In der Schweiz unterliegen Bundesgesetze dem fakultativen Referendum. Mit der Hilfe dieses direkt-demokratischen Instruments können 50’000 BürgerInnen eine Volksabstimmung zu einem Parlamentsentscheid verlangen. Die benötigten 50’000 Unterschriften müssen während 100 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes auf Papier gesammelt, von den zuständigen Gemeinden geprüft und der Bundeskanzlei eingereicht werden.

In diesem Winter ist es einem Bündnis aus JUSO, Grünen und verschiedenen Grundrechtsorganisationen, wie der Digitalen Gesellschaft Schweiz, bereits gelungen, eine Abstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz zu erzwingen. Die Volksabstimmung wird am 25. September 2016 stattfinden.

In der Zwischenzeit hat das Parlament das zweite Überwachungsgesetz verabschiedet: Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) will u. a. Staatstrojaner und IMSI-Catcher zulassen, die Vorratsdatenspeicherung ausweiten – und den Behörden «Zugang zu allen Anlagen gewähren».

Obwohl das Referendumskomitee politisch breit abgestützt ist, fehlt einen Monat vor dem Ende der Referendumsfrist noch weit über die Hälfte der nötigen Unterschriften. Wer in der Schweiz wahlberechtigt ist, kann am Referendum teilnehmen: Einfach den vorfrankierten Bogen ausdrucken, handschriftlich ausfüllen, zusammenkleben und sofort abschicken.

«Keine Angst, wir haben den Täter!» – Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF zeigt, dass mehr Überwachung nicht mehr Sicherheit schafft. Von der Überwachung betroffen sind nicht die Kriminellen, sondern wir alle. (Mehrsprachige Untertitel vorhanden.)