Seit heute 13Uhr sprechen Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) und Dr. Imke Sommer (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bremen) auf der Bundespressekonferenz über die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste. In ihrer Entschließung schreiben die Bundesdatenschutzbeauftragten, dass durch Bundes- und Landesregierungen noch nicht alles Mögliche getan wurde, um die anlasslose und umfassende Überwachung der Internetkommunikation durch USA und Großbritannien zu untersuchen und letztlich zu unterbinden. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat deswegen mehrere Forderungen aufgestellt: