Heiko Maas gegen Vorratsdatenspeicherung

Unser Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, angesprochen auf Forderungen der CDU:

Maas sagte dazu: “In unserem Grundgesetz steht ein solches Grundrecht auf innere Sicherheit nicht.” Auch die VDS und das Verbot der Symphatiewerbung lehne er “ganz entschieden ab”.

#1MillionForDigitalRights

Wir brauchen eine Million Euro für ein Jahr netzpolitik.org. Eine Million für ein ganzes Jahr kritischen und unabhängigen Journalismus: Denkanstöße, Berichte aus Brüssel, Analysen, Meldungen, Kommentare, Aufklärung, investigative Recherchen und Leaks. Wir machen Druck für Grund- und Freiheitsrechte in der digitalen Welt. Bis wir unser Spendenziel erreichen, fehlt noch sehr viel Geld. Deswegen:

Hier klicken und sofort spenden!

Hier klicken und sofort spenden!

2 Ergänzungen

  1. Wenigstens Maas hat noch nicht ganz den Kontakt zur Realität verloren. Aber das ist wohl auch einer der Gründe dafür, warum letzte Woche der schwarze Parteitag Stimmung gegen die Koalition betrieben hat.

  2. In meinem Augen wird die SPD in dem Fall wieder mal nur verlieren :-) aber von meiner Stelle müßten die bei den nächsten Bundestagswahlen eh so eine Klatsche kriegen dass den hören und sehen vergeht.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.