In der Schweiz ist am 29. März ein Referendum gegen Überwachung gestartet. Konkret geht es gegen das „Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“, kurz Büpf genannt. Die Neufassung des Gesetzes erweitert die bislang sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung auch um größere Internetdienste. Bislang mussten nur Provider die Daten speichern. Zudem sollen IMSI-Catcher bei Demonstrationen eingesetzt und der Einsatz von Staatstrojanern erlaubt werden. Außerdem müssen auch Bibliotheken und private Betreiber von WLANs laut dem Büpf „unverzüglich Zugang zu ihren Anlagen gewähren“.
Gegen das Büpf stellt sich ein breites Bündnis, dem die Jugendorganisationen von rechten und linken Parteien angehören: die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen und die Jusos. Hinzu kommen die Piratenpartei, die Grünen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Verein Grundrechte, die Digitale Gesellschaft Schweiz, der Chaos Computer Club oder die Operation Libero.
Informationen zum Referendum und Unterschriftenlisten zum Download bietet das Bündnis auf drei Kampagnenseiten: buepf.ch, uberwachungsstaatnein.ch und stopbuepf.ch. Unterschreiben können alle, die in der Schweiz wahlberechtigt sind.
Bis Juni diesen Jahres müssen die Initiatoren des Referendums 50.000 Unterschriften gesammelt haben, damit ein Volksentscheid stattfindet.
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4 Kommentare zu „Schweiz: Referendum gegen Überwachung gestartet“
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Das Referendum wurde bereits am 29. März lanciert (vgl. stopbuepf.ch oben); heute war einfach eine Medienkonferenz in aller Breite der Gegnerschaft.
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Danke für den Hinweis. Ich hatte das mit dem 29. März auch gelesen und konnte das mit der Pressekonferenz, die heute als eine Art Auftakt zum Unterschriftensammeln verkündet wurde, nicht ganz auf einen Nenner bringen.
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Ja, passenderweise lanciert man eine Medienkonferenz zu einem Referendum an dem Tag, an dem sie (in der Schweiz) im Bundesblatt veröffentlicht wird. Wegen Ostern war es aber nicht ganz klar, ob das jetzt schon der 29. März wird oder nicht doch eher später. Erst wenige Tage zuvor wurde das bekannt. So wurde die Pressekonferenz für die Zeit danach angesetzt.
Du kannst es aber so umschreiben, dass für das am 29. März gestartete Referendum nun der breite Aufruf zum Unterschriftensammeln gefolgt ist.
Danke fürs Berichten, in any case!
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Hm, wann gibt es eigentlich ein Referendum für eine Überwachung der Behördentätigkeiten in Deutschland? Denke ich an die Anfänge der Computer ei, ei da war das noch Thema.
Heute hat jeder sein ei in der Hand und kein Hirn mehr im Kopf?
Lieben Gruß SUSI
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