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Widerstand wächst: Elf von 16 SPD-Landesverbänden gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung wächst in der SPD. Die Verschiebung der 2. und 3. Lesung der Vorratsdatenspeicherung von Anfang Juli (vor der Sommerpause) in den September (nach der Sommerpause) hat vielleicht auch damit zu tun, die Entscheidung der Fraktion vom Parteikonvent zu trennen. Der kleine Parteitag der SPD findet am 20. Juni in Berlin statt. Viele Sozialdemokraten mobilisieren gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung und rufen zur Kampfabstimmung auf.


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Bei D64 gibt es eine Übersicht, welche Parteigliederungen sich bereits mit Musteranträgen in den vergangenen Wochen gegen die geplante anlasslose Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens ausgesprochen haben. Gleichzeitig sieht man dort, dass es in elf von 16 Landesverbänden der SPD klare Beschlüsse gegen eine Vorratsdatenspeicherung gibt. Wir wünschen der SPD-Opposition viel Erfolg, eine Mehrheit auf dem Parteikonvent gegen eine Vorratsdatenspeicherung zu bekommen, und gratulieren den 38 SPD-Bundestagsabgeordneten, die gestern in der SPD-Fraktion bereits dagegen gestimmt haben.

Das Problem ist: Da die CDU/CSU-Fraktion einstimmig für eine Vorratsdatenspeicherung ist, braucht sie nur vier SPD-Bundestagsabgeordnete, um das Gesetz durchzubringen. Aber Aufgeben gilt nicht!

Von D64 gibt es auch eine schöne Plakat-Serie gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese findet man auf Twitter (1/2/3)

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15 Kommentare
  1. Man sollte die VDS zukünftig immer mit Menschen bebildern. Mir fehlt noch die Oma, die mit dem Enkel telefoniert. Mit einem schönen BND-Logo auf der Leitung. Bilder von Kabeln und Routern (wie bisher bpsw. in der Tagesschau immer zu sehen) sind einfach out.

  2. Die Mitglieder des D64 feiern gerade total ab, wie super erfolgreich ihre Kampagne liefe.
    Echt erfolgreich, wenn die SPD auf direktem Weg zum deutlichen Ja ist.
    Ist eigentlich nur noch traurig, wie verblendet die SPD-Anhänger zu sein scheinen. Als ob die Netzpolitik-Hanseln irgendwen in seiner Entscheidung interessieren würden.

  3. So richtig Grund zur Freude ist das IMO nicht.
    Die meisten Beschlüsse sind eher alt, also aus einer Zeit, als sich auch noch der werte Herr Maas eindeutig und klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat. Ich sehe nicht, dass bei den Landesverbänden die Umfall-Wahrscheinlichkeit nur wegen dieser Beschlüsse sonderlich gering ist.

  4. Wie meinen … was genau könnten Landesverbände denn noch bewirken, wenn die SPD-Bundestagsfraktion bereits mehrheitlich zustimmte? Ist das ein vegeblicher PR-Versuch sich wieder in eine etwas besseres Licht zu rücken?

    grübelnd Kabelbindersalat

  5. Willy Brandt… der arme Mann der in seinem Grab rotiert und rotiert. Diese SPD, also dieser Haufen neo liberaler Opportunisten die sie jetzt ist, hat definitiv rein gar nichts mehr seiner SPD zu tun. Sie müssten alle versinken vor Scham…. wenn sie denn welche hätten!

    1. Ey, ich haue mich richtig ins Zeug, dass meine Partei diesen Fehler nicht begeht! Die gesamte Partei zu verallgemeinern ist nicht gerade förderlich dabei!

  6. Habe das Gefühl: die VDS Massenüberwachung wird als nachträgliche (quasi)Legitimation des Massenabschnorchelns durch BND/NSA benutzt werden…
    Mag zwar juristsch unbedeutend/unrelated sein, gibt aber jede menge Stoff in die Hände der spindoctors, um das narrativ zu ändern.

  7. Ich verstehe das Gekreische um die Vorratsdatenspeicherung nicht. WIR BRAUCHEN IN DEUTSCHLAND EINE VORRATSSPEICHERUNG, damit wir diese ganzen Deppen aus dem Verkehr ziehen können, die sich über Abmahnungen wie im Falls „Redtube“ (Massenabmahnungen, Richter genehmigten Aufdeckung von 10.000 Anschlussinhabern zu betreffenden IP-Adressen der Deutschen TELEKOM) und aktuell Tarnkappe.info freuen! Hausdurchsuchungen inklusive. Wer anonym surfen will kann und konnte dies immer.

  8. gabriel ist doch nur noch ein labbriges ankängsel von merkel

    ich bin entsetzt vo dieser politik

    ich wähle warscheinlich niiiie wieder die spd ( gabriel sowieso nicht wieder ,……… )

    links – oder gaaaaanz rechts

    unsere volksvertreter verarschen uns

    st.

  9. Wieso bekomme ich jedes Mal Gänsehaut, wenn ich ein Zitat von Brandt lese und mir kurz vorstelle, wie schön doch Sozialdemokratie funktionieren könnte, nur um dann gleich in Tränen auszubrechen, wenn ich die heutige Sozialdemokratie betrachte.

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