Bundestagsfraktion
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Analyse zur Bundestagswahl 2025: Illegale Wahlwerbung mit Steuergeld
Die Fraktionen und Gruppen im Bundestag haben erheblichen Mitteilungsbedarf. Analyse zur Bundestagswahl 2025: Illegale Wahlwerbung mit Steuergeld Fast ein Drittel aller Social-Media-Posts der Bundestagsfraktionen könnte rechtswidrig sein und gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Das ergab eine Stichprobe von netzpolitik.org. Die verbotene Wahlwerbung haben die Parteivertreter*innen mit Steuergeld erstellt.
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: SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg
: SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg Die SPD-Bundestagsfraktion präsentiert in einer Halbjahresbilanz die „Erfolge“ ihrer Regierungsarbeit. Dabei sind wir ein bisschen irritiert, folgende Erfolge dort zu finden: Mehr Öffentliches WLAN und Netzneutralität Mit einer Klarstellung der Haftungsregelungen haben wir Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter geschaffen. Damit ermöglichen wir mehr öffentliche WLAN-Angebote. Außerdem wollen wir die Netzneutralität gesetzlich sichern, damit Meinungsfreiheit, Vielfalt und […]
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Vorratsdatenspeicherung: SPD-Fraktion beschliesst Gesetz „mit großer Mehrheit“ – Verabschiedung erst im September
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Bundestagsfraktion. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/11417118755/">SPD-Bundestagsfraktion</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. Vorratsdatenspeicherung: SPD-Fraktion beschliesst Gesetz „mit großer Mehrheit“ – Verabschiedung erst im September Die SPD-Fraktion hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung „mit großer Mehrheit“ beschlossen. Die endgültige Verabschiedung soll aber doch erst nach der Sommerpause stattfinden. Jetzt müssen wir den Druck auf die SPD weiter erhöhen – mit ihr steht und fällt die anlasslose Massenüberwachung.