchte Argument des Terrorismus ins Feld zu führen. Da ich selbst beruflich mit der Aufklärung von Straftaten betraut bin, muss ich sagen, dass z.B. eine Funkzellenauswertung bei schweren Straftaten eine große Hilfe ist und erfolgreiche Beispiele aus der Praxis kann jeder der bei der Kripo arbeitet schnell aus dem Ärmel schütteln. Bei Serientätern nimmt die Bedeutung einer solchen Auswertung sogar noch zu. Es ist leider aus praktischer Sicht gar nicht anders möglich, als die Daten erstmal anlasslos zu erfassen, da Verbrechen ja eher selten mit konkreter Ansage passieren und sich ein Verdacht erst mit der Auswertung aller (auch digitaler) Spuren ergibt. Die Verhältnismäßigkeit zu grundsätzlichen Verfassungsrechten einzuhalten ist natürlich sehr wichtig, aber in meinen Augen mit dem aktuellen Gesetzesentwurf halbwegs gegeben (es muss aber nachgebessert werden!). In einem konkreten Fall müssen dann aus dem erfassten Pool (die Daten sind eng begrenzt worden!) die Daten zunächst bestimmten Verdächtigen zugeordnet (also dann mit Anlass) und/oder Gemeinsamkeiten mit Daten zu ähnlichen Straftaten verglichen und gefiltert werden. Es ist prozentual zwar nur ein kleiner Kreis von Verbrechen, die damit aufgeklärt werden kann, aber dafür ein sehr wichtiger. Jedes Detail spielt bei Aufklärung von schweren Straftaten wie Mord, Sexualdelikte usw…(der Umfang der Delikte ist im Gesetzentwurf benannt!) eine große Rolle. Ja, auch die Täter sind, wie der Großteil der Bevölkerung, digitale Vollhonks und benutzen ihr Handy und ihren Computer bei und für ihre Straftaten. In diesem Fall muss man ausnahmsweise mal von Glück reden, dass es so ist. Es gibt natürlich auch viele andere Ermittlungsansätze, die zur Aufklärung führen können, aber neben diversen forensischen Spuren am Tatort, darf in einer digitalen Welt, die digitale Spur nicht ignoriert und ausgeklammert werden. Ich halte es für notwendig auch digital ermitteln zu können und anders als vorerst anlasslos, geht es nun mal aus praktischer Sicht bei Straftaten aus oben genannten Grund nicht immer. In der Debatte kamen dazu einige sehr gute Beispiele von der SPD. Umso wichtiger ist es deshalb, da einen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden und zwar ohne Hintertüren und maximalem Schutz der Grundrechte und Freiheiten der Bürger. Ganz ohne Kompromiss funktioniert es aber leider nicht und ich denke, dass in dem Gesetzesentwurf teilweise ganz vernünftige Lösungen gefunden wurden. Auch die Opposition muss mal zu Kompromissen bereit sein!

    Ich verstehe die Argumente der Opposition dennoch sehr gut.

    Die Gefahr des Missbrauchs der Daten, wenn sie erstmal gespeichert sind, ist hoch. Die Sicherung der gespeicherten Daten müsste nach höchsten Standarts vorgeschrieben sein. Dass nichts 100% sicher ist, ist dabei aber auch klar.

    Die Angst des Missbrauchs der Daten, vor allem durch den Staat mit einer Regierung, die jedes Vertrauen (auch bei mir) verloren hat, ist groß. Wer Spionage durch die USA zum eigenen Schaden zulässt, muss sich darüber auch nicht wundern. „Wer öfter lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht.“ ;)

    Die Kosten, vor allem für kleinere Provider, dürfen nicht an ihnen hängen bleiben.

    !!! Es muss viel mehr Zeit für Verbesserungen gelassen werden und es ist wichtig, andere dazu anzuhören. Übereilte Aktionen führen zu schweren Fehlern und großes Misstrauen ist bei der Groko sowieso nie verkehrt. Das Thema ist einfach zu wichtig und zu sensibel für Schnellschüsse. Hintertüren aus anderen Gründen als der Verfolgung schwerer Kriminalität müssen ausgeschlossen sein! (siehe Nebenabrede) !!!

    Dass die VDS keine nachweisbaren Erfolge bringt und unnötig ist, kann ich aber aus der Praxis nicht nachvollziehen. Dieses Argument kann man leicht entkräften, wenn man sich mal die Mühe macht mit der Kripo zu reden oder auch Fachliteratur zu Ermittlungsmethoden mit Fallbeispielen zur Hand nimmt. Die genannte Studie vom Max Plank Institut finde ich eher zweifelhaft. Auch dazu wurde in der Bundestagsdebatte etwas gesagt. (siehe 2. Revision der Studie)

    Wie gesagt, wenn eine solche Regierung so nah am Grundgesetz herum schraubt, kann man nur Bauchschmerzen bekommen. Sachlich betrachtet hat man, aus meiner Sicht, grundsätzlich erstmal das Richtige getan, wenn man es denn ernst gemeint hat und ausschließlich schwere Straftaten verfolgen will.

    Und jetzt dürft ihr mich gerne steinigen. :)

    1. Ich finde es richtig und mutig, das Sie sich aus Ihrer (beruflichen) Sicht sachlich zu Wort melden, das mal vorweg – hoffentlich fliegen hier gar keine Steine :)

      Zur Sache: ich kann das alles erstmal nachvollziehen. Der zentrale Punkt, der für mich nicht passt ist, das nach allem was ich zu dem Thema in die Finger bekommen habe, das anlasslose Speichern eben NICHT die Aufklärungsquote bei den genannten Verbrechen steigert. Das ist eine oft angeführte Vorstellung, die evtl. in speziellen Fällen theoretisch auch greift, aber eben durch nichts belegbar ist. Wenn das, was Sie sagen, stimmt – wieso kann die Wirksamkeit dann nicht simpel und transparent belegt werden? Wenn dazu ein paar Gespräche mit der Kripo eine lange Liste belegbarer (!) Fälle ergäbe sollte das doch in 10 Jahren mal gemacht worden sein. Nicht in D, nicht in F geschah das und sogar in den USA habe ich dazu Hinweise gelesen, das insider dieser Massnahme (anlasslose VDS) die Wirksamkeit absprechen. VDS dafür zu fordern, das man nicht mehr Polizeibeamte mit Ermittlungsarbeit bezahlen möchte ist eben als politische Forderung einfacher als die Forderung nach mehr Mitteln dafür (so simpel sehe ich das).

      Die zentralen Nachteile wurden von Ihnen schon teilweise angeführt: Missbrauchsgefahr der gesammelten (nicht sicher zu speichernden(!) Daten), „Erziehung“ breiter Bevölkerungsschichten zu gesellschaftlichem (staatlich verordnetem) Konformismus, Intransparenz (schon heut gibt es den in meinen Augen nicht verfassungsgemässen Zusatz Art 10 GG Abs. 2 der mir im Zweifel die Rechtsmittel verwehrt) und eben die Umkehrung der Unschuldsvermutung, ein bisher zentraler Bestandteil unserer Rechtssprechung – um nur ein paar wichtige zu nennen.

      Von daher denke ich eben nicht, das dieser eine einzige „gefühlte“, mögliche Vorteil die vielen gravierenden Nachteile und Einschränkungen zentraler Grundrechte überwiegen sollte – daher bin ich gegen anlasslose VDS. Ich denke das wir in D auch ohne VDS bereits ein hohes Mass an Sicherheit haben und diesen Kompromiss (wie Sie es nennen) mit viel zu viel Aufgabe von Freiheit erkaufen würden.

      1. An S. Wieder:
        Ich hoffe hiermit ausreichend auf ihre Argumente eingehen zu können!

        Aus Sicht eines Ermittlers stellt sich nicht die Frage, ob es eine VDS zur Aufklärung von schweren Straftaten geben muss, sondern nur wie weit diese in wichtige Grundrechte der Bürger eingreifen darf (Verhältnismäßigkeit). Die Bedeutung von digitalen Spuren wird von vielen, die mit der Strafverfolgung praktisch nichts zu tun haben aber unterschätzt und deshalb berechtigte Grundrechtsinteressen viel höher bemessen. Das verwundert auch nicht, da Statistiken die aufschlüsseln, welche kriminologischen Methoden bei Straftaten zum Erfolg geführt haben bisher kaum zu finden sind. Es wurde bisher offenbar mehr Wert auf darauf gelegt, die Fälle, deren Kategorien und die Aufklärungsquote statistisch zu beleuchten und nicht die Ermittlungsmethoden dahinter. Zugegebenermaßen hat sich aber der Otto-Normalbürger bisher auch kaum dafür interessiert mit welchen Methoden schwere Kriminalität aufgeklärt wurde, wenn die Aufklärungsquote halbwegs stimmte. Dass Statistiken zu dem Thema vernachlässigt wurden, stellt sich jetzt als nachteilig bei der Einführung der VDS heraus. Die Regierung hätte genug Zeit gehabt, konkrete Studien zu beauftragen um bei so einem sensiblen Thema die Notwendigkeit zu belegen. Daher kann ich jeden verstehen, der da eine Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit nicht sieht. Bis auf ein paar konkrete spektakuläre Fälle sind wichtige Aufklärungsmethoden wie am Beispiel der Funkzellenauswertung nicht öffentlich geworden. Zu nennen sind da zum Beispiel die Serie von Schüssen eines Mannes auf fahrende Fahrzeuge und die Holzklotzwürfe von Brücken auf Autobahnen oder die Opfer Manichl und Mooshammer. Aber nur, weil bisher Studien zum Thema „kriminologische Ermittlungsmethoden und die Aufschlüsselung des einzelnen Erfolgsanteils“ bisher vernachlässigt wurden und die Presse das nicht jeden Tag thematisiert, lässt das für mich keinen Schluss darüber zu, dass die VDS keine relevante Berechtigung für wichtige Ermittlungen hat. Es entspricht nicht meiner Erfahrung, dass Vorratsdaten nur „gefühlt“ wichtig sind. Sie sind ein kleiner aber wichtiger Teil eines Puzzels bei Straftaten, den man in einer digitalen Welt berücksichtigen muss. Ich bin auch nicht bereit dafür meine Grundrechte komplett zu verkaufen, aber ich finde es verhältnismäßig, Grundrechte in einem sehr engen Rahmen dafür einzuschränken, also kompromissbereit zu sein. Meist erkennt man erst als Opfer oder Ermittler bei einer schweren Straftat, wie wichtig das ist.

        An dieser Stelle möchte ich den Vorschlag machen, das netzpolitik.org mal Anfragen an das BKA, die Kriminalpolizei, also die Praktiker und nicht nur Politiker und Statistiker, mit dem Anliegen stellt, Zahlen und Quellen zum Einsatz und Erfolg kriminalistischer Ermittlungsmethoden zu liefern! Ich bin kein Journalist und bin vielleicht auch zu doof das gut zu recherchieren. Das könnt ihr sicher besser.

        Ich halte die VDS im genannten engen Rahmen für richtig und wichtig. Es hätte mich allerdings schwer gewundert, wenn die Groko bei diesem heiklen Thema nicht versuchen würde, mit dem Gesetzentwurf auch ein paar faule Eier unterzubringen. Als kapitale Eigentore muss ich da die „Datenhehlerei“, die bekannte Nebenabsprache, sowie die Transparenz zu diesen Themen nennen! Sowas kratzt mal wieder massiv an der Glaubwürdigkeit der Groko und zieht zurecht Misstrauen und Ablehnung auf sich. Dieser Gesetzesentwurf ist grundsätzlich richtig, aber noch sehr verbesserungswürdig. Der Zeitdruck und die genannten Kritikpunkte widersprechen der viel beschworenen Sorgfältigkeit mit der der Entwurf gemacht wurde.

        Wenn anlasslos gespeichert wird, und ich hatte erwähnt, dass es in dem Fall auch erstmal gar nicht anders geht, dann kann man es auch so ausdrücken, dass jeder erstmal unter Generalverdacht steht. Ja, das klingt schlimm, aber ist bei einem Verbrechen nun mal so richtig. Eine Umkehr der Unschuldsvermutung sehe ich da aber nicht. Bei einem Verbrechen darf man niemanden von einem Verdacht ausnehmen, dennoch sind alle als unschuldig zu betrachten, deren Schuld sich nicht beweisen lässt. Einer Tat verdächtig zu sein, bedeutet nicht schuldig zu sein!

        Es überzeugen mich viele der Argumente für die VDS und ich finde auch positive Punkte. Das es nun eine verhältnismäßig geringe verbindliche HÖCHSTpeicherfrist gibt, nachdem die gespeicherten Daten zu löschen sind, finde ich sehr gut. Bisher konnte das jeder Provider halten wie er wollte. Man kann bei dem Gesetzesentwurf schon die notwendige Kompromissbereitschaft und Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit erkennen. Das genügt aber auch aus meiner Sicht noch nicht!

        Interessante Links zum Thema:

        http://www.kriminalpolizei.de/startseite/news-detailansicht/artikel/funkzellenauswertung.html

        http://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/pks__node.html?__nnn=true

    2. @ skynet:

      Für welche „schwersten Straftaten“ denn bitte? Für Kleinhandel mit Cannabis vielleicht? Zur Aufklärung solcher Delikte kann man das doch bestimmt prima benutzen, oder?

      MfG Andy

      1. Hallo Andy!

        Diese Antwort finde ich nicht sachlich, da der Umfang der SCHWEREN Straftaten zur VDS konkret benannt wurde. Dass dieser Staat zurecht ein massives Vertrauensproblem hat, was ich auch aus ihrer Antwort herauslese, kann ich ihnen nicht verübeln. Bitte bleiben Sie misstrauisch, aber auch sachlich!

      2. Urheberrechtsverletzungen (per Telekommunikation begangen). Das 14jährige Arbeiterkind, das aus Versehen irgendwo draufgeklickt hat, wird damit fast automatisch hinter Gitter gebracht. Dazu gibts pro Lied 200,- EUR für die Abmahner (siehe BGH Urteil).

    3. @ Skynet:

      Sind Sie Polizist? Oder Privatdetektiv? Oder Forensiker einer WP-Gesellschaft?

      Ihre Ausführungen lesen sich im ersten Moment gut, leider bleibt der Eindruck einer gewissen Schizophrenie.

      Der grundlegend falsche und gefährliche Ansatz in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat ist es, massenhaft Daten unschuldiger Menschen auf prophylaktisch auf Vorrat zu speichern, weil diese Daten nochmal nützlich sein könnten.

      Natürlich macht es die Ermittlungsarbeit einfacher, wenn man auf das komplette Leben einer Person von der Geburt bis heute als gespeichertes Profil zugreifen kann. Natürlich macht es die Ermittlungsarbeit einfacher, wenn Polizisten nur noch im warmen Büro bei Kaffee und Kuchen am Computer auf einen Knopf drücken müssen und die Software spuckt passende Verdächtige aus. Es ist aber nicht der Job von unbescholtenen Bürgern, sich präventiv und grundlos überwachen zu lassen, um es der Polizei einfacher zu machen. Es wäre auch einfacher für die Polizei, wenn Anwälte und Gerichte abgeschafft würden und die Polizei die anwaltlosen Beschuldigten selbst verurteilen könnten. Wenn die Polizei Verdächtige erschießen könnte, würde auch Vieles einfacher.

      Sie behaupten, es gäbe keine Alternative zum anlasslosen Speichern, um hinterher daraus Ermittlungsansätze finden zu können. Wie hat die kriminalistische Arbeit in den letzten Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten funktioniert? Hat damals in den datenraren Zeiten das Verbrechen regiert? War die Aufklärungsquote damals in den datenraren Zeit bei 0 Prozent?

      Gerade wenn man erstmal alles anlasslos speichert, versteht man nichts mehr, weil man in den Daten ertrinkt. Daran ändert auch moderne Data Mining Analysesoftware nicht viel.

      Wenn wir in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie leben wollen, muss sich die Polizei andere Methoden ausdenken, die nicht anlasslos und massenhaft unschuldige Bürger unter Generalverdacht und Präventivüberwachung setzen.

      Wenn Menschenrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr wichtig sind, kann die Polizei natürlich den für sie einfachsten Weg wählen. Dann sollten wir aber auch so ehrlich sein und nicht mehr so tun, als hätte das Grundgesetz noch irgendeine Bedeutung.

      FAZIT: Eine Gesellschaft, die als oberstes Ziel hat, der Polizei das Leben so leicht wie möglich zu machen, ist ein Polizeistaat.

    4. Bekanntlich fängt die Polizei vorwiegend die Allerdümmsten. Im Sinne von survival of the fittest ist dagegen auch nichts einzuwenden. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden dass die Polizei lieber PCs installiert – die Anwendung von spellchecker erleichtert Lesen und Verständnis von Protokollen erheblich.
      Doch auch im Reich des Bösen und Allerbösesten hat es sich herumgesprochen, dass es der Gesundheit unzuträglich ist, Mobile Devices bei Straftaten mitzuführen. Manche lassen gar ihr Gadget von anderen Gassi führen und benützen, was gewaltig irre führt.
      If police goes digital, crime goes analog. Alles klar, Herr Kommissar?

      1. Was vielleicht noch zu ergänzen wäre ist, dass die ganzen Daten natürlich immer noch einen gewissen Spielraum lassen werden. Und da kann es dann sein, dass ein intelligenter Verbrecher nicht im Überwachungsnetz auftaucht (kein Handy), dafür aber ein unschuldiger Bürger, der Pech hatte. Am Anfang wird das wahrscheinlich noch gutgehen, da die Polizei noch kompetente Leute hat. Irgendwann wären da dann aber nur noch Leute, deren Polizeiarbeit beim PC aufhört. Und dann gute Nacht.

  3. @ Skynet

    Nachtrag:
    Wenn Sie sich beruflich mit der Aufklärung von Straftaten auskennen, kennen Sie sich auch mit IT-Sicherheit aus?

    Wer in der heutigen Zeit noch glaubt, Datenschätze wie die Telekommunikations-Vorratsdaten absicherbar sein, der hat keine Ahnung. Zu hohe Kosten und zu wenig Know-How führen fast überall zu löchriger IT-Sicherheit.

    Anstatt Kriminalität zu bekämpfen, werden den Kriminellen immer neue Beuteziele geliefert. Jede neue überwachungsgetriebene Datensammlung weckt Begehrlichkeiten bei Kriminellen. Anstatt Sicherheit zu schaffen, produzieren wir Unsicherheit.

    Merke: Daten können nur missbraucht werden, wenn sie gespeichert werden. Keine Daten, kein Missbrauch.

  4. @ Skynet

    Sie postulieren: „notwendige Kompromissbereitschaft und Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit“

    Oft hört man diese Phrase, dass Sicherheit und Freiheit abgewogen und in Balance gesetzt werden müssten? Ist dies wirklich so? Wenn das „Team Sicherheit“ seit Jahren und Jahrzehnten immer mehr „gewinnt“ und das „Team Freiheit“ seit Jahren und Jahrzehnten auf dem Rückzug ist, wo ist dann noch eine Balance? Warum fordern die Überwachungsapologeten Kompromissbereitschaft von den am Boden in Agonie liegenden Freiheitsfreunden? Sind nicht irgendwann die Grenzen und roten Linien erreicht?

    Sind Freiheit/Privatsphäre und Sicherheit wirklich immer Gegensätze, die ausgeglichen werde müssten? Schränken Sicherheitsmaßnahmen immer die Freiheit/Privatsphäre ein? Was haben Sicherheitsmaßnahmen wie Türschlösser oder Zäune mit Freiheits-/Privatsphäreeinschränkung zu tun? Geht Sicherheit nicht auch ohne Freiheits-/Privatsphäreeinschränkung?

    Ist Freiheit/Privatsphäre nicht oft Teil der Sicherheit? Wenn Kriminelle und Schnüffler in Ihre Privatsphäre eindringen, fühlen Sie sich dann sicher?

    Die im politischen Diskurs vorherrschende Dipolarität zwischen Sicherheit und Freiheit/Privatsphäre ist irreführend.

    1. Hallo Polizeistaat!

      Von einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von der Wiege bis zur Bahre kann in dem aktuellen Gesetzentwurf gar keine Rede sein und wäre auch völlig falsch! Die Höchstspeicherfristen sind verhältnismäßig kurz und konkret benannt. Diese sehr begrenzte VDS soll, sofern man der Argumentation der Groko glaubt, nur dem Ziel dienen Verdächtige bei schweren Verbrechen zu finden und die Polizeiarbeit damit zu ergänzen. Bis auf ein paar eingebaute faule Eier in dem Gesetzesentwurf, glaube ich das auch, trotz allen Misstrauens gegen diese Regierung. Ich habe auch geschrieben, dass die Auswertung begrenzter Vorratsdaten nur ein Puzzelteil von vielen bei Ermittlungen ist. Daher ist die Arbeit von Ermittlern auch ohne VDS in der Vergangenheit erfolgreich gewesen, wie sie schreiben. Es blieben aber immer WICHTIGE Fälle über, die ohne VDS eben nicht zu lösen sind. Vor der Möglichkeit der DNA-Analyse oder Auswertung von Fingerabdrücken waren ebenfalls einige Fälle nicht zu lösen. Auch diese Analysemöglichkeiten, sind nur zwei von vielen sensiblen Datenerhebungen, die persönliche Rechte berühren. Anders als die VDS sind das aber mittlerweile weitgehend akzeptierte und meist freiwillige Möglichkeiten. Es geht auch ohne, aber eben nicht so gut.

      Dass gespeicherte Daten sicher seien, habe ich auch nicht geschrieben. Bitte lesen Sie das noch einmal nach! Ihre Einwände sind richtig, aber bei der Schlussfolgerung bin ich nicht Ihrer Meinung. Man kann die gespeicherten Daten nur so sicher wie möglich behandeln, deswegen aber komplett auf die VDS zu verzichten, finde ich falsch. Nur weil auf Autobahnen Unfälle aufgrund mangelnder Sicherheit passieren, wird keiner aufs Auto fahren verzichten! Auch da kann man nur die maximale Sicherheit erhöhen und auch das wird nie eine Garantie sein.

      Es ist zu einfach kompromisslos nur auf seine Grundrechte zu pochen. Ohne nach links und rechts zu schauen, kommt man leider irgendwann unter die Räder. Der jetzige Entwurf der anlasslosen eng begrenzten VDS als ergänzendes Ermittlungsinstrument der Kripo ist nicht zu vergleichen mit der anlasslosen ausufernden Ausspähung durch NSA und Co.! Das sollte man nicht pauschal in einen Topf werfen. Ausgeprägtes Misstrauen in diese Regierung ist absolut richtig, aber man sollte auch erkennen, dass man auch seine Sicherheit durch zuviel Misstrauen verlieren kann.

      Es ist nun mal leider ein Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit den jeder machen muss. Ich halte das nicht nur für eine Phrase. Um nochmal einen Vergleich zu bemühen:
      Ein Einsatzfahrzeug der Polizei oder ein Krankenwagen muss so schnell wie möglich am Einsatzort sein. Dafür werden rote Ampeln überfahren und normale Verkehrsregeln vorübergehend missachtet. Diese Fahrzeuge brauchen diese Freiheiten unbedingt! Die Sicherheit wird dadurch aber sehr eingeschränkt. Um diese Freiheiten zu ermöglichen wird die Sicherheit, so gut es geht erhöht, indem eine Sirene zum Einsatz kommt und Kreuzungen umsichtig und etwas langsamer angefahren werden. Es ist ein notwendiger Kompromiss bzw. Spagat zwischen Sicherheit und notwendiger Freiheit. Absolute Sicherheit kann es dennoch nicht geben. Man stelle sich vor ein Tauber hört die Sirene nicht und geht unaufmerksam über die Straße.
      Oberflächlich gesehen ist das schon etwas schizophren. ;)

      Zum Schluss: Ihr Fazit klingt zwar gut, hat aber mit der aktuellen Sache nichts zu tun. Ich kann aus den Fakten zum Gesetzesentwurf jedenfalls kein oberstes Ziel eines Polizeistaates herauslesen. Das „Team Sicherheit“ wurde und wird, mit fadenscheinigen Gründen (Terrorabwehr) absolut überstrapaziert, das nervt mich auch! Es ist aber genauso falsch deswegen in das andere Extrem „Team Freiheit“ zu verfallen und sich dann mit dem anderen Lager total aufzureiben. Es ist verschwendete Energie sich darüber aufzuregen und kontraproduktiv deswegen unsachlich oder extrem zu werden. Ich kann nur sagen, dass es wichtig ist, differenzieren zu können und kompromissbereit zu sein in der Sache VDS.

      1. @ Skynet

        Ich mache mal Cherrypicking und gehe auf einzelne Aspekte Ihrer Ausführungen ein.

        „Von einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von der Wiege bis zur Bahre kann in dem aktuellen Gesetzentwurf gar keine Rede sein und wäre auch völlig falsch!“
        -> Wissen Sie, was eine Überwachungsgesamtrechnung ist? Ist die diskutierte VDS die einzige staatliche und privatwirtschaftliche Datensammlung?

        „Die Höchstspeicherfristen sind verhältnismäßig kurz und konkret benannt.“
        -> Warum werden vier Wochen lang lückenlose Bewegungsprofile von Smartphone-Nutzern gespeichert? Warum wird gleichzeitig die Öffentlichkeit in die Irre geführt, dass KEINE Bewegungsprofile möglich seien? Warum führen wir nicht gleich die elektronische Fußfessel für alle ein?

        „nur dem Ziel dienen Verdächtige bei schweren Verbrechen zu finden “
        -> Was sind schwere Verbrechen? Ist das einer dieser vielen unbestimmten Rechtsbegriffen? Soll die VDS nicht bei allen mittels Internet begangenen Straftaten eingesetzt werden? Ist eine Beleidigung in einem Web-Forum eine schwere Straftat?

        „Es blieben aber immer WICHTIGE Fälle über, die ohne VDS eben nicht zu lösen sind.“
        -> Wollen Sie 100%-Erfolgsquote? Wo gibt es das sonst? Warum akzeptieren wir tausende Toten durch multiresistente Keime in Krankenhäusern? Warum akzeptieren wir tausende Tote durch Rauchen und Alkohol? Warum akzeptieren wir mangelnde Kita-Plätze, verrottende Schulgebäude, überfüllte Schulklassen und kostenpflichtige Schulbücher und Schulessen? Warum akzeptieren wir überall, nicht perfekt zu sein, nur nicht bei der Überwachung?

        „Vor der Möglichkeit der DNA-Analyse oder Auswertung von Fingerabdrücken waren ebenfalls einige Fälle nicht zu lösen.“
        -> Was ist der Unterschied zwischen pauschaler, flächendeckender, anlassloser Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und anlassbezogener Erhebung und Auswertung von DNA- und Fingerabruckspuren bei konkreten Ermittlungen? Gibt es eine Datenbank aller DNA-Proben und Fingerabdrücke aller Bürger? Ist das nächste Schritt? Sollte nicht auch jedem Baby bei Geburt DNA und Fingerabdrücke abgenommen werden, um schwere Straftaten besser aufklären zu können?

        „Nur weil auf Autobahnen Unfälle aufgrund mangelnder Sicherheit passieren, wird keiner aufs Auto fahren verzichten!“
        -> Genau! Nur weil es Kriminelle gibt, die Straftaten begehen, sollten wir nicht auf unsere Menschenrechte verzichten. Nur weil Messerstecher ihre Opfer brutal überfallen, ausrauben und abstechen, werden Messernutzer wie Köche oder Chirurgen nicht überwacht.

        „Es ist zu einfach kompromisslos nur auf seine Grundrechte zu pochen.“
        -> Wer „pocht“ „nur“ auf seine Grundrechte? Welche Grundrechte sind denn noch verblieben, auf die man pochen könnte? Ist es nicht auch einfach kompromisslos, nur auf leichtere Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse zu pochen?

        „Der jetzige Entwurf der anlasslosen eng begrenzten VDS als ergänzendes Ermittlungsinstrument der Kripo ist nicht zu vergleichen mit der anlasslosen ausufernden Ausspähung durch NSA und Co.!“
        -> Was hat die NSA damit zu tun? Nur weil man keinen Krebs hat, soll man mit dem Rauchen anfangen?

        „aber man sollte auch erkennen, dass man auch seine Sicherheit durch zuviel Misstrauen verlieren kann.“
        -> Vertraut der Staat den Bürgern? Wenn der Staat den Bürgern vertraut, warum überwacht er sie dann? Warum werden überall Kriminelle und Terroristen vermutet? Woher kommt dieses Misstrauen des Staates gegen die 99% unbescholtenen Bürgern?

        „Es ist nun mal leider ein Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit den jeder machen muss.“
        -> Wo ist der Spagat? Warum sind Freiheit und Sicherheit Gegensätze? Fühlen Sie sicher und frei, wenn neben Ihnen auf der Autobahn ein Polizeiauto auftaucht und die Polizisten mürrisch zu Ihnen rüberblicken? Fühlen Sie sich sicher und frei, wenn Ihr Nachbar nachts, wenn Sie schlafen, heimlich in Ihre Wohnung kommt, sich umsieht und ein paar Fotos macht?

        „Ein Einsatzfahrzeug der Polizei oder ein Krankenwagen muss so schnell wie möglich am Einsatzort sein. “
        -> Inwiefern werden unbescholtene Bürger durch die Sonderrechte von Einsatzfahrzeugen überwacht oder in ihrer Privatsphäre verletzt?

        „Es ist aber genauso falsch deswegen in das andere Extrem „Team Freiheit“ zu verfallen“
        -> Ist es ein Extrem, wenn man als unbescholtener Mensch will, dass die eigenen Menschenrechte respektiert werden? Ist es zu viel verlangt, von den Verfassungsorganen Verfassungstreue zu fordern? Welche Erfolge kann das „Team Freiheit“ für sich verbuchen? Gibt es überhaupt noch ein „Team Freiheit“?

        „Ich kann nur sagen, dass es wichtig ist, differenzieren zu können und kompromissbereit zu sein in der Sache VDS.“
        -> Wo sind die Apologeten der VDS differenziert und kompromissbereit? Haben Sie schon mal Personen aus dem Umfeld CDU, CSU, SPD, GDP, DPOLG, BDK, BMI, BKA & Co. differenziert, kompromissbereit, sachlich, faktenorientiert, evidenzbasiert, verfassungsfreundlich, rechtsstaatsfreundlich, demokratiefreundlich, freiheitsfreundlich, grundrechtsfreundlich erlebt?
        Wer argumentiert emotional, manipulativ und irreführend? Die VDS-Kritiker? Oder die VDS-Apologeten?

  5. @ Skynet

    Noch was zur These, man brauche Totalüberwachung, um überhaupt Ermittlungsansätze zu haben:

    Leider zeigt sich an dieser These, dass Polizisten und andere Ermittler einen sehr engen Horizont besitzen. Das große Ganze, die Zusammenhang in einer komplexen Gesellschaft gehen da schon mal unter.

    Warum werden Menschen kriminell? Wird man kriminell geboren? Warum werden Menschen überproportional häufig kriminell, wenn sie unter Armut, Diskriminierung und Perspektivlosigkeit leiden?

    Wenn unser Ziel ist, die Kriminalität weiter zu senken, wie erreichen wir dieses Ziel? Durch Symptombekämpfung? Durch Massenüberwachung von Unschuldigen? Weil man im großen Datenmeer die Ermittlungsansätze herausfischen muss? Was sind die Kollateralschäden? Wer rehabilitiert die zwangsläufig auftretenden False Positives? Bleibt nicht irgendwas immer hängen? Wer entschädigt die zu Unrecht Verdächtigten für die Vernichtung der sozialen und beruflichen Existenz?

    Oder sollten wir uns auf Ursachenbekämpfung konzentrieren? Warum investieren wir unser Steuergeld, unsere personellen und technischen Ressourcen nicht in bessere Bildung und bessere Gesundheitsversorgung? Warum sorgen wir nicht für ein Sozialsystem, das den Schwachen, Bedürftigen, Unterprivilegierten und Ausgegrenzten hilft? Warum sorgen wir nicht für Perspektiven, damit Jugendliche mit Migrationshintergrund nicht mehr in Räuber- und Messerstecherbanden die Straßen unsicher machen?

    Warum sorgen wir nicht für massive Aufklärung der Menschen, damit Betrügereien vom Enkeltrick bis zum eBay-Betrug nicht mehr fruchten? Wie wurde HIV/AIDS erfolgreich bekämpft? Indem jeder Sex überwacht wurde? Oder indem fast jedem heute bewusst ist, wie man richtig verhütet?

    Warum sorgen wir nicht für ernsthafte IT-Sicherheit, damit „Cybercrime“ und „Internetkriminalität“ keinen Boden mehr haben? Warum schwächen wir die IT-Sicherheit durch Maßnahmen wie VDS oder Backdoors? Wenn Kriminelle keine Sicherheitslücken mehr finden, brauchen wir auch keine VDS mehr um diese Kriminellen zu fangen.

    Warum schaffen wir neue Probleme, um bestehende Probleme zu bekämpfen?
    Haben wir Kriminalität, weil wir keine VDS haben? Wenn wir die VDS haben, verschwindet dann die Kriminalität? Kriminelle haben viele Optionen, gesetzestreue Bürger nicht.

    Was hindert Kriminelle daran, Ihr Telefon zu stehlen und damit kriminelle Machenschaften zu betreiben? Was werden Sie Ihren Kollegen von der Kripo erzählen, wenn die vor Ihrer Tür stehen, weil über Ihren Internetanschluss Bombendrohungen, Kipo-Sharing und eBay-Betrug abgewickelt wurden? In jeder Straße in jedem Ort überall in Deutschland gibt es zahllose WLANs. Die meisten lassen sich mit handelsüblichen Tools knacken, weil die Verschlüsselung so schwach und lückenbehaftet ist. Kriminelle umgehen die VDS, indem diese Kriminellen die Identitäten von unbescholtenen Bürgern nutzen. Die Kriminellen kommen davon und das Leben unbescholtener Bürger wird durch den Tatverdacht und die Ermittlungen ruiniert. Welchen Vorteil hat die VDS nochmal?

    1. Ich kann nur wiederholen, „Bitte differenzieren Sie!“

      Eine Totalüberwachung durch die Geheimdienste hat nichts mit der aktuellem VDS zu tun!“ Die Gründe für Kriminalität sind sehr vielfältig und einer von vielen Gründen liegt auch in der globalen kapitalistischen Finanzdiktatur, wo Leute tagtäglich von Politik und Medien belogen werden, damit sich wenige weiter bereichern können. In einem reichen Land wie Deutschland müssen immer mehr Leute in Armut, geringer Bildung und Perspektivlosigkeit leben und nehmen sich dann irgendwann auch mal mit Gewalt, was sie wollen. Ich finde dieses System auch zum Kotzen und muss meine Brötchen irgendwie anständig verdienen. Ich mache mir keine Hoffnung das System grundlegend ändern zu können, ich tue aber was ich kann, um mich vor digitalen Angriffen zu schützen und andere aufzuklären, das dieses System eben nicht alternativlos ist und jeder im Kleinen etwas dagegen tun kann. Es stimmt, es ist manchmal frustrierend in der Kriminalistik weitestgehend nur an Symptomen herumdocktoren zu können. In diesen Berufen muss man sich aber damit abfinden und auch dieser Beruf ist wichtig. Nichtsdestotrotz sehe ich das kaputte System und tue, was in meiner Macht steht. Ich bin der Letzte, der eine Totalüberwachung gerechtfertigt und gut findet. Dagegen kämpfe ich auch. Ich will mich aber auch nicht aus Hilflosigkeit zu extremen undifferenzierten Positionen verleiten und damit blind gegenüber Notwendigkeiten FÜR alle Bürger machen lassen. (gefühlte Hilflosigkeit und Frustration sind übrigens auch häufig Gründe für Gewaltverbrechen)
      Eine grenzen- und anlasslose Totalüberwachung der Geheimdienste kritisieren Sie zurecht!
      Die eng begrenzte VDS zur Verfolgung schwerer Straftaten ist jedoch notwendig, wenn man eine bessere Strafverfolgung will.

      1. Sie sagen Die eng begrenzte VDS zur Verfolgung schwerer Straftaten ist jedoch notwendig, wenn man eine bessere Strafverfolgung will.

        Ich sehe das in dem vorliegenden Entwurf sclicht nicht umgesetzt. Der Entwurf definiert anlasslose VDS (also nicht begrenzt), der Richtervorbehalt ist per geheimer Nebenabrede ausgehebelt (Regierungssprech: „nicht-öffentlich ist nicht geheim“) usw. Und nach wie vor ist der Beleg des Nutzens zur Verfolgung von (egal welchen) Straftaten nicht erbracht. Insofern werden wir da kein gemeinsames Verständnis entwicklen. Und ich muss Polizeistaat auch in dem Punkt zustimmen: diejenigen, die man hiermit fassen will (also: Verbrecher) wissen sich der VDS eben mit geradezu lächerlich einfachen Mitteln zu entziehen. Damit ist die Wirksamkeit der Massnahme ad absurdum geführt und rechtfertig in keinster Weise die anlasslose Überwachung der breiten Bevölkerung. Das Vertrauen in die Regierung ist eh verspielt insofern können Sie damit niemanden mehr locken.

        Anlassbezogene VDS bestimmter Personen mit Richtervobehalt zur Verfolgung schwerer Straftaten: bitte schön, ja – und das gibt es ja bereits. Ich see nicht was wir an Sicherheit gewinnen durch den Vorschlag der auf dem Tisch liegt.

  6. An den Polizeistaat:

    Ok, sie scheinen ein Mann/Frau der Extreme zu sein. Für Sie gibt es anscheinend nur VDS-Kritiker oder VDS-Apologeten, Schwarz und Weis und nichts dazwischen.
    Machen wir also Cherry-Picking. :)

    Zitat:
    „Von einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von der Wiege bis zur Bahre kann in dem aktuellen Gesetzentwurf gar keine Rede sein und wäre auch völlig falsch!“
    -> Wissen Sie, was eine Überwachungsgesamtrechnung ist? Ist die diskutierte VDS die einzige staatliche und privatwirtschaftliche Datensammlung?

    Antwort:

    Nein, es ist nicht die einzige Quelle, aber nicht auf jede Datensammlung hat der Staat gleich uneingeschränkten Zugriff und das ist auch gut so. In diesem Zusammenhang MUSS man prüfen, ob alle Überwachungsmaßnahmen zusammen eine Totalüberwachung ergeben und ob die Verhältnismäßigkeit überschritten wird. Ich persönlich denke Nein und bin gespannt auf das Ergebnis einer unabhängigen Prüfung.

    Quelle: http://www.wkdis.de/aktuelles/rechtsnews/179833
    Das BVervG hat festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG darstellt. Dieser sei aufgrund des Umfangs der Datenerhebung auch besonders schwerwiegend. Roßnagel arbeitet heraus, dass das Gericht die grundsätzliche Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung nicht bezweifelt hat. Neu sei jedoch, dass das Gericht davon ausgegangen ist, dass die Rechtfertigung der Maßnahme davon abhängig ist, dass gewährleistet wird, dass alle Überwachungsmaßnahmen zusammen keine Totalüberwachung der Bürger ermöglichen. Dies gehöre zur verfassungsrechtlichen Identität und werde zukünftig zu einer doppelten Verhältnismäßigkeitsprüfung von Überwachungsmaßnahmen führen: Die einzelne Maßnahme müsse für sich genommen verhältnismäßig sein und auch die Verhältnismäßigkeit der Gesamtbelastungen müsse festgestellt werden.

    Zitat:
    „Die Höchstspeicherfristen sind verhältnismäßig kurz und konkret benannt.
    -> Warum werden vier Wochen lang lückenlose Bewegungsprofile von Smartphone-Nutzern gespeichert? Warum wird gleichzeitig die Öffentlichkeit in die Irre geführt, dass KEINE Bewegungsprofile möglich seien? Warum führen wir nicht gleich die elektronische Fußfessel für alle ein?

    Antwort:
    1. Vier Wochen, weil es ermittlungstechnisch vernünftig ist und einen guten Kompromiss zu den Grundrechten ist. Ermittler müssen bei schweren Straftaten schnell und effizient arbeiten. Es entgegen ihres allgemeinen Misstrauens um eine schnelle Aufklärung und da sind Nebenkriegsschauplätze uninteressant. Daher wird gefiltert um die richtigen Täter zu ermitteln und nicht Unschuldige!
    2. Fragen Sie mich nicht, warum die Regierung zu doof ist, ehrlich mit der Bevölkerung zu kommunizieren! Wahrscheinlich Gewohnheit!
    3. Zynische Kommentare sind nicht sachlich!

    Zitat:
    „nur dem Ziel dienen Verdächtige bei schweren Verbrechen zu finden “
    -> Was sind schwere Verbrechen? Ist das einer dieser vielen unbestimmten Rechtsbegriffen? Soll die VDS nicht bei allen mittels Internet begangenen Straftaten eingesetzt werden? Ist eine Beleidigung in einem Web-Forum eine schwere Straftat?

    Antwort:
    Die Auflistung schwerer Straftaten ist nachzulesen in StPO Paragraf 100a oder auch ab Seite sechs des Gesetzesentwurfes. Man muss sich nur einmal die Mühe machen, anstatt sich mit bequemen Halbwissen zufrieden zu geben, dass nur der persönlichen Grundeinstellung gegen den Staat dient. Die Fragen dazu waren daher unnötig.

    Zitat:
    „Es blieben aber immer WICHTIGE Fälle über, die ohne VDS eben nicht zu lösen sind.
    -> Wollen Sie 100%-Erfolgsquote? Wo gibt es das sonst? Warum akzeptieren wir tausende Toten durch multiresistente Keime in Krankenhäusern? Warum akzeptieren wir tausende Tote durch Rauchen und Alkohol? Warum akzeptieren wir mangelnde Kita-Plätze, verrottende Schulgebäude, überfüllte Schulklassen und kostenpflichtige Schulbücher und Schulessen? Warum akzeptieren wir überall, nicht perfekt zu sein, nur nicht bei der Überwachung?

    Antwort:
    1. Ich möchte eine maximal mögliche Erfolgsquote bei der Aufklärung von schweren Delikten unter maximaler Berücksichtigung der Grund- und Freiheitsrechten. Wenn sie selbst einmal Opfer eines schweren werden sollten, werden sie das verstehen. Lernen sie bitte Kompromisse zu machen und nicht nur in Extrempositionen zu denken!
    2. Machen sie mich mit den weiteren Fragen dieses Punktes nicht verantwortlich für die Scheinheiligkeit eines kaputten Systems! Ich akzeptiere keineswegs Ihre genannten Punkte, aber meine persönlichen Einflussmöglichkeiten sind begrenzt. Nur diese Tatsache akzeptiere ich.

    Zitat:
    „Vor der Möglichkeit der DNA-Analyse oder Auswertung von Fingerabdrücken waren ebenfalls einige Fälle nicht zu lösen.“
    -> Was ist der Unterschied zwischen pauschaler, flächendeckender, anlassloser Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und anlassbezogener Erhebung und Auswertung von DNA- und Fingerabruckspuren bei konkreten Ermittlungen? Gibt es eine Datenbank aller DNA-Proben und Fingerabdrücke aller Bürger? Ist das nächste Schritt? Sollte nicht auch jedem Baby bei Geburt DNA und Fingerabdrücke abgenommen werden, um schwere Straftaten besser aufklären zu können?

    Antwort:
    1. An einem (lokalen) Tatort werden Fingerabdrücke an allen relevant erscheinenden Punkten genommen. Auch da sind vielfach die Fingerabdrücke vieler Unschuldiger dabei, die später durch das Raster fallen und die interessiert die Ermittler auch gar nicht, da sie zielorientiert arbeiten. Auch bei der VDS werden bei der tatsächlichen Auswertung, nur lokale und relevante Daten herausgefiltert, den Rest interessiert die Kripo nicht und da die lokalen auszuwertenden Daten mit der VDS nur sehr begrenzte Zeit verfügbar sein werden ist auch da Schnelligkeit und Effizienz geboten. Ihr Misstrauen in den Staat in allen Ehren, aber die Kripo ist kein Geheimdienst, der sich solche „Freiheiten“ leisten kann.
    2. Ja, es gibt Datenbanken kriminaltechnische Datenbanken für DNA Spuren und Fingerabdrücke. Auch die gibt es aus gutem Grund und nicht nur um sie als Bürger transparent und überwachbar zu machen. Der Grund nennt sich Kriminalitätsbekämpfung und ist im Interesse aller Bürger und eine Pflicht des Staates.
    3. Die Frage mit dem Baby ist wieder nur zynisch und nein, so etwas ist absolut indiskutabel.

    Zitat:
    „Nur weil auf Autobahnen Unfälle aufgrund mangelnder Sicherheit passieren, wird keiner aufs Auto fahren verzichten!“
    -> Genau! Nur weil es Kriminelle gibt, die Straftaten begehen, sollten wir nicht auf unsere Menschenrechte verzichten. Nur weil Messerstecher ihre Opfer brutal überfallen, ausrauben und abstechen, werden Messernutzer wie Köche oder Chirurgen nicht überwacht.

    Antwort:
    Wieder eine Ihrer Schwarz-Weis Ansichten. Niemand hat im konkreten Fall der VDS behauptet, das sie damit komplett auf Ihre Menschenrechte verzichten müssen. Ihnen fehlt die notwendige Fähigkeit zu differenzieren und Kompromisse zu machen. Auch anlasslose Erfassung von Daten ist nicht gleichzusetzen mit deren Nutzung!

    Zitat:
    „Es ist zu einfach kompromisslos nur auf seine Grundrechte zu pochen.“
    -> Wer „pocht“ „nur“ auf seine Grundrechte? Welche Grundrechte sind denn noch verblieben, auf die man pochen könnte? Ist es nicht auch einfach kompromisslos, nur auf leichtere Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse zu pochen?

    Antwort:
    Siehe vorangehende Frage…
    Die Grundrechte stehen immer noch im Grundgesetz und sind nicht einfach weg. Jeder sollte versuchen, diese auch zu schützen. Wenn sie damit sagen wollen, dass die Grundrechte bei jeder Möglichen Gelegenheit von der jetzigen Regierung mit Füßen getreten wurden und werden, dann haben Sie Recht! Vielleicht sind Sie ja bei der Lektüre der bisherigen Texte und des Gesetzesentwurfes ja noch in der Lage zu erkennen, dass ich keineswegs kompromisslose Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse möchte.

    Zitat:
    „Der jetzige Entwurf der anlasslosen eng begrenzten VDS als ergänzendes Ermittlungsinstrument der Kripo ist nicht zu vergleichen mit der anlasslosen ausufernden Ausspähung durch NSA und Co.!“
    -> Was hat die NSA damit zu tun? Nur weil man keinen Krebs hat, soll man mit dem Rauchen anfangen?

    Antwort:
    Sie reden ständig von anlassloser Totalüberwachung und die kann ich nun mal nicht mit dem aktuellen Vorschlag zur VDS in Zusammenhang bringen. Mit NSA & Co. allerdings schon. Auch hier wieder mangelnde Fähigkeit zum differenzieren.

    Zitat:
    „aber man sollte auch erkennen, dass man auch seine Sicherheit durch zuviel Misstrauen verlieren kann.“
    -> Vertraut der Staat den Bürgern? Wenn der Staat den Bürgern vertraut, warum überwacht er sie dann? Warum werden überall Kriminelle und Terroristen vermutet? Woher kommt dieses Misstrauen des Staates gegen die 99% unbescholtenen Bürgern?

    Antwort:
    Sie machen wieder nur ihrem berechtigten Ärger Luft und werden dadurch blind gegenüber rationalen Argumenten. Das führt zu absolut gar nicht als blindem Hass. Der Staat hat einen Schutzauftrag gegenüber den Bürgern vor Kriminalität, soweit die Theorie. In der Praxis missbrauchen die führenden Parteien ihre Macht aber auch gerne um die eigene Führung zu sichern oder in die eigene Tasche zu wirtschaften. Extreme Überwachung ist da ein beliebtes Mittel. Die Demokratie ist jederzeit dadurch gefährdet. Vertrauen muss sich jede Seite ständig erarbeiten. Gebrauch und Missbrauch von Macht gehört zum menschlichen Wesen, mal gewinnt die eine und mal die andere Seite. Versuchen Sie das zu akzeptieren und sportlich zu sehen. Sie haben keine Wahl, wenn sie trotz aller Umstände halbwegs zufrieden leben wollen.

    Zitat:
    „Es ist nun mal leider ein Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit den jeder machen muss.“
    -> Wo ist der Spagat? Warum sind Freiheit und Sicherheit Gegensätze? Fühlen Sie sicher und frei, wenn neben Ihnen auf der Autobahn ein Polizeiauto auftaucht und die Polizisten mürrisch zu Ihnen rüberblicken? Fühlen Sie sich sicher und frei, wenn Ihr Nachbar nachts, wenn Sie schlafen, heimlich in Ihre Wohnung kommt, sich umsieht und ein paar Fotos macht?

    Antwort:
    1. Ich sehe zwei Polizisten, die ihren Job so gut wie möglich machen, so wie ich auch. Zwei Menschen die vielleicht auch lieber zuhause wären und sich die Eier schaukeln würden, wenn sie nicht Geld verdienen müssten. Ich sehen nicht bei jedem Gewitter schon den Blitz der mich erschlägt.
    2. Wo ich bei Freiheit und Sicherheit Differenzen sehen, habe ich bereits beschrieben.
    3. Mein Nachbar überwacht mich nicht, die NSA in Zusammenarbeit mit dem BND überwacht jeden. Dabei fühle ich mich nicht wohl, sonst wäre ich wohl kaum auf netzpolitik.org unterwegs. Im Gegensatz zu Ihnen lasse ich mich aber nicht von meinen Ängsten diesbezüglich beherrschen und argumentiere mit zu kurzer Sichtweite gegen alles was mir irgendwie verdächtig erscheint. Nicht alles was der Staat macht ist pauschal gleich gegen mich, auch wenn es ziemlich viel ist derzeit.

    Zitat:
    „Ein Einsatzfahrzeug der Polizei oder ein Krankenwagen muss so schnell wie möglich am Einsatzort sein.
    -> Inwiefern werden unbescholtene Bürger durch die Sonderrechte von Einsatzfahrzeugen überwacht oder in ihrer Privatsphäre verletzt?

    Antwort:
    Gar nicht, aber ihre Sicherheit wird durch genannte Punkte gefährdet. Es ging um den Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit und war lediglich ein Vergleich zu einem Punkt.

    Zitat:
    „Es ist aber genauso falsch deswegen in das andere Extrem „Team Freiheit“ zu verfallen“
    -> Ist es ein Extrem, wenn man als unbescholtener Mensch will, dass die eigenen Menschenrechte respektiert werden? Ist es zu viel verlangt, von den Verfassungsorganen Verfassungstreue zu fordern? Welche Erfolge kann das „Team Freiheit“ für sich verbuchen? Gibt es überhaupt noch ein „Team Freiheit“?

    Antwort:
    Freiheit sollte eine Selbstverständlichkeit sein und kein Extrem. Extrem ist es, wenn man nicht mehr erkennen kann, wo sie notwendigerweise einmal zugunsten anderer Vorteile eingeschränkt werden muss. Einen solchen Vorteil sehe ich, wenn ich die an die bessere Aufklärung von schweren Straftaten denke zugunsten aller denke. Die Versuche der Groko, das noch für andere bürgerfeindliche Interessen (Datenhehlerei, Nebenabsprache) auszunutzen muss verhindert werden.

    Zitat:
    „Ich kann nur sagen, dass es wichtig ist, differenzieren zu können und kompromissbereit zu sein in der Sache VDS.“
    -> Wo sind die Apologeten der VDS differenziert und kompromissbereit? Haben Sie schon mal Personen aus dem Umfeld CDU, CSU, SPD, GDP, DPOLG, BDK, BMI, BKA & Co. differenziert, kompromissbereit, sachlich, faktenorientiert, evidenzbasiert, verfassungsfreundlich, rechtsstaatsfreundlich, demokratiefreundlich, freiheitsfreundlich, grundrechtsfreundlich erlebt?

    Antwort:
    Ja, nicht selten scheinheilig und verlogen vor allem bei der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/Grüne ,aber trotzdem es gibt wenige Ausnahmen. Vor allem sollten Sie nicht nach dem Racheprinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn verfahren, wenn es sie frustriert. Das gibt ihren Kritikern nur billige Munition um gegen sie selbst zu schießen. Gönnen Sie denen das nicht! Selbst sachlich und ehrlich bleiben sind bessere Waffen gegen korrupte Politiker! Geben Sie ihren Frust und Hass auf und zeigen Sie mehr Format als die, die sie verurteilen!

    1. @ Skynet

      Danke für Ihre ausführlichen Antworten. Ich frage mich zwar, weshalb Sie so viele Stunden am Ball bleiben und Ihre Energie in so lange Antworten investieren, aber immerhin ergeben sich so Diskussionen, die man nicht oft in den Kommentarspalten erlebt.

      Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter im Detail auf Ihre Einzelpunktantworten eingehen. Ich habe Ihren Standpunkt einigermaßen verstanden.

      Leider haben Sie sich nicht durchgehend an Ihre eigenen Standards gehalten. Trotz Ihrer Betonung, sachlich und differenziert zu bleiben, haben Sie in Ihrer letzten Antwort mehrmals mich als Person angegriffen (Belege weiter unten). Das wäre nicht nötig gewesen. Nicht etwa, weil mich dies persönlich tangieren würde. Vielmehr habe ich an Ihnen ein Exempel statuiert. Ich habe eine bestimmte Rhetoriktechnik an Ihnen live vorgeführt. Danke, dass Sie mir zur Verfügung standen. Jeder Mitleser hat nun hoffentlich gelernt, wie man Befürworter von Überwachung unter Rechtfertigungsdruck setzen kann. Den Gegner in die Defensive zu drängen und in Erklärungszwang zu setzen, sollte nun jedem Mitleser möglich sein.

      Bitte erlauben Sie mir noch eine Frage an Sie. Sie erwähnen „Da ich selbst beruflich mit der Aufklärung von Straftaten betraut bin“, „jeder der bei der Kripo arbeitet“ und „Ich sehe zwei Polizisten, die ihren Job so gut wie möglich machen, so wie ich auch.“. Sind Sie Polizist? Das wäre keine Schande. Sie können es ruhig zugeben, denn die Pseudonymität hier auf netzpolitik.org schützt sie vor Repressalien.

      Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch zwei Aspekte zu Bedenken geben.
      1. In welcher Welt möchten wir leben? In einer Welt, in der falsche Verdächtigungen und nachfolgende Ermittlungen, Anklagen, Gerichtsprozesse und manchmal sogar Fehlurteile Existenzen vernichten? Warum sollte man Ermittlungsbehörden vertrauen, die die Macht haben, auch das Leben von Unschuldigen zu ruinieren? Diese Fälle sind Realität. In solchen Fällen gibt es keine wirksame Rehabilitation und Entschädigung. Solange es bei 100% Überwachung (der Telekommunikation durch VDS) statistisch False Positives geben muss(!) und man als Einzelner keinerlei Absicherung gegen die Zerstörung der sozialen und beruflichen Existenz hat, solange werden anlasslose, pauschale und invasive Überwachungsmethoden kein Vertrauen erzeugen.
      2. Welchen Eindruck soll ein unbescholtener Bürger von staatlichen Behörden bekommen, wenn das BKA gefälschte Beweise vor Gericht vorlegt (mg)? Wenn das BfV NSU-bezogene Akten vernichtet? Wenn die BPOL in Berlin Obdachlosen Straftaten anhängt? Wenn friedliche Demonstranten niedergeprügelt werden oder Wasserwerfer Rentnern die Augen rausschießen? Wenn der BND fremden Mächten bei der Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen hilft und deutsche Arbeitsplätze damit gefährdet? Wenn beschlagnahmte/sichergestellte Drogen regelmäßig aus den polizeilichen Asservatenkammern verschwinden?
      Solange diese Apparate sich nicht von ihren schwarzen Schafen reinigen, sind diese Apparate als unzuverlässig, unglaubwürdig und vertrauensunwürdig anzusehen.

      In einer idealen Welt wäre die VDS, so wie Sie beschreiben vielleicht tatsächlich harmlos und für das Gemeinwesen rundum vorteilhaft. Leider sind wir von dieser idealen Welt weit entfernt. Und das liegt nicht an den Menschen, die ihre Rechte und Freiheiten verteidigen und schützen wollen.

      Belege der persönlichen Angriffe von „Skynet“ an „Polizeistaat“:
      —————————————————————————————
      „Ok, sie scheinen ein Mann/Frau der Extreme zu sein. Für Sie gibt es anscheinend nur VDS-Kritiker oder VDS-Apologeten, Schwarz und Weis und nichts dazwischen.“

      „Zynische Kommentare sind nicht sachlich!“

      „anstatt sich mit bequemen Halbwissen zufrieden zu geben, dass nur der persönlichen Grundeinstellung gegen den Staat dient. Die Fragen dazu waren daher unnötig.“

      „Lernen sie bitte Kompromisse zu machen und nicht nur in Extrempositionen zu denken!“

      „Die Frage mit dem Baby ist wieder nur zynisch“

      „Wieder eine Ihrer Schwarz-Weis Ansichten. “

      „Ihnen fehlt die notwendige Fähigkeit zu differenzieren und Kompromisse zu machen.“

      „Auch hier wieder mangelnde Fähigkeit zum differenzieren.“

      „Sie machen wieder nur ihrem berechtigten Ärger Luft und werden dadurch blind gegenüber rationalen Argumenten. Das führt zu absolut gar nicht als blindem Hass.“

      „Im Gegensatz zu Ihnen lasse ich mich aber nicht von meinen Ängsten diesbezüglich beherrschen und argumentiere mit zu kurzer Sichtweite gegen alles was mir irgendwie verdächtig erscheint.“

      „Vor allem sollten Sie nicht nach dem Racheprinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn verfahren, wenn es sie frustriert. Das gibt ihren Kritikern nur billige Munition um gegen sie selbst zu schießen. Gönnen Sie denen das nicht! Selbst sachlich und ehrlich bleiben sind bessere Waffen gegen korrupte Politiker! Geben Sie ihren Frust und Hass auf und zeigen Sie mehr Format als die, die sie verurteilen!“
      —————————————————————————————

      1. So sehr ich Ihre (Sach-)Argumente teile: der dritte u. vierte Absatz sowie die „Belege“ am Ende waren in meinen Augen komplett unnötig und lenken nur von der eigentlichen Sache (und um die geht es!) ab. Unterm Strich finde ich es nach wie vor bemerkenswert und positiv das Skynet hier seine Meinung vertritt. Leider gibt es viel zu wenig sachliche, nicht-polemisch, verlogene Diskussion um dieses Thema.

        Sie schreiben „In einer idealen Welt wäre die VDS, so wie Sie beschreiben vielleicht tatsächlich harmlos und für das Gemeinwesen rundum vorteilhaft. Leider sind wir von dieser idealen Welt weit entfernt. Und das liegt nicht an den Menschen, die ihre Rechte und Freiheiten verteidigen und schützen wollen.“
        –> 100% d’accord ABER das mein und Ihr Vertrauen in diesen unseren Staat (Ihres offensichtlich noch viel mehr als meines) nachhaltig erschüttert sind und nicht bereit für die von Skynet geforderten Kompromisse/Balance, ist zunächst mal nicht Skynet anzulasten.

      2. @Polizeistaat 13. Jun 2015 @ 21:57

        Bisher hatte ich eigentlich den Eindruck, dass wir hier einen ganz passablen Meinungsaustausch hatten und keinen Schusswechsel. Sie reden jetzt von mir als „einen Gegner, den sie unter Erklärungszwang setzen und in die Defensive gedrängt haben“. Sie brandmarken mich außerdem im negativen Sinne, als von Ihnen vorgeführten „Befürworter, der VDS“ an dem Sie eine „bestimmte Rethoriktechnik“ als „Exempel statuiert“ haben. Ich hoffe, Sie merken selbst, wie militant das für einen friedlichen Bürger klingt. Es unterstreicht auch die Wut und Frustration, die ich aus Ihren vorausgegangenen Beiträgen geschlossen habe. Wir jederzeit weiter diskutieren, wenn Sie Ihren Schusswechsel beendet haben! ;)

        Das Sie meine Kritik an Ihnen als Beleidigung verstanden haben, finde ich schade.
        Sie können mir noch so viele unbestreitbare Fakten für Fehler unseres Staatssystems auflisten, es ändert nichts daran, dass ich ihre Schlüsse daraus zu extrem und nicht zielführend finde. Wir leben nicht in einer idealen Welt, aber das sollte uns nicht die Augen für die positiven Aspekte verschließen, auch wenn sie gelegentlich mal von der Groko kommen.

        Sie haben mich bereits zwei Mal, nach meinem Beruf gefragt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich für meine Argumente BEurteilt und nicht für meinen Beruf, Alter, Geschlecht usw. VERurteilt werden möchte.

      3. @ Skynet

        Merken Sie was? Sie versuchen, kritische Meinungsbeiträge als „extrem“ und „militant“ zu diffamieren. Sie sprechen von „Schusswechsel“. Sie weisen auf den Zusammenhang zwischen Frustation, Wut und Gewalt hin. Wollen Sie damit unterstellen, dass ein kritischer Bürger ein potentieller Gewalttäter/Terrorist ist?

        Ja, Sie zeigen wahrlich Anleihen der klassische Gesinnung meiner Ex-Kollegen aus dem „Staatsschutz“. Der kritische Bürger als Feind, den man „ausmerzen“ muss, bevor die frustierten „Schläfer“ ihren „Extremismus“ und ihre „Militanz“ in die Tat umsetzen. Alles, das bestehende Verhältnisse und Machtstrukturen kritisiert und hinterfragt, wird als Bedrohung klassifiziert. Der kritische Demokrat als „militanter“ und „extremistischer“ „Staatsfeind“.

        Sie zeigen anschaulich, warum der sogenannte polizeiliche „Staatsschutz“ wie auch der „Verfassungsschutz“ gefährlich für unsere Demokratie sind. Kritische Demokraten werden kriminalisiert, dämonisiert und als potentielle Terroristen diskreditiert.

        Ich verrate Ihnen jetzt was: Als Aussteiger aus dem „Staatsschutz“ weiß, wozu Instrumente wie die VDS im Bereich der politischen Polizei angewendet werden können und schon werden. Ich konnte nachts nicht mehr ruhig schlafen. Ich wollte nicht mehr Teil dieser anti-demokratischen und verfassungsfeindlichen Tendenzen in Teilen des Apparats sein. Ich habe einen hohen Preis bezahlt. Heute lebe ich an der Armutsgrenze. Davor haben die wenigen ebenfalls kritischen Ex-Kollegen Angst. Sie schweigen, machen weiter mit, um nicht abzustürzen – wie ich. Mir waren Moral und Prinzipien wichtiger als materieller Wohlstand.

        Herr/Frau Skynet, nehmen Sie meine Worte nicht persönlich. Ich kann verstehen, dass Menschen wie Sie nicht sehen können und wollen, worum es geht und warum Instrumente wie die VDS mehr schaden als nützen. Sie werden vielleicht nochmal an den Punkt in Ihrem Leben kommen, wo Sie sich an mich erinnern werden. Für Einsicht ist es nie zu spät. Die Geschichte wird über uns richten. Was richtig und was falsch ist, sieht man oft erst im historischen Zusammenhang. Doch dann ist es zu spät.

  7. Ich wünsche jetzt erstmal allen noch ein schönes Wochenende!
    Danke für die gute Diskussion auch wenn wir diesmal nicht einer Meinung waren. ;)

  8. in die Liste mit aufnehmen:

    „Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung / Gemeinsame Pressemitteilung von ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF“

    […]

    „Nach Ansicht der Organisationen darf journalistische Arbeit nicht in die Nähe der Strafbarkeit gerückt werden.“

    finanznachrichten

  9. @ Skynet:

    Vorratsdatenspeicherung hat für dich nichts mit Totalüberwachung zu tun. Ja, das stimmt, wenn man nur die VDS isoliert betrachtet. Schauen wir uns doch mal näher um im Gruselkabinett der staatlichen und kommerziellen Überwachung.

    1) 10-jährige Vorratsspeicherung aller finanzbezogenen personenbezogenen Daten (wegen Handels- und Steuerrecht)
    2) Bargeldloses Kartenzahlungen (Girocard, Kreditkarte)
    3) Flugreisen
    4) Schiffsreisen
    5) Busreisen
    6) Bahnreisen
    7) Telefonate
    8) E-Mails
    9) Chats/Instant Messages
    10) Suchbegriffe im Web
    11) Webseiten
    12) Downloads
    13) Videoüberwachung im öffentlichen Raum, in öffentlichen Gebäuden, im ÖPNV, in Geschäften, am Arbeitsplatz, im häuslichen Umfeld
    14) Meldepflicht
    15) Hotelaufenthalte (bzw. sonstige Unterkünfte)
    16) Autovermietung
    17) Wohnraumvermietung
    18) Arbeitsverhältnisse
    19) Gesundheitsversorgung (Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen etc.)
    20) Versicherungen aller Art
    21) Alles rund ums Auto (Kauf, Zulassung, Steuer, Maut, Versicherung, Reparaturen, TÜV, Sprit etc.)
    22) Mobiltelefon-Bewegungen
    23) Bestellungen aller Art (Versandhandel, Online-Shopping)
    24) Kontobewegungen
    25) Apps
    26) Biometrische Merkmale (DNA, Gesicht, Fingerabdrücke, Iris, Stimme, Schreibstil, Handschrift, Venenmuster, Gangstil etc.)
    27) Reservierungen aller Art (Eintrittskarten, Sitzplätze, Waren etc.)
    28) IP-Adressen
    29) Soziale Netzwerke
    30) Brief- und Paketsendungen

    Wie sieht die Überwachungsgesamtrechnung aus? Alles noch im Lot?

      1. ist ein gutes Stichwort. In den USA muss jeder Präsident seine Steuererklärungen veröffentlichen. Die deutsche Kanzlerin ist für Big Data. Auch die deutsche Kanzlerin muss ihre ESt veröffentlichen!

    1. anhand deiner Vorratsdaten kann ich genau sagen, mit wem Du wann wo im Bett warst … oder auch nicht im Bett warst. Ich kann sogar sehen, ob es ein onenightstand war, oder mehr. Ich kann sogar sehen, ob es Dir Ernst ist, oder nicht …

  10. Chronologie der Salami-Taktik:

    – Kontenabrufverfahren: wegen Terrorismus eingeführt, heute von jedem kleinen Sachbearbeiter in Alltagsstandardfällen genutzt (Bafög…).

    – Identifizierungszwang für Prepaid-Mobilfunkkarten: wegen Terrorismus eingeführt. Heute Bestandsdatenabfrage schon bei Ordnungswidrigkeiten möglich.

    – Geldwäschebekämpfung: heute schon präventive Rasterfahndung nach „vedächtigen, weil auffälligen“ Transaktionen und Verhalten, ohne dass eine Tat mit Opfern passiert wäre.

    – Vorratsdatenspeicherung:
    * Terrorismus als Haupteinführungsgrund, mittlerweile schon alle „schweren und schwersten“ Straftaten. Morgen: Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken?
    * Vormals zur Verhinderung von Straftaten gepriesen, soll es heute nur noch zur Aufklärung beitragen.
    * Heute „nur“ Verbindungs- und Bewegungsdaten. Morgen auch Inhalte. Ohne Inhalte können „wichtige“ Fälle nicht aufgeklärt werden!
    * Heute „nur“ zur reaktiven Tataufklärung, wenn ein Opfer/Geschädigter vorhanden. Morgen auch zur präventiven Rasterfahndung, ohne dass eine Tat passiert ist.

  11. @skynet
    „Ich wünsche jetzt erstmal allen noch ein schönes Wochenende!
    Danke für die gute Diskussion auch wenn wir diesmal nicht einer Meinung waren. ;)“

    mehr oder weniger haben sie hier mit sich selbst diskutiert (Sind skynet und Polizeistaat ein und dieselbe Person.) Ist nicht? auch egal.
    Es ist keine Frage der Kompromissbereitschaft, wenn in Deutschland den Menschen unabänderliche Grundrechte zugestanden werden und das Grundgesetz diese Abwehrrechte gegen den Staat klarmacht.
    Makulatur ist es dann, wenn z.b ein G-10 Gesetz (im geheimen verabredet) dieses von vorn herein ausschließt.
    Politik und Sicherheitsbehörden haben massivst bei folgenden Skandalen und Hergängen Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt: NSU-Aufklärung, NSA-BND-Zusammenarbeit und Aufklärung, Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahler (Bürgschaften), den Geheimverhandlungen zum TTIP/TISA/CETA. Mag ein großer Teil bisher nicht so wahrgenommen haben, kommt aber noch
    Der kritische Teil wächst unaufhörlich.
    Wie wollen sie Vertrauen und Glaubwürdigkeit wiederherstellen? ich sags ihnen: gar nicht, solange es nur die Spitze des Eisberges ist, die wir sehen.
    Nun kommt ein Instrument der Strafverfolgung zurück auf die Tagesordnung, welches von mehreren nationalen Gerichten und dem Eugh bereits verworfen wurde, welches den einen relevanten Punkt der anlasslosen Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger(präventiv) diese Landes übertritt (die sogenannte rote Linie). Das ist in Deutschland verfassungswidrig und nicht erlaubt, Das weiß auch das Bverfg.

    Ohne ihnen nahe treten zu wollen, hören sie sich an wie die Spd-Abgeordneten (in einer der ganz wenigen Antworten auf einige E-mails, die ich denen geschrieben habe), Bauchschmerzen hatten die auch 2008 schon beim letzten , missglückten Versuch einer GroKo
    Tatsächlich, meiner Meinung nach, gibt es bei dieser Neuauflage nur schwarz und weiß.

    Da die Neuauflage Lücken aufweist und die Speicherdauer begrenzt ist, geht sie den Hardlinern nicht weit genug.Für Kriminelle mit etwas technischem Know-how ist es ein einfaches dieses zu umgehen (wenn nicht andere Massnahmen in der Zukunft beschlossen werden, die diese Lücken schließen wie z.b. Kryptoverbot, Inhaltsspeicherung,Ausnahme der Berufsgeheimnisträger). Als Werkzeug unbrauchbar, hat dieses Gesetz trotzdem das Potential die Gesellschaft nachhaltig zu verändern und die Menschen in ihrem Verhalten zu beeinflussen( Chilling effects), selbst wenn diese sich keinem Verbrechen schuldig gemacht haben (auch einer der Hauptkritikpunkte der Richtersprüche, an deren Wesen sich nichts geändert hat.)

    Mein Standpunkt ist, daß es keine Kompromisse gibt. Entweder dafür( wenn man gleichzeitig hofft, daß das Instrument zu einem späteren Zeitpunkt ausbaufähig ist , siehe Frankreich, wo jetzt auch Inhalte gespeichert und die Zugriffe ohne richterlichen Vorbehalt gemacht werden sollen).
    Der nächste Vorfall hier In Deutschland wird es uns zeigen)

    oder man ist dagegen, orientiert sich am Grundgesetz und den Menschenrechten, verteidigt die letzte Bastion bürgerlicher Freiheitsrechte (hier: die Privatsphäre und die Freiheit der Kommunikation)
    Ermittlungswerkzeuge sind den Behörden selbstverständlich zugestanden und diese sind bereits in ausreichendem Maße auch vorhanden. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf gemacht werden.
    Da stehen andere Rechte noch dagegen.
    (Sollten andere Verträge das alles ab absurdum führen, bitte ich das mitzuteilen z.b. G10 Gesetz)

    Bin ein VDS-Kritiker (und sonstiger Massenuberwachung und Speicherung), der ersten Stunde (Teilnahme an der ersten Sammelverfassungsbeschwerde) und das wird sich auch nicht mehr ändern. Seitdem ist einiges passiert, aber Angst ist ein schlechter Ratgeber und Angst erzeugen verwerflich.
    An der einen Stelle wird ein Risiko aufgebauscht, während an anderen Stellen des täglichen Lebens Risiken verniedlicht werden.

    So verwerflich wie die Haltung der SPD zur VDS (z.b. Gabriels Terrorragumente „Ohne Vorratsdatenspeicherung wär das nicht passiert“) Das nennt man „sich selbst schönreden“
    Letztendlich entscheidet auch das das Bundesverfassungsgericht und man ist gespannt darauf zu hören, ob eine anlasslose Massenspeicherung nun letztendlich doch verfassungskonform ist.

    Die Politik sollte erstmal Vertrauen schaffen, auch an anderer Stelle, wie z.b. das Parlament die Selektorenliste einsehen lassen, eine bessere Geheimdienststruktur schaffen, eine eindeutige Trennung der verschiedenen Sicherheitsbehörden veranlassen, eine wirklich Geheimdienstreform durchführen, eine effektivere Kontrolle durchsetzen. die Datensammelwut der Wirtschaft beschränken und die Sicherheit und integrität der IT vorantreiben.
    Man ist hier vielleicht technisch nicht auf der Höhe, hat aber die Möglichkeit Vorreiter auf anderen Ebenen zu werden.

    Da die Vorzeichen zur Zeit in die gegenläufige Richtung zeigen, gibt es keinen Anlass der VDS (schon gar nicht als Kompromiss) zuzustimmen.

    Lektüre (recommended):

    „5.1 Mit Volldampf in die Überwachungsdenunziatie

    Denn, dass dieser Überwachungsterrorismus den Terror und Kriminalität verhindern kann, ist wenig wahrscheinlich. Menschen, die ihr Leben bei einem Selbstmordanschlag für ihre verquaste Ideologie opfern oder Kriminelle, die schwere online Straftaten begehen wollen, werden sich weder abschrecken noch abhalten lassen. Sie werden nur anders kommunizieren und sich anonymisieren. Das schließt möglichst unauffälliges Verhalten geradezu zwangsläufig ein, was den Verdacht nähern könnte, dass hinter einem „i’ve got nothing to hide“ Sprecher ein potenzieller Straftäter stünde, und damit den Spruch der „ehrlichen“ Konformisten ad absurdum führte. Willkommen in der „Überwachungsdenunziatie„.

    Anstatt also ein weiteres Jahrzehnt über unsinnige und handwerklich schlecht gemachte Überwachungsgesetzte zu streiten, die am Ende durch höchstrichterliche Rechtsprechung kassiert werden, sollten wir kreativ nach Lösungen suchen, die legitime gesellschaftliche Sicherheitsinteressen wahren können, ohne in einer – pointiert formuliert – Überwachungsdenunziatie zu erwachen!“
    https://www.sebastianwendt.de/warum-vorratsdatenspeicherung-eine-theorie

  12. es ist gut und richtig, dass du dich auch als persönlich Betroffener meldest.

    Es wäre gut und wichtig, dass man wenigstens ein paar Beispiele bekommen würde, wo es aufgrund fehlender VDS angeblich nicht weiterging.

    Vielleicht hat ja der ermittelnde Beamte einfach nur einen Fehler gemacht und man kann ihm aufzeigen, wie er es in Zukunft besser machen kann …

  13. Danke für die zahlreiche Beiträge hier! Auf ein paar davon möchte ich auch gerne nochmal näher eingehen. Da meine Zeit leider begrenzt ist, möchte ich die interessierten Beitragsschreiber bitten, bei Gelegenheit nochmal in diesen Kommentarbereich zu schauen.

    LG Skynet

  14. Grundsätzlich sollte bei jeder Massnahme die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben, das heisst nur wenn das zu wahrende Interesse, Freiheitsrecht oder Rechtsprinzip schwerer wiegt als das aufgeopferte….ich vermag dies beim besten Willen bei der VDS nicht zu erkennen.

    Ganz im Gegenteil handelt es sich um eine Massnahme die Kriminelle leicht umgehen können. Eine Speicherung von Daten erfolgt im wesentlichen von unbelasteten und schutzbedürftigen Bürgern. Es werden persönliche Daten mit einer hohen Missbrauchsgefahr erhoben. Der Schutz dieser Daten ist nicht zu gewährleisten, es sei denn die Daten werden nicht erhoben.

    Daneben wird das demokratische System angegriffen. Ein Staat der seinen Bürgern nicht mehr vertraut schafft sich mit immer einschneidenderen Massnahmen Stück für Stück ab. Eine Bevölkerung die ihrer Regierung nicht mehr vertraut wird sich dem demokratischen Prozess entziehen.

  15. @Gesamtrechnung 13. Jun 2015 @ 23:11
    @Ulrike 13. Jun 2015 @ 23:37
    @Bjoern 15. Jun 2015 @ 8:17

    Sie haben eine lange Liste von Datensammlungen in Bezug auf die Überwachungs-Gesamtrechnung aufgezählt. Diese beinhaltet sowohl zentral Staatliche, als auch dezentrale von Privatunternehmen und öffentlichen Telekommunikationsanbietern. Auf wenige davon hat der Staat uneingeschränkt sofort Zugriff und kann sie innerhalb kürzester Zeit zusammenführen und auch auswerten. Das wäre z.B. der Fall, wenn man mal eine antidemokratischen Nutzung durch Geheimdienste unterstellen will. Das hat aber mit der aktuellen VDS nichts zu tun.

    Das BverfG hat strenge Vorgaben gemacht! http://www.wkdis.de/aktuelles/rechtsnews/179833
    Bei der Ü-Gesamtrechnung, im Sinne einer Verhältnismäßigkeit und der sogenannten Totalüberwachung, müssen Sie u.A. folgende Punkte berücksichtigen:

    – Speicherung und Nutzung der Daten sind zwei paar Schuhe!
    – Wo werden Daten gespeichert, zentral oder dezentral?
    – Zu welchem Zweck können sie vom Staat abgerufen werden und unter welchen Voraussetzungen?
    – Wie streng sind die Kontrollmaßnahmen und Protokollierung zur Abfrage?
    – Sie müssen Bestandsdaten und Verkehrsdaten auseinander halten. Um Letztere geht es hauptsächlich bei der aktuellen VDS.
    – usw…

    Wären alle Punkte ihrer Aufzählung zentral staatlich gespeichert, oder nur mit geringer Zugriffsbeschränkung oder Kontrolle leicht zusammenzuführen, dann könnten Sie diese alle im Sinne einer Totalüberwachung in der Ü-Gesamtrechnung einfach aufeinander addieren. Da das nicht der Fall ist, schrumpft Ihre Aufzählung enorm.

    Das alles und mehr ist im aktuellen Gesetzentwurf sehr klar nachzulesen. Die Vorgaben des BverfG sind tatsächlich gut umgesetzt. Es wurden sehr strenge Vorgaben gemacht, so dass ich nicht glaube, dass der Gesetzentwurf an der Ü-Gesamtrechnung scheitern kann. (Bei anderen Punkten wie der „Datenhehlerei“ wird das wohl eher passieren.)

    Zum Schluss noch ein anschauliches Beispiel über die die tatsächliche NUTZUNG von gespeicherten Daten im Weitesten Sinne.

    Sagen wir Verkehrsdaten von rund 80 000 000 Bürgern (100%) werde anlasslos auf Vorrat gespeichert. Bei einem bewaffneten Raubüberfall auf einen Geldtransporter, mit einem erschossenen Fahrer, müssen nun 4 Straftäter indentifiziert werden.

    Der Raubüberfall wurde von den Kameras des Supermarktes (ca. 1-2 Wochen Speicherfrist auf den Datenträgern des Marktes) aufgezeichnet. Das ist bereits Standard und stellt eine anlasslose VDS dar, über die sich keiner mehr aufregt. Zugegebenermaßen ist sie freiwillig, weil dies immer gekennzeichnet sein muss und jeder die Wahl hat, woanders einkaufen zu gehen.

    Der Supermarkt hatte 2-3 Tage vor und am Tattag insgesamt ca. 20 000 (0,025%) Durchlaufkunden (inkl. den 4 Tätern). Nun werden Fingerabdrücke am unmittelbaren Tatort genommen, Patronenhülsen untersucht, alle Videos ausgewertet usw…

    Bei der Videoauswertung (Innen- & Außenkameras) kommt heraus, dass 2 Personen mit ähnlicher Kleidung den Markt betreten hatten. Dabei werden auch die Videodaten 19 998 Unschuldiger mit gesichtet und bis zum Abschluss des Falles gespeichert. Sollten keine weiteren Spuren hinzukommen, findet auch keine weitere Sichtung und Nutzung statt und die Daten werden gelöscht. (steht im Entwurf!) Ist das schlimm?

    Es werden zusätzlich Fingerabdrücke an den Stellen genommen, wo sich die 2 Verdächtigen Personen im Markt aufhielten und mit Datenbanken von Straftätern abgeglichen. Ein Verdächtiger konnte dadurch sofort identifiziert werden und liefert weitere potenzielle Ermittlungsansätze. Es wurden insgesamt ca. 150 verschiedene Fingerabdrücke genommen, die Unschuldige unwillkürlich an diesen Stellen hinterlassen hatten. Diese natürlichen „Vorratsdaten“ werden auch überprüft und bleiben gespeichert, falls sie bei diesem Fall nochmal relevant werden. Falls nicht werden sie ebenfalls nicht mehr gesichtet und gelöscht. Ist das schlimm?

    Bisher sind ein Bruchteil (20000=0,025%) von 80 000 000 Bürgern betroffen und von denen auch nur einer im engeren Visier für weitere Datennutzung. Der Rest ist nur gespeichert und wird erstmal nicht weiter genutzt.
    Oft reichen herkömmliche Methoden (ohne digitale Spuren) aus um Täter zu ermitteln. Wenn digitale Spuren wie Funkzellenauswertung (zunächst im relevanten lokalen Bereich) oder Banktransaktionen im näheren Umfeld usw. dazu kommen, wird mit diesen Daten, nicht anders verfahren. Je mehr Puzzelteile, desto besser, schneller und zuverlässiger kann aufgeklärt werden. Nach jeder Straftat kommt es auf Schnelligkeit und Effizienz an, da interessieren sich die Ermittler nicht für unauffällige Daten von Unschuldigen. Die interessieren schlicht keinen und das wäre auch kontraproduktiv. Personen können natürlich auch mal unschuldig in Verdacht geraten, aber die Unschuldsvermutung gilt weiterhin. Es müssen schon sehr viele Indizien zusammen kommen, damit sich ein Verdacht gegen jemanden erhärtet und zu weiteren Ermittlungen führen. Die Ermittler der Kripo sind nicht dumm und wissen, dass Täter auch mal absichtlich falsche Spuren legen. Das war auch schon vor den digitalen Spuren so. So etwas wird gründlich geprüft. (Ausnahmen d.h. Justiz- oder Ermittlungsirrtümer sind nie ausgeschlossen! Nichts ist perfekt.) Die Standort und Verbindungsdaten des Handys eines Verdächtigen sind höchstens ein Indiz und kein Beweis für seine Schuld. Man sollte wegen der aktuellen Geheimdienstskandale und Überwachungsmissbräuche nicht blind jede Datenspeicherung unter Generalverdacht stellen und aus Wut darüber alles pauschal in einen Topf werfen!

    Erklären Sie den Angehörigen z.B. des toten Geldtransporterfahrers, dass Verdächtige zwar ermittelt werden konnten, aber bereits unauffindbar sind, weil z.B. Mobilfunkdaten nicht oder nicht schnell genug ausgewertet werden konnten. Es wäre nur ein Bruchteil der anlasslosen, kurz gespeicherten Vorratsdaten wirklich ausgewertet und vor allem GENUTZT worden. Das hätte niemandem geschadet, auch wenn es prinzipiell gegen ein Grundrecht verstößt. Die Grenzen für die aktuelle Vorratsdatenspeicherung sind sehr eng definiert und haben nur wenig mit der Überwachungsscheiße von NSA & Co zu tun. Jeder kann das im Entwurf ganz genau nachlesen, wenn er sich denn die Mühe macht. Ich denke daher, dass man die VDS in diesem Rahmen nicht pauschal ablehnen sollte. Erst recht nicht, nur weil sie von der verhassten Groko kommt, die natürlich auch versucht, faule Stellen mit einzubauen. Die faulen Stellen muss man nicht akzeptieren, sie lassen sich ändern.

    Ich habe das Gefühl, dass sich viele hier nicht mal ansatzweise mit den Details des VDS-Gesetzesentwurfes und den Vorgaben des BverfG, wegen der letzten VDS auseinander gesetzt haben. Man macht es sich bequem einfach nur auf Halbwissen und vorgefassten Ansichten zu verharren. Lest den Entwurf, schaut euch die letzte Bundestagsdebatte zur VDS an, informiert euch umfassend wo die Unterschiede zur letzten VDS bestehen usw. und versucht das ganze mal von der praktischen Seite unabhängig von den üblichen Lügen der Groko zu betrachten.

    Zu weiten Beiträgen, schreibe ich später noch etwas…

    LG Skynet

    1. Ich habe den Gesetzesentwurf durchaus gelesen. Allerdings kann ich für dein Beispiel nicht nachvollziehen wo in dem konkreten Fall der Nutzen der VDS bestanden hätte. Wie du selbst erwähnt hast haben sich durch die Daten nur Indizien ergeben, im Zweifelsfall können diese aber ausreichend sein für eine Verurteilung. Ein sehr prominentes Beispiel war grad der Maskenmann Prozess (auch wenn das natürlich ein eigenes Thema ist…und die Schuld zwar nicht bewiesen aber doch sehr wahrscheinlich ist aufgrund der enormen Fülle, aber halt nur sehr wahrscheinlich)

      Im Prinzip weisst du wer wann den Supermarkt aufgesucht hat, evtl noch die Videos’s Fingerabdrücke (die sich dank Biometrischer Speicherung ja auch auswerten lassen)…wenns dumm läuft bist du in der Gruppe der Verdächtigen weil der Täter klug genug war kein Handy mitzuschleppen, bar bezahlt hat und Fingerabdrücke vermieden hat und die Sache mit mehreren Leute geplant wurde. Die gehören nämlich zu den total unauffälligen die aussortiert wären. Ganz im Gegensatz zu dir der zwar den perfekten Einkaufsrythmus hat um so ein Ding zu planen.

      Bei solchen Fällen herrscht natürlich ein Ermittlungsdruck, die blutgierige Bevölkerung will schnellstmöglich einen Täter ausfindig machen. Zuviele Kriterien, vielleicht noch irgendwo mal negativ aufgefallen, siehst dem Täter ähnlich, hast Schulden und du bekommst Besuch, damit ist dann deine Privatsphäre am Arsch….evtl bist du so blöd dran das man es einfach hat ein Motiv zu konstruieren. Damit hast du ein Problem schuldig oder nicht…in der Meinungsgesellschaft wird vorverurteilt

      Kann sowas auch ohne VDS passieren? Sicherlich! Aber durch die Speicherung vieler unrelevanter Daten entsteht leicht ein angeblich relevantes Bild, Durch Datengläubigkeit, wie ein perfekt zusammenpassendes Puzzle was aber halt bei näherer Betrachtung kein korrektes Bild ergibt.

      Selbst wenn du dann davonkommst biste vorgestempelt in der Nachbarschaft…das interessiert keinen….den wahren Täter hat man aber davonkommen lassen weil man solange auf irrelevanten Daten ermittelt hat das er sich gemütlich absetzen konnte…was erzählt man dann den Angehörigen…..und warum soll Aufklärung auf einmal besser funktionieren….

      1. Ganz kurz zusammengefasst, je mehr anscheinend relevante Daten man hat desto mehr werden Algorithmen eine Rolle spielen. Algorithmen die wir gar nicht hinterfragen und die evtl auch noch subjektiv interpretiert werden. Dann entscheidet am Schluss die Wahrscheinlichkeitstheorie und wir werden sie noch nicht einmal anzweifeln weil wir ihr vertrauen wie einem Taschenrechner…ohne zu wissen ob die Funktion die dahinter steckt korrekt ist.

        Ich hab auch so ein bisschen ein Problem mit den 0,025% wenn man sich ansieht wie oft in den letzten Jahren die Anbieter von Anschlüssen erfragt wurden

    2. Wie werden sie der hochschwangeren Witwe des erschossenen Geldtransportfahrers erklären, dass sie den Mörder nicht ermitteln können, weil sie alle notwendige Mittel abgelehnt haben?

      1. @Moral

        Eine Frau wird brutal vergewaltigt. Sie wird schwanger. Sie schämt sich und fürchtet sich vor dem Täter. Sie kennt ihn. Sie weiß, dass er (oder seine Freunde) sich an ihr rächen werden, falls sie zur Polizei geht. Sie ruft bei einer Beratungsstelle für schwangere Vergewaltigungsopfer an. Danach ruft sie ihre Frauenärztin an, anschließend ein Krankenhaus, danach nochmal ihre Frauenärztin. Sie will abtreiben, aber anonym. Sie hat Angst vor dem Täter und Angst vor dem Stigma in Familie und Gesellschaft. Ihre Religion verbietet Abtreibungen, auch nach Vergewaltigungen. Sie ist erzkatholisch.

        Durch einen Hackerangriff werden ihre Verbindungsdaten im Internet publik. Jeder, der ihren Namen googelt, findet ihre von den Hacker mittels Analysesoftware aufbereitete Story. Sie wird im Büro von Kollegen angesprochen, ihr Chef bittet sie zum Gespräch, Familie, Freunde, Nachbarn – ihre Geschichte verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Sie wohnt in einer Kleinstadt. Selbst Leute, die sie selbst gar nicht kennt, tuscheln, wenn sie auf der Straße vorbeigeht. Sie ist stigmatisiert. Vergewaltigt, abgetrieben. Nicht mehr gesellschaftsfähig.

        Sie hält den Druck nicht mehr aus. Sie springt vor einen Zug. Sie ist sofort tot.

        Am Grabe fragen sich ihre Angehörigen, Freunde, Kollegen und Nachbarn, wie das passieren konnte. Sie sind erschüttert.

        Anonymität schützt. Die vergewaltigte Frau, die abgetrieben hatte, könnte noch leben. Ohne VDS.

        Was werden Sie, liebe Moral, den Trauernden sagen? Alles ein bedauerlicher Einzelfall? Statistisches Rauschen? Kann mal passieren? Es gibt keine 100% Sicherheit? Jeder muss Opfer bringen?

        PS: Ihre emotional manipulierenden Propaganda-„Argumente“ pro VDS sind widerwärtig!

  16. Hallo Björn!

    Es gibt immer erstmal „nur“ Indizien. Das ist normal und nichts Schlechtes. Je mehr desto zuverlässiger lassen sich Fehler ausschließen. Deine Bedenken würden mir auch kommen, wenn man konkrete Ermittlungsarbeit nicht aus der Praxis kennt. Du darfst der Kripo aber ruhig eitwas Erfahrung, Kompetenz und Intelligenz zugestehen. Es leben da nicht alle digital in der Steinzeit. Was du beschreibst ist schlampige Ermittlungsarbeit. Sowas gibt es sicher auch, es beschränkt sich dann aber nicht nur auf digitale Auswertung von Spuren. Es verlässt sich kein Ermittler, wegen blindem Glauben einiger weniger Alghoritmen, auf nur wenige Indizien. Es werden viele Puzzelteile zusammengetragen und erst dann wird ein Gesamtbild erstellt und immer wieder hinterfragt. Wenn es dann doch zu einem Indizienprozess kommen sollte, dass passiert nochmal das Gleiche und im Zweifel heißt es für den Angeklagten. Dass es aller Sorgfältigkeit zum Trotz, in wenigen Fällen zu Schlamereien kommt, kannst du nicht der VDS anlasten. In jedem Beruf gibt es schwarze Schafe und Leute, die ihren Job schlecht machen.

    1. Ermittlungsdruck herrscht nicht wegen blutgierigen Leuten, sondern weil die Erfahrung zeigt, dass die Chance Täter zu ermitteln in den ersten Tagen am höchsten ist und sehr schnell abnimmt. Alles andere ist irrelevant und schlampige Ermittlungsarbeit. Ich habe auch noch keinen erfahrenen Ermittler kennengelernt, der so verfahren wäre. Bitte versuche nicht hinter jeder Ecke etwas gegen dich zu entdecken. Die Enthüllungen nach Snowden haben viele Leute misstrauisch gegen alles gemacht, was irgendwie mit Daten sammeln zu tun hat. Das wundert mich zwar nicht, aber richtig finde ich es trotzdem nicht, denn es schadet zusätzlich allen.

  17. @Skynet

    Hervorragende Arbeit Kollege! Ehrlich gesagt bin ich etwas überrascht, solche Fähigkeiten bei Angehörigen der Kriminalpolizei erleben zu dürfen. Vielleicht sollten wir uns mal unter vier Augen über Verwendungsmöglichkeiten in unserem Hause unterhalten. Wir beim BfV haben immer Bedarf für kluge Köpfe mit psychologisch und rhetorisch bemerkenswerten Fähigkeiten. Gerade die russischen Aktivitäten hierzulande zwingen uns, unser Potenzial im Bereich Operative Information auszubauen (Stichwort PSYOPS).

    Skynet, großes Lob. Eigentlich war ich nur dienstlich auf netzpolitik.org unterwegs und hätte nicht erwartet, auf solche exzellenten Kollegen zu treffen.

    1. Fallbeispiele sind immer für denjenigen gut verständlich und eingängig der sie aufbaut. ;-) (Sollte jetzt keine Kritik sein sondern das gilt sowohl für meine Sichtweise als auch für die von Skynet geäußerte) Und Beamte mit besonders ausgeprägten Fähigkeiten wird man auch immer finden. Aber das sind noch lange nicht alle,… wenn wir nur Superermittler mit Top Ausbildung hätten müssten wir uns um neue Methoden und Speicheraktivitäten gar keine Gedanken machen. Aber hier gibt es denselben Schnitt durch die Bevölkerung wie in fast jedem Beruf. Mit allen Fehlern und Schwächen…nicht umsonst gibt es jedes Jahr ein paar Skandale…manche mit mehr und manche mit weniger Tamtam

      Was den Ermittlungserfolg in den ersten Tagen angeht kann man sicher zustimmen, je länger es dauert desto schwieriger wird es. Aber genau das war ja auch Bestandteil meiner geäußerten Bedenken. Je mehr Daten man hat desto mehr Auswertung muss man betreiben. Ich sehe die Gefahr das man nun eben dabei die Täter erstmal übersieht wenn sie eben keine direkten Spuren hinterlassen haben, ich aber einen Berg von potentiell Verdächtigen mit Spuren vor mir habe. Ich laste auch nicht Schlamperei der VDS an, ich würde hier auch nicht unbedingt von Schlamperei ausgehen aber man hat ja auch nicht dutzendweise Ermittler rumsitzen die jede Kleinigkeit doppelt und dreifach analysieren, speziell wenn es um nicht vorhandene Kleinigkeiten geht. So üppig sind die Budgets jedenfalls nicht ausgestattet.

    2. @ Abwehr…du hast bei deiner Lobeshymne vergessen zu Frage ob der Mann auch exzellent am Reisswolf ist ;-) Das scheint eine Kern-Einstellungsvoraussetzung zu sein. ;-) Aber du hast Recht beim BfV gibt es nur super professionelle Leute die absolut korrekt und verfassungstreu arbeiten…so wie der Kollege Roewer :-) Da muss man auch mal Pickelhaube in der Öffentlichkeit tragen dürfen :-)

  18. @skynet

    das sind doch konstruierte extreme einzelfallbeispiele, die sie als vorwand präsentieren! genausogut könnten wir hier jetzt konkrete echtfälle (keine konstruierten!) diskutieren, wo staatliche ermittlungs- und strafverfolgsmaßnahmen gegen unschuldige deren leben ruiniert haben! was soll diese doppelmoral?

    solange es keinen schutz für zu unrecht verdächtigte gibt, solange schon der bloße verdacht den ruf, den arbeitsplatz, die gesamte existenz vernichten kann, solange können sie noch so viele positivbeispiele für den vermeintliche nutzen der VDS bringen.

    wenn sie so viel von der praxis referieren, dann sollten sie auch mal in die praxis schauen und nicht aus der theorie der heilen ermittlungswelt zitieren, wo ermittler sich für die unschuldigen nicht interessieren und im zweifel für den angeklagten gehandelt wird.

    ermittler sind jäger. alles wird dem verdächtigen negativ ausgelegt. sogar wenn man nichts findet, wird das als besonders konspiratives verhalten ausgelegt. fragen sie mal andrej holm, seine frau und seine kinder, wie sie die BKA-ermittlungen gegen ihn, die verhaftung durch das SEK, die vorführung als mutmaßlicher terrorist vor dem BGH-ermittlungsrichter, die untersuchungshaft etc. empfand. herrn holm wurde konspiratives verhalten zu last gelegt, weil man bei ihm nichts strafbares finden konnte. sein „verbrechen“ war es, als soziologe „gentrifizierung“ und „prekarisierung“ bei google einzugeben. zwei harmlose und für einen soziologen völlig normale begriffe.

    warum treten sie als VDS-freund nicht genauso vehement für entschädigungsprogramme für zu unrecht in strafverfahren geratene ein? die heutigen haftentschädigungen sind ein hohn für die betroffenen!
    warum engagieren sie sich nicht für haftungsregeln für ermittler, damit die verfolgung unschuldiger persönliche konsequenzen für diese ermittler hat?

    solange polizisten keinen persönlichen anreiz haben, unschuldige zu schonen und sich an recht, gesetz und verfassung zu halten, solange sollte man diesen ohnehin schon mit viel macht ausgestatteten personen nicht noch mehr machtinstrumente in die hand geben.

  19. „Bei einem bewaffneten Raubüberfall auf einen Geldtransporter, mit einem erschossenen Fahrer, müssen nun 4 Straftäter indentifiziert werden.“

    Mal abgesehen davon, wie oft das im letzten Jahr in Deutschland auf öffentlichen Straßen passiert ist … man könnte durchaus darüber diskutieren, ob ein Geldtransport nicht ein Anlass sein könnte und man z.B. fluktuierend entlang der Strecke für z.B. jeweils eine Stunde Daten speichern könnte. Die Daten dürften allerdings so oder so bereits heute zeitnah vorhanden sein.

    „Der Raubüberfall wurde von den Kameras des Supermarktes (ca. 1-2 Wochen Speicherfrist auf den Datenträgern des Marktes) aufgezeichnet. Das ist bereits Standard und stellt eine anlasslose VDS dar, […]“

    Nein, ist Privatgelände.

  20. @ Skynet:

    Ich akzeptiere, dass Sie an die Vorteile der Vorratsdatenspeicherung glauben.
    Ich akzeptiere allerdings nicht, dass Sie kurzsichtig die Kollateralschäden, also die negativen Auswirkungen der VDS ausblenden. Betriebsblindheit ist nie von Vorteil.

    In einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft geht es um mehr, als dass die Polizei leichter auf Verbrecherjagd gehen kann. Wenn es danach ginge, würde wir nächtliche Ausgangssperren einführen. Wie viele Schlägereien, Messerstechereien, Raubüberfälle und Einbrüche damit verhindert werden könnten…

    Wer sich beobachtet fühlt, verhält sich anders, konformistischer. Das ist durch zahlreiche Studien belegt. Wie wollen Sie diese sog. „Chilling Effects“ verhindern?

    Es völlig irrelevant, ob Sie und die Kollegen, die Sie kennen, die VDS nur wie vorgesehen als Ermittlungsinstrument gegen die „Richtigen“ einsetzen wollen.
    Sie haben auch Vorgesetzte mit möglicherweise ganz anderen Absichten.
    Sie haben schwarze Schafen unter Ihren Kollegen, die für persönliche Zwecke den neuen Freund der Tochter, den Nachbarn, den Mieter oder einen Intimfeind im VDS-Pool recherchieren.
    Die Behördenleitungen und Regierungen liegen außerhalb Ihrer Einflusssphäre. Regierungen können wechseln.
    Sie können nicht garantieren, dass die VDS nicht missbraucht wird. Sie können ebenso nicht garantieren, dass Kriminelle die VDS-Daten hacken oder dass die TK-Firmen die VDS-Daten kommerziell verwerten/verkaufen. Sie können nicht wissen, wie die Welt in 10 Jahren aussehen und was bis dahin passieren wird.

    Sie können die Risiken der VDS schlichtweg nicht beherrschen. Bei der Atomkraft haben wir gesehen, welche Folgen es für unsere Gesellschaft hat, wenn ein unbeherrschbares Instrument gegen alle Warnungen eingesetzt wird.

    Die Atomwissenschaftler, die die Kernspaltung entdeckt und erforscht haben, hatten überwiegend die zivile Nutzung der Kernenergie zur Energieversorgung der Bevölkerung im Blick. Die militärische Nutzung für Atomwaffen, ganze Südseegebiete verseuchende Atomwaffentests – all das hatten viele dieser Atomwissenschaftler nicht gewollt.

    Anderes Beispiel: Aus der Historie wissen wir, dass Datensammlungen wie die VDS schlimme Folgen haben können. In den von Nazi-Deutschland besetzten Ländern, wo in den Vorjahren die Religionszugehörigkeit in Volkszählungen erfasst wurde, war die Überlebensrate von Juden erheblich niedriger als in den Ländern ohne Erfassung des Merkmals „Jude“. Sowas kann heute nicht mehr passieren? Was macht Sie da so sicher? Wie wollen Sie das sicherstellen? In Ungarn können wir sehen, wie mitten in der EU ein autoritärer Staat entsteht.

    Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Wer aus den Erfahrungen der Geschichte nicht lernt, wird nie die richtigen Entscheidungen treffen. Denken Sie nicht nur einen Schritt weiter, denken Sie den Weg zu Ende, auf den Sie sich begeben wollen.

    Wer dazu beiträgt, den Geist aus der Flasche zu lassen, macht sich für die Kollateralschäden mitschuldig. Gerade wir Deutschen haben eine besondere historische Schuld und Verantwortung.

  21. @skynet
    „Sagen wir Verkehrsdaten von rund 80 000 000 Bürgern (100%) werde anlasslos auf Vorrat gespeichert. Bei einem bewaffneten Raubüberfall auf einen Geldtransporter, mit einem erschossenen Fahrer, müssen nun 4 Straftäter indentifiziert werden.

    Der Raubüberfall wurde von den Kameras des Supermarktes (ca. 1-2 Wochen Speicherfrist auf den Datenträgern des Marktes) aufgezeichnet. Das ist bereits Standard und stellt eine anlasslose VDS dar, über die sich keiner mehr aufregt. Zugegebenermaßen ist sie freiwillig, weil dies immer gekennzeichnet sein muss und jeder die Wahl hat, woanders einkaufen zu gehen.“

    Dafür gibt es bereits Ermittlungsmethoden (müssten sie eigentlich am besten wissen), die der Funkzellenauswertung, die einen konkreten Fall betrifft und daher anlssbezogen ist. Dafür braucht man keine VDS.(Vorausgesetzt , die Kriminellen haben überhaupt ein eingeschaltetes Handy dabei und ganz ehrlich, ich kann es mir nach der Einführung der VDS beim besten Willen nicht vorstellen, daß das so sein soll)
    Auch die Kameraaufzeichnung ist eine lokale , eng begrenzte (durch Zeit und Ort) Methode, deren Abruf einen konkreten Fall vorraussetzt.
    Ist doch alles schon und das zweifelt auch gar niemand an.
    Erklären sie ernsthaft, warum dafür anlasslos die Kommunikations(Metadaten und die Standortdaten aller gespeichert werden sollen.)

    „Man sollte wegen der aktuellen Geheimdienstskandale und Überwachungsmissbräuche nicht blind jede Datenspeicherung unter Generalverdacht stellen und aus Wut darüber alles pauschal in einen Topf werfen!“
    Doch sollte man. man muss es so machen wie die Befürworter jedweder Überwachungs und Kontrollmechanismen.Das Maximum zu fordern, um ein Minimum (das eigentliche Ziel) zu bekommen.

    Abhilfe: Evaluierung dieses Gesetzes!. Mitteilungspflicht und Auskunftsrecht über Zugriffe (miteingeschlossen natürlich ein Perönlicher Datenabruf, wie bei der Schufa, zwecks Berichtung der Forderungen bei unberechtigten Urheberrrechtsverletzungen als Beispiel) und schon sind wir bei ihnen (leicht angenähert).Wird nach einer gewissen Zeit festgestellt, daß das Gesetz in seinem Nutzen in keinem Verhältnis steht zu diesem enormen Grundrechtseingriff und hätten die zur Ermittlung erforderlichen Daten auch anders beschafft werden können, wird das Gesetz abgeschafft.

    nur dann könnte man zähneknirschend einer Einführung der VDS zustimmen, wenn nicht die Datenschutzbeauftragte des Bundes meinte, daß Gesetz ist genauso verfassungswidrig wie der Vorgänger. Vielleicht reden sie mal mit ihr, den Leuten von netzpolitik, der digitalen Gesellschft,ECO, den Anwälten, den Journalisten und Medienleuten und vielen, vielen anderen, warum die das so sehen.
    Wer kontrolliert dann eigentlich die Zugriffe auf die Vorratsdaten? Das Parlament,Die PKG?
    schlechter Witz,oder?

    Und zu der allgemeinen Angstrethorik und ihrer Rethorik im speziellen, das System sei verottet, die GroKo verhasst und verlogen etc.

    Gestehen sie den Kritikern zu, daß sie hier, angesicht der großen Überwachungsskandale der letzten 2 Jahre in die Bundesbehörden verwickelt sind, nicht auflösbare Widersprüche sehen zur Einführung der VDS und den Geheimdienstreformen.
    (wird der Zugriff der Geheimdienste auf den Datenpool der VDS ebenso protokolliert wie bei Strafverfolgern und Ermittlern? Oder ist diese Information „nicht öffentlich“?

    Und so jemandem (verhasst, verlogen und verottet) möchten sie solche Werkzeuge an die Hand geben?

    „Ich habe das Gefühl, dass sich viele hier nicht mal ansatzweise mit den Details des VDS-Gesetzesentwurfes und den Vorgaben des BverfG, wegen der letzten VDS auseinander gesetzt haben. Man macht es sich bequem einfach nur auf Halbwissen und vorgefassten Ansichten zu verharren. Lest den Entwurf, schaut euch die letzte Bundestagsdebatte zur VDS an, informiert euch umfassend wo die Unterschiede zur letzten VDS bestehen usw“

    Es stellt sich die Frage, an was sich das Bverfg bei der nächsten Klage orientieren wird. An der eigenen, weicheren oder der relativ harten Einschätzung des Eugh.

    Etliche EU-Staaten haben die VDS gekippt, für verfassungswidrig und illegal erklärt, teilweise sind sicher noch Klagen anhängig und Österreichs Verfassungsgerichtshof hat dem Gesetzgeber die Möglichkeit zur Nachbesserung verwehrt. Die großen EU-Staaten Frankreich und GB haben sie beibehalten.
    Aus einem Guß ist das nicht
    wie kommt man zu solch unterschiedlichen Einschätzungen unter dem Dach der EU?

    PS:
    In welchem Supermarkt kann man eigentlich günstig Vertrauen kaufen?

    1. Man sollte bei den zu integrierenden Aspekten auch noch eine Haftung des Bundes vorsehen wenn Daten missbräuchlich ausgewertet oder sogar abhanden kommen.

  22. Ich versuche mal ein Gleichnis, warum ich denke, warum die aktuelle VDS so schwer zu vermitteln ist:

    Legen wir mal 3 Variablen fest:

    Verkäufer=Groko;
    Käufer=Bürger;
    Gebrauchtwagen=VDS (nur als ergänzendes Ermittlungsinstrument gemeint!)
    Preis=Grundrechtseinschränkung

    Ein Verkäufer möchte einen Gebrauchtwagen verkaufen. Der Wagen ist fahrbar, aber hat noch ein paar Mängel, die der Verkäufer beseitigen müsste, damit der Wagen guten Gewissens und ohne Schaden für den Käufer verkauft werden kann. Wenn er das täte, dann wäre das Auto ein Nutzen für den Käufer.

    Der Käufer braucht ein fahrbares Auto zu einem guten Preis. In der Nähe findet er besagten Verkäufer.

    Der Verkäufer ist als gerissener Geschäftsmann bekannt, der seine Käufer in anderen Fällen schon oft übers Ohr gehauen hat. Das weiß der Käufer, aber mangels Alternative geht er trotzdem hin und will versuchen, sich nichts unterjubeln zu lassen, was ihm schaden könnte. Er will einen angemessenen Preis aushandeln.

    Der Verkäufer versucht erwartungsgemäß erstmal, das Auto zu einem Wucherpreis zu verkaufen, ohne die Mängel zu beseitigen. Der Käufer hat keine Ahnung von Autos und ist deswegen nur um so misstrauischer. Er bemerkt dennoch zumindest die offensichtlichen Mängel, die ihn beim Betrieb gefährden würden und will diese ausgebessert haben.

    Das tut der Verkäufer dann zumindest teilweise. Kleinere Mängel bleiben noch. Er will ja immer noch das Beste für sich heraus holen.
    Dann kommt der Käufer wieder und schaut sich das an. Er sieht, dass viele Mängel beseitigt wurden und könnte das Auto nun kaufen. Leider hat er so wenig Ahnung von Autos, dass sein Misstrauen überwiegt. Er denkt sich, dieser Verkäufer hat schon so viele übers Ohr gehauen. Ich kann zwar nicht sagen, ob das Auto nun gut so ist, aber da ist bestimmt irgendwo noch ein Haken. Der Käufer unterstellt dem Verkäufer also mangels Vertrauen eine böse Absicht und lehnt den Kauf generell ab, obwohl ihm das Auto mit ein paar kleinen Mängeln nun von Nutzen wäre.

    Fazit:

    Eine Regierung, die das Vertrauen durch vielerlei Betrügereien bei den Bürgern verloren hat, kann seine Aufgabe für den Bürger nicht mehr erfüllen und gehört damit ausgetauscht! Das ist schon lange überfällig! (Was die Alternative wäre, ist dann ein anderes Thema.)

    Was die VDS zur Kriminalitätsbekämpfung (Auto) angeht, so ist sie in der Sache nicht schlecht, kann aber nur noch von einem anderen Verkäufer vermittelt, oder von einem Käufer gekauft werden, der Ahnung von „Autos“ hat. Letzterer könnte auch darauf bestehen, dass auch die letzten Mängel beseitigt werden und den Preis noch weiter drücken.

    Mein Vorschlag:
    Wenn wir also zumindest vorläufig noch mit einem betrügerischen Verkäufer leben müssen, dann sollten wir wenigstens das Beste für uns dabei herausholen und nicht ganz auf etwas, was uns nützt verzichten. Nehmen wir uns halt jemanden mit Sachverstand mit zum Autohändler und handeln das Beste für uns heraus, bevor wir das Auto kaufen.

    1. Sorry aber das macht nun wirklich keinen Sinn mehr weil es zu sehr abstrahiert ist vom eigentlichen Thema und damit den tatsächlichen Sachverhalt verfehlt. Nichtsdestotrotz Danke für die langen Kommentare die auch wenn ich ihnen nicht oder nur teilweise zustimmen kann doch zu einem Diskurs und ein paar neuen Betrachtungsweisen geführt haben.

  23. @Skynet

    Womöglich liest du hier ja noch mit.

    Fragen an dich:

    1. Warum verheimlichst du uns deinen Namen und deinen Beruf? Was hast du zu verbergen? Wenn du die VDS befürwortest, was hast du dann gegen Transparenz?

    2. Warum sind VDS-Daten unbedingt erforderlich und alternativlos? Sind Verbindungs- und Standortdaten nicht allenfalls Indizien, aber keine Beweise? Sollten nicht auch Inhalte auf Vorrat gespeichert werden, um wirkliche Beweise zu erlangen?

    3. Angenommen, die VDS wird wieder verboten und abgeschafft, würde die Welt untergehen? Welche Alternativen würdest du dir wünschen? Wenn du dir also alles bis auf die VDS wünschen dürftest, was wäre das? Mehr Personal? Mehr Geld? Bessere Ausbildung und Ausrüstung? Andere Werkzeuge? Mehr physische Straßenpräsenz in der Breite? Mehr präventive Kooperation zwischen Polizisten und Sozialarbeitern in sozialen Brennpunkten?

  24. @ Skynet:

    Womöglich liest du hier ja noch mit.

    Fragen an dich:

    1. Warum verheimlichst du uns deinen Namen und deinen Beruf? Was hast du zu verbergen? Wenn du die VDS befürwortest, was hast du dann gegen Transparenz?

    2. Warum sind VDS-Daten unbedingt erforderlich und alternativlos? Sind Verbindungs- und Standortdaten nicht allenfalls Indizien, aber keine Beweise? Sollten nicht auch Inhalte auf Vorrat gespeichert werden, um wirkliche Beweise zu erlangen?

    3. Angenommen, die VDS wird wieder verboten und abgeschafft, würde die Welt untergehen? Welche Alternativen würdest du dir wünschen? Wenn du dir also alles bis auf die VDS wünschen dürftest, was wäre das? Mehr Personal? Mehr Geld? Bessere Ausbildung und Ausrüstung? Andere Werkzeuge? Mehr physische Straßenpräsenz in der Breite? Mehr präventive Kooperation zwischen Polizisten und Sozialarbeitern in sozialen Brennpunkten?

  25. „Wenn anlasslos gespeichert wird, und ich hatte erwähnt, dass es in dem Fall auch erstmal gar nicht anders geht, dann kann man es auch so ausdrücken, dass jeder erstmal unter Generalverdacht steht. Ja, das klingt schlimm, aber ist bei einem Verbrechen nun mal so richtig. Eine Umkehr der Unschuldsvermutung sehe ich da aber nicht. Bei einem Verbrechen darf man niemanden von einem Verdacht ausnehmen, dennoch sind alle als unschuldig zu betrachten, deren Schuld sich nicht beweisen lässt. Einer Tat verdächtig zu sein, bedeutet nicht schuldig zu sein!“

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