war on terror
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: USA: Wie misst das FBI seine Terrorabwehrfähigkeiten?
440 "gestörte" Terrorgefahren – wie kommt das FBI zu dieser Zahl? | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/" >CC BY-NC-ND 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/iceninejon/5657395551/" > Jonathan</a> : USA: Wie misst das FBI seine Terrorabwehrfähigkeiten? Das FBI (Federal Bureau of Investigation) ist dazu übergegangen, seine Erfolge im „Krieg gegen den Terror“ danach zu messen, wie viele Terrorgefahren sie „stören“ konnten. Wie Jenna McLaughlin bei The Intercept jedoch beschreibt, ist es gar nicht so leicht, herauszufinden, wie diese Zahl zustandekommt, was sie bedeutet und wie sie zu den Zahlen angeklagter oder verhafteter Terrorverdächtiger passt.
Für das Jahr 2015 gibt das FBI an, 440 Terrorgefahren gestört zu haben – doppelt so viele wie 2014 (2014), und drei Mal so viele wie für 2015 anvisiert worden waren. Wie die Washington Post berichtet, hat es im vergangenen Jahr jedoch nur 60 Verhaftungen im Zusammenhang mit Terrorismus gegeben. Eine Studie der George Washington University (pdf) zählte 71 Verhaftungen zwischen März und Dezember 2015, die mit der Terrormiliz ISIS verbunden waren. Viele von diesen Inhaftierungen betrafen Menschen, die versuchten auszureisen, materielle Unterstützen bereitzustellen oder Angriffe zu planen, die „im Wesentlichen imaginär“ waren.
Einem Dokument des Ministeriums für Innere Sicherheit zufolge hat es nur einen vereitelten Anschlag gegeben. Dabei handelte es sich um den Versuch von Elton Simpson und Nadir Soofi im Mai 2015, im US-Bundesstaat Texas eine Ausstellung von Mohammed-Karikaturen anzugreifen. Beide wurden von der lokalen Polizei erschossen, ein unspezifischer Hinweis des FBI auf einen der Angreifer wurde erst nach dem Vorfall bemerkt.
Auf Nachfragen, was eine Störung von Terrorgefahren darstellt und warum die Zahl so viel höher als die der Verhaftungen und Anklagen ist, reagierte das FBI nicht. In einem Dokument von 2013 kündigte die Sicherheitsbehörde an, die Anzahl an „Terrorgefahr-Störungen“ aus Transparenzgründen angeben zu wollen. Die Definition liest sich allerdings eher vage:
A disruption is defined as interrupting or inhibiting a threat actor from engaging in criminal or national security related activity. A disruption is the result of direct actions and may include but is not limited to the arrest; seizure of assets; or impairing the operational capabilities of key threat actors.
Von The Intercept befragte Expert_innen sehen zwei Möglichkeiten für die hohe Anzahl der vom FBI gestörten Terrorgefahren: Einerseits könnte sie dem Prestige des FBI dienen sowie seine Ausgaben rechtfertigen. Hierbei sei vor allem problematisch, dass das FBI Zielangaben für seine Terrorabwehr angibt. Dies könne dazu verleiten, Fälle, die eigentlich keine echte Gefahr darstellen, hochzuspielen um die eigenen Vorgaben zu erfüllen. Andererseits könnte die hohe Zahl auch für eine neue Herangehensweise des FBI stehen: Man gehe von „beobachten und berichten“ dazu über, Verdächtige einfach in irgendeiner Weise auszuschalten, so ein ehemaliger FBI Agent.
2013 stellte der Congressional Research Service fest, dass Strafverfolgungsbehörden immer aggressivere und proaktivere Techniken nutzen, um Terrorverdächtige zu fassen. So gebe es den „Al Capone“-Ansatz, nach dem Personen eher für minderschwere Verbrechen verhaftet werden, anstatt sie über einen längeren Zeitraum im Auge zu behalten, um Beweise für eine tatsächliche terroristische Gefahr zu sammeln. Einer anderen Methode nach stiftet ein „Agent Provocateur“ den Verdächtigen zu einem terroristischen Akt an, um ihn dann in flagranti zu ertappen.
Die American Civil Liberties Union (ACLU) warnte in einem Bericht von 2013 (pdf) vor den aggressiven Methoden des FBI und den möglichen Auswirkungen auf Unschuldige:
The FBI’s overbroad and aggressive use of its investigative and surveillance powers, and its willingness to employ ‘disruption strategies’ against subjects not charged with crimes can have serious, adverse impacts on innocent Americans. […] Being placed under investigation creates an intense psychological, and often financial, burden on the people under the microscope and their families, even when they are never charged with a crime. […] All the more so when a heinous crime like terrorism is alleged, and when the investigators are convinced the subject of their investigation is guilty but they just don’t have the evidence necessary for arrest.
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: Krasse Geschichte aus unserem Rechtsstaat
: Krasse Geschichte aus unserem Rechtsstaat Juli Zeh und Rainer Stadler haben im SZ-Magazin die krasse Geschichte eines marrokanischen Informatikstudenten aus München aufgeschrieben, der als sogenannter „Oktoberfest-Attentats-Planer“ für acht Tage ins Gefängnis gesteckt wurde: Achtung, Achtung!
Um ihren massiven Eingriff zu rechtfertigen, gibt sich die Polizei alle
Mühe, Samir als höchst gefährlich erscheinen zu lassen. Seine Freunde heißen in dem Observationsbericht »Kontakt- und Vertrauenspersonen«; sein Bekanntenkreis ist ein »Geflecht«. Dass er sich in der Moschee mehrmals mit einem Bekannten unterhielt und beide das Gebäude »jeweils getrennt voneinander« verließen, wird als verdächtig eingestuft; ebenso wie der Umstand, dass Samir sich von der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden belästigt fühlte. »Der Betroffene zeigte sich äußerst misstrauisch« und »versuchte, seine Verfolger abzuschütteln«. Weil Samir sich nicht in aller Ruhe von Unbekannten fotografieren und verfolgen ließ, schließen die Ermittler daraus, dass er »Freiraum für Aktivitäten gewinnen« wollte.Dass sich der Student von der Überwachung belästigt fühlte, zeigt sich vor allem dadurch, dass er die Polizei angerufen hat. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, wenn man die ganze Geschichte gelesen hat. Das Leben des Studenten in Deutschland, der kurz vor der Diplomprüfung steht, ist so gut wie verbrannt, u.a. weil sein voller Name im Zuge der Berichterstattung über seine Festnahme von Medien genannt wurde und im Internet zu finden ist.
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: US-Beamte trafen 19.000 mal vermeintliche Terrorhelfer
: US-Beamte trafen 19.000 mal vermeintliche Terrorhelfer Amerikanische Strafverfolgungsbeamte haben im vergangenen Jahr 55.000 Zusammentreffen mit vermeintlichen Terroristen zu Protokoll gegeben. In 19.000 Fällen war eine Überprüfung gegen die „Terrorist Watchlist“ erfolgreich. Das geht aus Zeugenaussagen von Timothy Healy, dem Direktor des Terrorist Screening Center, vor dem Senat hervor, über die Wired: Threat Level berichtet.
Die vom „Terrorist Screening Center“ umfasst Einträge über 400.000 Einzelpersonen, die der Unterstützung von Terroristen verdächtigt werden. 3.400 davon stehen auch auf der „No Fly List“, weil sie als Gefahr für die Luftfahrt oder nationale Sicherheit eingeschätzt werden. Diese Zahlen kamen vor einiger Zeit bei einer anderen Anhörung zutage.
Die Liste wird unter anderem dazu genutzt, um Visa-Bewerber und Waffenkäufer zu überprüfen. Zwischen 2004 und 2009 wurde laut dem FBI bei weniger als 1000 Waffenkäufern eine positive Übereinstimmung festgestellt. Nicht einmal 10% dieser Personen wurden infolgedessen am Waffenkauf gehindert.
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: 1.600 neue Vorschläge für die amerikanische Terroristen-Liste – pro Tag
: 1.600 neue Vorschläge für die amerikanische Terroristen-Liste – pro Tag Im Zuge einer Antwort von FBI-Chef Robert S. Mueller an den Justiz-Ausschuss des Senats sind eine Reihe von interessanten Informationen über die amerikanische „Terrorist Watch List“ bekannt geworden, berichtet die Washington Post.
Die Daten beziehen sich allesamt auf eine zwölf Monate lange Periode, die im vergangenen März zuende ging. In diesem Zeitraum wurden im Durchschnitt jeden Tag 1.600 neue Einträge von den amerikanischen Geheimdiensten für die Datenbank vorgeschlagen. Das FBI wies allerdings daraufhin, dass nicht jeder neue Eintrag für eine Person stehe. Vielmehr könne es sich auch um Pseudonyme oder Namens-Varianten bereites geführter Individuen handeln. Im gleichen Zeitraum stellten die Beamten täglich 600 Löschanträge und schlugen 4.800 Veränderungen in bestehenden Einträgen vor.
Insgesamt enthält die immer weiter anwachsende Datenbank nun angeblich eine Million Einträge, die sich auf 400.000 Namen beziehen. Neun Prozent der in dieser Liste erfassten Personen stehen auch auf der „No Fly“-Liste der US-Regierung. Weniger als fünf Prozent der betroffenen Personen sind amerikanische Staatsangehörige oder haben eine permanente Aufenthaltsgenehmigung in den USA.
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: Das Ende des Ausnahmezustandes
: Das Ende des Ausnahmezustandes Heinrich Wefing kommentiert in der ZEIT den langsamen Tod des BKA-Gesetzes:
All das sind mehr als gesetzgeberische Rückschläge, Alltagsquerelen des Parlamentarismus. Es geht, sosehr die CDU auch gegen den Koalitionspartner pesten mag, auch nicht bloß um Steuerungsprobleme innerhalb der SPD. Was sich hier abzeichnet, ist etwas Größeres: Die Bundesrepublik tritt heraus aus dem Schatten von 9/11.
Die Lust am Ausnahmezustand ist gründlich verflogen