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Bundesregierung plant Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen

Obergrenzen für Bargeldzahlungen: Der Beginn einer Bargeldlosen Zukunft? CC BY 2.0 via Flickr/frankieleon

Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro, als Grund wird die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus genannt. Die Forderung nach einer Obergrenze kommt aus der SPD, die schon länger für eine solche Regelung plädiert. Eine nationale Lösung werde allerdings nur angestrebt, wenn keine EU-weite Regelung zustande kommen sollte.

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[Update 04.02.2016, 18:28 Uhr] Eine EU-weite Regelung wurde bereits abgelehnt.

Das Argument, man könne mit dem Limit den Terrorismus bekämpfen, ist jedoch völlig haltlos, wie beispielsweise die Pariser Anschläge im November vergangenen Jahres zeigten: Die Anschläge wurden in Belgien vorbereitet und in Frankreich verübt, wobei es in beiden Ländern bereits eine Obergrenze für Bargeldzahlungen gibt. Ähnlich wie Frankreichs Vorratsdatenspeicherung konnte auch diese Überwachungsmaßnahme die Anschläge nicht verhindern. Zudem ist es fraglich, ob sich Terroristen von einer Obergrenze für Barzahlungen abschrecken ließen, wenn sie Beträge von mehr als 5000 Euro in bar bezahlen wollen würden. Statt sich um die Ursachen des Terrorismus zu kümmern, wird also wieder einmal mit vermeintlicher Sicherheitspolitik reagiert.

Wirksamkeit nicht erwiesen

Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, hat in einem Interview mit Deutschlandradio darauf hingewiesen, dass diejenigen, die die Obergrenze zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwarzgeldgeschäften einführen wollen, genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der geplanten Fluggastdatenspeicherung in der Beweispflicht der Wirksamkeit stehen. Doch genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der Fluggastdatenspeicherung ist die Wirksamkeit keineswegs bewiesen. Es droht also nun eine weitere umfassende Überwachungsmaßnahme ohne erwiesenen Nutzen.

Volker Wissing von der FDP sagte, der Bundesregierung gehe es gar nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern um die Kontrolle der Sparguthaben. Der Vorwurf erklärt sich durch die Idee der Negativzinsen. Gäbe es kein Bargeld mehr, könnte das Guthaben auf den Konten nicht mehr abgehoben werden, wenn die Zentralbanken Negativzinsen einführen würden. Soll das Geld auf den Konten dann nicht von selbst weniger werden, müsste investiert und damit konsumiert werden, was wiederum die Wirtschaft ankurbeln würde. In Japan wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass dort Negativzinsen eingeführt werden sollen, der Einlagezins der Europäischen Zentralbank ist ebenfalls schon im Minus.

Bargeld ist an keine Technik gebunden

Weitere Argumente für ein Limit bei Barzahlungen sind Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzgeldgeschäfte. Diese ließen sich vielleicht tatsächlich eindämmen und erschweren. Doch die Möglichkeiten der Überwachung von Überweisungen sind gleichzeitig die Gründe, die für uneingeschränkten Bargeldverkehr sprechen. Bei Überweisungen wird jedesmal gespeichert, wer wem wieviel mit welchem Verwendungszweck überwiesen hat. Mit Bargeld lässt sich dagegen anonym bezahlen, eine Möglichkeit, die auch bei Beträgen über 5000 Euro erhalten bleiben sollte. Bargeld ist also deutlich unproblematischer im Datenschutz. Zudem ist Bargeld an keine technische Infrastruktur gebunden und auch nicht von technischen Ausfällen bedroht. Die Sicherheitslücke im TAN-Verfahren der Sparkassen-App hat dagegen gezeigt, wie unsicher Onlinebanking sein kann.

Nur der Anfang vom Ende?

Würde eine Obergrenze bei 5000 Euro eingeführt, könnte das nur der Anfang davon sein, Bargeld zukünftig komplett abzuschaffen. John Cryan, Chef der Deutschen Bank, hat bereits ein Ende des Bargelds in den nächsten zehn Jahren vorausgesagt. Für Geschäftsbanken ist Bargeld vor allem teuer. Gäbe es keines mehr, könnten sich die Banken einen Großteil der dafür nötigen Infrastruktur sparen. Aussagen wie die von Joh Cryan entsprechen also auch dem Wunsch der Banken, Bargeld komplett abzuschaffen

Der Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) sagte jedoch, dass es auch künftig noch Bargeld geben soll, und auch der Chef der Bundesbank glaubt nicht an ein Ende des Bargelds. Oft sind die Einführungen von Überwachungsmaßnahmen aber nur ein Anfang und können hinterher verschärft werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Vorratsdatenspeicherung. In Bayern wurde kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes dem Landesamt für Verfassungsschutz der Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung erlaubt – eine Regelung, die ursprünglich nicht vorgesehen war.

Bei einer kompletten Abschaffung des Bargelds würde ausnahmslos jede Transaktion und jeder Kauf gespeichert, womit wir der Totalüberwachung noch ein Stückchen näher wären. Inklusive der Gefahr, dass auch diese Daten in die falschen Hände geraten, wobei die Frage angebracht ist, ob es für solche Daten überhaupt richtige Hände gibt. Kritik kam auch vom Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, der Bargeld als gelebten Datenschutz bezeichnete, der nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe.

Wie hoch soll die Grenze sein?

Die Grenze bei 5000 Euro anzusetzen erscheint indes nicht unüberlegt. In vielen Ländern gibt es bereits Obergrenzen für Bargeldzahlungen und somit entsprechende Erfahrungen. In Italien lag die Grenze zur Einführung bei 1000 Euro, wurde danach aber hochgesetzt. Aktuell gibt es in Italien Überlegungen, die Grenze ein weiteres Mal hochzusetzen, dieses Mal auf 5000 Euro.

Transparency International begrüßte die Obergrenze für Barzahlungen derweil als sinnvolles Mittel gegen Korruption und forderte, die Grenze noch niedriger zu setzen. Über die zu erwartenden Effekte oder die Wirksamkeit der Maßnahme ließ Transparency International aber nichts verlauten.

„Ich habe doch nichts zu verbergen“ – unser Lieblingsargument

Interessant an der Debatte sind aber nicht nur die vielen Argumente, sondern auch, wer sie vorbringt. Sascha Lobo hat das in seiner Kolumne bei Spiegel Online auf den Punkt gebracht:

Besonders interessant an der Diskussion um das Bargeld ist, dass sich dabei die gewohnten Fronten verschieben. Leute, die eben noch begeistert für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert haben, sehen in der Abschaffung des Bargelds einen Angriff auf ihre persönliche Freiheit. Dabei würde die Schutzbehauptung „Ich habe doch nichts zu verbergen“ hier genauso funktionieren wie dort.

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84 Kommentare
  1. Wir sind doch im Cyberwar, da kann man doch unmöglich den Gegnern das Geld in den Rachen schieben, indem wir alles Online machen, wo diese dran kommen! :o

    Außerdem kann jeder Kriminelle an mehreren Standorten Geld abheben und über die illegalen Wege wird man bestimmt noch über 5000€ zahlen können oder wenn es nur in Deutschland kommt, dann einfach ins Ausland fahren.

  2. Hi,
    von Notz von den Grünen bloggte, dass das Thema auf EU-Ebene besprochen und Obergrenzen ausdrücklich abgelehnt worden seien (s.u.) und Schäuble daher die nationale Karte spielen würde. Ihr schreibt aber:

    Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen einzuführen. [..] Eine nationale Lösung werde allerdings nur angestrebt, wenn keine EU-weite Regelung zustande kommen sollte.

    Konstantin Notz (B90/Grüne):
    https://gruen-digital.de/2016/02/noch-zukunftsmelodie-bald-realitaet-bargeldlos-durch-die-stadt/

    Auf EU-Ebene hat man in der Diskussion um die Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris die Festsetzung von Obergrenzen erst kürzlich ausdrücklich abgelehnt. So steht der Verdacht im Raum, dass der Bundesfinanzminister nun über den Bundestag versucht durchzusetzen, was auf anderen Wegen (diesmal) nicht mehrheitsfähig und damit nicht möglich war.

    1. Frankfurt/Main (dpa) – Mitten in der Debatte um das Für und Wider von Bargeld bekennt sich die große Mehrheit der Deutschen zu Schein und Münze. 79 Prozent wollen nicht auf Bargeld verzichten, wie eine repräsentative TNS-Emnid-Umfrage für den „Focus“ ergab. Die Bundesregierung erwägt wie andere europäische Länder eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro. Zudem prüft die EZB, ob es weiterhin große Scheine wie die 500-Euro-Note geben soll. Befürworter erhoffen sich, auf diese Weise Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung einzudämmen.

  3. Ah, die Genossen arbeiten weiter am Projekt 18…

    Die wirklich Vermoegenden haben weder grosse Teile ihres Vermoegens auf privaten Konten, noch bewegen sie grosse Mengen an Bargeld in der zugreifbaren Oeffentlichkeit. Das trifft also ohnehin nur die Mittelschicht, die man damit ueberwachen und ueber Negativzinsen abschoepfen kann.

  4. Der Angriff auf das Bargeld steht auf der politischen Agenda. Vor ein paar Wochen gab es den ersten Testballon. Barzahler sollen unter fragwürdigen Gründen zum elektronischen Bezahlen gedrängt werden. Ziel ist die lückenlose Überwachung des Zahlungsverkehrs, wobei die USA als Vorbild dienen. Dort überwachen knapp 800 Beschäftigte bei der obersten Finanzbehörde jede Zahlungstansaktion in Echtzeit. Bei Bedarf erfolgt der umgehende „physikalische Zugriff“.

    Heute sendete der SWR2 in der Reihe Forum „Was kostet uns die bargeldlose Welt? Smartphone statt Portemonnaie“. Dort wird der Angriff auf das Bargeld vom unteren Ende her analysiert.

    Hier der Link zum Podcast: http://mp3-download.swr.de/swr2/forum/2016/02/swr2-forum-20160204-was-kostet-uns-die-bargeldlose-welt.12844s.mp3

    Prof. Dr. Christina von Braun – Kulturwissenschaftlerin, Humboldt-Universität Berlin macht eine Reihe guter Punkte, weshalb die Abschaffung des Bargelds brandgefährlich für unsere demokratische Gesellschaft ist.

    1. Hier darf man darauf hinweisen, dass ein beliebtes Instrument im Zivilrecht, Strafrecht aber auch vom Staat (z.B. Finanzamt) die Kontopfändung ist. Bisher hatte man die Möglichkeit, sich einen Puffer in Form von Bargeld bereitzulegen, um etwa Miete, Lebensmittel usw. für einen gewissen Zeitraum weiter bezahlen zu können, ohne Bargeld ist man völlig ausgeliefert, das ist vielleicht auch das Ziel. Dass das Vorhaben von der SPD kommt ist nicht wirklich überraschend.

    2. Also die USA als lückenlose Überwachung des Zahlungsverkehrs zu bezeichnen, ist schon grotesk. In keinem westlichen Land dürfte Barzahlung auch bei größeren und regelmäßigen Beträgen so verbreitet sein, beispielsweise zahlen viele Leute jeden Monat ihre Miete in Cash. Und wie sollte man sonst an die ganzen Quarters rankommen, die man für alles Mögliche braucht, wenn man stets bargeldlos bezahlt?

      1. @Bernd
        Ziel bedeutet, es gibt eine Differenz zwischen Ist- und Soll-Zustand, wobei letzerer angestrebt wird.

        In den USA wird jede bargeldlose Transaktion überwacht. Dies geschieht ähnlich, wie man es von den Equations und Selektoren her kennt, nur eben mit Daten des Zahlungsverkehrs. Metadaten des Transfers und Zahlungsbetrag nebst Verwendungszweck. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die vollständige Überwachung des SWIFT-Zahlungsverkehrs durch die USA und daraus resultierende politische Differenzen mit der EU.

        Die Menschen in den USA kennen ihr System. Deshalb gibt es dort auch so viele Barzahlungen. Alles klar?

  5. Ich frag mich, wie soetwas durchgesetzt werden soll.
    Wenn ich mir nen Panzer kaufe, wird dann der Waffenhändler auf Überweisung bestehen?
    Wenn ich mir nen Politiker kaufe, wird der dann auf Überweisung bestehen?
    Für vorstellbar halte ich die Möglichkeit, daß das Ziel am Ende die Abschaffung des Bargeldes ist.

    1. Es gibt bereits jetzt Gesetzgebung zur Schwarzgeldbekaempfung, die zT auf eine Beweislastumkehr der Eigentumsverhaeltnisse hinauslaeuft: was nicht als eigenes Eigentum bewiesen werden kann, wird eingezogen. Im Zweifel bleibt dann die Wahl, die verbotene Barzahlung zuzugeben oder alles zu verlieren.

      1. Wer wird schon zugeben, daß ihm jetzt ein Politiker gehört und wie soll einem der weggenommen werden? Wie sieht überhaupt so ein Eigentumsnachweis aus?

    2. Es gibt noch Goldbarren. Und wenn die auch verboten werden Platin, und dann kann man noch mit Promille-Anteilen an Immobilien handeln … oder gleich mit Aktien.

      Es gibt dann noch Tauschringe und andere Formen. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, außer natürlich für Kevins und Horste.

    3. Fuer Leute, die bereits heute signifikante Geldwerte in bar illegal transferieren, macht das natuerlich keinen Unterschied. Fuer Transaktionen ausserhalb der BRD auch nicht. Fuer Transaktionen ohne Bargeld ebenfalls nicht. Bargeldtransport ueber Grenzen hinweg ist ebenfalls bereits reguliert.

      Es triff primaer die, die nicht die Mittel haben, sich dem zu entziehen. Natuerlich ist Schaeuble dafuer, seine Klientel ist kann damit umgehen und seine abzuschoepfende Zielgruppe nicht.

      Warum die SPD mitmachen will, ist mir ein Raetsel, aber irgendwie wird es immer irrelevanter, warum die SPD was macht. Schade eigentlich.

      1. > Es triff[t] primaer die, die nicht die Mittel haben, sich dem zu entziehen.

        Aber eben nicht nur jene, denn es gibt Menschen, die darauf angewiesen sind. Es geht also nicht nur darum, sich „entziehen“ zu wollen.

        Wie soll ein Kellner bargeldlos zu seinem Trinkgeld kommen?
        Soll ein Bettler etwa mit einem Smartphone um Almosen bitten? Und wo lädt er den Akku auf?

        Und um auf jene sprechen zu kommen, die sich „entziehen“ können. Zählen die zu den „99 Prozent“?
        Und überhaupt, wie soll man an der Supermarktkasse denn zahlen, wenn das Zahlterminal mal wieder nicht funktioniert?

  6. Gibt es denn wirklich konkrete Pläne oder hat da nur (wieder) jemand ein paar Gerüchte gestreut, einen unwichtigen und verstaubten Entwurf gefunden o.ä?

    Gefühlt gibt es entsprechende Meldungen nämlich schon lange, immer mal wieder kommen sie auf, meist stellen sie sich schnell als haltlos heraus…

  7. „Die Bundesregierung plant, [beliebige Maßnahme]. Als Grund wird die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus genannt.“

    Gäbe es den internationalen Terrorismus nicht, man müsste ihn erfinden. Jeder Joker im Kartenspiel erblasst vor Neid.

    1. > Gäbe es den internationalen Terrorismus nicht, man müsste ihn erfinden.

      Sieht ganz so aus. Ohne verfügbare Terroristen sind auch Terrorwarnungen recht effizient.

      1. 90 % der Szenarien über vermeintliche terroristische Anschläge sind konstruiert.
        Entweder werden Spinner mit staatlicher Hilfe aufgepäppelt oder irgendwelche Bagatellen werden aufgebauscht um bestimmte politische Ziele zu verfolgen.
        Und dann gibt es noch die berühmten Celler Löcher.
        Die Angstdealer a la Maaßen und De Maiziere haben Hochkonjunktur.
        Der Schwachsinnsausspruch „Die Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“, trifft absolut nicht zu, denn die Freiheit wird gegen die Angstdealer verteidigt.

      2. @wesendlich
        > 90 % der Szenarien über vermeintliche terroristische Anschläge sind konstruiert.

        Du hättest das Zeug zum Krautreporter. Folgende Variante hätte es auch getan:

        Ich vermute, dass bis zu 90% der Szenarien vermeintlicher terroristischer Anschläge auch konstruiert sein könnten.

  8. Hier mal aus Insidersicht:
    – Korruption funktioniert ohne Bargeld, teils sogar legal.
    – Steuervermeidung funktioniert ohne Bargeld, teils sogar legal.
    – Geldwäsche funktioniert ohne Bargeld.
    – Diebstahl/Raub funktioniert ohne Bargeld.

    Seit Einführung des Geldwäschegesetzes (inkl. Identifizierungspflicht bei Barzahlungen ab bestimmten Schwellenwerten) verharren die rechtskräftigen Verurteilungen auf niedrigem Niveau. Während dessen sind die Verdachtsmeldungen deutlich gestiegen (nach Absenkung der Verdachtsschwelle). Soviel zur Wirksamkeit.

    Vorteile der Bargeldeinschränkung/-abschaffung:
    – für Banken: Kostenreduktion Bargeldlogistik, Risikoreduktion Bankrun, mehr Gebühreneinnahmen durch mehr elektronische Zahlungen, Verwertungschancen für Kundendaten/-profile
    – für Handel: Kostenreduktion Bargeldlogistik, Umsatzerhöhung durch Spontankäufe (per Karte), Verwertungschancen für Kundendaten/-profile
    – für IT-Dienstleister (Zahlungsinfrastruktur): Umsatzerhöhung durch mehr elektronische Zahlungen
    – für Regierungen/Behörden: Einführung Negativzinsen/Sonderabgaben ohne Widerstandsmöglichkeit der Bürger (Bankrun), totale Transparenz des finanziellen Privatlebens der Bürger (fast jede Alltagshandlung löst finanzielle Transaktion aus), leichtere Repression unliebsamer kritischer Bürger (Konto gesperrt = wirtschaftliche Existenz vernichtet, ohne aufwendiges Gerichtsverfahren)
    – für Cyberkriminelle: mehr Umsatz durch mehr elektronische Zahlungen

    Übrigens:
    – legale Steuergeldverschwendung durch Regierungen/Behörden (u.a. Bauprojekte Elbphilharmonie, Flughafen Berlin)
    – legale Steuerschlupflöcher für mulitnationale Konzerne
    – gewollte Schonung von Konzernen durch personell unterbesetzte Steuerfahndung
    – legale Wechselmöglichkeiten von Politikern zu Unternehmen (auch aus eigenem politischen Arbeitsgebiet)
    – legale Nebenverdienstmöglichkeiten von Politikern (Beraterverträge, Vorträge)
    – absichtlich minimale Investitionen von Banken, Handel und Dienstleistern in IT-Sicherheit der elektronischen (Karten-)Zahlungsinfrastruktur („so wenig wie möglich, solange es keiner merkt“)
    – legale Verwertung von Kundenzahlungsdaten/-profilen (Bonität, Scoring)

    => Fazit: Wenn wir das Bargeld entfernen, wird es für Kriminelle und Terroristen weiterhin privatsphärewahrende Handlungsoptionen geben, für einfache Bürger jedoch nicht. Bargeld ist neben Anonymisierung und Verschlüsselung einer der letzten Bausteine zur totalen Kontrolle der Bürger.

    1. Sorry, vertippt.

      Bargeld ist neben Anonymisierung und Verschlüsselung einer der letzten Bausteine, die der totalen Kontrolle der Bürger noch im Weg stehen.

    2. Ach so, wer sich jetzt denkt „Sollen die doch das Bargeld abschaffen, das trifft ja nur die Bösen und meine Kontobewegungen wird schon niemand so genau anschauen, weil ich ja uninteressant und unwichtig bin“.

      Hier ein paar Fakten:
      – Jedes neu eröffnete Konto ist per se verdächtig und wird von der Bank in eine höhere Risikoklasse eingestuft. Erst wenn das Nutzungsverhalten über längere Zeit (nach der Kontoeröffnung) gewöhnlich und unauffällig ist, wird die Risikoeinstufung normalisiert.
      – Ausländische Staatsangehörigkeiten (auch EU-Ausland) erhöhen die Risikoeinstufung. Staatsbürger aus Osteuropa und muslimischen Ländern sind grundsätzlich verdächtig (gesetzlich legitimierte Diskriminierung).
      – Teilweise taucht alltägliches Verhalten als Anhaltspunkt für kriminelles/terroristisches Verhalten in den offiziellen Handbüchern für Verdachtserkennung auf. Wer z.B. seiner Bank nicht lückenlos Auskunft zu jeder gestellten Frage gibt und aus Datenschutzgründen bestimmte Informationen nicht preisgeben will (z.B. Verwendungszweck von Barauszahlungen), ist verdächtig. Wer häufig Bargeld von seinem eigenen Konto abhebt und/oder darauf einzahlt (auch kleinere Summen), ist verdächtig. Wenn das „normale“ Nutzungsverhalten sich ändert, d.h. jede Abweichung vom „normalen“ Verhalten ist verdächtig. Wer bei Bareinzahlungen seine Geldscheine nicht im Geldbeutel, sondern in der Jackentasche aufbewahrt, ist verdächtig. Wer persönlichen Kontakt mit seiner Bank meidet, ist verdächtig. Wer größere Überweisungseingänge (z.B. von eigenen Sparkonten) hat, der ist verdächtig. Wer kurz vor Auslandsüberweisungen Bareinzahlungen vorgenommen hat, ist verdächtig. Es gibt noch viel mehr…
      – ACHTUNG: Jedes Konto, auch die mit „normaler“ Risikoklasse“, ist einem permanenten Monitoring unterworfen. Diese Rasterfahndung soll Verdachtsmomente generieren. Jede Buchung, jede Überweisung, jeder Verwendungszweck, jeder Zahlungsabsender und Zahlungsempfänger wird überprüft, größtenteils automatisiert mit spezieller Software.
      – ACHTUNG: Banken können weitgehend straflos Verdachtsmeldungen an BKA, LKA und Staatsanwaltschaften abgeben. Solange auf Tatsachen beruhende Verdachtsmomente vorliegen, ist eine Verdachtsmeldung nicht nur verpflichtend, sondern auch straflos. Nur bei vorsätzlich falschen Verdachtsmeldungen besteht (theoretisch) Strafbarkeit für die Banken(mitarbeiter). In der Praxis gibt es immer einen Grund, der die Verdachtsmeldung rechtfertigt („Kunde ist Türke“ oder „Kunde will nicht sein gesamtes Privatleben offenlegen“).

      1. @Petra Schneider:

        Wie putzig, da lehnt sich hier eine Insiderin aus dem Fenster, risikiert Kopf und Kragen beim Ausplaudern von Interna und keinen interessiert es. Arme Petra. Weder die Redaktion noch die Leser interessieren sich für diese Details.

        Meine Botschaft an alle großen und kleinen Whistleblower: Lasst es sein, riskiert nicht eure Existenz! Dankbarkeit oder Interesse wird es kaum geben. Die Aufmerksamkeits- und Empörungsspanne der meisten Leute ist so kurz, dass es sich nicht lohnt, für einen kurzen Scoop so viel aufs Spiel zu setzen.

  9. @ Rechercheauftrag an Netzpolitik.org-Redaktion:

    Bitte Übersicht erstellen, in welchen europäischen Ländern Einschränkungen bei Bargeldnutzung bestehen.

    Tipps:
    – Dänemark hebt Bargeld-Annahmezwang für stationäre Händler auf und stellt Banknotendruck ein
    – Schweden hat starke Anti-Bargeld-Lobby
    – Frankreich, Belgien, Italien, Griechenland haben Limit für Bargeldzahlungen (Spanien, Zypern und Portugal auch?)

      1. Unterschied bekannt zwischen „Mensch kann alle Informationen irgendwo im Internet selbst recherchieren“ und „Netzpolitik.org bietet LeserInnen Zusatzinformationen zu aktuellem Blog-Artikel“?

      2. Das ist aus obigem Artikel. Deshalb der Textschnipsel, unter dem der Link versteckt war.
        Solln die letzt ne Europareise machen und es selbst probieren?

      3. Unterschied bekannt zwischen „Blog-LeserInnen laufen jedem verlinkten Artikel von anderswo hinterher“ und „Netzpolitik.org fügt kleine Grafik in Blog-Artikel mit Übersicht der Bargeldlimits in Europa ein“?

        PS: Wir sollten diese Diskussion an dieser Stelle beenden, um die Kommentarspalte nicht zu verwässern. Immer auch an andere LeserInnen denken. ;-)

  10. wichtig ist auch, worüber wir hier reden.

    verbot von barzahlungen über bestimmter grenze

    oder

    identifizierungszwang von barzahlungen über bestimmter grenze.

    in deutschland gibt es schon seit jahrzehnten die pflicht, den käufer mittels ausweis zu identifizieren (und das zu protokollieren), sofern eine bestimmte betragsgrenze überschritten wird.

  11. Wenn schon, denn schon und Bargeld ganz abschaffen. Mal schaun wie unseren Politikern das schmeckt, wenn es keine scharzen Köfferchen mehr gibt …

      1. Da in den Köfferchen Bargeld drin sein muss und so ein Betrag über 5000€ liegen würde, würde er sich so selbst ins Bein schneiden.

        Nein liebe Leute, heutzutage wird das schon per Bank überwiesen!

  12. Seit einiger Zeit schon rauschen in regelmäßigen Abständen Wellen durch Politik und Medien, die das Zurückdrängen von Bargeld zum Ziel haben. Mit einem neuen Vorstoß will die Bundesregierung nun Bargeld-Geschäfte ab 5.000 Euro für illegal erklären. Doch was steckt hinter dieser Agenda? Der Ausbau des Überwachungsstaates? Die Absicherung der Großbanken vor einem möglichen Kundenansturm oder gar ein Machtkampf um die völlige Umgestaltung des Finanz- und Geldwesens im digitalen Zeitalter?

    https://deutsch.rt.com/wirtschaft/36630-rennen-um-digitale-zukunft-geldes/

      1. Nur Idioten, Zentralbanken und institutionelle Anleger würden hunderte Milliarden in den Tresor legen.
        Auch Papiergeld kann schwupps die Wupps ungültig werden. Hat die DDR mal gemacht als zuviel Schwarzgeld im Umlauf war.
        Generell ist Geld ein Werkzeug welches das Tauschen vereinfacht. Jetzt will man mit fadenscheinigen Begründungen dieses Werkzeug unbrauchbar machen.
        Das es Missbrauch gibt wird niemand bestreiten. Doch grundsätzlich kann man alles für irgendwas missbrauchen.

      2. @Mumin
        > Nur Idioten, Zentralbanken und institutionelle Anleger würden hunderte Milliarden in den Tresor legen.

        Die wenigen Idioten nennt man Oligarchen. Zusammen mit Königshäusern und Despoten, die sich nicht minder idiotisch verhalten, ergibt sich rechnerisch die genannte Größe.

  13. Igendwie wollen die das Parteien wie die Afd kräftig zulegen.
    Die holde Petry muss nur erklären das es mit ihr neben keine Ausländer auch keine Bargeldabschaffung gibt und sie bekommt nochmal drei bis fünf Prozent.
    Eigentlich ist eine Obergrenze von 5000 nicht so schlimm aber es ist nur der erste Testballon.
    Ganz zu schweigen davon das in Ländern wo es schon eine Obergrenze gibt sich keiner daran hält, weil es extrem unpraktisch ist.
    Es muss mir auch mal einer erklären was die Betroffenen daran hindern soll eine Dienstleistung/Warenlieferung auf dem Papier aufzusplitten und einfach 5 Rechnungen auszustellen.
    Besondere Probleme sehe ich eher ab dem Zeitpunkt wo Barzahlungen komplett verboten sind.
    Wie stellt man sicher das Obdachlose dann nicht einfach verhungern weil sie kein Konto haben?
    Wie schützt man alle Bürger davor das die Transaktionskosten nicht explodieren?
    Kinderschutz, jedes Kind müsste für sein Taschengeld ein Girokonto und eine Karte haben.
    Zahlungen an oder von Personen die nicht kreditwürdig/vertrauenswürdig sind, wie soll das gehen?
    Muss dann immer ein kostenflichtiges Treuhandkonto genommen werden?
    Die Möglichkeit der Enteignung per Knopfdruck wurde ja schon angesprochen.
    Das sind neben den bürgerrechtlichen Fragen ganz praktische welche extremen sozialen Zündstoff bergen.
    Eigentlich wäre es das Beste, wenn jetzt mal für drei oder vier Tage der Strom ausfällt damit jeder sieht was das für eine Schnapsidee ist.

    1. Da Schäuble gehandicapt ist und er keine größeren Summen Bargeld mehr in die Schubladen tragen kann,wird das Bargeld abgeschafft.
      Ende der Diskussion.
      i.V.Ronald Pofalla

      1. @wesendlich
        Da muss er sich einen Rolli mit Anhänger anschaffen.
        Ist für Goldbarren sowieso besser.

        @Mumin
        Die Liste der Probleme, die sich mit einer Abschaffung des Bargeldes ergeben würden, läßt sich noch erheblich ausbauen. Ich glaube nicht so recht das das wirklich kommt auch wenn eine stärker werdende Lobby das fordert. Ich kenne Banker die haben das schon vor zwanzig Jahren gewollt.
        Die haben ganz offen gesagt, das damit dann sichergestellt ist das die an jeder Transaktion mitverdienen können.
        Das vor allem die Armen (wie immer) massive Nachteile erleiden würden sehe ich genauso.
        Eine Komplettabschaffung hilft bei keinem der vorgeblichen Ziele und könnte in einer ganzen Reihe von Wirtschaftsbereichen einen Vollcrash nach sich ziehen.
        Sollte das Ziel eine Staatsentschuldung sein und das über Nacht kommen, sage ich massive Unruhen voraus.
        Ich hab mich gestern mit ehemaligen Harz4 Empfängern unterhalten und die haben mir gesagt das niemand der einmal in den Genuss dieser „Hilfsleistung“ gekommen ist mehr als notwendig auf dem Konto läßt, da die noch auf Jahre damit rechnen müssen die „Hilfe“ zurückzuzahlen. Auch bei erneuter Arbeitslosigkeit würden sofort die Konten der Betroffenen quasi beschlagnahmt werden. Da herrscht in großen Teilen der Bevölkerung ein gut begründetes Misstrauen gegenüber den Behörden.
        Ich sehe aber genauso wie Du mit großer Verwunderung, das verschiedene politische Gruppen sich fortwährend selber ins Knie schießen und damit die Radikalen stärken. Da geht es nicht nur um Bargeld oder Überwachung. Themen wie soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Renten, innere Sicherheit (die Augen verschließen hilft nicht) und auch Zuwanderung usw usw.
        Witzig ist ,das die Radikalen die ganzen Maßnahmen die jetzt im Rahmen der Terrorgefahr durchgedrückt werden sollen, sofort und massiv bei einer Machtübernahme gegen die verwenden werden, welche diese eingeführt haben.
        Irgendwie ist es schon krankhaft dieser Überwachungsfimmel, immer alles über jeden wissen zu wollen und die zu kontrollieren.

      2. @Ronald nicht Schill
        > Ich hab mich gestern mit ehemaligen Harz4 Empfängern unterhalten … Da herrscht in großen Teilen der Bevölkerung ein gut begründetes Misstrauen gegenüber den Behörden.

        Im Bargeld ist noch ein gewisses Vertrauen in den Staat mit „eingebaut“. Die Abschaffung des Bargelds würde die Abstraktionsebene „Zahlungsmittel“ nochmals erhöhen. Geld wäre nun noch Verrechnungseinheit. Doch ohne Vertrauen in den Staat und seine Organisation käme auch eine rein virtuelle Variante eines Zahlungsmittels nicht aus. Hier sehe ich erhebliche Hürden für solche Pläne. Das Vertrauen der Bürger hat bereits bei der Euro-Umstellung erheblich gelitten. Im Nachgang gab es diverse Krisen im Zahlungssystem, die bis heute anhalten. In Krisenzeiten haben die Menschen die Banken gestürmt und haben faktisch „in Bargeld getauscht“. Dies wäre dann nicht mehr möglich.

        Soll damit ein Run ins Bargeld bei der nächsten Finanzkrise verhindert werden?

        Das Misstrauen in den Staat ist bei Weitem nicht nur auf prekäre Randgruppen beschränkt. Der Mittelstand sieht sich zunehmend nicht mehr vertreten und die berüchtigten „Ein-Prozent“ haben sich faktisch ohnehin vom Staat abgewandt. Will sagen, woher soll denn das Vertrauen der Menschen in ein bargeldloses Zahlungssystem überhaupt noch kommen? Und wäre so ein System nicht viel anfälliger für Manipulation und eben auch Korruption für jene, die das hierzu in der Lage wären?

        Der herkömmliche Bankraub ist mittlerweile antiquiert, weil der elektronische Angriff „profitabler“ ist.

        Ich teile Deine Ansicht, dass gewisse politische Kreise sich „ins Bein schießen“, namentlich die SPD. Aber es gehört auch zu einer (politischen) Evolution, dass manche sie nicht überleben werden.

    2. @Mumin
      > Wie stellt man sicher das Obdachlose dann nicht einfach verhungern weil sie kein Konto haben?

      Bedingungsloses Grundeinkommen?

      1. Hast Du schon mal mit Obdachlosen gearbeitet?
        Da gibt es viele welche eigentlich in eine psychiatrische Klinik gehören aber aufgrund ihrer Nichteinwilligung und erwiesener Ungefährlichkeit nicht eingewiesen werden können.
        Mit Bargeld kommen die gerade so noch klar, alles andere überfordert die.
        Ich stimme Dir aber zu das, es sehr gut wäre sich mehr um diese wie auch viele andere Benachteiligte zu kümmern. Wir könnten viel mit auch nur etwas mehr Geld an Projekten aufziehen. Eigentlich wäre das aber Aufgabe des Staates. Um dies zu bezahlen wäre eine Kapitaltransaktionssteuer nicht schlecht :).

  14. Ich kapier ganz grundsätzlich nicht, was das genau für Maßnahmen sein sollen, mit denen man ein solches Verbot durchsetzen zu können glaubt.
    Wieso sollten sich Terroristen bei ihren illegalen Geschäften an so ein dämliches Verbot halten? Hä??

    1. Terroristen sind keine allzu große Gefahr für einen Staat. Die eigenen Bürger hingegen sind es schon. Das weiß jeder Innenminister, nur wird er sich hüten, dies auch nur anzudeuten.

      Terrorlagen sind sehr beliebt bei allen Regierungen, erlauben sie es doch, so manches Gesetz in Eile durchzubringen, was in ruhigen Zeiten nicht mehrheitsfähig wäre.

      Mittlerweile sollte das Bewusstsein doch auch in weniger gut informierten Kreisen angekommen sein, dass wir gegenwärtig einen Paradigmenwechsel erleben:

      Während wir noch stolz waren auf Formulierungen wie „alle Macht geht vom Voke aus,“ so wird heute gedacht: „Alle Gefahr geht vom Volke aus.“ Dies ist wohl auch der Grund, weshalb Bestrebungen für mehr Direkte Demokratie nahezu einhellig von etablierten Parteien nicht mehr weiter verfolgt werden.

  15. Neben dem Bargeld, gibt es natürlich auch noch andere Tauschwährungen, die dann wieder erstarken werden, insbesondere Gold.
    M. M. n. ist das Vorstufe zur Abschaffung von Bargeld und damit auch zur Abschaffung von Zentralbankgeld, dessen Wert zumindest zum Teil noch durch Goldreserven gedeckt ist. Damit wird alles Geld (ist es das dann überhaupt noch) nur noch zum Zahlungsversprechen, das im Zweifelsfall natürlich nicht eingehalten wird. Auch bei einem EURO Exit kann dann natürlich von regierungsseite besser gesteuert werden und der Verlust für die Bürger maximiert werden.
    Die Bürger sollten ihr Vermögen dringend in anderen Werten anlegen. Der Goldpreis wird steigen.

    1. Was das Vorhaben der SPD, das Bargeld abzuschaffen, für Folgen haben wird, ist nicht wirklich abzusehen. Ob der Bäcker Goldbarren akzeptieren wird, und was die dann tatsächlich noch Wert sind, wieviel die Bank aufs Konto an Einsen und Nuller einträgt im Gegenzug für einen Goldbarren, wer weiß das schon. Treffen wird es in jedem Fall nicht die Oberschicht. Eines ist aber klar … ohne Bargeld kann der Staat auf Knopfdruck jedem sofort das Licht ausschalten, auch wenn er eigentlich Geld auf dem Konto hat, Stichwort Kontopfändung. Kontopfändung ohne Bargeld heißt: keine Wohnung mehr, kein Auto mehr, kein Telefon mehr, kein Internet mehr, keine Rechtsschutzversicherung mehr, nichts mehr.

      1. Das heißt auch man hat nichts mehr zu verlieren.
        Man kann auch ohne Not eine revolutionäre Situation schaffen.
        Da haben wir den Grund, die Genossen (und der rollstuhlfahrende Teil der CDU welcher aus eigener Erfahrung weiß das Schwarzgeld schlecht für die Seele ist) sind so progressiv das sie die gesellschaftlichen Veränderungen nicht mehr langwierig im parlamentarischen Diskurs herbeiführen wollen, sondern mit einer Revolution :-).
        Sollte es in DE zum Burgerkrieg äh Bürgerkrieg kommen, stoppt das zusätzlich sofort die Zahl nichtdeutscher Flüchtlinge. Das freut dann auch die AFD :-). Der kleine Preis, das wir dann selber rennen müssen ist doch nur angemessen. Die Deutschen sind mehrheitlich eh zu dick, so eine Fitnesskur nach Balkanroutenmodell wird denn meisten gut tun.
        Hilft auch denn Renten- und Krankenkassen bei der Reduzierung der Ausgaben. Da freut sich sogar noch die Wirtschaft (OK außer die Pflegedienste).

        Achtung: Ironie

  16. Bitte keine Obergrenze! Ich will nicht auch noch beim Bezahlen immer nachverfolgt und beobachtet werden! Hört doch bitte einfach auf mit dem ganzen Datensammlungswahn :( :( :/ Und nein, ich bin kein Terrorist!

  17. Auweia, ihr könnt schon mal die größten Fürsprecher dieses Vorschlags genau unter die Lupe nehmen und blosstellen. Das sind die wahren Demokratiefeinde. Wahrscheinlich haben die auch ein paar Leichen im Keller, also mal ordentlich graben!

    1. Ich fürchte, dieses „unter die Lupe nehmen und blosstellen“ ist lange überholt. Gilt doch viel mehr: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!?“
      Allein die Austauschbarkeit von Protagonisten, „Meinungen“,“Argumenten“…
      Haha! Fast hätte ich noch „Haltungen“ geschrieben.

  18. Was man hier lesen muss ist amüsant. Ihr merkt doch gar nichts mehr. Wenn Ihr nicht so gierig wärt, müsste die Regierung sich nicht so gierig zeigen. Ängstlich bis unter die Decke zeigt Ihr euch in den KOmmentaren. mit 3-8% des Barvermögens könnte man Deutschland zum stärksten Land der Erde machen und die Lebensqualität vervielfachen. Aber euch sind ja eure Ängste lieber. Idioten.

  19. Dass diese Regierung spaetestens hiermit ihre Legitimitaet untergraebt ist klar.
    Ebenso klar ist, dass das deutsche Volk wieder einmal nichts tun wird. 1848 – nichts. 1918 – nichts. ’33 – ’45 – nichts. Die Deutschen sind zu bloed Ihre Geschicke in die Hand zu nehmen und brauchen einen Staat, der sie unterdrueckt und knebelt. Ob der nun Monarchie, Diktatur oder vermeintlich Demokratie heisst, ist Wurst.
    Die Attentate auf unsere Freiheit kommen nicht von ‚Terroristen‘, sondern aus Washington, Bruessel und Berlin. Und jeder, der da gegen etwas unternehmen will, wird als Terrorist abgestempelt und zum Stattsfeind erklaert.
    Der wirkliche Krieg ist nicht gegen den Terrorismus, sondern zwischen dem Volk und dem Statt, welcher immerwaehrend versucht, dem Volk einen gemeinsamen Feind zu suggerieren. Wuerden die USA nicht andauernd andere Laender mit Krieg ueberziehen, bzw. sich per CIA in deren Politik einmischen, und die EU Laender sie dabei unterstuetzen, haetten wir kein ‚Terrorismusproblem‘. Diese Regierungen provozieren das Problem ausschliesslich um ihre eigenen Plaene mit moeglichst geringem Widerstand aus dem Volk zu verfolgen.
    Interessierte sollten sich die Dokumentationen „Bitter Lake‘ (Terrorismus/Islam) und „The Money Master“ (Geld/dessen Kontrolle) ansehen.

    1. Der wirkliche Kampf ist der zwischen der Klasse der Besitzenden (nicht so Kleinreiche mit ihren zehn oder zwanzig Milliönchen, ich meine BESITZENDE) und der Klasse der Lohnsklaven. Der Staat ist nur Handlanger der Konzerne, hält die Bevölkerung ruhig und schafft die Rechtlichen Grundlagen für die weitere Enteignung der Untertanen. Willkommen in der sechsten Welt, Freunde.

  20. Liebe Mitbürger,

    geht und hebt einfach mal einen Bargelpuffer ab (so 500 – 5000 Euro).
    Ich bin mir sicher unsere #Politiker -Pfeiffen werden diesen Anti-Bargeld-Blödsinn ganz schnell wieder begraben. Erst vor einigen Wochen hatte ich auf eine Nachrichtenseite gelesen (weiß leider nicht mehr wo), dass in der Finanzkrise (welche im übrigen noch lange nicht erledigt ist), Merkel die Bankgarantie auf Spareinlagen ausgesprochen hatte, weil Banken gemeldet hatten, dass vermehrt Bargeld abgehoben wurde.
    Vermutlich haben diese Überlegungen auch hier ihren Ursprung! Dass nebenbei auch der Kostenfaktor bei Sparkassen (und Banken) gesenkt wird, ist sicher auch ein Grund.

  21. Hallo,
    wenigstens gibt es hier noch normal DENKENde Menschen! DANKE an euch. Dachte schon, ich lebe in Absurdistans Bundesland Deppenhausen.
    Die Meinung meiner geehrten Mitbürger hört sich oft wie folgt an: „…hab nichts zu verbergen“ beliebt auch:“Dann fallen die Cent weg“ und weiterer Dummfug.
    Ja, das Runden und die Abschaffung des Bargeldes gehen Hand in Hand, sind wohl Geschwister aus der gleichen inzüchtigen Familie.

  22. Zum Thema „Bargeld“ wurde offenbar noch kein Gutachten an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben.
    Jedenfalls ist bei fragdenstaat nix zu finden.

  23. Ein Aspekt wurde hier noch nicht diskutiert im Zusammenhang mit der drohenden Abschaffung des Bargelds: Negativzinsen.

    Wenn Kontoinhabern Negativzinsen auferlegt werden, so können sie ihr Konto auflösen, ein Bargeldauszahlung verlangen und das Geld in einem Schließfach oder Tresor deponieren. Kurzum der Besitzer des Geldvermögens hat eine Handlungsalternative.

    Gibt es nun eines Tages kein Bargeld mehr, so gibt es diese Entscheidungsmöglichkeiten nicht mehr. Niemand kann sicher sagen, ob es einer Zentralbank im Rahmen einer Krisenintervention einfällt, Negativzinsen in namhafter Höhe, etwa 2 bis 5 Prozent festzulegen. Nach so einem Schritt wäre ein 100 Euro Schein weiterhin 100 Euro wert, nicht so auf einem Konto.

    Weiter oben wurde schon erwähnt, dass es ohne Bargeld auch nicht mehr möglich sein würde, dass Bürger in großem Umfang Barabhebungen in einer Krise vornehmen könnten. Die Erhöht den Handlungsspielraum einer Zentralbank enorm, der Bürger hingegen hat dann aber gar keinen mehr.

    Man kann nicht eindringlich genug davor warnen, diese sich häufenden Nadelstiche gegen das Bargeld auf die leichte Schulter zu nehmen. Es wird Zeit darüber nachzudenken, dass die Bürger den Kampf um das Bargeld lautstark auf die Straße tragen. Bürgerinteressen gehören nicht mehr in Politikerhand.

  24. Wie die meisten hier erkannt haben, ist das ein netter kleiner Testballon in Richtung Bargeldabschaffung. Zum Glück beißt man damit hierzulande noch auf Granit. Das wird sich hoffentlich so schnell auch nicht ändern.

    Ein bargeldloses System ist für einen autoritären Staat natürlich ein Traum: Man kann den Handlungsspielraum jedes einzelnen Bürgers mit einem Mausklick auf null setzen. EC-Karte gesperrt, und schon kann man nicht mehr tanken, kein Zugticket mehr lösen, nichts mehr zu Essen kaufen. Da braucht die Polizei nur noch zu warten, bis die Zielperson sich freiwillig stellt.

    Der nächste logische Schritt wird dann wohl sein, den privaten Edelmetallbesitz zu reglementieren,

  25. Verfassungsgerichtspräsident sieht Grundrecht auf Bargeld
    8. Februar 2016, 23:16 Uhr Quelle: afp

    Frankfurt/Main (AFP) Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ehemaliger-verfassungsrichter-abschaffung-von-bargeld-ist-verfassungswidrig-14059694.html

    1. Ja, UND?! Die VDS haben BVerfG und EuGH für illegal erklärt, und trotzdem ist sie da. Ist ja nicht so, als lebten wir hier in einem Rechtsstaat. Was schert unsere Regierung dann erst das Geschwätz eines BVerfG-Präsidenten a. D.?

      Wie ist das eigentlich: Wenn ich meinen neuen BMW in 12 minütlichen Bar-Raten zu 5000 € bezahle, das sollte doch wohl klargehen, oder? Der Kreis der Betroffenen von einer solchen Grenze schrumpft allerdings zusehends: Wer hat heute schon noch die Kohle, überhaupt etwas für 5000 € bar zu kaufen? Die soziale Schere rettet die Bürgerrechte der 99%. Wenn DAS kein Argument ist!

      Und, wer hat uns verraten?

  26. Durch die letztendlich geplante Abschaffung des Bargeldes, sowie die damit geplante Einführung eines ausnahmslos Elektronischen Zahlungsverkehrs könnte man auch dass Konsumverhalten eines Jeden Bürgers, jeder Bürgerin überwachen und auswerten.
    Und da der Konsum einer der wesendlichen Triebkräfte des Kapitalismus darstellt, stelle ich mir folgendes Szenario vor:
    Im Jahr 2040 das Bargeld ist abgeschafft, der Elektronische Zahlungsverkehr ist ohne Ausnahmen vorgeschrieben.
    Das neu eingeführte „Bundesministerium für Konsumwesen“ sorgt durch Überwachung und auswertung des Zahlungsverkehrs dafür, dass das Staaatlich festgelegte „Mindestkonsum-Niveau“ auch von jeden Bürger/Bürgerin eingehalten wird.
    Konsumkritische Bürger/Bürgerinnen müssten dann damit rechnen Post vom „Bundesministerium für Konsumwesen“ zu bekommen. Es würde ihnen dann mitgeteilt, dass man durch auswertung ihres Konsumverhaltens festgestellt hat, dass sie das Staatlich festgelegte „Mindestkonsum-Niveau“ nicht ereicht haben.
    Unter Androhung eines Bussgeldes werden sie aufgefordert ihr Konsumverhalten an dass Staatlich festgesetzte „Mindestkonsum -Niveau“ anzupassen.
    Bei zuwiderhandlung gegen diese Aufforderung werden „Massnahmen“ angedroht, die bis zur Zwangsweisen „vorführung“ in der nächsten Shopping-Mall gehen könnten.

    Dieses Szenario klingt jetzt zwar absurd und Lächerlich, aber schon manches was zunächst als „verrückt“ bezeichnet wurde, ist dann schneller Realität geworden als gedacht.

    1. Viel zu kompliziert gedacht. Anstatt einen zum Konsum aufzufordern, könnten sie doch am Monatsende evtl. noch vorhandene Guthaben einfach einziehen. Dann fangen die Leute ganz von alleine an zu kaufen.

  27. Sie werden schockiert sein.

    In diesen Fällen, die sich an das Privateigentum der Betroffenen halten und erst helfen, wenn nur noch der Freibetrag da ist, durchgesetzt von Bürokraten, die das Opfer brutaler ausforschen als die NSA, empfinde ich es auch unter größtem Bemühen kaum als Unrecht, wenn Bürger zur Notwehr greifen und finanzielle Polster jenseits der Durchgriffsklauen des Staates anlegen.

    http://blogs.faz.net/stuetzen/2016/02/14/ruchlos-charakterlos-bargeldlos-6042/

  28. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) will den 500-Euro-Schein abschaffen. Das oberste Beschlussorgan der EZB habe vor Kurzem mit großer Mehrheit eine entsprechende Absichtserklärung getroffen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Notenbankkreise. Diese schriftlich vereinbarte Willensbekundung ist demnach ein deutlicher Fingerzeig darauf, wie eine in wenigen Monaten geplante endgültige Entscheidung ausgehen wird.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ezb-rat-will-500-euro-schein-abschaffen-a-1077477.html

  29. Schnüffeln dürfen dabei nicht nur Finanzämter und Gerichte, sondern auch Sozialbehörden, die im Regelfall keine Millionenverstecker, sondern eher kleine Fische an der Angel haben. Die wären nach Meinung des Bloggers Don Alphonso auch die eigentlichen Opfer des aktuell geplanten Verbots größerer Scheine und Bargeldgeschäfte – wenn sie zum Beispiel Bargeld horten, um eine Notreserve jenseits der Hartz-IV- und Pflege-Freibeträgen zu haben:

    Gegen solche Bewahrer kleinerer Summen richtet sich die Abschaffung der großen Geldscheine, denn sie werden über kurz oder lang gezwungen sein, ihre Ersparnisse […] umzutauschen. Und gegen sie wendet sich natürlich auch die Obergrenze der Barzahlung: Wer dann einen größeren Betrag vom Konto abhebt, macht sich natürlich verdächtig, solche Geschäfte zu betreiben. Nicht der Großbürger spürt da die kalte Kralle des Staates um den Hals – es ist das alte Mütterchen

    http://www.heise.de/tp/artikel/47/47417/1.html

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