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Neuer Statewatch-Bericht: NeoConOpticon

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat einen neuen Report zusammen mit dem Transnational Institute zum Sicherheitsindustriellen Komplex der EU herausgegeben: NeoConOpticon (PDF).


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„Despite the often benign intent behind collaborative European ‘research’ into integrated land, air, maritime, space and cyber-surveillance systems, the EU’s security and R&D policy is coalescing around a high-tech blueprint for a new kind of security. It envisages a future world of red zones and green zones; external borders controlled by military force and internally by a sprawling network of physical and virtual security checkpoints; public spaces, micro-states and ‘mega events’ policed by high-tech surveillance systems and rapid reaction forces; ‘peacekeeping’ and ‘crisis management’ missions that make no operational distinction between the suburbs of Basra or the Banlieue; and the increasing integration of defence and national security functions at home and abroad. It is not just a case of “sleepwalking into” or “waking up to” a “surveillance society”, as the UK’s Information Commissioner famously warned, it feels more like turning a blind eye to the start of a new kind of arms race, one in which all the weapons are pointing inwards. Welcome to the NeoConOpticon.“

Die Pressemitteilung: Defence industry dominates EU’s security research programme (pdf).

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4 Kommentare
  1. Auch die ZEIT, die jüngst so famos ihre Foren-Community vernichtet hat (Meinungsfreiheit war dort schon immer dem Konzern ein Dorn im Auge), berichtet heute in verschämter Kürzung der Faktenlage allein über die Forschung zum allesvernetzenden Überwachungssystem INDECT.

    Dabei handelt es sich dabei nur um eines der insgesamt 45 Kontrollprojekte, für welche die EU-Mafia aus Steuergeldern gegenwärtig 1,4 Milliarden Euro bereitstellt.
    Die lückenlose Bürgeraufsicht perfektioniert sich direkt vor unseren Augen. Macht es da überhaupt noch Sinn, von einer freiheitlichen Demokratie zu sprechen?

    Das BKA drängt Provider zum Gang nach Wiesbaden, die streng geheimen Anordnungen zur technischen Umsetzung einer juristisch nicht haltbaren Geheimzensur untertänigst abzuholen, noch ehe die EU sich abschließend geäußert hat, noch ehe das Ganze überhaupt Gesetzesrang erlangt hat.

    Der Bundesinnenminister und amtierende Polit-Psychopath Wolfgang Schäuble will Online-Durchsuchungen eines mit polizeilichen Befugnissen aufgebohrten Inlandsgeheimdienstes und drängt desweiteren auf die Entnahme einer Gen-Probe bereits bei Bagatelldelikten.

    Stephen Booth von Open Europe warnt davor, dass das Joint Situation Centre (SitCen) schon bald ein omnipotentes europäisches CIA sein wird.

    Das Gefängnis wird von allen Seiten aufgebaut.

    Wollen wir dabei wirklich zusehen?

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