Angela Merkel: Große Koalition hat die Herausforderungen mit der NSA hervorragend bewältigt

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Angela Merkel im Oktober 2013

Gestern war Angela Merkel in der Bundespressekonferenz zu Gast und hat auch einige Fragen zum NSA-Skandal bzw. zum No-Spy-Abkommen gestellt bekommen. Erwartungsgemäß waren die Antworten wie immer etwas unbefriedigend und boten auch kaum Neuigkeitswert. Natürlich gab es erstmal Lob für unsere Geheimdienste:


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Erst einmal will ich sagen, dass die Arbeit des BND, des Bundesverfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts gerade in den Zeiten terroristischer Bedrohungen von mir ausgesprochen gewürdigt wird.

Aber Kooperation mit den US-Geheimdiensten ist trotzdem wichtig, auch wenn die uns alle abhören:

Wo es Fehler gibt und wo es Unzulänglichkeiten gibt, müssen diese benannt werden, und das wird ja auch getan. Sie wissen, dass wir jetzt den Beauftragten haben, der vom Parlament eingesetzt wurde, der jetzt auch immer Bericht erstatten wird. Trotzdem brauchen wir die Kooperation mit den amerikanischen Diensten. Gleichzeitig glaube ich, dass die Einordnung „Was muss man über andere Länder wissen?“ und „Wie ist das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit?“ bei uns anders gesehen wird. Eine Vielzahl der Informationen, die offensichtlich gesammelt werden, brauche ich zumindest für meine Regierungsarbeit nicht. Ich habe nicht den Eindruck, dass ich dadurch im internationalen Wettbewerb unglaublich benachteiligt bin. Das ist nach wie vor meine Einschätzung.

Etwas überrascht waren wir dann aber, als sie auf die Erfolge ihrer Kanzlerschaft angesprochen wurde und dabei herausstellte, dass die Große Koalition die „Herausforderungen mit der NSA“ „hervorragend bewältigt“ habe.

Seitdem diese Legislaturperiode begonnen hat, die wir ja damals auch in sehr umfangreichen Koalitionsverhandlungen mit Projekten versehen haben, hat sich herausgestellt, dass eine Vielzahl von neuen Projekten auf uns zugekommen ist, die die Große Koalition im Übrigen jedes Mal ganz hervorragend bewältigt hat – ob das die IS-Angriffe sind, ob das die Herausforderungen mit der NSA sind […]

Das überrascht uns sehr, denn der Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag läuft immer noch und hat noch einiges vor sich. Dabei kam bisher schon raus, dass sich die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit NSA & Co. bestenfalls im rechtlichen Graubereich abspielt, man aber auch von einem mehrfachen kalkulierten Verfassungsbruch sprechen kann. Möglicherweise meint Merkel aber auch das erfolgreiche Aussitzen des von Snowden ausgelösten größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit und das erfolgreiche Blockieren von mehr Aufklärung im Geheimdienstuntersuchungsausschuss bis hin zu den Landesverrats-Ermittlungen gegen uns.

Oder sie meint damit, dass die einzige Antwort der Bundesregierung auf den NSA-Skandal bisher darin besteht, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, Whistleblower stärker zu bekämpfen sowie den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst das Netz stärker überwachen zu lassen. Und dass die Bundesregierung damit den NSA-Skandal als Machbarkeitsstudie verstanden hat.

Der ganze Absatz zu NSA und No-Spy steht hier nochmal zur Dokumentation:

Frage: Frau Merkel, als Sie vor einem Jahr und als Sie vor zwei Jahren hier saßen, war eines der Hauptthemen immer die NSA-Affäre und die Dinge, die sich darum herum gerankt haben. In der Zwischenzeit sind einige internationale Entwicklungen dazugekommen. Viele davon – wie die Entwicklung in der Ukraine – waren offensichtlich nicht vorauszusehen. Da würde ich von Ihnen heute gerne – auch ein bisschen rückschauend – erfahren: Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit der Arbeit Ihres Geheimdienstes, also des BND, auch angesichts der Erkenntnisse, die sich über die internen Abläufe und vielleicht auch Fehler beim BND in den vergangenen Monaten gezeigt haben?

BK’in Merkel: Erst einmal will ich sagen, dass die Arbeit des BND, des Bundesverfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts gerade in den Zeiten terroristischer Bedrohungen von mir ausgesprochen gewürdigt wird. Ich finde, wir erleben im Augenblick – ob es die Bundespolizei ist, ob es das BAMF ist, ob es Beamte und Angestellte in den Landratsämtern, in den Kommunen, in Ländern oder im Bund sind – sehr, sehr viel Einsatzbereitschaft. Dass bei uns glücklicherweise bis heute noch kein terroristischer Anschlag passiert ist, ist auf die Kooperation unserer Dienste und auf die sehr gute Arbeit der Dienste zurückzuführen.

Wo es Fehler gibt und wo es Unzulänglichkeiten gibt, müssen diese benannt werden, und das wird ja auch getan. Sie wissen, dass wir jetzt den Beauftragten haben, der vom Parlament eingesetzt wurde, der jetzt auch immer Bericht erstatten wird. Trotzdem brauchen wir die Kooperation mit den amerikanischen Diensten. Gleichzeitig glaube ich, dass die Einordnung „Was muss man über andere Länder wissen?“ und „Wie ist das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit?“ bei uns anders gesehen wird. Eine Vielzahl der Informationen, die offensichtlich gesammelt werden, brauche ich zumindest für meine Regierungsarbeit nicht. Ich habe nicht den Eindruck, dass ich dadurch im internationalen Wettbewerb unglaublich benachteiligt bin. Das ist nach wie vor meine Einschätzung.

Zusatzfrage: Vor zwei Jahren hatten Sie zum Beispiel angekündigt, es brauche so etwas wie Airbus auch für europäische Datensicherheit und es brauche so etwas wie ein No-Spy-Abkommen. Das hat sich im Laufe der Zeit anscheinend alles zumindest ein wenig verflüchtigt. Oder setzen Sie dort nach wie vor auf den langen Atem, dass dort irgendwann so etwas möglich sein wird?

BK’in Merkel: Naja, als ich jetzt zum Beispiel in Brasilien war, haben wir eine gemeinsame Initiative gestartet, was den Schutz privater Informationen anbelangt, womit wir dieses Abkommen der Uno erweitern wollen. Da arbeiten wir jetzt weiter zusammen. Es gab die Verhandlungen über die Frage eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Da haben wir zu einem bestimmten Zeitpunkt ja gesagt, dass das offensichtlich nicht zu dem von uns gewünschten Erfolg führt, weil wir ja auch gewisse Anforderungen an so etwas stellen. Daraus haben wir dann zum Beispiel auch Schlussfolgerungen gezogen. Der Bundesinnenminister hat dann ja gesagt – das läuft jetzt unter dem Stichwort 360-Grad-Überwachung -, dass wir auch gucken: Wo wird bei uns spioniert im umfassenden Sinne?
Einiges hat sich also als sehr kompliziert herausgestellt, aber alle diese Punkte, die ich vor zwei Jahren genannt habe, finde ich nach wie vor vernünftig. Aber nicht alle konnte ich realisieren, denn sie hängen nicht nur von mir ab.

Frage: Frau Merkel, zum gleichen Thema, also zum NSA-Skandal: Herr Seibert hat hier ja einige heftige Stunden erleben müssen, weil wir nachgefragt haben, wann genau er eigentlich welche Information zur Frage eines No-Spy-Abkommens gehabt hat. Es hieß von Ihrer Seite und auch von Seiten Herrn Seiberts sehr lange Zeit, es werde ein No-Spy-Abkommen geben. Heute wissen wir ja, dass die Grundlage für diese Information offenbar eine falsche war. Sehen Sie das heute noch genauso oder sagen Sie heute: Nach bestem Wissen und Gewissen haben wir Sie dummerweise falsch informiert?

BK’in Merkel: Nein, ich sage das weiter genauso: Nach bestem Wissen und Gewissen haben wir Sie informiert. Alle Details dazu werden dann ja in den entsprechenden Gremien, sprich im Untersuchungsausschuss, diskutiert und sind zum Teil auch schon diskutiert worden. Dem habe ich jetzt nichts hinzuzufügen.

35 Kommentare
  1. Nach der erwähnten „Machbarkeitsstudie“ (hübsches coining) „NSA-Skandal“ war das gestern halt die fachliche Machbarkeitsstudie zum Thema Gegenerzählung.

    Und siehe – Yes, she can!

  2. „Es gab die Verhandlungen über die Frage eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Da haben wir zu einem bestimmten Zeitpunkt ja gesagt, dass das offensichtlich nicht zu dem von uns gewünschten Erfolg führt, weil wir ja auch gewisse Anforderungen an so etwas stellen. Daraus haben wir dann zum Beispiel auch Schlussfolgerungen gezogen. “

    Diese Art von Kommunikation ist ja einfach herrlich! Was haben denn die Kollegen bei der Bundespressekonferenz dazu gesagt?

    1. Seit sich anno 2011 die „B’Kin“ , trotz Promotion in einem stochastisch geprägten Wissensgebiet, zu den Ansicht verstiegen hat, dass nicht schon die Existenz von Restrisiken, sondern erst deren einmalige Manifestation jene politisch relevant machten, sind Prüfungen auf Konsistenz der Aussagen der B’Kin bei Bundesgegenerzählungskonferenzen zu unterlassen!

      Es gilt credendum est, da ex cathera verkündet. Punkt.

      Alles andere ist, durch einen Mangel an Neusprech-Kompetenz mitverursachter, doppelplusunguter Undenk, der sogar zu #Landesverrat ausarten kann.

    1. Na,die IS-Angriffe.Die terroristische Dauerbedrohung mit der seit 9/11 Krieg und Überwachung legitimiert wird.

      „Das Volk ist meist primitiver, als wir uns das vorstellen. Das Wesen der Propaganda ist deshalb unentwegt die Einfachheit und die Wiederholung.“ (Joseph Goebbels, 1937)

      „Wir alle sind großen Bedrohungen ausgesetzt. Wir wissen dass durch den Terrorismus, ähm, IS ist eines der Stichworte, leider kommen auch sehr viele Kämpfer aus, ähm, Deutschland und aus Europa. Das heißt, wir können nicht sagen, das ist irgendwas, was weit von uns entfernt ist. Wir alle müssen uns vor terroristischen Anschlägen schützen und jetzt geht die Frage natürlich, wie passiert das und da ist die erste Botschaft man muss mit anderen Nachrichtendiensten auch zusammenarbeiten, daran gibt’s für mich überhaupt gar keinen Zweifel und auch gerade mit den amerikanischen Nachrichtendiensten.“ (Angela Merkel auf dem Kirchentag 2015)

      https://machtelite.wordpress.com/2015/06/05/terrorgefahr-merkel-versetzt-kirchentagsbesucher-in-angst-und-schecken/

      1. Blos gab es doch bisher keinen Angriffe der IS in Deutschland! Nur angeblich geplante Attentate, in die genau jene Aufklärungsbehörden tief mit verwickelt waren? Oder meint sie genau diese mit den „vielen Kämpfern aus Deutschland“? Wie immer, für mich ist klar, wen ich hier für die wahren Terroristen halte…

    2. Nicht nur Sie fühlen sich verarscht. Ich persönlich fühle mich verarscht wann immer IM Erika den Mund aufmacht!
      Jedes mal nichts als Sprechblasen, Geschwurbel, Worthülsen…
      Auf präzise Fragen bekommt man alles, nur keine präzisen den Fragen entschprechende Antworten.
      Stattdessen nur das übliche Merkelsche Geschwafel und/oder „Dem habe ich jetzt nichts hinzuzufügen“.
      Genauso gut hätte sie sagen können: „Geht mir mit euren penetranten, lästigen nachgehake nicht auf’n Sack, und ganz davon abgesehen könnt ihr mich sowieso mal am Arsch lecken!!“
      Aktuell stellt sie ihre permanente Inkompetenz in der Flüchtlingskrise zur Schau..
      Ich kann gar nicht in Worte fassen wie sehr ich diese Frau nicht mehr sehen kann!!

      1. Fr Merkel ist für mich das politische Äquivalent zur Bildzeitung und mir geht’s genauso, wenn ich die gefalteten Hände sehe das Gesicht dazu wird mir übel…..

      2. Es geht mir genauso. Dies aber nicht nur wegen Merkels verarschungspoiltik sondern wegen der gesamten Meinung der CDU. Es ist wie mit der katholischen Kirche, eine superlative der Scheinheiligkeit.
        Aber was will man machen, die Deutsche Bevölkerung lobt doch unsere Lady bis ins Höchste. Daran wird aber auch deutlich, welches politische Niveau wir sehen müssen aber auch überlegen müssen, welche Gefahr davon ausgeht. Deutschland hat eben nicht nur das Problem mit Rechtsradikalen, sondern eben auch verstärkt mit den hirnlosen Mitläufern einer inakzeptablen Politik. (Dies war leider auch schon in früherer Geschchte so)
        Es kommt tatsächlich nur noch Geschwafel rüber,ist egal in welchem Bereich.
        Die NSA Affäre zeigt es sehr deutlich und die Flüchtlingsolitik zeigt auch auf, welcher Scheinheiligkeit die CDU/CSU unterlegen ist. In der NSA Affäre ist auch verwunderlich, warum die Starechtsverfolgungsorgane bislang keine Verfahren eingeleitet haben, obwohl dringend hierfür die notwendigkeit besteht. Ich vermute darin politische Justiz, die auch keinen Halt vor vermuteter Rechtsbeugung macht.

    3. Hä? Dir ist schon klar, dass Deutschland seit 1783 MASSIV durch den IS bedroht wird, oder? Die gesamte europäische Kultur steht auf dem Spiel, also müssen wir die europäische Kultur abschaffen um sie zu schützen! Denkt doch an all die Kinder, die schon durch den IS IN DEUTSCHLAND umgebracht wurden! Glaube nicht der russischen und chinesischen Propaganda, dass es den IS erst seit 1999 gibt!

  3. Logisch, aus ihrer Perspektive lief es doch hervorragend! Alles aussitzen, nichts rausgeben, Umfragewerte halten und immer noch alle beteiligten Personen im Amt behalten… chapeu!

  4. Die denkt wie früher in der DDR, da haben die Politiker andauernd die Bürger belogen und Märchenn erzählt! Die Deutschen intressieren Frau Merkel und die Anderen Politiker garnicht..
    Es zählt nur Griechenland, EU und die Flüchtlinge..
    Da frag man sich warum man wählen geht!!!

    1. Selbst wenn es so wäre wie so einige munkeln, von wegen „US-Regierung erpresst Merkel mit irgendwelchen geheimen Akten“, was gerade im Kontext NSA/BND-Skandal immer einmal wieder hochkommt, dann hätte sie immer noch die Wahl: ein Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende. Letztlich müsste sie die Verantwortung so oder so tragen (tun Politiker nie, weiß ich schon ^^).

      Es war halt wieder das üblich leere merkel’sche Geschwurbel – viel reden, gerade im emotionalen Bereich, aber wenig faktischer Inhalt.

    2. Eine US-Agentin muss man nicht erpressen – die macht das freiwillig.
      Das einzige, was wir nicht wissen ist, ob sie bzw. wie hoch sie dafür entlohnt wird.

    3. Na wir werden mit ihr erpresst.
      Die schwurbelt bis keiner mehr zuhört und jedem der Kopf schwirrt, dann kommt es zur Wahl und wir bekommen was keiner wollte

    1. Die nimmt sehr klar die Realitaeten und ihre Interessen wahr.

      „Etwas überrascht waren wir dann aber, als sie auf die Erfolge ihrer Kanzlerschaft angesprochen wurde und dabei herausstellte, dass die Große Koalition die „Herausforderungen mit der NSA“ „hervorragend bewältigt“ habe.“

      Das ueberrascht gar nicht. Die grosse Koalition hat es hervorragend verstanden, ihre Politik gegen alle Proteste durchzusetzen und fortzufuehren. Die Konservativen bleiben an der Macht, die Transatlantiker bedienen die USA, die SPD bleibt auf Linie und alle zusammen festigen den Staat gegen den Buerger.

      1. Dazu passt auch ihre Aussage, mit VDS würde sie sich sicherer fühlen … natürlich fühlen sich die Mächtigen sicherer, wenn sie das Volk unter totaler Kontrolle haben, ist eine Selbstverständlichkeit.

  5. Als Marionette der USA muss Sie dies sagen. Auch bin ich sowas davon überzeugt, dass die USA etwas über unsere Frau Merkel weiß, dass sie so agiert wie sie es macht.
    Vielleicht kennen die ein dunkles Geheimnis aus ihrer DDR Zeit, was uns allen die Augen öffnen würde. Und der Minister Sigma Gabriel meint er ist auch noch ein Held, wenn er TTIP am Volk vorbei mit der USA vereinbart um dadurch an die Infos zu kommen, damit sich sein so nie erfüllender Traum Kanzler zu werden erfüllt.

  6. *Lach*
    wie es in der Realität läuft, nun ja, lässt sich aus dem auch hier dokumentierten mehr oder weniger genau ableiten. Das irgendwie zu verkaufen, ohne das Gesicht zu verlieren -was westliche, deutsche Politiker weniger zu stören scheint- dazu, sind unsere Laienschauspieler vom Bauerntheater, die aktuelle Bundesregierung, gerazu prädestiniert.
    Die Mehrheit der Wähler jedenfalls klatscht ?

  7. *Lach*
    wie es in der Realität läuft, nun ja, lässt sich aus dem auch hier dokumentierten mehr oder weniger genau ableiten. Das irgendwie zu verkaufen, ohne das Gesicht zu verlieren -was westliche, deutsche Politiker weniger zu stören scheint- dazu, sind unsere Laienschauspieler vom Bauerntheater, die aktuelle Bundesregierung, geradezu prädestiniert.
    Die Mehrheit der Wähler jedenfalls klatscht ?

    1. Die Mehrheit der Wähler klatscht wohl nicht unbedingt, aber leider scheint es der überwältigenden Mehrheit der Wähler völlig egal zu sein was unsere Politikerdarsteller mit unseren eigentlich verbrieften Bürgerrechten anstellen.
      Erschreckend und zum verzweifeln zugleich!

      @dot tilde dot
      Vielen Dank, ich musste auch erstmal herzlich lachen!

      1. Dazu möchte ich sagen,dass ich den Verdacht habe, unsere Medien werden auch schon von Lobbyisten und unserer Regierung dirigiert , mit dem Ziel uns in die Verblödung zu schicken. Wenn ich mir angucke, was die privaten Fernsehsender jeden Tag für einen unglaublich niveaulosen Müll bringen, dann kann das kein Zufall sein. Dazu kommt dann noch Smartfone und 5000 Freunde bei Facebook. Das alles zusammen ist ein Rezept, uns zu willenlosen , gleichgeschalteten Zombies zu machen. Die Schafsherde interessiert sich nicht für diese gefährliche Entwicklung, wo es eigentlich angebracht wäre, millionenfach auf die Strassen zu gehen (weltweit). Wie du schon sagtest, es ist alles erschreckend und zum verzweifeln zugleich.

      2. @Desperado
        Naja, da hatte ich heute eine Antwort auf einen Kommentar von insider 2. Sep 2015 @ 22:13i
        https://netzpolitik.org/2015/landesverrat-wer-wusste-wann-was-bundesregierung-verteidigt-bild-von-ahnungslosem-innenminister/#comments
        geschrieben der aber offenkundig zu MEINEM ENTSETZEN(!!!) von netzpolitik wieder entfernt wurde!
        Was’n nu kaputt netzpolitk???
        War ich meta-tagesschau gegenüber zu gemein?
        Zurück zum Thema: Kurz um, Du liegst mit deiner Vermutung richtig!
        Under complete control von Mutti und ihren Schergen.
        PS @ netzpolitik: Würdet ihr mir bitte kurz erläutern warum der Kommentar entfernt wurde?
        Dafür wäre ich euch sehr dankbar. Bitte lasst euch nicht auf das Niveau der ts herab und lasst einen nicht wie Ochs vorm Berg im Regen stehen, ok?
        Gerne auch per mail, Hauptsache ich weiss warum.

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