Überwachung

Geheime Cyber-LeitlinieVerteidigungsministerium erlaubt Bundeswehr „Cyberwar“ und offensive digitale Angriffe

Die Bundeswehr erklärt den „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet und rüstet sich zum digitalen Angriff mit „offensiven Cyber-Fähigkeiten“. Das geht aus einer geheimen Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“ von Ministerin von der Leyen hervor, die wir veröffentlichen. Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die neuen Befugnisse ohne gesellschaftliche Debatte.

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-AblehnungDokumente „im öffentlichen Interesse“ sind „schutzbedürftig“

Im Februar sagte der Zeuge „E. B.“ vom BND, Leiter der Erfassungsstelle Schöningen, im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Martina Renner (Linke): Der BND hat Metadaten an die Bundeswehr gegeben. Was ist Grundlage der Datenweitergabe? Eine Vereinbarung? Was ist der rechtliche Status? E. B. (BND): Es gibt eine Einzelvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und BND, dass der BND die […]

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Überwachung

Militärischer AbschirmdienstWir veröffentlichen, wie der Militärgeheimdienst gegen Journalisten vorgehen sollte

Ein Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums drängte gemeinsam mit der Waffenschmiede Heckler & Koch den Militärgeheimdienst MAD, gegen kritische Journalisten vorzugehen. Das geht aus den Original-Dokumenten des aktuellen Skandals hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Auch das Verteidigungsministerium kritisierte die „negative Berichterstattung“ als „Kampagne“.

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-AblehnungKanzleramt ignoriert Datenschutzbeauftragten – und verweigert Antwort

Das Bundeskanzleramt verweigert die Herausgabe eines Schreibens an den Datenschutzbeauftragten kurz nach Beginn der Snowden-Enthüllungen. Peter Schaar hatte wiederholt Informationen über die Überwachungsprogramme und die deutsche Zusammenarbeit angefordert – und wurde zunächst einfach ignoriert. Andere Ministerien haben uns ihre Antworten übermittelt, leider ohne erkennbaren Aufklärungswillen.

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Generell

BKA findet heraus: „Der Begriff Hacktivismus beinhaltet die Konzepte Hacking und Aktivismus“

Inwieweit das Attackieren oder Eindringen fremder Informationssysteme als politischer Aktivismus zu verstehen ist bleibt kontrovers. Einer der Ursprünge eines solchen „Hacktivismus“ dürfte unbestritten auf 1984 datieren: Demnächst jährt sich der spektakuläre „Bankraub“ über das Btx-System der Deutschen Bundespost, der vor dreißig Jahren den Chaos Computer Club (CCC) weltweit bekannt machte. Der schrieb damals zu den […]

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Generell

Kriegsspiele auf Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz verzögern sich – Keine Kontrolle, ob Überwachungssensorik mitgeführt wird

Erst im Sommer wurde bekannt, dass die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchführt. Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command“ (JMTC) in Vilseck. Vorbereitungen für den „Geheimen Krieg“ in Pakistan und Somalia laufen also auch hinsichtlich unbemannter Luftfahrtsysteme mithilfe von Infrastruktur in Deutschland: Unverblümt erklärt das US-Kommando auf seiner Webseite, wie […]

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Öffentlichkeit

PRISM in Afghanistan: Verteidigungsministerium lehnt Informationsanfrage ab, weil diese die Bundeswehr gefährdet

Das Bundesverteidigungsministerium weigert sich, unsere Informationsfreiheitsanfrage zum PRISM-Programm der NATO in Afghanistan zu beantworten. Die angefragten Dokumente sind als geheim eingestuft, was auch nicht geändert wird. Eine Beantwortung unserer Fragen würde demnach die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan gefährden.

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Generell

Bundesregierung erklärte im November: Afghanistan-Papiere leaken wir selber

Gestern berichteten wir über die Abmahnung des Bundesverteidigungsministerium gegen die WAZ-Gruppe, die im vergangenen November rund 5000 Seiten „Unterrichtungen des Parlamentes (UdP) als „Afghanistan-Papiere“ geleakt hatte. Heute hat Mathias Schindler im Blog „Staatliche Werke“ eine offizielle Reaktion der Bundesregierung zu den damaligen Leaks veröffentlicht. Gefunden hatte er sie im Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 28. November, […]

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Generell

Verteidigungsministerium geht mit Urheberrecht gegen investigativen Journalismus vor

Im vergangen Jahres hatte die WAZ Rechercheredaktion über 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsauschuss des Bundestages zugespielt bekommen. Diese Unterrichtungen des Parlamentes – UdP – waren als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, die WAZ veröffentlichte diese trotzdem Ende November. Wer sich immer schon fragte, wofür das Urheberrecht gut ist: Ein halbes Jahr später geht […]

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