Am Anfang stand ein Kommentar im Internet: „Was wäre, wenn wir ein Referendum organisieren?“, fragte ein Nutzer auf Reddit. In dem Internetforum diskutierten ein paar User das neue niederländische Geheimdienst-Gesetz. Die meisten von ihnen hörten das erste Mal von dem Gesetz. Und waren rasch empört: Die Regierung dürfe damit praktisch jeden Bürger überwachen, ohne konkreten Verdacht. Trotz harscher Kritik von Experten hatte sich keine große öffentliche Debatte entfacht. Aber dass ein paar Leute im Internet das stoppen? Unmöglich! Undenkbar!
Vor einer Woche geschah das Unmögliche. In einem nicht-bindenden Referendum brachten fünf Studierende das Überwachungsgesetz gehörig ins Wanken. Ohne Hilfe von großen Parteien, ohne finanzstarken Verband hinter sich, der eine Werbekampagne bezahlt. Ein politisches Wunder? In den Niederlanden reiben sich viele die Augen. Erstmals fand in dem sonst so konsensorientierten Land ein Aufstand von unten gegen die Überwachung statt. Mit weitreichenden Folgen.
Im Schleppnetz
Anlass ist ein in Europa beinahe einzigartiger Freibrief für die Exekutive. Das von Kritikern Sleepwet, also Schleppnetz genannte Gesetz erlaubt es dem niederländischen Geheimdienst, jegliche Online-Kommunikation von BürgerInnen abzuhören und für drei Jahre zu speichern, wenn sich in ihrer Nachbarschaft etwa ein vermeintlicher Terrorist befindet. Wie ein Fischer mit seinem Schleppnetz dürfen die Behörden ungezielt alles abgreifen, was sie kriegen können. Zudem dürfen sie die erhobenen Daten ungefiltert mit ausländischen Partnern teilen.
Das Gesetz wurde im Juli 2017 im niederländischen Parlament angenommen. Einige Kritiker und selbst Regierungsjuristen waren empört, doch eine breitere Öffentlichkeit ließen die Maßnahmen kalt.
Der Gedanke machte die 23-jährige Marlou Gijzen wütend. Die Logik-Studentin aus Amsterdam ließ die Idee nicht los, etwas gegen die geplanten Überwachungsmaßnahmen zu unternehmen. „Ich fand es merkwürdig, dass es so viele große Organisationen gab, die das Gesetz kritisierten, aber nicht alle im Land hatten überhaupt davon gehört“, sagt Marlou. Sie erinnerte sich an den Kommentar auf Reddit: ein Referendum könnte das Mittel zu mehr Aufmerksamkeit ein.
Feminismus als Vorbild
Bis dahin lief die Debatte vor allem zwischen den üblichen Interessierten ab: Bürgerrechtler und die Opposition auf der einen, Regierung und Geheimdienste auf der anderen Seite. Marlou wollte das ändern. Ihr Ziel: Den Kampf um Privatsphäre zu einem Thema im Mainstream machen, so wie es zuvor etwa der feministischen Bewegung gelungen war.
Gemeinsam mit vier Freunden von der Universität Amsterdam sammelte sie in den nächsten Monaten Unterschriften für ein Referendum. Aus den fünf Studierenden wurde eine Gruppe von AktivistInnen. Sie richtete ihre Kampagne vor allem auf junge Menschen, wie sie selber aus. „Die Kampagne fand vor allem auf den Social-Media-Plattformen statt. Als junge Leute, die für ihr Recht auf ein freies Internet kämpfen, wollten wir die Kampagne vor allem dort führen“, erklärt Marlou die Strategie.
Für ein landesweites Referendum müssen in den Niederlanden mindestens 300.000 Unterschriften in sechs Wochen gesammelt werden. Das war vorher nur einmal gelungen: 2016 stimmten die Niederländer über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ab. Allerdings haben Volksabstimmungen in den Niederlanden nur eine beratende Funktion. Sie dienen der Befragung der Bevölkerung. Die Regierung kann selber entscheiden, ob und wie sie auf das Ergebnis reagiert.
Mit etwas Hilfe von Amnesty International und anderen Organisationen sammelten die fünf AktivistInnen in relativ kurzer Zeit einige zehntausend Unterschriften. Dann ging es nur noch schleppend voran. Die Kampagne drohte zu scheitern. „Wir fingen an zu denken, dass wir es nicht schaffen würden“, erinnert sich Marlou.
Hilfe von Hollands Böhmermann
An diesem Punkt stößt Arjen Lubach auf sie. Der Late-Night-Host ist so etwas wie der niederländische Jan Böhmermann. Wenn er sich einem Thema annimmt, geht es viral. Lubach widmete dem Überwachungsgesetz 13 Minuten seiner Show. Viele Menschen realisierten wohl zum ersten Mal, was das Überwachungsgesetz genau bedeutet.
„Stell dir vor, eines Tages erhältst du ein Paket mit einer Kamera und einem Mikrofon und einer Notiz: Installiere diese Geräte in deinem Haus und schalte sie an. Wir beabsichtigen nicht, sie zu nutzen. Grüße, deine Regierung“, sagt Lubach in dem Video. Das würde niemand machen. Doch genau das sehe das Sleepwet vor, so Lubach. Er fordert seine Zuschauer zum Unterzeichnen der Kampagne für ein Referendum auf.
Der folgende Ansturm auf die Webseite brachte kurzzeitig die Server zum Einknicken. Doch der Durchbruch war geschafft: Auf einmal interessierte sich die Presse für die Kampagne. Innerhalb weniger Wochen sammelten die Aktivisten die restlichen zehntausenden Unterschriften. Am Ende, im Herbst 2017, hatten 407.582 Menschen für die Volksabstimmung unterschrieben – hunderttausend mehr als nötig.
Damit war klar: Im März 2018 wird es ein Referendum geben. Die Regierung reagierte verärgert. „Die Parteien, die für das Gesetz waren, versuchten die Diskussion klein zu halten. Sie wollten an keinen öffentlichen Debatten teilnehmen“, sagt Marlou. Stattdessen warnte die Regierung, dass Anti-Terror-Ermittlungen gefährdet seien, sollte das Gesetz nicht so wie geplant in Kraft treten.
Derweil stieg in den Umfragen mit jeder Woche die Ablehnung der NiederländerInnen für das Überwachungsgesetz. Schlussendlich stimmten am 21. März 49,5 Prozent gegen das Gesetz und 46,5 Prozent dafür. Eine knappe Mehrheit gegen die Überwachung, bei einer Beteiligung von mehr als der Hälfte der Wahlbeteiligten. Vor allem die Jungen und Urbanen lehnten das Sleepwet ab. Das Ergebnis ist ein voller Erfolg für die AktivistInnen. Sie haben ihr Ziel erreicht, mehr Menschen außerhalb der Aktivisten-Blase auf das Gesetz aufmerksam zu machen.
Bloß keine Debatte
Wie wird die Regierung reagieren? Die AktivistInnen erwarten nicht viel, denn die Befragung war nicht bindend. „Ich glaube, sie werden etwas Kleines an der Massenüberwachung ändern und die anderen Kritikpunkte ignorieren“, sagt Marlou. In Diskussion sei außerdem, dem Geheimdienst zu verbieten, Zero-Day-Lücken in Programmen für sich zu behalten. Die Organisation Bits of Freedom kündigte bereits an, gegen das Gesetz vor Gericht zu ziehen, sollte die Regierung keine „grundsätzlichen“ Änderungen vornehmen.
Die fünf AktivistInnen wollen in den nächsten Wochen entscheiden, wie sie weiter vorgehen. Erst mal müssen sie sich von den vergangenen Wochen erholen. „Vielleicht schließen wir uns einer Klage an oder organisieren eine Demonstration“, sagt Marlou. Vorerst hat sie der Uni-Alltag wieder eingeholt. Die Abschlussarbeit steht an.
In einem Punkt reagierte die Regierung schon auf den Volksentscheid. Bereits zwei Wochen, bevor die Menschen in den Niederlanden zur Urne gerufen wurden, stimmte das niederländische Parlament für die Abschaffung jeglicher konsultativer Referenden. Über das Gesetz zur Abschaffung der Referenden sei kein weiteres Referendum möglich, erklärten spitzfindige Regierungsbeamte. Damit sich eine Kampagne von unten, wie die gegen das Sleepwet nicht wiederholen kann.
Zitat:“Über das Gesetz zur Abschaffung der Referenden sei kein weiteres Referendum möglich, erklärten spitzfindige Regierungsbeamte…“
Fällt das unter Bekämpfung politischer Gegner? Wow! Der gesamten Bevölkerung mit dem nackten A…. ins Gesicht gesprungen!
In erster Linie den größten Respekt
an :Tijn, Luca, Nina, Marlou und Joran. Vielen Dank für euer Engagement!
Gruß
Mario68
3% Unterschied sind also eine „Klare Mehrheit“, bei 50% Wahlbeteiligung. Take it down a noche?
Danke für den Hinweis, das habe ich missverständlich ausgedrückt. Ich korrigiere es gleich
Finde den Beitrag etwas irreführend. Es wird es gesagt, das Überwachungsgesetz sei ins Wanken und später sogar „mit lautem Krachen“ zu Fall gebracht worden. Das Zitat im letzten Abschnitt legt dann doch eine andere Deutung nahe: „Ich glaube, sie werden etwas Kleines an der Massenüberwachung ändern und die anderen Kritikpunkte ignorieren“.
Hi Alexander, danke für deinen Kommentar. Ich wollte nicht in die Irre führen, sehe jetzt aber wie dieser Eindruck entstehen kann. Daher habe ich den von dir zitierten Satz geändert und an den Titel angepasst. Ich denke schon, dass das Gesetz durch das Refendum ins Wanken gebracht wurde. Niemand hätte vorher mit so einem Ergebnis gerechnet. Und das Ziel der Initiatoren, das Gesetz einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen, wurde auch erreicht.
Das ist doch eine gute Vorlage, sollte das neue Bayrische Polizeigesetz das Muster für ein bundesweites Polizeigesetz werden, um dagegen eine Kampagne loszutreten. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes würde hier doch auch ohne großes Getöse still und heimlich (während der WM) über die Bühne gehen. Es enthält doch auch eine gewisse Brisanz, was die Massenüberwachung hier etablieren würde (zusätzlich zu den vom BND bereits durchgeführten Maßnahmen).
Achtung, dieser Kommentar kann Sarkasmus, Ironie und auch Realität (ja auch Schreibfehler) enthalten!
Wenn Sie sich nicht sicher sind, das Sie der Realität gewachsen sind, bitte nicht Lesen!
Danke!
Die Terroristeninnen Ähhh, Aktivistinnen haben mehr als ein Viertel der Bevölkerung ihres Landes zu erreichen, zu ihren Gunsten!
Ein Viertel der Niederländer sind also terroristisch Ähhh aktivistisch veranlagt, Gefährder also.
Was macht ein Staat mit Gefährdern solcher Art?
Er entzieht ihm das Stimmrecht, die Möglichkeit zu Widersprechen, manche würden ja schon sagen „Redeverbot“!
Aber die Niederlande sind weit weg und in Bayern haben wir die Gesetze der freiheitsliebenden Parlamentarier der Union im aktiven Einsatz!
Das diese Gesetze auch über Ganzzz Deut’sch’lannnd Nieder kommen werden, wie eine Geburt des Heilands, also ohne Vorspiel, ist gewiss wie das Amen in der Kirche!
Warum das wohl alles geschied?
Zu wenig Kriminalität und Terrorismus in Europa?
Brauchen die Bewohner dieser Heimsphäre mal wieder einen „Muntermacher“?
Einen kleinen Weltkrieg, bei dem nicht nur der Controller in der Hand vibriert, sondern bei jeder detonierenden Bombe das ganze Haus?
Oder man bei jedem hohen Pfeifton zusammen Zuckt, der „Thrill“ einem durch die Glieder rast?
Polen wird es nicht sein, dort werden wir sicher seit an seit durchmarschieren dürfen, mit den Polen zusammen, bis zur Krim, wo es dann die „Action“ gibt, falls unsere Transportmittel bis dorthin kommen.
Naja, die Lokführer könnten streiken oder eine technische (Weichen defekt) oder menschliche (Stellwerker Krank und kein Ersatz http://m.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-raeumt-stellwerk-probleme-in-ganz-deutschland-ein-a-916062.html ) Störung den neuen Blitzkrieg negativ beeinflussen, nicht?
Seien wir doch ehrlich, unsere Panzer kämen doch nicht einmal bis zur Schengengrenze Polens!
https://www.stern.de/digital/technik/bundeswehr–mehr-als-die-haelfte-der-leopard-2-panzer-nicht-einsatzbereit-7702660.html
95 Panzer.
https://www.ruhrnachrichten.de/Nachrichten/Waffen-der-Bundeswehr-sind-haeufig-nicht-einsatzbereit-1235593.html
Huii!
Was mache ich mir überhaupt Sorgen, das „Wir“ demnächst in einen Krieg „ziehen“?
Ach ja, es geht ja hier um die Bekämpfung innerer Feinde, Feinde, die sich offen gegen diskriminierende Gesetze wehren!
Wie jetzt, es wird keine Minderheit Diskriminiert und deswegen ist es keine Diskriminierung?
Das niederländische Parlament hat wegen 25% der Bevölkerung ein Gesetz aus Prävention ändern müssen!
„Bereits zwei Wochen, bevor die Menschen in den Niederlanden zur Urne gerufen wurden, stimmte das niederländische Parlament für die Abschaffung jeglicher konsultativer Referenden.“
Na, wenn die restlichen 75% davon erfahren sollten, welcher 25%igen Minderheit sie das zu verdanken haben, hui, möchte ich nicht in deren Haut stecken!
Wie kommt eine Regierung überhaupt dazu uns vorzuschreiben zu wollen über was wir uns miteinander abstimmen wollen. Würde, Selbstbestimmung und das Recht Vereine bzw. Organisationen zu bilden sind Menschenrecht.
Tun wir es doch endlich. Frei und in Selbstbestimmung.
Setzen wir doch einfach unsere Themen, diskutieren wir sie miteinander und stimmen danach darüber ab. Schaffen wir den geeigneten Rahmen und tun es einfach.
Die Regierung dann danach mal sehen ob sie es schafft mit der Mehrheit der Menschen in Einklang zu geraten. Hören wir doch endlich mal damit auf, bitte bitte liebe Mama lieber Papa zu sagen.
Demokratie wird von unten gemacht und es gehört nicht mehr dazu als es zu tun.
Menschenrecht, ja aber wenn sich normale Menschen organisieren, dann nur aus zwei Gründen, sie haben ein gemeinsames Hobby oder sie sind angepisst!
Das liegt daran, weil die Regierungen mit den Völkern nichts mehr zu tun haben und zu neuen modernen faschistischen Führungskadern mutiert sind.
„Anlass ist ein in Europa beinahe einzigartiger Freibrief für die Exekutive. Das von Kritikern Sleepwet, also Schleppnetz genannte Gesetz erlaubt es dem niederländischen Geheimdienst …“
Ist das in Europa wirklich so „beinahe“ einzigartig, oder doch eher „in der Praxis weiter verbreitet als man zuerst vermuten möchte“?
btw: SleepNet (¿)
Für mich hört sich das nur wie ein neues/anderes Wort für Schleierfahndung an. https://de.wikipedia.org/wiki/Schleierfahndung
Oh, wieder zu schnell?!
Herzlichen Dank an diese tollen jungen Leute. Ohne Sie gibt es in Zukunft keine Demokratie mehr. Wie werden von den = Dienern des Volkes = angelogen, betrogen und für SEHR dumm verkauft.
Weiter so
„Aber das ein paar Leute im Internet das stoppen?“ Da fehlt ein „s“. ;)
Und das mit dem Gendern sollten wir demnächst auch wieder sein lassen. Wird hier sowieso nur bei 1 aus 5 Substantiven gemacht (siehe „Freunde“, „Juristen“, „Beamte“, „Bürgerrechtler“, „Niederländer“…) und hat keine Vorteile.
Fakt ist, die Demokratie wird in der EU abgeschafft. Die EU ist der Transmissionsriemen dieser Entwicklungen. Die herrschenden Parteicliquen mutieren zu kriminellen Organisationen bzw. sind es bereits. Sie wollen die Bevölkerung von jeder demokratischen Teilhabe ausschließen und nur ihr erbärmliches parteienbasiertes diktatorisches Regime absichern. Die Regierungen sind die Exikutoren eines modernen EU-Faschismus.
Diese Entwicklung ist völlig evident.
In England wurden doch bereits kürzlich Leute verhaftet und ausgewiesen, weil sie am Speakers Corner was sagen wollten.
Das war Martin Sellner http://www.mmnews.de/politik/53709-identitaeren-chef-in-london-verhaftet .
Man kann jetzt geteilter Meinung sein, aber sobald man an „Speakers Corner“ nicht mehr seine Meinung sagen darf, egal wie Krude sie sein mag, dann haben wir ein Level erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist!
sowas brauchetn wir mal in deutschland gegen dieses netzdurchestzunggesetz