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Vorratsdatenspeicherung von Kabinett beschlossen

Die Vorratsdatenspeicherung ist auf dem Weg, das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Damit geht der Entwurf nun den Weg der Gesetzgebung, trotz unzähliger Kritiken und Analysen. Wir haben bereits im Vorfeld Reaktionen gesammelt und beinahe alle waren sich einig, dass die geplante anlasslose Datenspeicherung Grundrechte mit Füßen tritt.

  • Anna Biselli
Anna Biselli
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Die Vorratsdatenspeicherung ist auf dem Weg, das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Damit geht der Entwurf nun den Weg der Gesetzgebung, trotz unzähliger Kritiken und Analysen. Wir haben bereits im Vorfeld Reaktionen gesammelt und beinahe alle waren sich einig, dass die geplante anlasslose Datenspeicherung Grundrechte mit Füßen tritt.

Trotzdem: Überraschend ist das Ganze leider nicht. In schon fünf Wochen soll der Gesetzentwurf vom Bundestag beschlossen werden.

Heute war auch die Pressekonferenz zur Kabinettsentscheidung. Wir haben sie für Euch transcribiert.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Anna Biselli

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).

    Foto: Darja Preuss

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21 Kommentare zu „Vorratsdatenspeicherung von Kabinett beschlossen“

  1. HeuteMalNicht

    ,

    Scheiß Nazi Land :(

    1. Mühlkreuz

      ,

      Blödsinn. Bei allem Verständnis für Frust und Ärger über so was.

      1. Florian

        ,

        NOCH Blödsinn. Hoffentlich bleibt das auch so.

    2. joseph garcin

      ,

      It’s in the hole! Meine lieben Zuschauer, selten haben wir ein schönes Godwin-in-One auf dieser Kommentarwüste gesehen! Ein Perfekter Drive über alle Moderator/innen-gruben hinweg.

  2. CH

    ,

    Trotz allem vielen Dank für die beharrliche Berichterstattung. Jetzt müssen es wohl wieder unsere Retter in Karlsruhe richten.

    1. Kathi

      ,

      Auch irgendwie bitter, wenn die Interessen des Souveräns zunehmend von der Judikative durchgesetzt werden müssen, anstatt von der Legislative vertreten zu werden.

      1. Florian

        ,

        Und die Legislative im Gegenzug anfängt, sich zu beklagen, dass die Judikative sich immer in die Politik einmischen muss. Anstatt dass die sich mal fragen, ob sie bei der Gesetzgebung vielleicht ab und an mal einen Blick ins GG riskieren sollten, drohen sie lieber dem BVerfG mit Kompetenzentzug. Einige Parlamentarier scheinen mit der FdGO größere Probleme zu haben als damals die RAF.

  3. Henry

    ,

    Ich müsste lügen, wenn mich das überrascht hätte. Mit der Strategie der Spannung, erst war die Organisierte Kriminalität und dann der Islamismus der Feind, wurde und wird der Boden für solche Massnahmen bereitet. Mittels sozialen Netzen und Smartphones werden User angefixt und dazu verleitet jede Menge Daten preis zu geben. Das dabei jeder User unter Anfangsverdacht gestellt wird ist die traurige Folge. Ich fürchte um die Demokratie!

    1. Florian

      ,

      Du fürchtest um was?! Ich fürchte um unsere Bürgerrechte und den Rechtsstaat, an Demokratie glaube ich seit Jahren nicht mehr.

  4. Frostkaktus

    ,

    Heute ist ein rabenschwarzer Tag. :(

  5. koche

    ,

    Jetzt könnte man noch den Bundespräsidenten mit Briefen überschütten das Gesetz nicht zu unterschreiben.

    1. Florian

      ,

      Tja, bei einem Wulff oder Köhler hätte ich das auch versucht…

      1. koche

        ,

        Man könnte mit der Stasi argumentieren, vielleicht hilft das bei Gauck.

  6. Sascha(Fl)

    ,

    Bei der Klage gegen die VDS einfach auf den Chilling Effekt berufen und die VDS ist gegessen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Chilling_effect

  7. WeThe$laves

    ,

    Welche Demokratie? Welche Grundrechte? Es ist wie bei der Truman Show. Freiheit, Wahl, Job, Erfolg, Geld, Marken, Hollywood, Trends, Bildung, Zusammenhalt, usw., all diese Illusionen werden Tag für Tag um unser Dasein herum aufrecht erhalten und ausgebaut um uns unter Kontrolle zu haben. Statt dessen wird das wirklich Entscheidende, wie Respekt, Wissen, Kultur, Liebe, etc., vollständig durch falsche Werte ersetzt. WIR SIND DER ROHSTOFF DER ELITE, LEUTE!!!

  8. Micha

    ,

    Eigentlich bin ich ja ein gut gelaunter, positiv denkender Mensch – aber in letzter Zeit bleibt mir leider immer öfter nur noch M. U. Kling zu zitieren, da sich ja irgendwie doch nichts ändert …
    *Scheißverein*
    Leider rechne ich auch nach Neuwahlen weiterhin mit der aktuellen Stazi Politik – FUD und dadurch Einschränkung der Grundrechte durch tolle neue Supergrundrechte.

    Schade eigentlich.

  9. nichtderschonwieder

    ,

    .… bei der Häufung kann das doch keine Zufall sein … hier und da und überall ein … *sing*

    Bessernoch:
    …
    Und die Neuwahl die ham’ die ja verloren, damit muss man sich ja befassen
    Jetzt kann man endlich aus vollstem Herzen die Regierung wieder hassen.
    Ja das Schiff das ist am sinken und die Ratten die flohen sofort.
    Doch sie kamen wieder zurück und brachten die schwarze Pest an Bord.

    Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verraten?
    Das war’n doch, sag mal war’n das nicht… Sozialdemokraten.
    Das waren die Sozialdemokraten, die ham’ uns verraten.
    Die ham’ uns verraten, die ham’ uns verkauft.

    Der Sozialstaat und der Sozialismus die sind beide tot.
    Übrig sind nur hohle Phrasen und literweise rot.
    Und wer steht an ihren Gräbern und hält lächelnd noch die Spaten?
    Sagt nichts, lasst mich raten… Sozialdemokraten.
    Und das ganze schöne Geld, wer hat’s an die Reichen verbraten?
    Das waren doch, sag mal waren das nicht… die Sozialdemokraten.

    Wir müssen uns, allen Unkenrufen zum Trotz, zusammenraufen und einen Generalstreik vom Zaun brechen. Mittels repräsentativer Demokratie habe ich kaum mehr Hoffnung einen grundlegenden Politikwechsel zu bewerkstelligen. Zu eingefahren ist der etablierte Parteienblock. Gehen hier einige „Frust“ wählen, kommt sowas wie die AfD bei raus – super eh.

    Auch wage ich vorher zu sagen: Merkel übersteht die ganze Geschichte ohne ernsthaften Schaden wobei ich mich frage: wieso die Frau immer noch im Amt ist?

    Und bitte macht es den Pressesprechern bitte nicht so einfach, nachhaken, nachhaken und vehement nachhaken :D

    macht weiter so

    kabelbindersalat

  10. Bjoern

    ,

    Es lohnt sich zu schreiben, man bekommt zwar nicht von jedem eine Antwort aber ich habe deutlich mehr Antworten erhalten als ich erwartet hätte. Die Antworten sind gemischt, es waren ein paar Standardtexte dabei aber einige wenige haben sich wirklich die Mühe gemacht einzelne Punkte aufzugreifen und entweder zuzustimmen oder dagegen zu argumentieren. Nur nicht aufhören und weiterkämpfen.

  11. gant

    ,

    wie geil: die Notwendigkeit soll sich aus der Anwendung des Gesetzes ergeben, Evaluation und Befristung hat man aber bewusst vermieden. Warum? Das ist echt gelebte Politik zum Abgewöhnen. Klaro, denn man will die VDS um jeden Preis – selbst wenn es der des Grunrechteeingriffs ohne jede messbare Wirkung ist. Also misst man erst gar nicht. Und Befristungen bei unpopulären Gesetzen? Mit solch einem amerikanischen Zinober fangen wir hier gar nicht erst an…

  12. Widerstand

    ,

    In den Vereinigten Staaten hat der Staatsstreich vom 11. September 2001 ermöglicht, einen „permanenten Ausnahmezustand“ (Patriot Act) zu erstellen .. Die „Konspirationisten“ [Verschwörer] sind daher Bürger, die gegen die Allmacht des Staates sind und die ihn unter Aufsicht stellen möchten.
    Die Jean-Jaurès Stiftung beschreibt sie mit diesen Worten:
    „[Es ist eine] heterogene, mit den Holocaust-Leugnern stark verwickelte Bewegung und wo sich Bewunderer von Hugo Chávez und bedingungslose Anhänger von Wladimir Putin treffen. Eine anrüchige Umwelt, von ehemaligen Linken- oder Linksextrem-Aktivisten, ehemaligen „Indignierten“, Souveränisten, National-Revolutionären, Ultranationalisten, dem Dritten Reich Nachtrauernde, Anti-Impfstoff-Aktivisten, Unterstützer der Abgeordneten-Auslosung, Revisionisten des 11. September, Antizionisten, Afrozentristen, Überlebenskünstler, Anhänger der „alternativen Medizin“, Agenten unter dem Einfluss des iranischen Regimes, Baschar-Anhänger, katholische Fundamentalisten oder Islamisten“(p. 8).
    .. Letztlich hatte die Regierung der Vereinigten Staaten beschlossen, Einzelpersonen zu finanzieren, sowohl im Inland als auch im Ausland, um die Foren der ’Verschwörung’ Websites zu stören und um Gruppen zu erstellen, die ihnen Widerspruch brachten. .. Seien wir nicht naiv, wir nähern uns einer unausweichlichen Kraftprobe.
    Thierry Meyssan

  13. #52 – about:archive | about:radio

    ,

    […] von Exploits nach dem Wassenaar-Agreement (“Cyberarms dealer”) eine dumme Idee ist * https://netzpolitik.org/2015/vorratsdatenspeicherung-von-kabinett-beschlossen/ … wir haben mal wieder eine VDS, trotz mehrfacher Ohrfeigen von Gerichten … FUCK YOU […]

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