Aktivisten klagen gegen niederländisches Geheimdienstgesetz

Eine Gruppe von niederländischen Nichtregierungsorganisationen klagt gegen das am 1. Mai in Kraft getretene Geheimdienstgesetz. Anfang Juni findet bereits die mündliche Anhörung statt, schreibt „Bits of Freedom“, eine der Initiatoren der Klage. Das von Kritikern Sleepwet, also Schleppnetz genannte Gesetz erlaubt es dem niederländischen Geheimdienst, jegliche Online-Kommunikation von Bürgern abzuhören und für drei Jahre zu speichern, wenn sich in ihrer Nachbarschaft etwa ein vermeintlicher Terrorist befindet.

Nach einer aufsehenerregenden Kampagne junger Aktivisten hatte im März eine knappe Mehrheit der Niederländer in einem Referendum gegen das Sleepwet gestimmt. Da es sich um ein nicht-bindendes Referendum handelte, sah sich die Regierung nicht gezwungen, auf das Abstimmungsergebnis zu reagieren. Das sei unakzeptabel, kritisiert Ton Siedsma von „Bits of Freedom“:

Das Gesetz umzusetzen, ohne auf die Kritik der Wähler zu hören, die gegen das Gesetz im Referendum gestimmt haben, und ohne dem Parlament die Möglichkeit zu geben, die Änderungen der Regierung zu überprüfen oder zu verbessern, ist unakzeptabel. [Eigene Übersetzung]