Gestern war Angela Merkel in der Bundespressekonferenz zu Gast und hat auch einige Fragen zum NSA-Skandal bzw. zum No-Spy-Abkommen gestellt bekommen. Erwartungsgemäß waren die Antworten wie immer etwas unbefriedigend und boten auch kaum Neuigkeitswert. Natürlich gab es erstmal Lob für unsere Geheimdienste:
Erst einmal will ich sagen, dass die Arbeit des BND, des Bundesverfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts gerade in den Zeiten terroristischer Bedrohungen von mir ausgesprochen gewürdigt wird.
Aber Kooperation mit den US-Geheimdiensten ist trotzdem wichtig, auch wenn die uns alle abhören:
Wo es Fehler gibt und wo es Unzulänglichkeiten gibt, müssen diese benannt werden, und das wird ja auch getan. Sie wissen, dass wir jetzt den Beauftragten haben, der vom Parlament eingesetzt wurde, der jetzt auch immer Bericht erstatten wird. Trotzdem brauchen wir die Kooperation mit den amerikanischen Diensten. Gleichzeitig glaube ich, dass die Einordnung „Was muss man über andere Länder wissen?“ und „Wie ist das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit?“ bei uns anders gesehen wird. Eine Vielzahl der Informationen, die offensichtlich gesammelt werden, brauche ich zumindest für meine Regierungsarbeit nicht. Ich habe nicht den Eindruck, dass ich dadurch im internationalen Wettbewerb unglaublich benachteiligt bin. Das ist nach wie vor meine Einschätzung.
Etwas überrascht waren wir dann aber, als sie auf die Erfolge ihrer Kanzlerschaft angesprochen wurde und dabei herausstellte, dass die Große Koalition die „Herausforderungen mit der NSA“ „hervorragend bewältigt“ habe.
Seitdem diese Legislaturperiode begonnen hat, die wir ja damals auch in sehr umfangreichen Koalitionsverhandlungen mit Projekten versehen haben, hat sich herausgestellt, dass eine Vielzahl von neuen Projekten auf uns zugekommen ist, die die Große Koalition im Übrigen jedes Mal ganz hervorragend bewältigt hat – ob das die IS-Angriffe sind, ob das die Herausforderungen mit der NSA sind […]
Das überrascht uns sehr, denn der Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag läuft immer noch und hat noch einiges vor sich. Dabei kam bisher schon raus, dass sich die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit NSA & Co. bestenfalls im rechtlichen Graubereich abspielt, man aber auch von einem mehrfachen kalkulierten Verfassungsbruch sprechen kann. Möglicherweise meint Merkel aber auch das erfolgreiche Aussitzen des von Snowden ausgelösten größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit und das erfolgreiche Blockieren von mehr Aufklärung im Geheimdienstuntersuchungsausschuss bis hin zu den Landesverrats-Ermittlungen gegen uns.
Oder sie meint damit, dass die einzige Antwort der Bundesregierung auf den NSA-Skandal bisher darin besteht, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, Whistleblower stärker zu bekämpfen sowie den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst das Netz stärker überwachen zu lassen. Und dass die Bundesregierung damit den NSA-Skandal als Machbarkeitsstudie verstanden hat.
Der ganze Absatz zu NSA und No-Spy steht hier nochmal zur Dokumentation:
Frage: Frau Merkel, als Sie vor einem Jahr und als Sie vor zwei Jahren hier saßen, war eines der Hauptthemen immer die NSA-Affäre und die Dinge, die sich darum herum gerankt haben. In der Zwischenzeit sind einige internationale Entwicklungen dazugekommen. Viele davon – wie die Entwicklung in der Ukraine – waren offensichtlich nicht vorauszusehen. Da würde ich von Ihnen heute gerne – auch ein bisschen rückschauend – erfahren: Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit der Arbeit Ihres Geheimdienstes, also des BND, auch angesichts der Erkenntnisse, die sich über die internen Abläufe und vielleicht auch Fehler beim BND in den vergangenen Monaten gezeigt haben?
BK’in Merkel: Erst einmal will ich sagen, dass die Arbeit des BND, des Bundesverfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts gerade in den Zeiten terroristischer Bedrohungen von mir ausgesprochen gewürdigt wird. Ich finde, wir erleben im Augenblick – ob es die Bundespolizei ist, ob es das BAMF ist, ob es Beamte und Angestellte in den Landratsämtern, in den Kommunen, in Ländern oder im Bund sind – sehr, sehr viel Einsatzbereitschaft. Dass bei uns glücklicherweise bis heute noch kein terroristischer Anschlag passiert ist, ist auf die Kooperation unserer Dienste und auf die sehr gute Arbeit der Dienste zurückzuführen.
Wo es Fehler gibt und wo es Unzulänglichkeiten gibt, müssen diese benannt werden, und das wird ja auch getan. Sie wissen, dass wir jetzt den Beauftragten haben, der vom Parlament eingesetzt wurde, der jetzt auch immer Bericht erstatten wird. Trotzdem brauchen wir die Kooperation mit den amerikanischen Diensten. Gleichzeitig glaube ich, dass die Einordnung „Was muss man über andere Länder wissen?“ und „Wie ist das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit?“ bei uns anders gesehen wird. Eine Vielzahl der Informationen, die offensichtlich gesammelt werden, brauche ich zumindest für meine Regierungsarbeit nicht. Ich habe nicht den Eindruck, dass ich dadurch im internationalen Wettbewerb unglaublich benachteiligt bin. Das ist nach wie vor meine Einschätzung.
Zusatzfrage: Vor zwei Jahren hatten Sie zum Beispiel angekündigt, es brauche so etwas wie Airbus auch für europäische Datensicherheit und es brauche so etwas wie ein No-Spy-Abkommen. Das hat sich im Laufe der Zeit anscheinend alles zumindest ein wenig verflüchtigt. Oder setzen Sie dort nach wie vor auf den langen Atem, dass dort irgendwann so etwas möglich sein wird?
BK’in Merkel: Naja, als ich jetzt zum Beispiel in Brasilien war, haben wir eine gemeinsame Initiative gestartet, was den Schutz privater Informationen anbelangt, womit wir dieses Abkommen der Uno erweitern wollen. Da arbeiten wir jetzt weiter zusammen. Es gab die Verhandlungen über die Frage eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Da haben wir zu einem bestimmten Zeitpunkt ja gesagt, dass das offensichtlich nicht zu dem von uns gewünschten Erfolg führt, weil wir ja auch gewisse Anforderungen an so etwas stellen. Daraus haben wir dann zum Beispiel auch Schlussfolgerungen gezogen. Der Bundesinnenminister hat dann ja gesagt – das läuft jetzt unter dem Stichwort 360-Grad-Überwachung -, dass wir auch gucken: Wo wird bei uns spioniert im umfassenden Sinne?
Einiges hat sich also als sehr kompliziert herausgestellt, aber alle diese Punkte, die ich vor zwei Jahren genannt habe, finde ich nach wie vor vernünftig. Aber nicht alle konnte ich realisieren, denn sie hängen nicht nur von mir ab.Frage: Frau Merkel, zum gleichen Thema, also zum NSA-Skandal: Herr Seibert hat hier ja einige heftige Stunden erleben müssen, weil wir nachgefragt haben, wann genau er eigentlich welche Information zur Frage eines No-Spy-Abkommens gehabt hat. Es hieß von Ihrer Seite und auch von Seiten Herrn Seiberts sehr lange Zeit, es werde ein No-Spy-Abkommen geben. Heute wissen wir ja, dass die Grundlage für diese Information offenbar eine falsche war. Sehen Sie das heute noch genauso oder sagen Sie heute: Nach bestem Wissen und Gewissen haben wir Sie dummerweise falsch informiert?
BK’in Merkel: Nein, ich sage das weiter genauso: Nach bestem Wissen und Gewissen haben wir Sie informiert. Alle Details dazu werden dann ja in den entsprechenden Gremien, sprich im Untersuchungsausschuss, diskutiert und sind zum Teil auch schon diskutiert worden. Dem habe ich jetzt nichts hinzuzufügen.