Überwachungsskandal
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: Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof: Die Rechtswidrigkeit der Massenüberwachung
: Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof: Die Rechtswidrigkeit der Massenüberwachung Seit den Snowden-Veröffentlichungen ist nicht mehr abzustreiten, dass die britischen Geheimdienste in Europa an den Netzkabeln horchen. Dieser und weitere Eingriffe in die Privatsphäre von Millionen Menschen war am Dienstag Thema bei einer mündlichen Anhörung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Ein Bericht aus der Verhandlung.
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: Reportage: Heimliche Flüchtlingshilfe im Krisenstaat Mazedonien
Tara Kalaputi und andere Legis-Freiwillige verteilen Essen und Kleidung in Idomeni. Foto: CC-BY-SA Rebecca Ciesielski : Reportage: Heimliche Flüchtlingshilfe im Krisenstaat Mazedonien Gewalt, Korruption, fragwürdige Verhaftungen und Gesetze – darunter leiden nicht nur Geflüchtete, die sich noch immer entlang der Balkanroute verstecken. In Mazedonien wurden auch deutsche Aktivisten zu Opfern rechtlicher Willkür. Außerdem müssen die Helferinnen und Helfer mit der Gefahr staatlicher Überwachung zurechtkommen.
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: Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter
: Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter Anfang November haben Deutschland und Brasilien im Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen (Hauptausschuss 3) der UN-Generalversammlung eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vorgeschlagen. Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind Resolutionen der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, sondern stellen eine Empfehlung an die Regierungen dar.
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: Überwachungsskandal: Sammlung der Berichte und Analysen
: Überwachungsskandal: Sammlung der Berichte und Analysen Nicht nur Zeitschriften und Online-Redaktionen haben sich in den letzten Monaten die Finger blutig getippt, um mit den Enthüllungen aus Snowdens scheinbar unerschöpflichen Fundus Schritt zu halten. Im Europäischen Parlament tagte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mittlerweile Zehnmal, um verschiedenste Experten und Journalisten zum Überwachungsskandal zu befragen.
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: Troikatreffen der Justiz- und Innenminister der EU und USA: Überwachungsskandal ist Nebensache, alles Prima
: Troikatreffen der Justiz- und Innenminister der EU und USA: Überwachungsskandal ist Nebensache, alles Prima Gestern Abend haben sich die Justiz- und Innenminister der EU und der USA in Washington getroffen. Zur Reisegruppe gehörten die beiden EU-Kommissare Malmström (Innen) und Reding (Justiz) sowie die Vertreter für Justiz und Inneres der litauischen Ratspräsidentschaft und der kommenden griechischen Ratspräsidentschaft.
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: EP Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“: 10. Anhörung zum Überwachungsskandal ab 15Uhr
: EP Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“: 10. Anhörung zum Überwachungsskandal ab 15Uhr Der Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments hat heute zur 10. Anhörung zum Überwachungsskandal eingeladen.
Session I: IT-Sicherheit der europäischen InstitutionenRonald Prins, Mitgründer Fox IT
Luca Zampaglione, EU-LISA, Präsentation
Freddy Dezeure, EU Generaldirektion Informatik
Giancarlo Vilella, EU Generaldirektion Innovation & Technologische UnterstützungSession II: Parlamentarische Kontrolle über Geheimdienste auf nationaler Ebene
Armand de Decker, Monitoring Committee of the Intelligence Services Oversight Committee
Guy Rapaille, Chair of the Intelligence Services Oversight Committee
Karsten Lauritzen zur Situation in Dänemark (bzgl. -
: Bundespressekonferenz der Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsdebatte
: Bundespressekonferenz der Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsdebatte Seit heute 13Uhr sprechen Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) und Dr. Imke Sommer (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bremen) auf der Bundespressekonferenz über die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste.