„Regierung plant Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung“ titelte gestern Abend Spiegel-Online mit Verweis auf einen Artikel im aktuellen SPIEGEL. Das Bundesinnenministerium und/oder Sicherheitspolitiker in der Union haben offensichtlich die Meldung lanciert, dass es Gespräche zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zwischen Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas geben würde. Dabei ginge es nur noch um das Wie bei einem nationalen Alleingang. Damit will man offensichtlich Druck auf die SPD und hier Justizminister Heiko Maas ausüben, jetzt endlich mal umzukippen und mitzumachen. Das scheint aber so nicht ganz zu stimmen. Der SPIEGEL schreibt in der Originalmeldung:
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Maas sollen sich persönlich auf einen Kompromiss einigen. Die Gespräche haben begonnen. In der Union wird mit Spannung erwartet, ob Maas zu Zugeständnissen bereit ist. Um ihm die Zustimmung zu erleichtern, sollen womöglich Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden. Wie das praktisch umsetzbar sein soll, ist jedoch offen. Als Fingerzeig, dass die Sozialdemokraten einknicken könnten, wird in der Union eine Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel gewertet. Der hatte kurz nach den Anschlägen gesagt, die Vorratsdatenspeicherung könne unter Umständen ein „geeignetes Instrument“ der Strafverfolgung sein.
Spiegel-Online macht daraus etwas reißerisch dann die beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, was die Originalmeldung so aber nicht wirklich hergibt: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung im Alleingang.
Die Bundesregierung will in einem nationalen Alleingang die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), bislang ein strikter Gegner des Fahndungsinstruments, sollen für ein entsprechendes Gesetz persönlich einen Kompromiss aushandeln. Gespräche laufen bereits.
Heiko Maas dementiert über die Süddeutsche Zeitung, es gebe „nichts Neues“:
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Meldungen dementiert, dass die deutsche Bundesregierung einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung plane und es entsprechende konkrete Verhandlungen zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium gebe. Er rede, so Maas, seit mehr als einem Jahr mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Probleme des Sammelns und Speicherns von Telefon- und Internetdaten – und es gebe „nichts Neues“.
Maas verwies wieder auf die EU-Kommission, die erstmal weiter evaluieren sollte, ob es zu einer neuen EU-Richtlinie kommen könnte, wofür sich die Bundesregierung im EU-Rat wiederum massiv einsetzt.
Wir würden jetzt nicht unsere Hände für die SPD ins Feuer legen, dass die bei ihrem Nein bleibt. Wir wünschen aber viel Erfolg beim Standhalten.
Es gilt wohl noch unsere Einschätzung von Ende Januar: Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene: Kommission prüft neue Richtlinie – und Ausweitung auf Social Media.
Bisher nicht dementiert wurde die Information aus demselben SPIEGEL-Artikel, dass der Verfassungsschutz mehrere hundert Stellen bekommen soll – weiter mehr als in dem von uns geleakten Gesetzentwurf versprochen wurden.