Linkschleuder

Schweiz: 50.000 Unterschriften für Abstimmung gegen Netzsperren gesammelt

In der Schweiz wird es eine Volksabstimmung gegen die im letzten Jahr beschlossenen Netzsperren geben. Seit Oktober hatten mehrere Bündnisse aus Partei- und Nichtregierungsorganisationen Unterschriften für die Volksabstimmung gesammelt. Nun sind die notwendigen 50.000 Stimmen beisammen. Neben den Jungen Grünen und einem Komitee aus Jungfreisinnigen, Jungen Grünliberalen und der Jungen SVP hat auch ein Bündnis […]

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Linkschleuder

Schweiz: Referendum gegen Überwachungsgesetz BÜPF knapp gescheitert

Das Referendum gegen das Schweizer Überwachungsgesetz BÜPF (wir berichteten) ist knapp gescheitert. Es wird folglich zu keiner Volksabstimmung kommen, mit der die Schweizerinnen und Schweizer das Gesetz hätten stoppen können. Die Digitale Gesellschaft Schweiz schreibt: Schlussendlich dürften nur wenige Unterschriften und einige zusätzliche Tage für die Beglaubigung gefehlt haben. Trotzdem reichen wir die Unterschriften bei […]

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Überwachung

Schweiz: Referendum gegen Überwachung gestartet

In der Schweiz ist am 29. März ein Referendum gegen Überwachung gestartet. Konkret geht es gegen das „Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“, kurz Büpf genannt. Die Neufassung des Gesetzes erweitert die bislang sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung auch um größere Internetdienste. Bislang mussten nur Provider die Daten speichern. Zudem sollen IMSI-Catcher bei Demonstrationen eingesetzt und […]

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Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Das Klagelied der G-10-Kommission

Auch diese Woche waren die Selektoren das große Stichwort. So legte die G-10-Kommission, zuständig für Aufsicht und Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, um Einsicht in die Selektorenliste zu erhalten. Im NSA-Untersuchungsausschuss gab es Tags darauf ebenfalls Neuigkeiten zum Thema. Nach den Snowden-Enthüllungen 2013 wurden dem ersten Zeugen des Tages zufolge nicht nur […]

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Nein zur NSA in der Schweiz - Nein zum neuen NDG
Überwachung

Schweiz: Jetzt Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz unterschreiben

Im netzpolitischen Ausblick auf das Jahr 2015 war noch zu befürchten, dass das Schweizer Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) bald verabschiedet würde. Im Windschatten hat jedoch das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) im Eilzugstempo das Parlament passiert. Das Nachrichtendienstgesetz sieht weitgehende Befugnisse für den Schweizer Geheimdienst vor: Staatstrojaner, IMSI-Catcher, Zugriff auf Vorratsdaten und […]

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Öffentlichkeit

Update: „Sex Offender“ in Kalifornien müssen Online-Identitäten offenlegen

Wie gestern geschrieben, wurden mit der Präsidentschaftswahl in den USA auch zahlreiche Referenden abgehalten. Eines davon war die Proposition 35 in Kalifornien. Diese Initiative forderte härtere Strafen für „Sex Offender“ und ebenfalls, dass sie all ihre Online-Accounts und Nicknames offenlegen müssen. Dieses Referendum wurde gestern mit großer Mehrheit angenommen. Just 90 minutes after the polls […]

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