Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: SPD-Fraktion beschliesst Gesetz „mit großer Mehrheit“ – Verabschiedung erst im September

Die SPD-Fraktion hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung „mit großer Mehrheit“ beschlossen. Die endgültige Verabschiedung soll aber doch erst nach der Sommerpause stattfinden. Jetzt müssen wir den Druck auf die SPD weiter erhöhen – mit ihr steht und fällt die anlasslose Massenüberwachung.

Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Bundestagsfraktion. Bild: SPD-Bundestagsfraktion. Lizenz: Creative Commons BY-NC-ND 2.0.

Wie im Zeitplan angekündigt, hat die SPD-Bundestagsfraktion die Einbringung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung soeben „mit großer Mehrheit“ beschlossen. Das erfuhr netzpolitik.org aus Fraktionskreisen. Laut unseren Informationen haben 38 Abgeordnete dagegen gestimmt – also knapp 20 Prozent der 193 Abgeordneten.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Das ist schonmal was – reicht aber nicht annähernd. Mit der derzeitigen Sitzverteilung im Bundestag reicht es, wenn nur vier (!) SPD-Abgeordnete für die Vorratsdatenspeicherung stimmen, um zusammen mit den 311 Abgeordneten von CDU/CSU eine Mehrheit zu haben. Die Fraktionssitzung der CDU/CSU dauert derzeit noch an, aber ein Beschluss pro anlassloser Massenüberwachung dürfte nur eine Formsache sein.

(Update: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Einbringung des Gesetzes beschlossen – nach unseren Informationen einstimmig.)

Die Einbringung des Gesetzentwurfs auch von den Fraktionen war eigentlich wichtig, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann – wie ursprünglich geplant.

Nächste Etappe ist die erste Lesung im Plenum des Bundestages am Freitag Vormittag. Wie wir hören, wird es dazu eine Protestaktion geben. Darüber werden wir zeitnah informieren.

Update: Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte nach der Sitzung:

Wir haben auch beschlossen, dass wir genügend Zeit für die Beratung haben wollen. Es muss noch eine Notifizierung bei der Europäischen Kommission vorgenommen werden. Das bedeutet, wir machen in dieser Woche die erste Lesung des Gesetzentwurfes. Und dann kommt im September die zweite und dritte Beratung. Und dazwischen wird es sicherlich noch eine ganze Menge politischer Meinungsbildung geben, die dann selbstverständlich bei der abschließenden Beratung des Gesetzes auch berücksichtigt wird.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
24 Kommentare
  1. *sing* wer hat uns verraten ..

    Ich habe ungern recht mit meinen Prognosen, wobei man dafür nicht hellseherisch begabt sein musste. :)

    kabelbindersalat

  2. Noch vor der Sommerpause?

    Daraus wird wohl nichts …

    „Bundesregierung legt Vorratsdatenspeicherung zur Notifizierung vor“

    […]

    „Die Kommission und andere Mitgliedsstaaten haben dann drei Monate Zeit, um Bemerkungen vorzubringen. Während dieser Zeit darf der Gesetzesentwurf noch nicht verabschiedet werden. Die Vorratsdatenspeicherung wird damit frühestens im September 2015 verabschiedet werden können.“

    telemedicus

    1. 1. Satz
      „Die SPD-Bundestagsfraktion hat soeben die Einbringung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung „mit großer Mehrheit“ beschlossen.“

      Einige hegten Hoffnung die SPD-Basis würde den Vorstand noch ausbremsen … :(

  3. Herzlichen Glückwunsch. Da haben sie sich wieder von der CDU/CSU um den Finger wickeln lassen…

    Aber was solls, wird eh vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Schade, dass die ganzen Zuständigen dafür nicht mit ihrem Posten haften…

    1. Leider nicht. Das ist fraktionsintern. Uns würde das aber auch sehr interessieren, also her damit.

      Einzelne Abgeordnete wie Lars Klingbeil, Saskia Esken und Marco Bülow haben jedoch schon öffentlich ihre Ablehnung verkündet.

      1. werd mal sehen, dass ich Ulrich Kelber in der sommerpause in seinem wahlkreisbüro abpasse und höflich nachfrage. den musses doch eigentlich innerlich zerreissen bei dem thema… informatik studiert, sieht sich selbst als engagierten verbraucherschützer und jetzt ist er parlamentarischer staatssekretär im justizministerium. sone nibelungentreue stell ich mir echt anstrengend vor :S

  4. Naja, SPD ist eben nur Machterfülljungsheilfin der CDU. Eigentlich unnütz diese Partei da sie keine eigenen Werte und Prinzipientreue besitzt sondern immer nur umfällt um an die Regierung zu kommen.

    Echt erstaunlich das es noch so viele Leute gibt die SPD wählen ?

    1. Seltsam, dass die gesamte bürgerliche Presse der Meinung ist, die SPD wurde im wesentlichen ihre Politik in der Regierung durchbringen. Wahrscheinlich Alles „Systempresse“…

  5. Mein Gott, was schwurbelt denn der Herr Oppermann da herum von „sehr gutem Entwurf des Herrn Maas“ … „modernstes Gesetz in Europa“ … „Zugiff nur mit richterlicher Anordnung und nur bei schwersten Straftaten“….mannmannmann. „Frau Voßhoff, den Mann bitte mal wegschicken, zum Nachsitzen – danke“

  6. Vier Stimmen? Die kriegt man ja wohl auch ohne Vorratsdaten erpresst. Also wenn der Gesetzgebungsprozess nicht durch die Fraktionsführung gestoppt werden kann, wird die Vorratsdatenspeicherung mit welchen Änderungen auch immer, wohl beschlossen werden, wenn es zur Abstimmung käme. Kann nicht schaden schonmal die Petitionen an Gauck vorzuwärmen.

  7. Dickes Lob an André für seinen Einsatz!!!
    Leider gibt es noch zu wenig solcher Leute in Deutschland..

    Ich war bisher, gebe es zu, SPD Anhänger.
    Seit die jedoch mit der Merkel regieren „dürfen“ sind diese offen als Wendehälse enttarnt!
    Begonnen über Nahles ganz vorne dran.
    Die haben ihre Anhänger meiner Meinung nach hintergangen und verraten, nur um an der Macht zu sein.

    Und nun Stimmen die auch noch fast geschlossen für die Vorratsdatenspeicherung!!!
    Ne! Ich bin sehr enttäuscht, -vor allem über die offene Art wie die alle Werte der Sozialdemokratie verraten, -uns direkt ins Gesicht.
    Das nun schießt den Vogel wirklich ab.
    Die müssen weg..
    Ich werde recherchieren wie u wo ich ggf mitwirken kann, um diesen Beschluss zu kippen.
    Hoffe das tun eine Menge anderer jetzt auch!

  8. Hallo ,
    könnt ihr mir sagen wo ich sehen kann wer von der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat?

    mfg adastra

    P.S.Danke für die Arbeit die ihr leistet…weiter so

    1. war zu erwarten: mehr noch. Ich frag mich immer, wieviel Sinn es macht sich noch darüber aufzuregen. Auch über das handeln der SPD Abgeordneten an sich. Es ist ein Skandal, keine Frage, es ist beschämend wie sich die SPD in der großen Koalition verhält, sicherlich. Aber da alle Kritik daran anscheinend von den Menschen die dahinterstehen abprallt, sollten wir langsam überlegen wie wir sie den Haaren packen und ihnen das vor Gesicht führen können was sie der Gesellschaft mit ihrem unpolitischen und unsozialen Handeln antun anstatt nur auf sie einzudreschen. Wenn ich schlau bin, schimpfe ich meine Kinder ja auch nicht einfach aus sondern erkläre ihnen was ihr Handeln für Auswirkungen hat. Zugegeben, das hinkt, meine Kinder haben schliesslich Respekt vor mir und hören mir zu, anders als die SPD gegenüber den Bürgern. Ich glaube aber, dass man die Abgeordneten auf persönlichem Wege noch einzeln erreichen kann, wenn man sie nicht innerhalb des Machtapparats adressiert.

      Ich denke da z.B. an das Interview des „kleinen Mannes“ zur VDS (weiß grad nicht mehr wo), oder an den klein gewordenen Heiko Maas auf der Bühne zum Kirchentag.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.