Überwachung

Bundespressekonferenz der Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsdebatte

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Peter Schaar (Quelle: Rainer Jensen dpa/lbn)

Seit heute 13Uhr sprechen Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) und Dr. Imke Sommer (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bremen) auf der Bundespressekonferenz über die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste. In ihrer Entschließung schreiben die Bundesdatenschutzbeauftragten, dass durch Bundes- und Landesregierungen noch nicht alles Mögliche getan wurde, um die anlasslose und umfassende Überwachung der Internetkommunikation durch USA und Großbritannien zu untersuchen und letztlich zu unterbinden. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat deswegen mehrere Forderungen aufgestellt:

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  • Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sollen durch Überarbeitung der nationalen, europäischen und internationalen Gesetze wieder umfassend geschützt werden.
  • Verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen müssen unterbunden werden.
  • Kontrolle der Nachrichtendienste durch parlamentarische Kontrollgremien – insbesondere Stärkung der Position der Datenschutzbeauftragten.
  • Sicherstellung des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Insbesondere: Routing möglichst innerhalb der EU, anonyme Kommunikation fördern, unabhängige Zertifizierungsstellen für Hard- und Software.
  • Völkerrechtliche Abkommen, insbesondere zwischen EU und USA nur abschließen, wenn Datenschutzgrundrechte eingehalten werden. (Prüfung des Fluggastdatenabkommens und des Überwachungsprogramms des Zahlungsverkehrs)
  • Telekommunikationsüberwachung durch Mitgliedsstaaten innerhalb der EU muss Art. 8 der Charta der Grundrechte der EU entsprechen.

Die Forderungen der Datenschutzbeauftragten sind lobenswert, allerdings ist fraglich wie viel Gehör ihnen geschenkt wird. Leider.

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3 Kommentare
  1. richtig so. wo kommen wir denn da hin, wenn jeder hinz und kunz die staatsschnüffelei anprangert und auch noch dumme fragen stellt….“ah…ziercke, haben wir den schaar schon auf der liste?“

  2. Schaar ist für Datenschutz zuständig und beklagt, dass das Ministerium nicht gut kooperiere. Die Antwort des Sprechers ist etwas „geltungssüchtig“:

    Der Sprecher des Ministeriums wies die Vorwürfe zurück: „Vielmehr gilt es, Herrn Schaar darauf hinzuweisen, dass auch für ihn geltendes Recht gilt.“

    — DB-Deutsch a la: Aufgrund einer Verzögerung im Betriebsablauf hat dieser Zug ein Verspätung…

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