Generell

Heute in Berlin: Volksabstimmung über Transparenz

Alle Berliner können heute noch bis 18:00 Uhr in ihr Wahllokal laufen, um für den „Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben“ abzustimmen. Da geht es neben dem eigentlichen Thema Privatisierung der Wasserversorgung vor allem um Transparenz, Informationsfreiheit und auch ein wenig OpenGovernment. Hier findet sich eine Suche nach dem nächsten Wahllokal.

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8 Kommentare
  1. Hier geht es aber wohl nur darum die Verträge zur privatisierung des Wassersystems offenzulegen. Wäre es nicht sinvoller gleich darüber abzustimmen das in Zukunft alle Verträge mit der Wirtschaft offengelegt werden müssen ?

  2. @Sellater: Hey, das ist eines der Gegenargumente des Senats: Unterstützen Sie kein Gesetz, das nur einen Teil der Daseinsvorsorge betrifft. Kurz gesagt, das Ganze ergibt sich aus dem ganzen Gerangel um die Privatisierung vorher. Aber gerade weil es um eine einzelne Sache geht, die zudem noch jeden betrifft, hat das Volksbegehren vermutlich mehr Aussicht auf Erfolg als so eine allgemeinere Forderung.

    Ich bin dann mal wählen.

  3. Hoffentlich scheitert das nicht am Desinteresse der Politikverdrossenen. Das hätte wohl fatale Signalwirkung auf die Hinterzimmermentalität der politischen Klasse und der Lobbyisten…

  4. @Sellater
    Ich vermute, dass solche Volksabstimmungen abgelehnt würden. In Bayern gab es bereits Versuche, ähnliche Volksbegehren zu beantragen, aber die wurden abgelehnt, Begründung:
    „Das kann/darf nicht durch ein Volksbegehren beschlossen werden“ oder „Das würde die Privatsphäre der Unternehmen unzulässig einschränken“ oder „Das widerspricht der Verfassung“.
    Wäre ich in Berlin, würde ich es trotzdem versuchen – Man findet sicher Kooperationspartner ;)

  5. Vermutlich wurden hier sogar mehr Kommentare gepostet, als Leute zur Wahl gegangen sind. Schon klar, warum Wahlen immer Sonntags sind. Da sind die Kirchengänger eh unterwegs. Kein Wunder, dass die CDU an der Regierung ist.

  6. Und wenn ich das richtig mitbekommen habe, haben die Berliner das Quorum erreicht. Somit der erste Volksentscheid, der angenommen wurde. Glückwunsch..

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