Netzpolitik

SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg

Die SPD-Bundestagsfraktion präsentiert in einer Halbjahresbilanz die „Erfolge“ ihrer Regierungsarbeit. Dabei sind wir ein bisschen irritiert, folgende Erfolge dort zu finden: Mehr Öffentliches WLAN und Netzneutralität Mit einer Klarstellung der Haftungsregelungen haben wir Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter geschaffen. Damit ermöglichen wir mehr öffentliche WLAN-Angebote. Außerdem wollen wir die Netzneutralität gesetzlich sichern, damit Meinungsfreiheit, Vielfalt und […]

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Überwachung Vorratsdatenspeicherung

SPD-Fraktion beschliesst Gesetz „mit großer Mehrheit“ – Verabschiedung erst im September

Die SPD-Fraktion hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung „mit großer Mehrheit“ beschlossen. Die endgültige Verabschiedung soll aber doch erst nach der Sommerpause stattfinden. Jetzt müssen wir den Druck auf die SPD weiter erhöhen – mit ihr steht und fällt die anlasslose Massenüberwachung.

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