SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg

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Hintergrundbild_SPD_Wuerfel2Die SPD-Bundestagsfraktion präsentiert in einer Halbjahresbilanz die „Erfolge“ ihrer Regierungsarbeit. Dabei sind wir ein bisschen irritiert, folgende Erfolge dort zu finden:

Mehr Öffentliches WLAN und Netzneutralität

Mit einer Klarstellung der Haftungsregelungen haben wir Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter geschaffen. Damit ermöglichen wir mehr öffentliche WLAN-Angebote. Außerdem wollen wir die Netzneutralität gesetzlich sichern, damit Meinungsfreiheit, Vielfalt und Innovation im Internet erhalten bleiben.

Das ist eine interessante Wahrnehmung der Realität, denn die Reform des Telemediengesetzes ist noch nicht durch den Bundestag durch, aber die Vorlage aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium führt zu einer Verschlimmbesserung der Störerhaftung und damit zu mehr Rechtsunsicherheit und weniger offenen WLAN-Angeboten.

Und der Regulierungsrahmen für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität wurde auf EU-Ebene gerade beschlossen, mit so vielen Schlupflöchern, dass dieser auch zur Abschaffung der Netzneutralität führen kann, wenn die Regulierungsbehörden nicht nachjustieren. Auch hier hat sich Deutschland über das SPD-geführte Wirtschaftsministerium nicht so für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität eingesetzt, wie das in dem SPD-Papier suggeriert wird.

Und:

Schnelles Internet für alle

Die Bundesregierung hat eine ressortübergreifende Digitale Agenda 2014–2017 beschlossen. Sie bündelt wesentliche digitale Vorhaben – allen voran der flächendeckende Breitband-Ausbau bis 2018 mit 50 Mbit/s, der jetzt mit einem großen Förderprogramm vorangetrieben wird.

Wie lange müssen wir uns das eigentlich noch anhören, das nun aber endlich der Breitbandausbau vorankommen soll? Seit zehn Jahren hören wir die gleiche Leier. Das Förderprogramm ist in Wahrheit eher ein Förderprogrammchen, und das für 2018 versprochene schnelle Internet ist in vielen anderen Staaten längst schon Realität. Zumal in Deutschland auf das Telekom-freundliche Kupfer gesetzt wird, während die meisten anderen Staaten den Glasfaserausbau vorantreiben.

Ob man es glaubt oder nicht, tatsächlich schreibt sich die SPD die Vorratsdatenspeicherung als „netzpolitischen Erfolg“ auf die Fahnen, nur mal wieder unter anderem Namen versteckt:

Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir Höchstspeicherfristen für Kommunikationsdaten mit strengen Datenschutzregeln eingeführt.

Bei der letzten Vorratsdatenspeicherung, wo länger gespeichert wurde, konnte übrigens keine bessere und schnellere Aufklärung festgestellt werden – dafür aber eine Vollprotokollierung unserer aller Kommunikationsdaten und die Abschaffung der Unschuldsvermutung, nebst der Untermininierung von journalistischer Arbeit durch die „Datenhehlerei“-Regelung.

Es wird nicht wenige überraschen: Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist übrigens auch noch ein Erfolg der SPD:

NSA-Affäre aufklären

Der Untersuchungsausschuss NSA untersucht die Erfassung und Speicherung von Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland durch US-amerikanische und britische Nachrichtendienste. Er prüft Reformen zum Schutz vertraulicher Kommunikation.

Die einzigen Reformen mit SPD-Beteiligung seit Start der Snowden-Enthüllungen bestehen aus dem Ausbau der Netzüberwachung durch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sowie aus der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Man könnte auch sagen, aus Sicht der SPD (als Teil der Regierung) werden die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie gesehen.

Einen Lacher gibts noch:

Außerdem haben wir ein IT-Sicherheitsgesetz beschlossen.

An der Aussage stimmt alles. Nur wird das IT-Sicherheitsgesetz nicht mehr IT-Sicherheit bringen, weil es als IT-Sicherheitssimulationgesetz ein zahnloser Tiger wurde.

Es gibt sie übrigens, die kleinen netzpolitischen Erfolge der SPD-Bundestagsfraktion, wie z.B. eine erste Förderung von Offenen Bildungsmaterialien. Die tauchen aber nicht in der Halbzeit-Bilanz auf. Stattdessen sind die aufgelisteten „Erfolge“ aus unserer Perspektive als Misserfolge dieser Koalition anzusehen.

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Über die Autor:in

Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

Veröffentlicht 21.12.2015 um 18:39
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48 Ergänzungen

  1. Eines muss man fairerweise aber dazusagen: In Sachen WLAN / TMG ist die SPD-Fraktion inzwischen auf die Linie des Bundesrats, die im Kern derjenigen der Digiges entspricht, umgeschwenkt. Und dass der Bundesrat nun versucht, den TMG-Entwurf der BReg zu fixen, verdanken wir auch der SPD (nämlich insbesondere in NRW und BaWü). Und sogar das SPD-geführte BMWi hat inzwischen versprochen, in den Verhandlungen mit den „Schwarzen“ (insbesondere dem BMI) nun diese Linie statt des ursprünglichen Gesetzentwurfs zu vertreten. Mir kommt in Deiner Bilanz zu kurz, dass es in der Fraktion viele Wohlmeinende gibt, die versuchen, das Schlimmste zu verhindern … aber mit dem netzpolitischen Pop-Star Siggi an der Spitze hat es die alte Tante eben nicht so einfach, sinnvolle Netzpolitik zu machen.

    1. Gibt es denn in der SPD jemanden den die „Wohlmeinenden“ nach 2017 erst zum Vorsitzenden und 2021 dann zum Kanzler oder Kanzlerin machen könnten ?

      1. Wohlmeinende gibt es zuhauf, Wohlschaffende leider weniger.

        Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten…

    2. Als Erfolg werde ich das erst sehen, wenn tatsächlich eine gute Änderung und keine Verschlimmbesserung erreicht ist. Man bachte zu dem Punkt auch die Formulierung „Wir haben“ und nicht ein „Wir setzen uns dafür ein“.

      Mir ist schon klar, dass es da viele Wohlmeinende gibt, deshalb wunderte mich auch die Auswahl der Themen. Bei offenen Bildungsmaterialien, Abschaffung des Routerzwangs, etc. sehen wir ja tatsächlich einige kleine Erfolge, die haben es aber nicht in die Halbzeitbilanz geschafft.

  2. Bei so vielen „Erfolgen“ der SPD fällt es mir wirklich schwer die nicht zu wählen. (kleiner Scherz)

    Nein im Ernst, Leute geht wählen, nur so kann so was in Zukunft verhindert werden.
    Da wir keine Untergrenze an Stimmbeteiligung haben, ab wann Wahlen ungültig sind, hilft es nicht der Wahl fernzubleiben und rumzuflennen das Wahlen nichts bringen. Eventuell wäre es sinnvoll eine Partei zu wählen, bei der man nicht mit einem Krieg oder Massenverhaftungen rechnen muss.

    1. Ja, Wählen, gute Idee. Nur wen?! Wen sollen wir denn um Himmels Willen noch wählen in dieser Wüste der neoliberalen Ideologieharmonisierung? Die SPD ist inzwischen eine Arbeitgeberpartei, die auch gern mal die CDU rechts überholt, zumindest aber umfällt sobald es ungemütlich wird, die Grünen sind für militärischen Interventionismus, sobald man einen bösen Mann hat den es zu jagen gilt, die Heinrich-Böll-Stiftung spielt Gesinnungspolizei und will eine Datenbank für Gedankenverbrecher anlegen. Die FDP ist… nicht mehr existent, und außerdem ganz vorne bei den Neokons dabei. Und die Linke, ja, die Linke… Die fallen noch am ehesten mal durch pazifistische und verfassungstreue Positionen auf, wer hätte das gedacht. Aber kann man denen zutrauen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen?

      1. Den Karren müssen sie ja nichtmal aus dem Dreck ziehen – das Kreuz bei den Linken ist m.E.n. aber die schallenste Ohrfeige für die herrschende Kaste.

      2. Die „nicht mehr existente“ FDP die angeblich „ganz vorne bei den Neokons dabei“ sein soll klagt übrigens gegen die wieder eingeführte VDS

        Vielleicht wäre eine etwas intensivere Beschäftigung mit der Programmatik, dem aktuellen Wirken und ggf. auch Neuaufstellungen der Partei sinnvoll, bevor man irgendwelche Stereotypen übernimmt.

    2. Ich muss an dieser Stelle leider Florian recht geben. Wen wählen?

      1. Die CDU … nein danke und das sage ich als Selbstständiger.
      2. Die Grünen sind zu Mitläufern geworden von 68er Protest keine Spur mehr.
      3. Die Linken reden viel, sagen wenig und tun nichts.
      4. Die AfD dreht ihre Fahne eh immer nur nach dem Wind.
      5. Die FDP … zeigt Auflösungserscheinungen und entscheidet wie gerade bezahlt wird.
      6. NPD, REP, DVU usw. … nein danke.
      7. Selbst die Piraten sind beim ersten Anzeichen von Einfluss schlicht umgekippt #MachtKorrumpiert.

      Klar könnte man jetzt DIE PARTEI wählen … aber sorry, mir ist das Lachen bei der Bundes- und Landespolitik inzwischen gründlich vergangen. Wenn selbst Regionalpolitiker oft nur noch große Töne spucken und nach der Wahl kleinlaut sich dem nichts tun oder der Landes- bzw. Bundesobrigkeit anschließen.

      1. Die Auswahl der Parteien ist weit größer. Und Plan B: Selbst tätig werden.

        Vielleicht brauchen wir ja Podemos Deutschland. ;)

      2. Die PARTEI: Als Abgeordneter mit Selbstachtung müsste ich kotzen wenn hinter meinem Sitz etwa gleich viele Wähler stehen wie hinter einem Polit-Satiriker.

        Oder eine vollkommen unmögliche Partei. Wenn falsch wählen, dann gründlich.

      3. @Frl. Unverständnis:
        Ist mir bewusst. Einige von den ganz kleinen haben sogar was Vernünftiges in ihrem Programm. Aber wenn wir das alle machen, solche Ultraleichtparteien wählen, erreichen wir als Gegner des Status Quo nur maximale Zersplitterung. 10% für Sonstige – super!

        Dann lieber geschlossen DIE PARTEI! wählen.

  5. Eine lange traurige Liste der SPD, die nur die Spitze des Eisberges ist.
    Hier die Top 10:
    1. Einführung Hartz IV (Diese Produkt trägt immer noch den Namen eine kriminellen)
    2. Mit uns wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben. Aus 0 plus 2 wird 3%.
    Dass die SPD Probleme mit Zahlen hat, stellt sie jeden Tag aufs Neue unter Beweis.
    3. Abschaffung des Kilometergeldes. Auch dies musste vor dem Verfassungsgericht wieder erkämpft werden.
    4. Halbierung des Sparerfreibetrages
    5. 2007 Erste Einführung der Vorratsdatenspeicherung mit der SPD
    6. Nach dem 11.09.2001 Zustimmung bei der uneingeschränkten Unterstützung der USA.
    Erste Verträge mit dem US-Geheimdienst zur „Globalen Überwachung“.
    7. Bei der Edathy Affäre betritt die SPD geschlossen das Land der Amnesie
    8. Immer ganz weit vorne wenn es um die Erhöhung der eigenen Diäten geht.
    Aktuell ist die Erhöhung der Parteifinanzierung durch die Wählerstimmen.
    9. Mitmachtclub bei der Maut von Herrn Dobrindt inklusive automatischen Überwachungssystem.
    10. Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

    Noch nicht abgeschlossen CETA und TTIP. Verrat am eigenen Volk zum Wohle der Wirtschaft. Hier ist die Frage offen, für welche Seite des Atlantischen Ozean.
    Meine ganz private Meinung!
    Es liegt an der Farbe dieser Partei, dass sie sich nur durch Überwachung sich an der Macht halten kann oder deswegen mitspielen darf.
    Siehe UdSSR, DDR, China usw.

  6. Wir wünschen allen Befürwortern und Politikern, die sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eingesetzt haben, dass sie an einem unheilbaren Krebs erkranken und elendig, langsam und vor allem qualvoll daran verrecken.

    Sie sind der Abschaum der Gesellschaft und als solcher sollte er verfolgt und ausgelöscht werden.

    1. So sehr ich dieses Pack auch hasse und denen viel an den Hals wünsche, aber DAS wünsche ich denen nicht. Zudem würden sie dabei auch nichts lernen, nicht die Folgen ihres Handelns erkennnen.

      1. PS: Da Gabriel selber das Wort „Pack“ hoffähig gemacht hat, sehe ich keinen Grund, das Wort nicht auch für sie selbst zu benutzen. Und bei den hunderten Malen, die die SPD seinen Wählern (nicht mir, ich habe sie noch nie gewählt) in den Rücken gefallen ist, finde ich den Haß als stärkste Form der Ablehnung auch schon begründet. Von der CDU beispielsweise erwarte ich nichts anderes, als den Unfug, den sie ankündigt und dann auch umsetzt, daher kann ich sie im Prinzip auch nicht hassen.

  7. Immer wieder beobachte ich eine ungerechtfertigte Gleichsetzung von „SPD“ mit „Sozialdemokraten“. Wäre die SPD noch sozialdemokratisch, stünde sie also für „sozial“ und „demokratisch“ im Sinne ihrer berühmten Gründerväter, wäre alles okay. Da sich aber der Trend, eine zweite Union sein zu wollen, als kursbestimmend durchgesetzt hat, ist „sozialdemokratisch“ zur leeren Worthülse entartet. Das scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, nicht mal angesichts wiederholter Vorstösse, die Konservativen rechts zu überholen, Hartz IV lässt grüssen. Die GroKo ist nur eine unmissverstehbare Konsequenz. Was die unionskonforme SPD in Thüringen sich schon eingehandelt hat – massiver Absturz in der Wählergunst -, hat Siggi’s SPD noch vor sich. Sie verdient es voraussichtlich 2017 nicht anders. Aber manchmal wird man aus Schaden ja klug; manche sogar nur aus Schaden.

    1. Eine Politik für Minderheiten schafft keine Mehrheiten!“ (SPD-Parteitag 11.12.2015)

      Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der SPD klafft eine Lücke, die ist so groß, in die passt sogar Sigmar Gabriel.

      1. Also, der Sigmar kann nichts dafür!
        Es gibt da gewisse Nebenwirkungen und eine davon ist, das man an Gewicht zu nimmt!
        … bei den vielen Psychopharmaka die er schlucken muss um die Kanzlerin samt Gefolge zu ertragen!
        … dann noch der Heißhunger nach den Tüten, der tut sein übriges!

      2. @Habo
        wenn der schluckt, dann um sich selbst zu ertragen.
        Hat ja auch ne schwere Kindheit gehabt, die er immer dann auspackt, wenn er Stimmen von der Basis braucht.

  10. Ich lache schnelles Internet für alle!
    Ich bekomme nicht mal DSL und dann das meine Nachbarn die 50m weg wohnen bekommen VDSL mit 100 Mbits und die andernn 17 Häuser bekommen auch kein DSL wie ich aber,mann baut ja lieber 3 Häuser mir VDSL aus da hat man gezeigt was mann kann geil die können es einfach.
    Zeit das Internet ein Grundrecht wird. Mann sollte nur noch denn Glasfaser ausbau fördern!

    1. Meins, Meins, Meins!
      Wie wäre es mit Nachbarschaftshilfe?
      Der Nachbar könnte ein eigenes TK Unternehmen gründen und seine Kosten mit euch Teilen, dann wäre dieser auch von der Störerhaftung befreit!
      Das Modell „Hotsplots“ wäre da so eine Geschäftsidee (Vermietung von WLAN Zugängen), der „Nachbar“ darf dann natürlich nicht zu „Geschäftstüchtig“ (Gierig) werden … Telefon geht via VoIP, da gibt es viele Anbieter, Vorteil, man ist auch auf dem Handy/Tablet/Computer mit der Festnetznummer erreichbar! Mit einer Fritzbox (die auch VoIP kann -> DECT Telefon/e) im Clientmodus + NAT, hat man auch sein eigenes LAN … nur der Internetzugang wird dann über das gemietete WLAN abgefackelt!
      Das beste Beispiel für Nachbarschaftshilfe ist Vallstedt:
      http://www.vallstedt-networks.de/Files/ChipInside.pdf
      http://unix.oppserver.net/wlan/faq/Vallstedt-Networks.htm
      Wie geschrieben, die Störerhaftung ist nur deswegen etabliert worden, um solche „Auswüchse“ wie in Vallstedt z.B. in Großstädten zu verhindern, da würde es evtl. genügen in einem Hochhaus 2 Anschlüsse für alle zu betreiben, statt 10 … aber bei 30€/Anschluss wäre das ein Verlust von 240€/Monat, 2880€/Jahr … nur für ein Wohngebäude mit 10 Mietparteien, wohlgemerkt!
      … ich mein‘ ja nur … ist nur ein Gedanke …

  11. Sehr geehrter Herr Markus Beckedahl,

    dies ist eine ernst gemeinte Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung und mir mit mehr Aufklärung weiterhelfen.

    Meine Fragen:
    Abgeordnete sind von der Datenerfassung/ -speicherung ausgenommen. Welche sind dies. Damit meine ich die politische Ebene. Beginnt diese Ausnahme schon bei Stadträten oder ist diese Ausnahme nur für Bundestags- / Landtagsabgeordnete gedacht. Hierüber habe ich bis jetzt nicht gefunden. Behält diese Regelung auch ihre Gültigkeit für Abgeordnete die aus dem Amt ausscheiden.
    Besitzstand?

    Warum diese Frage, Politiker gehören auch zum Querschnitt der Bürger in der BRD. Sie sind nicht weniger oder mehr kriminell wie andere Bürger auch. Ihre Taten sind andere. Nach meiner Auffassung verstößt diese Ausnahme gegen das Gleichheitsprinzip. Damit entzieht sich dieser Personenkreis den Ermittlungsbehörden bei schwerer Korruption, Bildung einer kriminellen Vereinigung usw.
    Es geht ja nur um schwerste Verbrechen. Mal davon abgesehen, dass unsere Ermittlungsbehörden eh nichts gegen unsere Volksvertreter tun, sehe ich die Beantwortung rein aus juristischer Sicht für das Verfassungsgericht. Alle sind vor dem Gesetzt „gleich“, manche nur „gleicher“.

    Zweite Frage: Werden Familienangehörigen die über den Haus-DSL Anschluss des Abgeordneten im Internet surfen dann erfasst oder entziehen sich diese automatisch der Erfassung des Anschlusses.
    Dies würde bedeuten, dass die nächsten Familienangehörigen nicht erfasst werden und wiederum eine Vorteilnahme darstellt.

    Mal davon abgesehen, dass dies sowieso eine technische Herausforderung ist, sollten Sie die Möglichkeiten durchspielen, welcher Personenkreis im Umfeld des Abgeordneten von dieser Regelung alles profitiert.
    Vielen Dank im Voraus.

    MfG
    Ein Leser

    1. Kaum abgeschickt und gleich ein Fehler gefunden. Sorry.

      Sehr geehrter Herr Markus Beckedahl,
      dies ist eine ernst gemeinte Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung und soll mir mit mehr Aufklärung weiterhelfen.

    2. Zu Risiken und Nebenwirkungen bitte die Abgeordneten fragen, die dafür gestimmt haben. Wir haben diese Fragen auch gestellt, die Antworten haben uns nicht zufrieden gestellt. Wir hatten das Gefühl, eine ehrliche Antwort „würde die Bevölkerung verunsichern“. Mit anderen Worten: An einen Schutz von Berufsgeheimnisträgern glauben wir in der Praxis nicht. Auch wenn dieser versprochen wurde.

      1. Ja, meine Abgeordneter spielt U-Boot. Taucht nur dann auf wenn es für ihn was zu holen gibt. Der Mann ist 65 Jahre alt und sitzt nur noch dort um sich seinen Lebensabend zu versüßen. Ich habe ihm schon 7 E-Mails dazu geschrieben, ein Fax gesendet und er simuliert einen toten Mann.
        Aber mit geht es weniger um Berufsgeheimnisträger, sondern mich bewegt die Frage, wer und ab welcher Grenze der Abgeordnetenstatus greift und sind Familienangehörige mit von der Partie.

      2. Dieser Dame könnte man ja mal, seitens Netzpolitik.org, die geeigneten Fragen in einem Interview stellen -> https://www.uni-giessen.de/fbz/fb01/professuren/bannenberg/mitarbeiter/prof_leitung
        Ansonsten, Politiker und Korruption, wir sind so ziemlich noch eines der wenigen Länder, in denen das nicht „geregelt“ ist!
        In Deutschland ist das zumeist so, kriminelle Vereinigung möchte Gesetz, Politikervereinigung lässt Gesetz im Sinne der kriminellen Vereinigung, durch die kriminelle Vereinigung erstellen, Politikervereinigung prügelt Gesetz durch Bundestag und Bundesrat, mit Hilfe der Parteidominanz versteht sich!
        Die Vergütung (Vorstandsposten, gut dotierte Beraterverträge) erfolgt nach einer bestimmten Karenzzeit nach dem Mandat, damit kein Zusammenhang zwischen Gesetzgebung und Nutznießer mehr dargestellt werden kann …
        Suchstring: kein gesetz politische korruption
        http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/korruption-deutschland-abgeordnete
        http://www.democraticpost.de/korrupte-politiker-immer-noch-straffrei-in-deutschland-32034/
        http://mobil.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-Firmen-bestechen-weiter-article16344131.html
        http://mobil.n-tv.de/politik/Korruption-ist-wie-Rost-article118140.html
        Die Links sind eher als Suchhinweise (Wonach suchen?) zu verstehen!
        Ich hoffe, das es hilft und ja, ick bin ’ne fiese Knöpp!

      4. Ansonsten, Politiker und Korruption, wir sind so ziemlich noch eines der wenigen Länder, in denen das nicht „geregelt“ ist!
        In Deutschland ist das zumeist so, kriminelle Vereinigung möchte Gesetz, Politikervereinigung lässt Gesetz im Sinne der kriminellen Vereinigung, durch die kriminelle Vereinigung erstellen, Politikervereinigung prügelt Gesetz durch Bundestag und Bundesrat, mit Hilfe der Parteidominanz versteht sich!

    3. Wer unter beruflich zeugnisverweigerungsberechtigt fällt ist in §53 StPO geregelt. Diese Gruppen werden ebenfalls gespeichert, die Daten dürfen aber nicht verwendet werden, wenn sie in Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit (also in Zusammenhang mit einem Bürger, Mandant, Patient etc.) stehen. Dazu muss aber erst mal ein Polizist/Staatsanwalt die Daten analysieren ;D Klar ist das verfassungswidrig, zumal diese Ausnahme nicht für persönlich Zeugnisverweigerungsberechtigte (§52; Mutter, Schwester, Ehemann usw.) gilt. Und nein, es geht nicht nur um Verdacht auf schwere oder schwerste Straftaten, ist ein Märchen.

  12. Watt is’n Sicherheitssimulationsgesetz?
    Ist es eine Art TED für Sicherheitsprobleme?
    Ich fürchte, ja … für eine Simulation (eher Hochrechnung) der Gefährdungslage benötigt man Daten, die werden zum Teil Anonym erhoben werden, hui!
    Dann gibt das BSI Warnungen an die Politik heraus, wie z.B. „Berliner Plenum mit Viren verseucht“ und erstellt ein passendes Gesetz!
    Sicherheit ist wieder hergestellt!
    Was aber, wenn das Plenum den Sicherheitsbruch über Jahre nicht mitbekommt, es nicht melden kann oder es tut (BSI weiß aber nicht, das es das Plenum ist), aber niemand ändert etwas an dieser Situation?
    Blödes Beispiel mit dem verseuchten Plenum und dem BSI, habe ich im Gefühl … ich kann aber nicht erkennen, wo da der Fehler ist?
    Jahre Lang Virenverseucht und BSI … nein, kein Zusammenhang!
    Aber verdammt noch mal, wer hatten denn die Aufsicht?
    … ganz klar, ein Admin, den man schnell entließ!

  13. SPD Lebenslüge – Die leben so tief in ihrem Elfenbeinturm und meinen sie sind die moralische Elite. Leider sind sie nur noch ein kümmerlicher Haufen einer guten Idee. Die armen „Deppen“ an der Parteibasis, die sich mit ihren Ständen auf den Marktplätzen für die Parteispitze den Arsch aufreißt, können einem nur leid tun.

  14. Thomas Oppermann gehörte dem Jahrgang 1992 des „Young Leaders Programm“ des Netzwerkes Atlantik-Brücke an. Beste Voraussetzungen also für eine steile SPD-Karriere.

    In der SPD findet man heute überwiegend Karriere-orientierten Nachwuchs. Persönlichkeiten, denen ihre linke Gesinnung wichtiger ist, findet man in dieser Partei immer weniger.

    Die über 70-Jährigen ist in der SPD heute etwa viermal so hoch wie der Anteil der unter 25-Jährigen. Die SPD hat den Charme eines Altersheims. Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen sind für den Nachwuchs attraktiver als die Partei. Der noch engagierte Parteinachwuchs wartet zehn Jahre oder mehr auf ein Landtagsmandat, weil die Alten auf ihren Ämtern sitzen. Der etablierte Kern der Parteielite teile die Macht unter sich auf. Die Minderheit des Parteinachwuchses kommt gegen das Oligarchieprinzip in der SPD nicht an. Anstatt die Revolution innerhalb der Partei zu betreiben wird der Nachwuchs bei den Jusos auf das politische Erbe der Alten getrimmt.

    Die SPD von heute hat weder für Arbeiter noch für Intellektuelle etwas zu bieten. Karriere jedoch können wenige Auserwählte dort gleichwohl noch machen.

    1. Karrieristen in der Politik sind mir ein Gräuel,weil bei ihnen selten Inhalte vorhanden sind,daher lassen sich Minister so schön rochieren,weil der Pappkamerad auf dem Sitz überall die gleichen hohlen Phrasen dreschen kann,ohne aufzufallen.
      Von der Leyen, De Maiziere und Co sind Synonyme für Beliebigkeit und Austauschbarkeit.
      Und die Jungspunde vom politischen Nachwuchs lernen von ihren blassen Vorbildern konturenlos zu sein und zu werden und ausschließlich sich selbst zu bereichern.ich erinnere mal nur an eine Kristina Schröder,Friedrich Merz,Guido Westerwelle und einen Philipp Mißfelder „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“ Früher seien die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen“
      Quelle:Wikipedia.

      Die aktuelle Politkaste hat die Gesichtslosigkeit und Eigennützigkeit im Stammbaum verankert, da steht die SPD der CDU/CSU und der Anwalts/BWLer Klientel und Hoteliervertretung FDP in nichts nach.
      Es gab mal einen Gerhart Baum,Theodor Heuss,Willy Brandt,Burkhard Hirsch,Ottmar Schreiner,Sabine Leutheusser Schnarrenberger .

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.