Überwachung

Spiegel-Online verkündet Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – Maas dementiert dies als Ente

„Regierung plant Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung“ titelte gestern Abend Spiegel-Online mit Verweis auf einen Artikel im aktuellen SPIEGEL. Das Bundesinnenministerium und/oder Sicherheitspolitiker in der Union haben offensichtlich die Meldung lanciert, dass es Gespräche zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zwischen Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas geben würde. Dabei ginge es nur noch um das Wie bei einem nationalen Alleingang. Damit will man offensichtlich Druck auf die SPD und hier Justizminister Heiko Maas ausüben, jetzt endlich mal umzukippen und mitzumachen. Das scheint aber so nicht ganz zu stimmen. Der SPIEGEL schreibt in der Originalmeldung:

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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Maas sollen sich persönlich auf einen Kompromiss einigen. Die Gespräche haben begonnen. In der Union wird mit Spannung erwartet, ob Maas zu Zugeständnissen bereit ist. Um ihm die Zustimmung zu erleichtern, sollen womöglich Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden. Wie das praktisch umsetzbar sein soll, ist jedoch offen. Als Fingerzeig, dass die Sozialdemokraten einknicken könnten, wird in der Union eine Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel gewertet. Der hatte kurz nach den Anschlägen gesagt, die Vorratsdatenspeicherung könne unter Umständen ein „geeignetes Instrument“ der Strafverfolgung sein.

Spiegel-Online macht daraus etwas reißerisch dann die beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, was die Originalmeldung so aber nicht wirklich hergibt: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung im Alleingang.

Die Bundesregierung will in einem nationalen Alleingang die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), bislang ein strikter Gegner des Fahndungsinstruments, sollen für ein entsprechendes Gesetz persönlich einen Kompromiss aushandeln. Gespräche laufen bereits.

Heiko Maas dementiert über die Süddeutsche Zeitung, es gebe „nichts Neues“:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Meldungen dementiert, dass die deutsche Bundesregierung einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung plane und es entsprechende konkrete Verhandlungen zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium gebe. Er rede, so Maas, seit mehr als einem Jahr mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Probleme des Sammelns und Speicherns von Telefon- und Internetdaten – und es gebe „nichts Neues“.

Maas verwies wieder auf die EU-Kommission, die erstmal weiter evaluieren sollte, ob es zu einer neuen EU-Richtlinie kommen könnte, wofür sich die Bundesregierung im EU-Rat wiederum massiv einsetzt.

Wir würden jetzt nicht unsere Hände für die SPD ins Feuer legen, dass die bei ihrem Nein bleibt. Wir wünschen aber viel Erfolg beim Standhalten.

Es gilt wohl noch unsere Einschätzung von Ende Januar: Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene: Kommission prüft neue Richtlinie – und Ausweitung auf Social Media.

Bisher nicht dementiert wurde die Information aus demselben SPIEGEL-Artikel, dass der Verfassungsschutz mehrere hundert Stellen bekommen soll – weiter mehr als in dem von uns geleakten Gesetzentwurf versprochen wurden.

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22 Kommentare
  1. Eine Ente, so, so. Ich will hier nicht alle Argumente gegen die VDS wiederholen, die Leserinnen und Leser dieses Blogs dürften die zur Genüge kennen. Soviel sei aber nochmal gesagt, nämlich dass eine grundrechtskonforme VDS nach den einschlägigen Urteilen des BVG und des EuGH nicht möglich ist. Da stellt sich mir so langsam die Frage, wann es zur nächsten Eskalationsstufe kommt, nämlich dass Exekutive und Legislative offen auf die dritte Gewalt pfeifen und offensichtlich rechtswidrige Gesetze verabschieden. Dient ja nur unserer Sicherheit…

      1. Im heutigen Artikel von Andre zum selben Thema steht eigentlich alles drin. Eine grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung ist nicht möglich. Selbst wenn dieses „Kunststück“ in einigen EU-Ländern in der Vergangenheit gelungen sein sollte, ändert das nichts daran, dass das Instrument VDS als Ganzes einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers bzw. jeder einzelnen Bürgerin bedeutet.

  2. Cross-Post:

    Der SPIEGEL meldet, dass die Bundesregierung im Alleingang (ohne die EU) die Vorratsdatenspeicherung einführen wird. Ein “Kompromiss” zwischen CDU/CSU und SPD soll darin bestehen, Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten von der Speicherung auszunehmen.

    Wie soll das denn funktionieren? Diese Politiker haben entweder keine Ahnung von Technik oder wollen uns verarschen!

    Woher weiß der Telekommunikationsanbieter, ob der Kunde Arzt, Rechtsanwalt oder Journalist ist? Soll es dafür neue Register geben? Vor allem bei Journalisten gibt es keine Gewissheit, denn anders als bei Ärzten und Anwälten braucht man keine staatliche Zulassung, um als Journalist zu arbeiten. Journalist kann jeder sein, der eine entsprechende Tätigkeit ausübt, also auch ein Blogger.

    Was ist mit den Kommunikationspartnern? Was nützt es dem Patienten, dem Mandanten oder dem Informanten, wenn die Verbindungs- und Standortdaten zwar nicht beim Arzt, Anwalt oder Journalisten gespeichert werden, aber bei deren Kontaktpartnern?

    Schon jetzt ist klar: Bullshit made in Germany!

  3. Also wenn ich mir die aufgedeckte Kinderliebe vieler Geistlicher, die Nähe vieler Journalisten zu Regierungspolitikern, die Pfuschereien und Betrügereien einiger Ärzte und die kreative Rechtsauslegung einiger Juristen (Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Richter) so anschaue, bin ich mir nicht mehr so sicher, ob man diese Berufsgruppen nicht doch rein vorsorglich zur Sicherheit vorratsdatenspeichern sollte.

    Man sollte das Schadenspotenzial nicht außer Acht lassen. Was kann ein durschnittlicher Bürger schon an Schaden anrichten im Vergleich zu einem Chirurgen, Staatsanwalt oder Richter? Eigentlich müsste Otto Normalo von der VDS befreit werden!

    Mit VDS hätte es Kindesmissbrauch durch katholische Pfarrer nie gegeben! Denkt mal darüber nach, wie viele Kinder wir mit VDS hätten retten können!

    1. Aha…

      Der IS-Heimkehrer wurde übrigens ohne die geplante VDS in Gewahrsam genommen, nur mal so. Aber mit VDS hätte die Bundesregierung ihn vielleicht ja bekehren können?

  4. Maas kann ja viel dementieren wenn der Tag lang ist,
    Ich glaube Maas nichtmal wenn er behauptet „Regen ist nass“
    noch glaube ich irgendeinen aus der GROKotz noch irgendwas,
    alles pathologische Lügner, Täuscher und Blender.

  5. Vielleicht sollte man den Betreffenden ernsthaft klarmachen das sie Ihren Amtseid auf das Grundgesetz geleistet. Leider merkt die Mehrheit der Bevölkerung nicht wie sehr uns diese und auch die vorherigen Regierungen uns für dumm verkaufen und einlullen! Wir werden uns noch gut zwei Jahre damit abfinden müssen. Man kann nur hoffen, dass das Wählergedächnis bis dato nicht wieder verblasst.

  6. das wirkliche Problem und das sage ich immer ist das die meisten unserer Mitbürger nicht versteht was die VDS bedeutet, sie verstehen nicht welche Auswirkungen das auf uns alle haben wird das die Chance auf zukünftige Edward Snowdens langsam gegen Null tendiert, das es uns alle angeht, nicht nur die Kriminellen die eh damit rechnen abgehört zu werden und schon lange Maßnahmen ergriffen haben um das zu unterbieten, die VDS wirkt sich nur auf die zivile soziale Gemeinschaft aus die immer stärker für dumm verkauft wird und am Ende wird jeder kleine Mann ruhig gestellt bevor er die große Scheisse aufdecken kann……

  7. Warum schimpfen hier schon wieder alle auf Maas? Ich freue mich das es in dieser Regierung immerhin irgend jemanden gibt, der noch etwas Vernünftig zu dem Thema von sich gibt (So wie ich es auch begrüße, wenn sich TTIP Gabriel für saudische Blogger oder Müttcher für den Frieden in der Ukraine einsetzen, auch wenn ich sie sonst nicht leiden kann). Dieses elendige „der ist Doof, kann also auch unsere Argumente nicht vertreten“ mag bis zur Grundschule verständlich sein, hier gehts aber leider um mehr …

  8. „Der hatte kurz nach den Anschlägen gesagt, die Vorratsdatenspeicherung könne unter Umständen ein „geeignetes Instrument“ der Strafverfolgung sein.“ Dem kann man vermutlich nicht mal widersprechen. Es gibt auch andere Instrumente, die zur Strafverfolgung geeignet sind, aber aus guten Gründen verboten sind. Wer nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGhs immer noch die VDS fordert, dem kann man leider nur noch ideologische Verblendung attestieren. Der zielführende und rechtsstaatliche Weg zur Terrorabwehr (neben der Vermeidung von Terrortendenzen) ist der über die bekannten Nadeln im Heuhaufen, die allermeisten unserer Mädels und Jungs in der Gefahrenabwehr wissen das auch und machen einen hervorragenden und anstrengenden Job. Danke dafür!

  9. Dafür werden sie dies machen.

    Mit schweren Waffen gegen Islamisten – Polizei rüstet sich für das Paris-Szenario

    Für was braucht eine Polizei Panzer und Maschinengewehre. Dafür haben wir doch die GSG9.
    Also kommt bei der nächsten Demo kein Wasserwerfer mehr zum Einsatz um Menschen zu erblinden. Jetzt werden sie erschossen.

    Dann wird es so dargestellt, dass dies rein aus Selbstschutz geschehen ist und die Verhältnismäßigkeit der Waffen gegeben war. Ich sehe schon die Schlagzeilen!!

  10. VDS ist doch nur Makulatur, die läuft bereits seit etlichen Jahren und doch ist sie der anstößige Punkt, der sofort zu einer Hetzjagd mutiert. Ich finde, wir sollten uns lieber umdie richtig gefährlichen Entwicklungen im Geheimdienstsektor sorgen. Dagegen ist eine VDS ein Witz, mal ganz abgesehen davon, das dazu verdammt viele neue Stellen geschaffen werden müssten, um das ganze Zeugs auszuwerten.

    Da kann man doch eher mit dem Ausbau der Dienste weitermachen. Ob wir uns denn nun irgendwann gegen diese auflehnen ist ungewiss. Aber VDS Version 2.0 gibts wie gesagt schon seit 2005 – 2006. Also kann man die Kirche auch im Dorf lassen.

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