Überwachung

Bayerisches Kabinett erlaubt Verfassungsschutz Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung

Das bayerische Kabinett hat heute den Entwurf zur Novellierung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossen und damit auch den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Telekommunikations- und Standortdaten der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Bei der ersten Präsentation zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fragten wir Bundesjustizminister Heiko Maas, ob denn der Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen würde:


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netzpolitik.org: Also der Verfassungsschutz kriegt keinen Zugriff?

Maas: Der Verfassungsschutz, das Verfassungsschutz-Amt ist in dem Gesetz nicht vorgesehen für einen Zugriff nach den Regeln, die wir in diesem Gesetz vorschlagen werden.

Wir haben seinerzeit schon darauf hingewiesen, dass die Antwort ein Taschenspielertrick ist und vernebelt, dass ein solcher Zugriff über andere Gesetze einfacher gestaltet würde. Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossen, aber noch nicht in Kraft. Das hindert das bayerische Kabinett nicht daran, heute bereits den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Vorratsdaten im Rahmen der Reform des Verfassungsschutzgesetzes zu beschließen:

joachim herrmann, bayerischer innenminister

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.
Bild: Metropolico.org. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Neu ist die Befugnis des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, künftig auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen. Herrmann: „Es kann nicht sein, dass unsere Nachrichtendienste weniger wissen als Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Ich bin der Ansicht, dass die vom Bundestag beschlossenen gesetzlichen Grundlagen diese Möglichkeit jetzt auch für den Verfassungsschutz eröffnen. Bayern ist daher das erste Bundesland, das die Vorratsdatenspeicherung für den Verfassungsschutz einführt. Wir setzen damit ein klares politisches Signal und fordern, dass auch der Bund und die anderen Länder diesem Beispiel folgen.“

Das ist der Anfang vom Dammbruch. Und das ist genau die Argumentation, die von den Überwachungs-Hardlinern wie dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zu erwarten war und – ganz umumwunden – die Arbeit der Polizei mit der Arbeit der Geheimdienste gleichzusetzen versucht.

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30 Kommentare
  1. „Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossen, aber noch nicht in Kraft.“

    Leider meine Antwort nicht über google gefunden :(

    Wann tritt die Vorratsdatenspeicherung denn in Kraft?

    1. Wenn es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, das passiert aber nur, wenn der Bundespräsident es unterschreiben sollte ;) Nicht ganz topic aber trotzdem irgendwie passend … siri vom iphone ist wohl standardmäßig immer eingeschaltet (überträgt also alles was das Mikrofon hört an Apfel), auch wenn der Bildschirm gesperrt ist ;)

      1. Gibt es für letztere Behauptung irgendeinen Beleg?

        Ich habe mir das gerade bei meinem iPhone angesehen: Ja, es gibt diese Funktion (Hey Siri), die auf Zuruf Siri anschaltet (so ähnlich wie Ok Google).

        1. Diese ist bei mir ausgeschaltet. Ich weiß nicht, ob das standardmäßig auch so ist (Ich bin beim Kauf durch alle Einstellungen gegangen und solche Sachen ausgestellt). Um sie einzuschaltet bedarf es auf jeden Fall Konfiguration (Auf eigene Stimme konfigurieren etc.). Daher vermute ich, dass iOS am Anfang zwar nachfragt, die Funktion aber nicht einfach so an ist.

        2. Wo ist der Beleg, dass alle Aufnahmen an Apple übertragen werden? Erst einmal hört das iPhone ja nur auf „Hey Siri“. Dies geschieht normalerweise lokal in Hard- oder Software. Daher bezweifel ich Ihre Aussage stark.

        3. Die Funktion funktioniert nur, wenn das Telefon aufgeladen wird. Also „immer“ stimmt schon mal überhaupt nicht.

      2. @Specht

        danke für die Antwort.
        Passend ist es dadurch, dass man dann weiß, ob der Verfassungsschutz direkt bei der Einführung drauf zugreifen kann, dass würde ja die Maas Aussage noch unglaubwürdiger machen. (Obwol der Kerl schon unglaubwürdig genug ist)

        @kompetenter iPhone Besitzer

        Gibt es, diese ist, wie du sagtest, aber nur wegen/mit der „Hey Siri“ Funktion an:
        https://support.apple.com/en-us/HT204389
        http://www.macworld.com/article/2984470/ios/getting-started-with-hey-siri-in-ios-9.html

        1. iOs8 -> an, iOs9 -> aus, als default, siehe zweite Quelle

        2. Für Aussenstehende: Die Artikel dadrüber.
        Für Insider: Kann man es ja selbst mit einer passender Software testen.

        3. Ist bei dem iPhone6S entfallen, siehe erste Quelle.

        PS. Ich besitze kein IPhone.

  2. Was für Auswirkungen hat das denn für Leute aus anderen Bundesländern (unter der Annahme, dass die nicht nachziehen)? Bekommt der Verfassungsschutz Einsicht in alle Vorratsdaten von Leuten, die in Bayern wohnen? Oder von allen Telekommunikationsfirmen, die in Bayern ihr Hauptquartier haben? Was würde mit Handydaten passieren, wenn der Besitzer in Bayern wohnt, aber gerade im Sendebereich eines Funkmasts außerhalb von Bayern ist? (Und umgekehrt, was passiert mit Leuten, die in Bayern nur zu Besuch sind?)

    Zum Titel: Sollte das nicht heißen „Bayerisches Kabinett erlaubt Verfassungsschutz Zugriff auf Vorratsdaten“ oder „Bayerisches Kabinett erlaubt Verfassungsschutz Zugriff auf erhobene Daten der Vorratsdatenspeicherung“?

    1. Naja, soviel zum Thema „Richtervorbehalt“ und „schwere Straftaten“ … und wie schon Arne Nym schrieb:
      „Wer hätte das gedacht? Damit konnte wirklich niemand rechnen :D“
      Natürlich hatte niemand damit gerechnet, es haben alle gewusst was kommen wird, insbesondere unsere Politiker, die ihren Bürgern Eiskalt ins Gesicht logen!

      Auswirkungen, naja, welche Auswirkungen wird es geben?
      Du hast in jedem Bundesland von Paranoia zerfressene Machtmenschen, die Angst vor der Hand hat, die sie füttert!
      Warum nicht jede Bewegung der Hand beobachten und entsprechend lenken?
      … mehr Fressen (Geld/Macht) wird hier erwartet und wenn die Hand nicht macht, was das nimmer satte Maul will, dann wird eben der Souverän ordentlich „gebissen“!
      … ist wie das Dreiecksverhältnis in einer Schafherde, der Schäfer (Politiker), der Dienst und Gebrauchshund (Verfassungsschutz), der die Herde mit gezielten Bissen zusammenhält … und die Schafherde (Bürger), die wirtschaftlich verwertet werden soll!
      Die Zugriffe werden wohl nicht auf den Bayrischen Teil der Datenbanken begrenzt sein und wenn doch, werden die Behörden (der VS wird nicht die einzige sein) behaupten, das der Delinquent demnächst nach Bayern zieht oder einen anderen Grund generiert … stellt sich heraus, das die Behauptung nur eine Lüge war, stellt man alles unter „Staatsgeheimnis“ und lässt Gras über die Sache wachsen!
      Zuerst wird Bayern evtl. mit „Erfolgen“ protzen, die auf Langjähriges Hegen und Pflegen von Terrornestern beruht, die man jetzt quasi „ausheben“ kann …
      Also, liebe „unentdeckte“ Terrorzellen, es wird Zeit, das ihr eine neue „Bleibe“ sucht … heißt die Bootschaft!
      … doch was wird mit den Mäusen, die sich jetzt hektisch bewegen?
      Genau, sie werden erwischt!
      Ergo … ruhig und bescheiden bleiben, keine hektischen Bewegungen und in Bayern bleiben!
      Denn, wenn ihr (Bürger mit eigener Meinung = Terroristen) nicht vom VS geführt werdet, wie viele Rechte Parteien/Organisationen (gerichtlich nachgewiesen -> z.B. NPD Verbot geplatzt, da vom VS geführt) in ganz Deutschland, Kettenhunde eben … die die sozialpolitischen Unruhen schüren, damit die Bayrische Politik neue Gesetze gegen den Bürger erlassen darf, wie den Zugriff auf Metadaten!

      Auswirkungen … klar male ich etwas „Schwarz“, aber die VDS ist noch nichtmal Rrrrrechts’kräftig und schon werden Folgegesetze für diese „Rampe“ erlassen, die CSU will wissen, wie sie ihre Konkurrenz erpressen oder aus dem Wahlrennen drängen kann!
      … und sollte sich eine Bürgerinitiative für die Grundrechte zu weit aus ihrem Loch wagen … naja, den Rest kann man sich VT-mäßig Ausmalen!

  3. Ich frage mich nur,(falls das Gesetz so durchgeht) was ist eigentlich wenn ich gerade auf österreichischem Boden bin, aber noch im deutschen Netz eingelogt bin? Da ich im Grenzgebiet zu Österreich wohne, ist der Fall gar nicht so unwahrscheinlich, wie es auf den erste Blick ausschaut

    1. … dann wirste eben vom BND überwacht, wo ist der Unterschied?
      Der BND teilt dann sicher die Daten mit den östereichischen Diensten, denn die Gefährdung der Politik durch die eigenen Bürger, betrifft nicht nur Deutschland … auch Österreich!

  4. Eine hervorragende Idee einer Organisation, die sich zumindest indirekt an kriminellen Aktivitäten beteiligt / sie finanziert einen derartigen Zugriff zu gewähren.
     
    Hoch lebe der Polizei- und Überwachungsstaat

  5. Ich habe den letzten Satz als
    >[…] [zu versuchen] die Arbeit der Polizei mit der Arbeit der Geheimdienste _gleichzuschalten_
    gelesen und sehe auch genau in dieser Wortwahl das Problem, welches ich in der aktuellen Politik vernachlässigt sehe:
    -die Trennung von Justiz, Polizei, Geheimdiensten und Wirtschaft-
    ohne in der Regierung nennenswerten Widerstand zu erkennen während jegliche Diskussion über diesen (und ähnliche) Aspekt(e) nur zu weiterer Politikverdrossenheit führt.

  6. Verfassungsschutz & Iphone

    das mic und cams von jedem smartfone von allen herstellern ist jederzeit von außen aktivierbar. das gilt für hersteller (hatdware & software) und ueberwachungsbehörden jeder art. dies wurde auch 100.000 gemacht und genutzt. die tonqualitaet ist dabei nur gut, wenn das mobilfon still liegt (zu hause auf dem tisch etc.) das gilt auch fuer ip telefone (daher wird es u.a. auch staatlich stark gefoerdert) es vereinfacht die ueberwachung erheblich.

    die bay. novell. dieser ueberwachung wird eh nur nachtraeglich das bisherige tun legalisieren wollen, jeder mit verstand sollte die vergangenen anschlaege vor augen haben: alle taeter waren polizeilich als terroist / terrorverdaechtiger bekannt, teils verurteilt und und und. es fehlen personal und kontrolle und genau das wird seit jahren abgebaut. SCHEINSICHERHEIT statt verantwortung.
    die zweifler bemitleide ich, die kaempfer gegen allgegenwaertige ueberwachung bewundere ich

    1. > das mic und cams von jedem smartfone von allen herstellern ist jederzeit von außen aktivierbar. […] dies wurde auch 100.000 gemacht und genutzt.

      Wir brauchen mehr seriösliche Vorführungen dieser Potenzialitäten als freie Videos (Lizenzhinweis in Bildspur) (auch) auf YouTube. Vielleicht können Congress-Besucher dazu beitragen. Die These käme nämlich viel durchschlagkräftiger, wenn ein pädagogisch wertvoller Playlist-Link dabei wäre.

  7. Vielen Dank der bayerischen Regierung. Erstens zeigen sie wieder einmal, dass Daten, die gesammelt werden auch genutzt werden.
    Und sie zeigen, wie schlecht das Gesetz ist, das verabschiedet wurde, dass im direkten Gegensatz zum erklärten Willen des Gesetzgebers steht und dass es so unklare Vorgaben enthält, dass es der Massenüberwachung Tür und Tor öffnet.
    Das alles haben die Bayern mit ihrem Beschluss bewiesen. Für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind das Perlen.

    Danke Ihr Bayern, dass ihr dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht so perfekte Munition gegen die Vorratsdatenspeicherung liefert.

    1. Klasse Konter, Herr Blanco. Der Herrmann ist wirklich tiefschwarz, in seiner Eigenschaft als Innenminister eines Bundeslandes ist dieser Mensch eine Gefahr für den Rechtsstaat. Und dem Maaß sollte man seinen Gesetzesentwurf mehrmals am Tag um die Ohren hauen, vom Paulus zum Saulus.

  8. Ging ja schneller als erwartet!

    Demnächst die Vorratsdatenspeicherungsdaten für: Urheberrechtsverletzungen, Hassrede und abweichende Meinungen jedweder Art. Es kann schließlich nicht sein, daß Querulaten und Querdenker ihre Meinungen verbreiten und dem Volxkörper schaden!

  9. Da wünscht man sich doch glatt einen Anschlag in Bayern, hoffentlich mit sehr vielen toten CSU-Politikern. Das wäre mal ein Grund zur Freude. Vielleicht könnten ja die grenzdebilen Nazis und Faschisten aus dem Verfassungsschutz mitmachen, wäre doch eine gelungene Abwechslung zum Aktenschreddern.

  10. Ich bin bestimmt nicht der Erste der feststellt, dass, wenn der Verfassungsschutz strikt die Verfassung schützen würde, die CSU ein klarer Fall für diesen wäre.

    1. Lena, bist du nicht. Ich habe nichts für die NPD übrig, aber es ist schon etwas zynisch, dass die etablierten Parteien die NPD verbieten wollen, weil sie in ihr eine Gefahr für die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ sehen. Eine PKW-Maut, welche die Postion von Fahrzeugen erfasst. Vorratsdatenspeicherung, mit eben diesen Auswüchsen. Eine neue Anti-Terror-Einheit, mal schauen wofür die noch alles verwendet werden werden. Meiner persönlichen bescheidenen Meinung nach, schränkt das die Freiheit sehr deutlich ein.

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