Schweiz: Referendum gegen Überwachung gestartet

Kampagnen-Motiv buepf.ch

Kampagnen-Motiv buepf.ch

In der Schweiz ist am 29. März ein Referendum gegen Überwachung gestartet. Konkret geht es gegen das „Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“, kurz Büpf genannt. Die Neufassung des Gesetzes erweitert die bislang sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung auch um größere Internetdienste. Bislang mussten nur Provider die Daten speichern. Zudem sollen IMSI-Catcher bei Demonstrationen eingesetzt und der Einsatz von Staatstrojanern erlaubt werden. Außerdem müssen auch Bibliotheken und private Betreiber von WLANs laut dem Büpf „unverzüglich Zugang zu ihren Anlagen gewähren“.

Gegen das Büpf stellt sich ein breites Bündnis, dem die Jugendorganisationen von rechten und linken Parteien angehören: die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen und die Jusos. Hinzu kommen die Piratenpartei, die Grünen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Verein Grundrechte, die Digitale Gesellschaft Schweiz, der Chaos Computer Club oder die Operation Libero.

Informationen zum Referendum und Unterschriftenlisten zum Download bietet das Bündnis auf drei Kampagnenseiten: buepf.ch, uberwachungsstaatnein.ch und stopbuepf.ch. Unterschreiben können alle, die in der Schweiz wahlberechtigt sind.

Bis Juni diesen Jahres müssen die Initiatoren des Referendums 50.000 Unterschriften gesammelt haben, damit ein Volksentscheid stattfindet.

4 Kommentare
    • Markus Reuter 12. Apr 2016 @ 23:13

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