Klage
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: Schweiz: Beschwerde gegen geheimdienstliche Massenüberwachung geht vors Bundesgericht
Der Schweizer Geheimdienst überwacht den Internetverkehr ins Ausland, vor allem an Glasfaserkabeln. : Schweiz: Beschwerde gegen geheimdienstliche Massenüberwachung geht vors Bundesgericht Von der Massenüberwachung durch Kabelaufklärung sind alle Personen in der Schweiz und viele Menschen in aller Welt betroffen. Die Digitale Gesellschaft Schweiz klagt gegen diese Maßnahme. Nun muss das höchste Schweizer Gericht entscheiden, ob überwachte Personen das Recht haben, sich gegen die Massenüberwachung zu wehren.
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: Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen Vorratsdatenspeicherung der Lüfte
Wer einen internationalen Flug macht, landet in einer Datenbank und wird der Rasterfahndung unterzogen. Dagegen klagen die Bürgerrechtsorganisationen GFF und Epicenter Works. : Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen Vorratsdatenspeicherung der Lüfte Seit einigen Jahren werden anlasslos und massenhaft Flugdaten aller Passagiere in der EU gespeichert. Gegen diese Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr klagen nun die Bürgerrechtsorganisationen Gesellschaft für Freiheitsrechte und Epicenter Works.
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: Einstweilige Verfügung: FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen
Die Bundesregierung geht gegen Berichterstattung zu Krebsrisiken von Glyphosat vor : Einstweilige Verfügung: FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen Das Transparenzportal FragDenStaat muss nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln ein staatliches Gutachten zu den Krebsrisiken durch Glyphosat depublizieren. Jetzt ruft das Portal dazu auf, tausende Anfragen nach dem Gutachten zu stellen.
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Bundesverwaltungsgericht: Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre geheim bleiben
Das Bundesverwaltungsgericht zu Beginn der mündlichen Verhandlung. Bundesverwaltungsgericht: Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre geheim bleiben Wie die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht verhandelt hat, muss weiterhin geheim bleiben. Dafür dürfen wir endlich erfahren, wer an der Entscheidung beteiligt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der dritten Instanz unserer Klage gegen das Bundeskanzleramt geurteilt.
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: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Mehr Anfragen, mehr Probleme
Andrea Voßhoff bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit 2016 (Archivbild) : Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Mehr Anfragen, mehr Probleme Die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff hat in dieser Woche ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt. Die zentralen Probleme bleiben bestehen. Ihr Nachfolger steht vor großen Herausforderungen.
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: Klage wegen beA: Rechtsanwaltskammer soll Software-Sicherheitstests herausgeben
FragDenStaat verklagt Bundesrechtsanwaltskammer : Klage wegen beA: Rechtsanwaltskammer soll Software-Sicherheitstests herausgeben FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer auf Herausgabe von Dokumenten zum elektronischen Anwaltspostfach beA. Die Kammer will Verträge und Sicherheitstests geheimhalten.
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: Aktivisten klagen gegen niederländisches Geheimdienstgesetz
Zentrale des niederländischen Geheimdienstes AIVD in Zoetermeet. : Aktivisten klagen gegen niederländisches Geheimdienstgesetz Eine Gruppe von niederländischen Nichtregierungsorganisationen klagt gegen das am 1. Mai in Kraft getretene Geheimdienstgesetz. Anfang Juni findet bereits die mündliche Anhörung statt, schreibt „Bits of Freedom“, eine der Initiatoren der Klage. Das von Kritikern Sleepwet, also Schleppnetz genannte Gesetz erlaubt es dem niederländischen Geheimdienst, jegliche Online-Kommunikation von Bürgern abzuhören und für drei Jahre zu […]
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: Richard Gutjahr lässt Domain von rechtsradikalem Magazin Compact pfänden
Eine Domainpfändung tut weh und löst beim Gegner in jedem Fall eine Reaktion aus. : Richard Gutjahr lässt Domain von rechtsradikalem Magazin Compact pfänden Der Journalist Richard Gutjahr wehrt sich gegen Hate Speech und Verschwörungsideologien mit juristischen Mitteln aller Art. Weil Compact ehrenrührige Verdächtigungen in Umlauf brachte und eine Gebühr nicht bezahlte, musste die rechtsradikale Postille jetzt um ihre Internetadresse bangen.
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: Playboy verklagt Boing Boing – wegen Links
Bunny-Ohren: das Markenzeichen des Playboy. : Playboy verklagt Boing Boing – wegen Links Das Erotikmedien-Unternehmen Playboy verklagt das bekannte US-Blog Boing Boing, weil dieses in einem Artikel ein Youtube-Video eingebettet und einen Link auf den Bildhoster Imgur gesetzt hat. Die verlinkten Inhalte enthielten Bilder aller 746 Playmates, die der Playboy bis dahin veröffentlicht hatte. Boing Boing schreibt nun: Die Klage von Playboy basiert auf einer imaginären (und gefährlichen) […]
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: Sammelklage gegen Google in Großbritannien
: Sammelklage gegen Google in Großbritannien In Großbritannien hat sich ein Aktionsbündnis gebildet, das mit einer Sammelklage gegen Google vor Gericht ziehen will. Die Gruppe um Richard Lloyd, den ehemaligen Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Which?, tritt unter dem Namen Google You Owe Us auf und fordert Entschädigungszahlungen. Auslöser der Klage ist der Vorwurf, dass Google 2011 und 2012 eine Sicherheitslücke im iPhone-Browser […]
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: Schweiz: Beschwerde gegen neues Gesetz zur Massenüberwachung durch Geheimdienste eingereicht
Wird verklagt: Nachrichtendienst des Bundes der Schweiz. : Schweiz: Beschwerde gegen neues Gesetz zur Massenüberwachung durch Geheimdienste eingereicht Der Schweizer „Nachrichtendienst des Bundes“ darf ab morgen internationale Glasfaserkabel abhören. Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat dagegen Beschwerde eingereicht. Da es kein nationales Internet gibt, werden zwangsläufig alle überwacht. Zudem gelten Menschenrechte nicht nur für Schweizer, sondern universell.
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: Teilerfolg für Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den BND
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Reporter ohne Grenzen : Teilerfolg für Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den BND Reporter ohne Grenzen (ROG) meldet einen Teilerfolg in der Klage gegen den BND. Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des Bundesnachrichtendienstes verlangt. Hierzu sagt ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp: Das Gericht hat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Metadatensammlung des BND geäußert und hält weitere Aufklärung für nötig. Schon das ist ein wichtiger Erfolg unserer […]
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Eingestuftes Gutachten: Der BND speichert massenhaft Metadaten, will aber Betroffene nicht informieren
Radome in der BND-Außenstelle Bad Aibling. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/novofotoo/">novofotoo</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">BY-NC 2.0</a>. Eingestuftes Gutachten: Der BND speichert massenhaft Metadaten, will aber Betroffene nicht informieren Der BND speichert massenhaft Metadaten in seiner Datenbank VERAS und kann deutsche Inhaber von Telefonnummern jederzeit identifizieren. Das geht aus einem internen Rechtsgutachten hervor, das WikiLeaks veröffentlicht und Reporter ohne Grenzen gefunden hat. Die Presse-NGO nutzt es für ihre Klage gegen den Dienst.
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: Neuer Klagefonds finanziert Klagen nach Informationsfreiheitsgesetzen
Gestern fiel das Urteil, nachdem bereits vor über einem Jahr Klage eingereicht wurde. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/143601516@N03/27571522123/">Blogtrepreneur </a> : Neuer Klagefonds finanziert Klagen nach Informationsfreiheitsgesetzen Die neue Initiative Transparenzklagen.de unterstützt Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen in Deutschland. Das Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Open Knowledge Foundation Deutschland verfolgt das Ziel, die Kosten und anwaltliche Vertretung für strategisch wichtige Klagen zu übernehmen. Um sich für eine Transparenzpatenschaft zu bewerben, müssen Privatpersonen, JournalistInnen oder auch Organisationen die Ablehnung ihrer Anfrage […]
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: Gericht: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz weiterhin zulässig
Mitgeklagt hat auch der Nationalrat Balthasar Glättli, der mit einer Visualisierung seiner Daten auf das Problem der VDS aufmerksam gemacht hatte. : Gericht: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz weiterhin zulässig Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Bürgerrechtlern abgewiesen. Um die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung zu kippen, müssen sie nun vor das höchste Gericht ziehen.
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: Bundesverfassungsgericht: Regierung muss NSA-Untersuchungsausschuss keine NSA-Selektorenlisten vorlegen. (Update)
Auszug aus der Klageschrift der Opposition zur Herausgabe der 38.000 abgelehnten NSA-Selektoren. : Bundesverfassungsgericht: Regierung muss NSA-Untersuchungsausschuss keine NSA-Selektorenlisten vorlegen. (Update) Die Bundesregierung muss dem NSA-Untersuchungsausschuss keinen Einblick in die Liste inaktiver NSA-Selektoren gewähren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Da Geheimhaltungsinteressen der USA betroffen seien, dürfe die Bundesregierung nicht frei über die Informationen verfügen. Ein Rückschlag für die Aufklärung im Untersuchungsausschuss.
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: Klage der G‑10-Kommission auf Einsicht in Selektorenliste von Verfassungsgericht abgewiesen: nicht klageberechtigt
Bundesverfassungsgericht wird nicht über Selektorenherausgabe an G-10-Kommission entscheiden - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7996835698/in/photolist-dbDSDy-cc11rj-cvCPwJ-cvCQS3-bUCQyH-bUCRwX-cvCPJb-3kHYH5-daaBEW-m2upvv-cvCRmC-3kHZ2G-dbDPyS-qUVQ29-cvCR2E-daaBD9-dbDT1Y-cvCQ2S-cL4YxW-3kDwDa-cL3CWS-dbDSa1-dbDSuW-d36DBG-cLvpLh-cL4taw-cvCPj9-cvCQ6A-d36AGb-cvCQD9-daaBx7-dbDNyR-bqYGN-dbDPdX-dbDKUM-dbDKDr-3kDwGR-cvCQbf-3kDwQa-daaBAd-cvCRbC-eRLsUG-cvCQAh-dbDMbi-4UkePj-dbDNVJ-cvCQgN-cvCQrG-dbDJua-d36EAA">Mehr Demokratie</a> : Klage der G‑10-Kommission auf Einsicht in Selektorenliste von Verfassungsgericht abgewiesen: nicht klageberechtigt Die G‑10-Kommission ist mit ihrer Klage auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das liegt aber nicht am Gegenstand der Klage, sondern an einer Formalie: Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die G‑10-Kommission in diesem Fall nicht klageberechtigt ist.
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: Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Keine Alternative: Vernehmung Snowdens in Moskau per Videokonferenz - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/alanandanders/9158418266/in/photolist-eXihFd-f7HSjq-qesnvN-ih5Uje-qeskvW-qU1BEH-rbtmkR-p6YmpB-oPu4hV-qU3o9P-f2yN36-p4WiAN-f1PVXi-oPth4a-f31JfN-kow1PW-f1FAYH-fyJmmq-f31HaC-c1UTf-eJq7mP-fcxyD4-f1g3YV-f1ab86-hycuoV-jDmWyM-jDwSxd-f1wVTK-eVwJc1-eW92NN-jCcHBZ-f6b1He-s4oGCm-f31MfC-eVkiJK-f2LxgR-jCcRfV-hLZNQy-geR6rP-heGZkF-hDy3AJ-eV4m3N-mkTq88-eURUqX-eURVBZ-eURXBR-eV4hmG-eW93c5-eVwKeq-hDy2oo">Alan Lam</a> : Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern. Wir haben eine Übersicht erstellt.
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: Klage auf Überwachung von Drohneneinsätzen in Ramstein von Bundesverwaltungsgericht abgewiesen
Herz tödlicher Drohnenmorde: Ramstein Air Base. : Klage auf Überwachung von Drohneneinsätzen in Ramstein von Bundesverwaltungsgericht abgewiesen Ein nahe Ramstein wohnender Mensch hatte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) darauf verklagt, die über Ramstein gesteuerten Drohneneinsätze der US Air Force zu kontrollieren. Damit ist er nun vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gescheitert. Das Gericht wies die Klage zurück, da der Kläger nicht unmittelbar persönlich von den Drohnenoperationen betroffen sei. Der Kläger hingegen argumentierte, dass […]
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: Verwaltungsgericht: Kanzleramt muss Kabinettsprotokolle teilweise herausgeben, wir klagen weiter
Kampagne zum LSR 2013 : Verwaltungsgericht: Kanzleramt muss Kabinettsprotokolle teilweise herausgeben, wir klagen weiter Das Kanzleramt muss auf unsere Klage hin Teile eines Kabinettsprotokolls zum Beschluß des viel kritisierten Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in der vorvergangenen Woche geurteilt, nachdem wir geklagt hatten. Wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht, muss das Kanzleramt auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zur Teilnehmerliste der Kabinettsitzung am 29. August […]