Wie im Zeitplan angekündigt, hat die SPD-Bundestagsfraktion die Einbringung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung soeben „mit großer Mehrheit“ beschlossen. Das erfuhr netzpolitik.org aus Fraktionskreisen. Laut unseren Informationen haben 38 Abgeordnete dagegen gestimmt – also knapp 20 Prozent der 193 Abgeordneten.
Das ist schonmal was – reicht aber nicht annähernd. Mit der derzeitigen Sitzverteilung im Bundestag reicht es, wenn nur vier (!) SPD-Abgeordnete für die Vorratsdatenspeicherung stimmen, um zusammen mit den 311 Abgeordneten von CDU/CSU eine Mehrheit zu haben. Die Fraktionssitzung der CDU/CSU dauert derzeit noch an, aber ein Beschluss pro anlassloser Massenüberwachung dürfte nur eine Formsache sein.
(Update: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Einbringung des Gesetzes beschlossen – nach unseren Informationen einstimmig.)
Die Einbringung des Gesetzentwurfs auch von den Fraktionen war eigentlich wichtig, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann – wie ursprünglich geplant.
Nächste Etappe ist die erste Lesung im Plenum des Bundestages am Freitag Vormittag. Wie wir hören, wird es dazu eine Protestaktion geben. Darüber werden wir zeitnah informieren.
Update: Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte nach der Sitzung:
Wir haben auch beschlossen, dass wir genügend Zeit für die Beratung haben wollen. Es muss noch eine Notifizierung bei der Europäischen Kommission vorgenommen werden. Das bedeutet, wir machen in dieser Woche die erste Lesung des Gesetzentwurfes. Und dann kommt im September die zweite und dritte Beratung. Und dazwischen wird es sicherlich noch eine ganze Menge politischer Meinungsbildung geben, die dann selbstverständlich bei der abschließenden Beratung des Gesetzes auch berücksichtigt wird.