SPIEGEL-Umfrage sieht Mehrheit gegen mehr Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung

Der Spiegel - 24-2015.pdf 2015-06-08 15-14-00Der Spiegel hat für seine aktuelle Titelgeschichte zum Thema „Gefühlte Sicherheit“ 1003 Personen ab 18 Jahren von TNS Forschung am 2. und 3. Juni befragen lassen. Die Ergebnisse sind interessant, denn sie zeigen eine Mehrheit gegen die weitere Einschränkung von Freiheitsrechten.


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Auf die Frage „Zum Schutz vor Terrorismus wird über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Wären Sie bereit, solche Maßnahmen, die Freiheitsrechte einschränken können, hinzunehmen?“ antworten 53% mit „Wäre nicht bereit“ und lediglich 42% mit „Wäre bereit“. Während unter den Anhängern von CDU/CSU 57% bereit wären, sind es bei der SPD nur noch 48%, bei den Linken 38% und bei den Grünen 33%.

Die Umfrageergebnisse deuten auch an, dass beim gefühlten Sicherheitsgefühl der Bildungsgrad eine große Rolle spielt. Auf die Frage „Haben Sie den Eindruck, dass die Bundesregierung insgesamt genug für den Schutz der Bürger vor Terroranschlägen unternimmt, oder unternimmt sie nicht genug?“ antworten 56% mit „Tut genug“ und 33% mit „Tut nicht genug“. Schaut man sich die Zahlen nach Schulabschluß sortiert an, sagen nur 41% der Haupt-/Volksschüler „Tut genug“ bei den Befragten mit Abitur/Fachhochschulreife sind es 69%.

7 Kommentare
  1. 53% zu 42% sind allerdings auch „nur“ 11% Unterschied, davon lässt sich der typische vernunftresistente Politker nicht beeindrucken. Dafür müsste das Verhältnis schon noch eindeutiger sein.

  2. Clever formuliert. Das Verhältnis würde schnell eindeutiger, wenn die Fragestellung anders wäre.
    Einerseits ist das „wäre bereit“ sehr schwach. Die wenigsten würden Deutschland verlassen, wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt, wären also durchaus „bereit“, Einschränkungen hinzunehmen. Und andererseits würde das Ergebnis sehr anders ausfallen, wenn die Fragestellung andeuten würde, dass die VDS als Mittel zur Terrorismusbekämpfung sehr umstritten ist.
    Spiegel, gib die Umfrage doch noch mal mit folgender Formulierung in Auftrag: „Zur Bekämpfung von Terrorismus halten einige Politiker die Einschränkung von Freiheitsrechten für notwendig und schlagen umfassende Überwachungsmaßnahmen wie die anhaltslose Vorratsdatenspeicherung vor. Halten Sie dieses Vorgehen für richtig?“

  3. Also, Bildungsferne wollen also tendenziell eher mehr Sicherheit und Überwachung.
    Also kann man etwa sagen das CDU Mitglieder durchschnittlich Bildungsferner sind ?

    Gab ja in den USA einige Studien die nachgewiesen haben das Rechte und Konservative einen niedrigeren IQ haben. Wer politische und technische Zusammenhänge aufgrund mangelnder Intelligenz nicht versteht hat eben tendenziell mehr Angst vor eben diesen und wünscht sich mehr „sicherheit“.

    Es dürften vor allem die CDU wählenden Rentner sein die Angst vor dem Netz haben weil sie es nicht kennen und nicht nutzen und sich deshalb über Verbote und mehr Überwachung freuen.

    1. Es mag sein, dass CDU-Mitglieder durchschnittlich bildungsferner sind, aus den o.a. Daten lässt sich das aber auf jeden Fall nicht folgern. Aus „Viele X sind A“ und „Viele X sind B“ kann man nicht auf „Viele A sind B“ schließen. Ein einfaches Gegenbeispiel: „Viele Grüne sind Alt-Achtundsechziger“ und „Viele Grüne sind jünger als 45“. Trotzdem sind Alt-Achtundsechziger in der Regel nicht jünger als 45 sind.
      Im übrigen kenne ich auch jede Menge SPD-wählende Rentner die die Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren usw. total super finden. Leider.

  4. „Zum Schutz vor Terrorismus wird über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Wären Sie bereit, solche Maßnahmen, die Freiheitsrechte einschränken können, hinzunehmen?“

    Ich halte das für eine Suggestivfrage. Wer „diskutiert“ über diese Verschärfung? Ist der „Schutz vor Terrorismus“ tatsächlich das wichtigste Argument in der Diskussion? Gibt es überhaupt eine nennenswerte Terrorbedrohung? Und falls ja, sind Gesetzesänderungen, die die Privatsphäre beschneiden wirkungsvoll um uns vor Terrorismus zu schützen?

    Selbst Merkel bezweifelt dies:

    „Wir ham’ uns, äh, dafür entschieden und nach sehr sorgsamer Abwägung auch nach viel Rechtsprechung, dass wir, äh, für, sehr kurze, äh, Zeiten, ähm, Kommunikationsverkehre speichern, nicht e-mails zum Beispiel aber andere Kommunikationsverkehre um, äh, zum Schluss ‘rausfinden zu können, wenn etwas passiert, zum Beispiel ‘n terroristischer Anschlag, doch noch ‘ne gewisse Rückverfolgung ermöglichen können.“

    „Der Schutz vor Terrorismus“ ist seit 9/11 ein vorgeschobenes Argument.

    Interessanterweise sind im Umfeld der Gefährder und Terroristen immer wieder V-Leute und Spitzel zu finden:

    Die Sauerland-Gruppe:NSA-Erfolgsstory oder Geheimdienst PR?
    https://machtelite.wordpress.com/2015/05/21/die-sauerland-gruppensa-erfolgsstory-oder-geheimdienst-pr/

    GIMF Chef Irfan Peci: der V-Mann und die Sting-Operation des SITE-Instituts
    https://machtelite.wordpress.com/2015/06/01/gimf-chef-irfan-peci-der-v-mann-und-die-sting-operation-des-site-instituts/

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