Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung in der Bundespressekonferenz

Nachdem der erste Vorschlag für die gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun vorliegt, wurden heute in der Bundespressekonferenz einige Fragen zu diesem Referentenentwurf gestellt. Seit letzten Freitag ist der Gesetzesentwurf in den Ressorts in der Abstimmung und stößt bereits auf breite Ablehnung. Tilo Jung und Falk Steiner haben vor allem beim Bundesjustizministerium nachgebohrt.

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Falk Steiner warf die interessante Frage auf, wie die Bundesregierung damit umgehen wolle, wenn etwa ein Unternehmen wie die britische Vodafone, die in Deutschland Telekommunikationsleistungen erbringt, die verpflichtend gespeicherten Daten der Vorratsdatenspeicherung nutzen würde und etwa nach britischem Recht gezwungen sei, die Daten an dritte Bedarfsträger, etwa den GCHQ, herauszugeben.

Die befragten Sprecher der Ministerien machen dazu keinerlei inhaltliche Angaben und verweigern den Kommentar oder weitergehende Auskünfte. Es sei schließlich

gute Übung, über Gesetzentwürfe, die in der Ressortabstimmung sind, nicht im Detail Stellung zu nehmen.

Ob also beispielsweise ein Unternehmen wie Vodafone die Datenbanken auch dritten Interessierten öffnen wird oder nach Maßgabe anderer Jurisdiktionen sogar muss, bleibt offen. Man will sich offenbar gar nicht erst darauf einlassen, die Problematik der Geheimdienstzugriffe zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren. Denn auch für den Zugriff auf die Vorratsdaten durch den BND stellen sich Fragen.

Folgende Problembereiche wurden außerdem angesprochen

  • Einhaltung der Grundrechte,
  • der Straftatbestand der Datenhehlerei und die Kriminalisierung journalistischer Tätigkeiten,
  • die Eilbedürftigkeit bei der Gesetzgebung.

Was die Frage der Datenhehlerei angeht, liest die Bundesregierung offenbar hier mit. Man weist die „Gerüchte, die im Netz kursieren“ zurück. Man schließe nur eine „Strafbarkeitslücke“.

Was die Grundrechte angeht, versicherte die Bundesregierung: Man arbeite die aus den Urteilen vorgegebenen Grenzen „haarklein ab“. Massenüberwachung sei das nicht. Man speichere insgesamt „weitaus weniger Daten“ mit „weitaus kürzeren Speicherfristen“, verglichen mit früheren Regelungen. Das ist natürlich kein Kunststück, schließlich waren sowohl das deutsche Gesetz als auch die europäische Richtlinie rechtswidrig.

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8 Kommentare
  1. Ach ja…
    Die „Strafbarkeitslücken“, die da vermeintlich immer geschlossen werden. Selbst Lücken, die gar nicht existieren und massiven Schaden verursachen und Willkür erlauben.
    Interessant, dass das ganze ja jetzt ganz schnell per „Eilbedürftigkeit“ durchgeprügelt werden soll. Das ist ja der neueste Clou, haben sie im Januar ja auch schon gemacht… bisher leider keine Verfassungsbeschwerde dagegen, obwohl kein einziges dieser Gesetzesänderungen Bestand haben dürfte, schon alleine weil nichtkriminelles Alltagsverhalten kriminalisiert wurde.
    Warum eigentlich? Will man sich den demokratischen Prozeß nicht antun müssen? Erwartet man sonst zuviel Widerstand? Offensichtlich.
    Wir hatten jetzt jahrelang keine Vorratsdatenspeicherung und das Land existiert immer noch. Das sollten Argumente genug sein, eine Vorratsdatenspeicherung vollständig abzulehnen.

    1. Wenn die VDS kommt, dann kündige ich meinen Job und den Internetzugang/Telefonanschluß.
      Und das meine ich ernst.
      Ich werde mich nicht der Willkür staatlicher Terrormilizen aussetzen und permanent in Angst leben müssen, weil ich vielleicht im Internet einen Link angeklickt habe oder mit einem Bekannten telefonierte, der vielleicht irgendwann mal eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen haben könnte, weswegen ich dann automatisch in deren Raster aufgenommen werde.
      Massenhausdurchsuchungen aufgrund von IP-Adressen waren damals durchaus üblich und werden wieder kommen. Dann werden halt 80% Ermittlungsverfahren eingestellt, haftet doch niemand dafür… Wozu sollte ich mir das antun wollen oder mich nur potentiell diesem Risiko aussetzen?
      Dann liebe Gemeinschaft, zahlt für mich!
      Wenn ihr die VDS wollt, dann haftet auch dafür, dass sich Menschen von ihr aktiv bedroht fühlen.

      1. Anderer Vorschlag: schaff Dir nen Tor-Relay an und mach nichts anderes mehr mit dem Internetanschluss. Das nutzt dem Netzwerk schon ab ca. 100 kilobit (bei ADSL natürlich durch Uploadgeschwindigkeit limitiert). Dann alle eigene Internetnutzung ebenfalls darüber routen. Auch telefonieren geht, wenn man es nur will. Vorausgesetzt immer, man kriegt die Gegenseite dazu, sich den Kram einrichten zu lassen.

        Also wirklich nen Relay einrichten und dann 24/7 anlassen und das ist dann erstmal Rauschen. Die NSA speichert das zwar alles, aber die Verwertung gestaltet sich wohl schwierig. Was ja auch Sinn der Sache ist.

        Zur Zeit ist das in der BRD ehrlich kein Problem, solange es kein Exitnode ist. Ich habe das in mehreren Häusern eingerichtet (mitlesende Spitzel aufgemerkt) und mache das auch weiter. Sollten sie das eines Tages verbieten, dann ist ohnehin die Grenze von der Bananenrepublik hin zu einem neuen Faschismus überschritten, und alle weiteren Erwägungen sehen etwas anders aus. Solange sie das nicht verbieten, ist noch nicht alles verloren.

        Dadurch sollte sich kein spezifisches Verdachtsmoment mehr durch irgendwelche erkennbaren Nutzungsmuster ergeben. Das einzige, was übrig bleibt, ist (unter idealisierten Voraussetzungen) ein einziges Bit: „Privatsphären-Extremist“. Naja, und vielleicht „technisch versiert“.

        Mit diesem Verdachts-Bit kann ich persönlich leben. Da kriegt man auf anderem Wege schnell mehr zusammen.

  2. Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Am 24. März 1933 verkündet.
    Da sind wir wohl wieder fast davor! Die Gesetze der letzten Zeit weisen in diese Richtung.
    Alles N U R wegen der Terrorbekämpfung, Sicherheit und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Mag sein dass ich das zu schwarz sehe, aber ich bin recht unbelastet und mit den Idealen der Grundrechte unserer Verfassung aufgewachsen. Es schmerzt zu sehen, wie diese bürgerlichen Grundrechte Stück für Stück ausgehöhlt und untergraben werden. Die Ideale der Aufklärung, der französischen Revolution, der UN Menschenrechtskonvention, das ganze für unsere Freiheit und Selbstbestimmung vergossen Blut vorangegangener Generationen, versickert im Sand der Ignoranz politisch desinteressierter Bevölkerungsschichten, die heute noch postulieren, sie hätten nichts zu verheimlichen. Sprechen Sie mal Menschen die unter der Stasi gelitten haben und ausspioniert wurden, mit Menschen die sich noch nicht einmal darauf verlassen könnten offen mit Ihrem PartnerIn oder Kindern zu kommunizieren. Das steht uns in einer wesentlich höheren Potenz in den kommenden Jahren ins Haus, wenn wir nicht umgehend den Verantwortlichen in Regierung und Ämtern zeigen, wer der Souverän in diesem Land ist. die Radikalisierung vor der unsere Politik Angst hat, erzeugt sie selbst! Die so genannte selbsterfüllende Prophezeiung.

  3. Im Namen der Terrorbekämpfung & der nationalen Sicherheit ist anscheinend alles erlaubt und kein Widerspruch geduldet. Anscheinend hat man bei einem Volk das sich ausschliesslich aus potentiellen Terroristen & Kinderpornokonsumenten besteht auch gar keine andere Wahl mehr als Schritt für Schritt eine Totalüberwachung einzuführen. Schuldig sofern nichts anderes bewiesen werden kann. Demokratische Grundprinzipien eingetauscht gegen einen Sicherheitszugewinn der für den einzelnen noch nichtmal in Promille auszudrücken ist. Anstatt sich darum zu kümmern den Terror dadurch auszutrocknen das man sich der Ursachen annimmt. Eine ähnlich aussichtsreiche Taktik wird hier gefahren wie beim aktuellen Vorschlag Flüchtlingsboote zu zerstören damit es keine Flüchtlinge mehr gibt.

    Und die Mehrheit interessiert sich nichtmal dafür, anscheinend haben auch schon viele Bürger vergessen wie es mal war inkl. dem früheren Bürgerrechtler Gauck. Das Brot und Spiele Prinzip funktioniert noch immer.

      1. Ist schon lange raus, allerdings auf klassische Art per Post in Papierform. Ein wenig sollte die äussere Form beim Staatsoberhaupt schon gewahrt bleiben. Eine Email finde ich dementsprechend etwas zu informell. Prinzipiell ist es aber natürlich richtig seinen Unmut vor allem gegenüber seinen Abgeordneten zu äussern und in diesen Schreiben nicht nur zu jammern sondern auch Fragen nach den „Warum?“ zu stellen.

        Ein wenig jammern gestatte ich mir aber auch, zumindest solange Gesetzesvorlagen existieren die zwar formale Begründungen beinhalten aber nicht mit fachlichen Begründungen aufwarten können. Es geht ja nicht um die Einführung der Gurtpflicht beim Autofahren, deren Sinn lässt sich klar belegen während der Nutzen der VDS eher zweifelhaft ist.

  4. Bedtime for Democracy. Hätte ich nicht gedacht, daß das mal von unseren eigenen Volksparteien ausgeht. Ein unfaßbarer Angriff auf die Freiheit des einzelnen. Zum Kotzen.

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