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Heinrich Wefing kommentiert in der ZEIT den langsamen Tod des BKA-Gesetzes: All das sind mehr als gesetzgeberische Rückschläge, Alltagsquerelen des Parlamentarismus. Es geht, sosehr die CDU auch gegen den Koalitionspartner pesten mag, auch nicht bloß um Steuerungsprobleme innerhalb der SPD. Was sich hier abzeichnet, ist etwas Größeres: Die Bundesrepublik tritt heraus aus dem Schatten von…
Heinrich Wefing kommentiert in der ZEIT den langsamen Tod des BKA-Gesetzes:
All das sind mehr als gesetzgeberische Rückschläge, Alltagsquerelen des Parlamentarismus. Es geht, sosehr die CDU auch gegen den Koalitionspartner pesten mag, auch nicht bloß um Steuerungsprobleme innerhalb der SPD. Was sich hier abzeichnet, ist etwas Größeres: Die Bundesrepublik tritt heraus aus dem Schatten von 9/11.
Die Lust am Ausnahmezustand ist gründlich verflogen
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4 Kommentare zu „Das Ende des Ausnahmezustandes“
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Nun … für den polnischen Geheimdienst herrscht jetzt Ausnahmezustand:
„In Zeiten des Ausnahmezustands besteht eine globale Gefahr. In solchen Fällen besteht die Notwendigkeit einer Briefzensur. Und die Post muss darauf vorbereitet sein.“
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So schön es wäre, wenn der politische Ausnahmezustand beendet wird, so wenig glaube ich daran. Am BKA-Gesetz wird es Veränderungen geben, hier ein Richtervorbehalt mehr, dort ein kleines Befugnis weniger. Aber im großen und ganzen geht das Ding dann durch. Schäuble und Wiefelspütz sehen noch immer hinter jedem Busch einen Terroristen hocken.
Momentan ist es ruhig, der letzte Anschlag ist ewig her, die instrumentalisierbare Angst nicht mehr so groß. Bei der nächsten aufgebauschten Bedrohung (kopflose Möchtegerne-Terroristen irgendwo in der Provinz) sind die Hardliner wieder da und die Presse auch.
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Es gab ja in der Bevölkerung nie eine Hysterie. Nur Politiker und Medien gaben vor, es gäbe diese Hysterie. In Wahrheit war diese vorgespielte „Hysterie“ nicht Ursache neuer „Sicherheitsgesetze“, sondern ein Mittel, längst geplante Gesetze, die der Exekutive mehr Macht geben sollen, durchzusetzen.
Das Konglomerat aus Exekutive und Legislatvie (das Parlament ist bekanntlich faktisch nicht unabhängig von der Exekutive und umgekehrt, weil sowohl Parlament und Regierung in Deutschland immer in einer Hand sind, nämlich in der Hand der jeweiligen Mehrheitspartei) wird andere Gründe finden, Bürgerrechte weiter zu beschneiden und die Macht der Exekutive auszubauen.
Ein neues Szenario bildet sich ja gerade ab: Terrorhysterie könnte ersetzt werden durch Kinderporno-Hysterie…
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[…] via […]
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