Generell

US-Beamte trafen 19.000 mal vermeintliche Terrorhelfer

Amerikanische Strafverfolgungsbeamte haben im vergangenen Jahr 55.000 Zusammentreffen mit vermeintlichen Terroristen zu Protokoll gegeben. In 19.000 Fällen war eine Überprüfung gegen die „Terrorist Watchlist“ erfolgreich. Das geht aus Zeugenaussagen von Timothy Healy, dem Direktor des Terrorist Screening Center, vor dem Senat hervor, über die Wired: Threat Level berichtet.

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Die vom „Terrorist Screening Center“ umfasst Einträge über 400.000 Einzelpersonen, die der Unterstützung von Terroristen verdächtigt werden. 3.400 davon stehen auch auf der „No Fly List“, weil sie als Gefahr für die Luftfahrt oder nationale Sicherheit eingeschätzt werden. Diese Zahlen kamen vor einiger Zeit bei einer anderen Anhörung zutage.

Die Liste wird unter anderem dazu genutzt, um Visa-Bewerber und Waffenkäufer zu überprüfen. Zwischen 2004 und 2009 wurde laut dem FBI bei weniger als 1000 Waffenkäufern eine positive Übereinstimmung festgestellt. Nicht einmal 10% dieser Personen wurden infolgedessen am Waffenkauf gehindert.

Erschreckend ist auch, wie unsauber die Liste geführt wird. Laut einer diesjährigen Untersuchung wurden in 15% der Ermittlungen gegen vermeintliche Terroristen die Verdächtigen nicht auf die Liste gesetzt. Wenn eine Ermittlung geschlossen wurde, unterließen die Beamten in 8% der Fälle die Löschung der betroffenen Personen aus der Liste; in 72% der abgeschlossenen Fälle wurden die betroffenen Personen nicht rechtzeitig von der Liste entfernt.

Healy äußerte sich zudem über die Beschwerden von Personen, die sich selbst auf der Watchlist vermuten. Seinen Angaben zufolge haben nur 0,7% der Beschwerden tatsächlich etwas mit der Liste zu tun. Davon würden 51% als korrektermaßen gelistet eingstuft, 15% würden von der Liste entfernt oder heruntergestuft, sodass sie z.B. weiterhin auf der Watchlist bleiben, aber von der No Fly List gelöscht werden. Ob jemand auf der Watchlist steht, wird allerdings nie bestätigt oder verneint.

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12 Kommentare
  1. Ja so ist halt die Realität in dem Land was vorgibt die Demokratie und Rechtstaalichkeit erfunden zu haben.

    „Jeder Mensch gilt als unschuldig bis ihm die Schuld nachgewiesen wird“, wird hier durch den Zusatz ergänzt, „sei denn er wird für verdächtig gehalten“.

    kein Wunder, dass dies zu der Selbstverständlichkeit führt, mit der in den letzten Jahren im Irak, Afghanistan und Pakistan tausende Menschen kurzerhand als verdächtig eingeschätzt wurden, was wiederum Augenblicke später dazu führte. dass diese Menschen nur Sekunden später zu spüren bekamen, dass ein amerikanischer Militär sie für unwürdig hält weiter lebend unter uns zu weilen und sie zum Abschuß freigibt.

    Die führende SPD-„Linke“ Nahles nannte diesen Vorgang gestern in einem Interview offensichtlich den Vorgang selbst billigend „Ausschalten“.

    Angesichts des massenhaften perversen „Ausschaltens“ von Personen, deren Namen dem Entscheidenden und dem Vollstreckenden nicht einmal bekannt sind, geschweige denn irgend welche Details aus deren Leben, ist doch der Umgang mit den „Listen“ und den „Gelisteten“ eher eine harmlose Episode.
    Kritisch wird es doch erst wenn auch Bürger in „zivilisierten Staaten“ (ich meine das ironisch) willkürlich von Drohnen erfasst, überwacht und ggf „ausgeschaltet“ werden.

    Doch bis es soweit ist, sind alle anderen Maßnahmen des Staates doch nur leicht modifizierte Eingriffe in ohnehin eingebildete da praktisch nicht existierende Rechte.

    Ich halte es für zynisch sich hier über verletzte Bürgerrechte wenn wir gleichzeitig nicht gemeinsam aufschreien, wenn anderenorts der gleiche Verdacht zur sofortigen Tötung des/der Verdächtigten führt, ohne dass diese auch nur die Chance hatten „nur“ auf eine Liste zu kommen.

  2. „Erschreckend ist auch, wie unsauber die Liste geführt wird. Laut einer diesjährigen Untersuchung wurden in 15% der Ermittlungen gegen vermeintliche Terroristen die Verdächtigen nicht auf die Liste gesetzt.“

    Aha. Erschreckend ist auch, dass inzwischen selbst Personen mit Erfahrung in Öffentlichkeitsarbeit und Juristerei nicht mehr wissen, was „vermeintlich“ heißt. :)

    Im Ernst: Das da oben ergibt mal überhaupt keinen Sinn. Warum sollte es erschreckend sein, wenn eine Person, die kein Terrorist ist, nicht auf einer Terrorliste landet?

    „Vermeintlich“ heißt: Es scheint so, ist aber nicht so. Das korrekte Wort im obigen Zusammenhang ist „mutmaßlich“, im Übrigen auch ein viel schöneres Wort.
    Aber das machen wie gesagt sogar Polizisten und Journalisten falsch.

  3. Wenn man in der freien Wirtschaft so arbeiten würde wie diese US Behörden dann hätten wir alle keinen Job mehr. Immer wieder unvorstellbar wie schlampig mansche Beamte bei solchen wichtigen und vorallem gefährlichen Themen arbeiten.

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