Referendum
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YouTube, Netflix, Gaming: Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen
Die Schweiz will Minderjährige von Unterhaltungsmedien fernhalten. (Symbolbild / Prompt: border control, netflix, youtube logo, Comic) YouTube, Netflix, Gaming: Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen Video- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer:innen kontrollieren. Bürgerrechtsinitiativen befürchten den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet. Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen.
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Verfassungsentwurf für Chile: „Sprung nach vorn für digitale Grundrechte“
Der Verfassungsentwurf in der Version vom April in einem Kiosk in Santiago de Chile. Verfassungsentwurf für Chile: „Sprung nach vorn für digitale Grundrechte“ Der Entwurf für eine neue Verfassung von Chile bricht nicht nur mit dem Erbe Pinochets, sondern erkennt digitale Menschenrechte an. Wir haben uns den Text angeschaut und chilenische Digital-Aktivisten gefragt, was sie davon halten.
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: Irland: Mit Dark-Ads gegen Abtreibung
Werbung für oder gegen Abtreibung: Im Internet nicht so leicht zu erkennen wie bei dieser Pro-Choice-Demonstration 2012. : Irland: Mit Dark-Ads gegen Abtreibung Irlands Abtreibungsreferendum wird überschattet von Dark-Ads und Manipulation aus dem Ausland. Anonyme Anzeigen ploppen auf und verschwinden kurze Zeit später wieder. Die Spuren führen in die USA. Facebook und Google versprechen neue Werkzeuge. Aktivist*innen sehen die Regierung in der Pflicht.
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: So brachten fünf junge Niederländer die Massenüberwachung ins Wanken
Die Initiatoren des Referendums: Tijn, Luca, Nina, Marlou und Joran. : So brachten fünf junge Niederländer die Massenüberwachung ins Wanken Nur wenige wussten von dem Überwachungsgesetz. Bis fünf junge Leute das änderten. Ihr Referendum war so erfolgreich, dass es nun nie wieder Volksabstimmungen geben wird. Eine Geschichte über Bespitzelung und ihre Feinde.
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: Schweiz: 50.000 Unterschriften für Abstimmung gegen Netzsperren gesammelt
Das Netzsperrengesetz soll sich gegen Glücksspiel richten. : Schweiz: 50.000 Unterschriften für Abstimmung gegen Netzsperren gesammelt In der Schweiz wird es eine Volksabstimmung gegen die im letzten Jahr beschlossenen Netzsperren geben. Seit Oktober hatten mehrere Bündnisse aus Partei- und Nichtregierungsorganisationen Unterschriften für die Volksabstimmung gesammelt. Nun sind die notwendigen 50.000 Stimmen beisammen. Neben den Jungen Grünen und einem Komitee aus Jungfreisinnigen, Jungen Grünliberalen und der Jungen SVP hat auch ein Bündnis […]
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: Schweiz: Referendum gegen Netzsperren gestartet
: Schweiz: Referendum gegen Netzsperren gestartet In einem Gesetz zur Regelung des Glückspiels verstecken sich Netzsperren. Gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur machen mehrere Schweizer Bürgerrechtsorganisationen mit einem Referendum mobil.
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: Schweiz: Referendum gegen Überwachungsgesetz BÜPF knapp gescheitert
: Schweiz: Referendum gegen Überwachungsgesetz BÜPF knapp gescheitert Das Referendum gegen das Schweizer Überwachungsgesetz BÜPF (wir berichteten) ist knapp gescheitert. Es wird folglich zu keiner Volksabstimmung kommen, mit der die Schweizerinnen und Schweizer das Gesetz hätten stoppen können. Die Digitale Gesellschaft Schweiz schreibt: Schlussendlich dürften nur wenige Unterschriften und einige zusätzliche Tage für die Beglaubigung gefehlt haben. Trotzdem reichen wir die Unterschriften bei […]
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: Schweiz: Jetzt das Referendum gegen das Überwachungsgesetz BÜPF unterschreiben
: Schweiz: Jetzt das Referendum gegen das Überwachungsgesetz BÜPF unterschreiben Das Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) läuft seit zwei Monaten. Leider droht es zu scheitern, wenn in den nächsten Tagen nicht 10’000 Unterschriften zusammenkommen.
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: Schweiz: Referendum gegen Überwachung gestartet
Kampagnen-Motiv buepf.ch : Schweiz: Referendum gegen Überwachung gestartet In der Schweiz ist am 29. März ein Referendum gegen Überwachung gestartet. Konkret geht es gegen das „Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“, kurz Büpf genannt. Die Neufassung des Gesetzes erweitert die bislang sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung auch um größere Internetdienste. Bislang mussten nur Provider die Daten speichern. Zudem sollen IMSI-Catcher bei Demonstrationen eingesetzt und […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Das Klagelied der G‑10-Kommission
Max Schrems, Frontmann und König <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/legalcode">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/10527553@N03/7189012345/">captain.orange</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Das Klagelied der G‑10-Kommission Auch diese Woche waren die Selektoren das große Stichwort. So legte die G‑10-Kommission, zuständig für Aufsicht und Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, um Einsicht in die Selektorenliste zu erhalten. Im NSA-Untersuchungsausschuss gab es Tags darauf ebenfalls Neuigkeiten zum Thema. Nach den Snowden-Enthüllungen 2013 wurden dem ersten Zeugen des Tages zufolge nicht nur […]
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: Schweiz: Jetzt Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz unterschreiben
Erfolg! Im kommenden Jahr wird es eine Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz geben. : Schweiz: Jetzt Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz unterschreiben Im netzpolitischen Ausblick auf das Jahr 2015 war noch zu befürchten, dass das Schweizer Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) bald verabschiedet würde. Im Windschatten hat jedoch das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) im Eilzugstempo das Parlament passiert. Das Nachrichtendienstgesetz sieht weitgehende Befugnisse für den Schweizer Geheimdienst vor: Staatstrojaner, IMSI-Catcher, Zugriff auf Vorratsdaten und […]
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: Update: „Sex Offender“ in Kalifornien müssen Online-Identitäten offenlegen
: Update: „Sex Offender“ in Kalifornien müssen Online-Identitäten offenlegen Wie gestern geschrieben, wurden mit der Präsidentschaftswahl in den USA auch zahlreiche Referenden abgehalten. Eines davon war die Proposition 35 in Kalifornien. Diese Initiative forderte härtere Strafen für „Sex Offender“ und ebenfalls, dass sie all ihre Online-Accounts und Nicknames offenlegen müssen. Dieses Referendum wurde gestern mit großer Mehrheit angenommen. Just 90 minutes after the polls […]