Linkschleuder

Spiegel sagt erneut: Maas will Gesetzesentwurf zur VDS bald vorlegen

Erst gestern haben wir die emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung begleitet, heute berichtet der Spiegel, dass Justizminister Heiko Maas noch bis Juni einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorlegen wolle. Derselbe Heiko Maas, der so oft dementiert hat, eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen zu wollen. Zuletzt am Anfang dieses Monats.

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Wir sind gespannt, ob er auch diesmal die Spiegel-Meldung dementieren wird.

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9 Kommentare
  1. Also, diese Entscheidung lasse ich nicht von 631 Abgeordneten im Bundestag einfach so beschließen.
    Mit dem Wahlzettel habe ich diese Regierung nicht dafür legitimiert eine VDS einzuführen.

    Solche Maßnahmen können nur in einer Volksabstimmung getroffen werden, da die ganze Bevölkerung in Deutschland (>80.000.000 Bürger) in diesem Land davon betroffen sind.
    Wo leben wir den. Es ist an der Zeit, die politischen Grundrechte eine jeden einzelnen in diesem Land zu verändern.

    Herr Gabriel, bereiten Sie sich schon mal auf Post vor.

    Ps.: Wenn eine Bürgerrechtsorganisation auch auf diese Daten zugreifen darf, um massive staatsgefährdende (Partei) Spendenaffären und Bestechungsfälle in der Politik und Wirtschaft zu ermitteln, könnte ich mir dies nochmals überlegen.

  2. Wenn sich das bestätigt, könnte das eine erneute Spaltung der SPD nach sich ziehen. Gabriel muss sich ganz genau überlegen, ob er auch in dieser Hinsicht den Schröder machen will.

  3. Unfassbar!

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-Praesidentin-und-BKA-Chef-rufen-nach-Vorratsdatenspeicherung-2582178.html

    Jetzt sieht man, warum es nützlich ist, dass die Parteien ihnen genehme Bundesrichter nach ihrem Gusto ernennen können. Die neue BGH-PräsidentIn verletzt nicht nur die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz, sie hat von der Materie auch noch keine Ahnung.

    Natürlich sind Telekommunikationsdaten hilfreich bei der Aufklärung von Straftaten. Die Telekommunikationsüberwachung bei Personen, die konkret einer Straftat verdächtig werden, ist schon heute in allumfassender Weise möglich. Niemand hat gesagt, dass die Behörden bei Verdächtigen nicht mehr mit Hilfe von Telekommunikationsdaten ermitteln dürfen sollen.

    Der Staat soll jedoch endlich aufhören, unschuldige Bürger mit unverschämtem Generalverdacht und flächendeckender und pauschaler Präventivüberwachung zu belästigen! Verbeamtete Stalker braucht kein Mensch!

  4. Wenn er das tut, gehört er aus dem Land gejagt.
    Maas zeichnet sich bisher durch massive Gesetzesverschärfungen aus. Erst wurde FKK kriminalisiert, parallel dazu Menschen, die andere Menschen in „unvorteilhaften Situationen“ fotografieren… dann dass man „Islamisten“ (oder solche, die dafür gehalten werden) die Pässe wegnimmt und ihnen einen Judenstern verpasst, aktuell wird der Mordparagraf wohl auch deutlich verschärft werden und jetzt noch eine Vorratsdatenspeicherung hinterher, die in diversen Ländern aufgrund Verfassungswidrigkeit gefallen ist und die bei einer breiten Masse abgelehnt wird.

    Glückwunsch, darf man eigentlich inzwischen Arschloch zu sowas sagen?
    Oder wieso ist der eigentlich noch im Amt?

  5. Und ich sag erneut:

    NUTZT VPN ! Und hört endlich auf euch nen Kopp über Strafen, Bullen, Geheimdienste & Co. zu machen. Mann wie ihr das alle nicht kapiert ! Mit VPN könnt ihr auf ALLE Gesetze dieser Welt scheißen weil NIEMADN zu Verantwortung gezogen wird ! Ist euch das nicht klar ?!

    Die VDS ist doch eh sinnlos, sollen die Bullen die doch nutzen, es gibt viel viel bessere Methoden. Und wenn sie die erstmal entdeckt haben dann ist es wirklich vorbei. Die Lappen sollen also ruhig im Dunkeln tappen und nicht wissen was geht.

    Und ey – warum zum Teufel habt ihr wieder nicht die E-Mail Adresse von Maas angegeben und warum schon wieder nicht dazu aufgerufen ihm zu schreiben ?! Ihr wollt mehr Einsatz und Aktivismus bei den Leuten sehen aber fordert das nicht gezielt sondern informiert lediglich darüber. Ich meine klar kann man es googlen und seinen Namen eingeben und dahinter Impressum oder kontakt und ICH weiß es doch sowieso. Aber es gibt genug blöde da draußen die das machen könnten aber nicht darauf kommen. Also

    von nun an IMMER bei solchen Sachen die E-Mail Adressen der PO-litiker Behörden oder Firmen posten UND dazu aufrufen denen zu schreiben !

  6. Laber, laber, laber. Jetzt warten wir doch mal auf den Entwurf und dann schauen wir uns an, was da drin steht. Das Gejammere jetzt ist so überflüssig wie nutzlos (und der Wunsch nach einer Volksabstimmung ist Bullshit).

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