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Am 10. Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung über Internetzensur ab, wohl als erstes Land der Welt. Auf dem Stimmzettel geht es formal um Sperren von Webseiten ausländischer Casinos. Aber wenn das „Geldspielgesetz“ durchkommt, werden weitere Netzsperren umgehend folgen.

Nur wenige wussten von dem Überwachungsgesetz. Bis fünf junge Leute das änderten. Ihr Referendum war so erfolgreich, dass es nun nie wieder Volksabstimmungen geben wird. Eine Geschichte über Bespitzelung und ihre Feinde.

In der Schweiz wird es eine Volksabstimmung gegen die im letzten Jahr beschlossenen Netzsperren geben. Seit Oktober hatten mehrere Bündnisse aus Partei- und Nichtregierungsorganisationen Unterschriften für die Volksabstimmung gesammelt. Nun sind die notwendigen 50.000 Stimmen beisammen. Neben den Jungen Grünen und einem Komitee aus Jungfreisinnigen, Jungen Grünliberalen und der Jungen SVP hat auch ein Bündnis […]

Das Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) läuft seit zwei Monaten. Leider droht es zu scheitern, wenn in den nächsten Tagen nicht 10’000 Unterschriften zusammenkommen.

Nein zur NSA in der Schweiz - Nein zum neuen NDG

Im netzpolitischen Ausblick auf das Jahr 2015 war noch zu befürchten, dass das Schweizer Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) bald verabschiedet würde. Im Windschatten hat jedoch das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) im Eilzugstempo das Parlament passiert. Das Nachrichtendienstgesetz sieht weitgehende Befugnisse für den Schweizer Geheimdienst vor: Staatstrojaner, IMSI-Catcher, Zugriff auf Vorratsdaten und […]

Alle Berliner können heute noch bis 18:00 Uhr in ihr Wahllokal laufen, um für den „Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben“ abzustimmen. Da geht es neben dem eigentlichen Thema Privatisierung der Wasserversorgung vor allem um Transparenz, Informationsfreiheit und auch ein wenig OpenGovernment. Hier findet sich eine Suche nach dem nächsten Wahllokal.

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Volksabstimmung über Netzsperren: Schweiz entscheidet am 10. Juni über Internet-Zensur

So brachten fünf junge Niederländer die Massenüberwachung ins Wanken

Schweiz: 50.000 Unterschriften für Abstimmung gegen Netzsperren gesammelt

Schweiz: Jetzt das Referendum gegen das Überwachungsgesetz BÜPF unterschreiben

Schweiz: Jetzt Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz unterschreiben

Heute in Berlin: Volksabstimmung über Transparenz